Auch einige Wochen nach dem ersten Aufkommen von Gerüchten und höchstens rudimentär zu nennenden Informationen über den kontaminierten Bauschutt auf dem PEKA-Areal, sind immernoch die allereinfachsten Fragen offen:

• Welche Gefahrstoffe wurden eigentlich gefunden?
• Welchen Gefahren für Mensch, Umwelt und Grundwasser war die Künzelsauer Bevölkerung durch dieses Material gute 5 Jahre lang ausgesetzt?
• Wieviel kontaminiertes Material wurde gefunden?
• Wo wurde das Material wirklich entsorgt?

Auf konkrete Nachfrage bei der Stadt Künzelsau erhielt GSCHWÄTZ eine Antwort, bei der man vermuten konnte, dass man uns versehentlich die Antwort auf eine ganz andere Anfrage geschickt hat. Konkrete Antworten auf unsere oben aufgelisteten Fragen fehlten gänzlich. Eine nochmalige Anfrage wurde gar nicht mehr beantwortet. Man muss also von einer Aussageverweigerung ausgehen, ebenso wie bei Bürgermeister Stefan Neumann, der eine Gesprächsanfrage zu diesem doch sehr wichtigen Thema von öffentlichem Interesse bislang nicht beantwortetet hat. „Dazu bin ich noch nicht gekommen“, teilte er gegenüber GSCHWÄTZ mündlich mit. Aber selbst diese Aussage ist schon mehr als 2 Wochen alt.

Eine Leserin kommentiert dieses Vorgehen der Verwaltung in einem Kommentar unter dem auf www.gschwaetz.de erschienen Artikel so:

„Wie kann GSCHWÄTZ auch so unfair sein und konkrete Fragen stellen, die doch keiner beantworten will? Das wird doch bereits in der grossen Politik so gemacht. Da hat sich das Rathaus Künzelsau nur perfekt angepasst.“

Bürgermeister und Stadt verweigern jegliche Information

Welchen Sinn eine derartige Aussageverweigerung haben mag, wo sich Neumann doch selber als Geschädigten sieht, ist fraglich. Er hat laut eigener Aussage von der ganzen Sache nichts gewußt:  „Wenn ich davon Kenntnis gehabt hätte, hätte ich nicht unterschrieben“, sagte er am 27. Juli 2021 im Gemeinderat auf direkte Nachfrage.

Nicht alle sind so schweigsam

Andere Stellen geben da schon mehr preis als die Stadtverwaltung und der Bürgermeister.

Der damalige Entsorger wundert sich gegenüber GSCHWÄTZ (wir berichteten) etwa darüber, dass aus den rund 3.500 Tonnen Schutt, die er im Auftrag der Stadtverwaltung versenkt hat, plötzlich – aktuelle Marktpreise für die Entsorgung auf einer Deponie der Deponieklasse 3 unterstellt – rund 20.000 Tonnen werden. Warum spricht der damalige Entsorger von rund 3.500 Tonnen, während die Stadtverwaltung nun rund 1,8 Million Entsorgungskosten in den Raum stellt? Rechnet man diesen Betrag auf die Tonnen um und nimmt aktuelle Marktpreise, dann kämen rund 17.000 Tonnen mehr Altlasten heraus. Gibt es wirklich auf einmal so viel mehr Entsorgungsmüll? Wenn ja, woher kommt dieser? Oder wurde hier nun ein überhöht anmutender Betrag in den Raum gestellt?

Die Rechnungsprüfer der Stadt werden diese Diskrepanz in den Entsorgungskosten zu erklären haben. Nicht umsonst wurde im Gemeinderat die Frage gestellt, ob die activ-group, die die Entsorgung organisiert hat, Alternativangebote eingeholt hat. Schließlich gibt es ja auch eine Schadensminderungspflicht bei Versicherungsfällen wie diesem. Die Rechnungsprüfer der Stadt werden erklären müssen, wie sie die Rechnungen – inzwischen hat der Gemeinderat bereits eine Million Euro hierfür freigeben müssen – geprüft haben. Haben die Rechnungsprüfer alternative Preise verglichen?

Ein „alter Hase“ im Bauwesen, den GSCHWÄTZ befragt hat, kann sich die im Raum stehende Summe fast nur durch kriminelle Energie erklären: „Wenn ich so einen Vertrag habe, dann schmeiß ich auf jeden LKW ein bißchen kontaminiertes Material“, sagt er. Und fügt hinzu, dass er so ein Vorgehen in seiner langen Zeit auf dem Bau durchaus schon erlebt habe.

Einzige Erklärung: Kriminelles Vorgehen

Von krimineller Energie darf man in der Tat ausgehen, denn die Staatsanwaltschaft hat nun die Ermittlungen aufgenommen: Irgendjemand müsse bereits 2015 kontaminiertes Material in die Baugrube eingebracht haben. Dass dies 2015 geschah, hat Bürgermeister Neumann im Gemeinderat bestätigt.

Es gibt dabei nicht viele Möglichkeiten: Entweder es stammt aus dem Abrissmaterial oder es stammt von woanders her. Wenn es aus dem Abrissmaterial stammt, muss es … nennen wir es: Unstimmigkeiten bei den Verprobungen gegeben haben. Dass das Material damals verprobt und für einbaufähig befunden wurde, hat der damalige Entsorger unlängst im Interview bestätigt. Auch wurde im Interview bestätigt, dass die damalige Bauleitung die korrekte Leistung der Entsorgungsfirma abgenommen hat. Ein anderer Fall, nicht minder kriminell, wäre es, wenn möglicherweise kontaminiertes Material zu dem Bauschautt in die PEKA-Grube gekippt wurde.

GSCHWÄTZ hat die damalige Bauleitung, ein lokales Unternehmen, vor wenigen Tagen um ein Gespräch gebeten – die Antwort steht noch aus.

Es sind also weitere Fragen offen:

• Welchen Sinn hat es, 2015 Schadstoffe auf einem Gelände abzulagern, das kurz vor der Bebauung steht?
• Wie kann es sein, dass die Ergebnisse der Verprobungen im Jahr 2015 ganz anders ausgefallen sind als die Verprobung des angeblich identischen Materials im Jahr 2021?
• Wer hat die Verprobungen damals durchgeführt?
• Wer hat auf wessen Veranlassung kontaminiertes Material verfüllt und wo kam dieses Material her?
• Wer sind die Beteiligten „auch aus der Stadt Künzelsau“, die Bürgermeister Neumann offenbar kennt? Und: Warum gibt er die Namen nicht preis?
• Wie ist die Gestaltung der Verträge, die der Stadt offenbar keinerlei Eingreifmöglichkeit lassen, zu erklären?

Warum nutzt Neumann nicht das Strafrecht?

Eine weitere Frage stellt sich unabhängig davon, was wann wie und auf wessen Veranlassung hin geschehen ist:

• Warum habt Bürgermeister Stefan Neumann nicht umgehend Strafanzeige erstattet, als er von dem Skandal erfahren hat?

Auch wenn er beim Verkauf von dem kontaminierten Material nichts gewußt haben mag, teilte er im Gemeinderat vom 27. Juli 2021 doch auch mit, dass er inzwischen mehr weiß: „Manche Beteiligte, auch aus der Stadt Künzelsau, hatten die Information, dass belastetes Material vorliegt, seit 2015“, sagte er und wiederholte diese Aussage sogar nochmals.

Bis zur Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft war dort keine Strafanzeige der Stadt Künzelsau eingegangen.

Ein Bürgermeister, der Kenntnis von einer Straftat hat, die dem Wohl seiner Stadt in erheblicher Weise schadet und der sogar weiß, dass es Mitwisser dieser Straftat gibt, der sie offenbar sogar kennt, und der dennoch keine Strafanzeige stellt, macht sich möglicherweise selber eines Dienstvergehens oder sogar einer Straftat schuldig. Schon allein aus Selbstschutz hätte man annehmen können, dass er sich Unterstützung der Ermittlungsbehörden sucht.

Soll die Versicherung zahlen?

Die Aussagen im Gemeinderat vom 27. Juli 2021 lassen darauf schließen, dass man einen möglichst großen Anteil der Schadenssumme elegant durch Versicherer begleichen lassen möchte, ohne dass die wirklich Verantwortlichen ans Licht kommen oder gar zur Rechenschaft gezogen werden. Sollte das tatsächlich der Plan sein, gleicht dieser dem Tanz auf einer Rasierklinge, denn die Versicherungen prüfen Schadensfälle sehr intensiv.

Man kann die letzte Frage also auch anders formulieren:

• Warum verweist Neumann auf Versicherer, statt die Verantwortlichen zu ermitteln und diese verantwortlich zu machen?

Eine Frage ist bereits beantwortet

Eine Frage ist allerdings beantwortet: Ja, die Bürger werden hier veräppelt. Aber selbst diese Antwort wirft mindestens eine neue Frage auf:

• Von wievielen Seiten werden wir eigentlich veräppelt?

Bertolt-Brecht, der vor 75 Jahren starb, wußte bereits: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen – den Vorhang zu und alle Fragen offen.“
Es wäre zu wünschen, dass Bürgermeister und Verwaltung den Vorhang aufziehen, damit die Fragen endlich beantwortet werden können. Öffentlichkeit wäre in diesem Fall der beste Schutz vor weiterer Verschleierung – und Verstrickung.

Text: Matthias Lauterer

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Der Hohenlohekreis hat Stand heute, 22. März 2021, eine 7-Tage-Inzidenz von knapp unter 200, Tendenz weiter steigend. In der Gemeinde Krautheim sind aktuell 24 von ungefähr 5.000 Bürger:innen erkrankt: Wären die alle innerhalb der letzten Woche erfaßt worden, wäre das eine 7-Tages-Inzidenz, die nahe der 500er-Marke liegt. In der Ministerpräsidentenkonferenz soll heute beraten werden, welche Maßnahmen bei Inzidenzen ab 100 getroffen werden sollen – diese Marke scheint für den Hohenlohekreis derzeit außer Reichweite.

Informationspolitik des Landrats in der Kritik

Die Informationspolitik des Landrats steht in der Kritik: Kreisrat Michael Schenk (FDP) stellte in der Sitzung vom 15. März 2021 die Frage, warum die Namen von betroffenen Unternehmen nicht genannt würden. Es klingt einleuchtend: Wenn sich Kontaktpersonen zum Unternehmen proaktiv freiwillig testen lassen könnten, könnte die Nachvollziehbarkeit verbessert werden, indem mehr potentielle Infektionsketten ermittelt werden können. Immerhin bestätigte Landrat Neth: „Die Anregung wird mitgenommen“, er beruft sich auf unterschiedliche Auffassungen von Bund und Land beim Datenschutz. Das Bundesinnenmisterium jedenfalls teilte Schenk auf Anfrage mit: „Die Nennung des Namens einer von Corona betroffenen Institution liegt hingegen im Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Die Behörde vor Ort entscheidet nach Abwägung zwischen dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und der Grundrechte – wie das Persönlichkeitsrecht, einschließlich datenschutzrechtlicher Vorgaben – ob die Nennung des Namens einer Einrichtung notwendig ist – etwa um weitere Kontakte zu ermitteln.“

Offenheit bei Unternehmenskommunikation wäre hilfreich

Aber auch die betroffenen Unternehmen müssen sich fragen lassen, wem es nützt, wenn solche Informationen unter den Teppich gekehrt werden. Vermeintliche Sicherheit durch Unwissenheit kann langfristig nicht Ziel einer modernen Unternehmenskommunikation sein.

Eine Corona-Infektion ist keine Schande

Es ist keine Schande, von Corona betroffen zu sein – es kann buchstäblich jeden treffen, trotz bester Hygienekonzepte. Schlimmer ist es, wenn in den Gerüchteküchen der Whats-App- und Telegramm Gruppen Gerüchte auftauchen, die sich verselbständigen. Diese Gerüchte helfen niemandem – außer denen, die bedrohliche Meldungen benötigen, um zu manipulieren.

Kommunikation macht Infektionsketten sichtbar

Es wäre allerdings eine Hilfe, wenn Unternehmen offen kommunizieren würden: Jeder, der Kontakt zum Unternehmen hatte, und sei es ein Lieferfahrer, der nur kurz auf dem Hof steht, hätte die Chance, sich testen zu lassen. Die Infrastruktur dafür ist ja inzwischen vorhanden. Im negativen Fall hätte die Person eine persönliche Sicherheit, im positiven Fall hätte das Gesundheitsamt einen Ansatzpunkt für die Weiterverfolgung einer potentiellen Infektionskette. Gerade der Lieferfahrer liefert ja nicht nur bei einem Unternehmen an.

Gerade bei einem „diffusen Geschehen“, wenn eine große Anzahl von Infektionen nicht nachvollzogen werden kann, ist jeder Ansatzpunkt  wichtig und sinnvoll, um das Geschehen eindämmen zu können.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer