„Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg bearbeitet den AfD-Landesverband im Phänomenbereich Rechtsextremismus nun als Beobachtungsobjekt, und zwar als Verdachtsfall.“ So drückte es Innenminister Strobl am 14. Juli 2022 bei der Vorstellung des Berichtes des Landesverfassungsschutzes aus. Damit schließt sich das LfV der Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz an. Bisher schon wurden die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der (offiziell nicht mehr bestehende) rechtsnationale »Flügel« der Partei nachrichtendienstlich beobachtet. Wie Strobl erklärte, reiche der Einfluß dieser beiden Organisationen aus, um die Beobachtung der Gesamtpartei zu rechtfertigen.

Reaktion der lokalen AfD

Der AfD-Kreisverband Hohenlohe-Schwäbisch-Hall äußert sich zur Beobachtung durch das LfV am 15. Juli 2022 wie folgt:

„Mit scharfen Worten kritisieren die beiden Sprecher der AfD Hohenlohe- Schwäbisch Hall Udo Stein und Anton Baron die Einstufung des AfD-Landesverbandes durch das Landesamt für Verfassungsschutz, einer dem Innenministerium direkt unterstellten Behörde.

Beide bezeichnen die Einstufung als ungerechtfertigt und einen reinen Willkürakt.  Die AfD als harte Oppositionspartei solle offensichtlich mundtot gemacht und die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb gestört werden. Als besonders perfide ist die Bekanntgabe durch Innenminister Strobl zwei Tage vor dem Landesparteitag zu bezeichnen. Der Verdacht liege nahe, dass die stärkste regierungskritische Partei in Anbetracht der heraufziehenden größten Krise unseres Landes in der Nachkriegsgeschichte weiter beschädigt werden soll, dass für den Bürger keine wählbare Alternative zu der desaströsen aktuellen Politik verbleiben darf.

Durch den Missbrauch der abhängigen Verfassungsschutzbehörde zum reinen Regierungsschutz werde das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat weiter massiv beschädigt.  Die AfD werde sich auf allen Ebenen sich gegen diese staatliche Willkür, die zunehmend an die Stasimethoden der früheren DDR erinnert, gerichtlich wehren, so Stein und Baron.“

Bemerkenswert inhaltsleer

Es ist erstaunlich: Mit keinem Wort geht diese Reaktion inhaltlich auf das Verbot ein. Kein Wort darüber, dass es möglicherweise in der AfD Kräfte oder Personen gibt, die mit rechtsextremistischem und verfassungsfeindlichem Gedankengut die Partei prägen würden. Genausowenig distanziert sich diese Erklärung generell von rechtsextremistischem und verfassungsfeindlichem Gedankengut.

Auffälliger Markus Frohnmaier zum Vorstand gewählt

Wolfgang Frohnmaier und Emil Sänze, AfD Vorstände. Foto: AfD BW

Wie weit verfassungsfeindliches Gedankengut in der Partei aber tatsächlich vertreten ist, zeigt das Ergebnis der Vorstandswahl auf dem Landesparteitag am 16. Juli 2022: In die Doppelspitze wurde Markus Frohnmaier gewählt. Frohnmaier hat sich mehrfach verfassungsfeindlich geäußert, so forderte er beispielsweise, das Bundesverfassungsgericht nach einer Regierungsübernahme durch die AfD durch parteikonforme Richter zu ersetzen.

(…) sollten aufgrund der politisch beeinflussten und linksideologisch gefärbten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsänderungen notwendig sein, müssen diese vorgenommen werden. Alternativ ist das Bundesverfassungsgericht mit Richtern zu besetzen, die beim Lesen der Verfassung nicht irgendwelche ‚Rechte‘ in den Text halluzinieren, von denen 1949 im Parlamentarischen Rat gar nicht die Rede war.“ [facebook-Eintrag von M.Frohnmaier]

Das Bundesverfassungsgericht, ein Organ der Verfassung, mit linientreuen Richtern zu besetzen, das erinnert in der Tat fatal an die Gleichschaltung zu Beginn der Nazi-Herrschaft, aber auch an das, was Donald Trump im Laufe seiner Amtszeit getan hat. Auf jeden Fall ist die Aussage verfassungsfeindlich.

Frohnmaier als Musterbeispiel für die Beobachtung der AfD

Im Gutachten des Verfassungsschutzes, aufgrund dessen die AfD zum Verdachtsfall erklärt, wird Frohnmaier mehrfach persönlich erwähnt und sein Einfluß als ehemaliger JA-Funktionär herausgehoben. Auch soll er Mitglied einer islamfeindlichen „German Defence League“ sein, die ebenfalls vom VS beobachtet wird. Seine Wortwahl zum Flüchtlingsthema kann als Hetze eingestuft werden: „Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ‚Messermigration’ zu stoppen!“ (nebenbei ein Aufruf zur Selbstjustiz) oder „(…) mit dem Lumpenproletariat Afrikas und des Orients überschwemmt“. Die FAZ nennt ihn einen „Scharfmacher“. Im Gutachten des Verfassungsschutzes (mehr dazu) wird die Person Frohnmaier, seine Äußerungen, sein Verhalten und seine Vernetzung in rechtsextremistische Kreise – er beschäftigte beispielsweise einen bekannten Rechtsextremisten als Mitarbeiter – geradezu zum Musterbeispiel dafür aufgebaut, weshalb der VS die AfD beobachtet.

Emil Sänze ist durch fremdenfeindliche Aussagen bekannt geworden

Auch Frohnmaiers Co-Vorstand Emil Sänze ist durch fremdenfeindliche öffentliche Aussagen bekannt geworden, beispielsweise gegen die Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Der Mannheimer Morgen bezeichnete die Aussagen als „rassistisch“ und als einen „neuen Tiefpunkt“. Auch ist er Mitunterzeichner „des Stuttgarter Aufrufs, dessen Erstunterzeichner mehrheitlich zum nationalkonservativen bis rechtsextremen Spektrum der Partei zählen“ [wikipedia]. Der Verfassungsschutz stellt fest, dass Sänze „die Notwendigkeit gewaltsamen Widerstands“ gegen „das Merkel-Regime“ proklamiere.

Junge Alternative im Landesvorstand gut vertreten

Zu Stellvertretern des Vorstandes wurden Rüdiger Klos und Marc Jongen gewählt. Nachdem sich auch für die Kandidaten für das Amt des dritten Stellvertreters keine Mehrheit fand, wurde schließlich Udo Stein – Mitverfasser der oben genannten Stellungnahme – zum dritten Stellvertreter gewählt. Der SWR sagt dazu: „Inhaltlich bestehen zwischen allen fünf kaum Unterschiede – sie äußern sich nur mehr oder weniger offen radikal.“
Weitere Vorstandsposten gingen an Severin Köhler, derzeit im JA-Landesvorstand, und Reimond Hoffmann, ehemaliger JA-Funktionär. Damit ist der Einfluß der JA (auch Frohnmaier war Top-Funktionär der JA) deutlich angewachsen. Gerade der Einfluß der JA war ja mit ein Grund, die Gesamtpartei in Baden-Württemberg zu beobachten. Auch hier findet der SWR klare Worte: „Den Versuch, sich moderat zu geben, hat die AfD Baden-Württemberg damit aufgegeben.“

AfD-Parteitag gibt Innenminister Strobl recht

Wenn man die Ergebnisse des Landesparteitags der AfD vom 16. und 17. Juli betrachtet, hat die Partei dem Innenminister recht gegeben. Gewählt wurden viele Vertreter, die schon im rechtsextremen Umfeld in Erscheinung getreten sind.

Text: Matthias Lauterer

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat am Mittwoch, 09. Dezember 2020, mitgeteilt, dass die Organisation „Querdenken 0711“ und deren regionale Ableger im Land vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor“.

Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten

„Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind fundamentale Grundrechte, sie sind lebensnotwendig für das Funktionieren unserer Demokratie. Aber es ist eine Grenze überschritten, wenn extremistische Bestrebungen die grundgesetzlichen Freiheiten missbrauchen, um damit ihren extremistischen und verschwörungsideologischen Narrativen Vorschub zu leisten.“, sagt Inneminister Thomas Strobl. „Die fortgeschrittene Radikalisierung der ‚Querdenken‘-Gruppierung im Land macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene durch unseren Verfassungsschutz unabdingbar.“

Überschneidungen zu „Reichsbürgern“, „Selbstverwaltern“, Rechtsextremismus und QAnon

 Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, erläutert: „Gezielt werden extremistische, verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte mit einer legitimen Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vermischt“, sie sieht  mit Blick auf die Organisatoren sowie das Netzwerk in Baden-Württemberg sowohl personelle als auch ideologische Überschneidungen zu bereits bekannten Extremisten aus dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie aus dem Rechtsextremismus.

Mehrere maßgebliche Akteure der „Querdenken“-Bewegung ordnet das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg selbst dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Hinzu kommt die bewusste, überregionale Zusammenarbeit mit anderen bekannten extremistischen Akteuren aus diesem Milieu  sowie aus dem Rechtsextremismus, die sich in jüngerer Zeit weiter verfestigt hat.

„Zusehends weicht der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß. Seit Beginn des Protestgeschehens stellen wir bei den zentralen Akteuren der ‚Querdenker‘ eine zunehmende Diffamierung staatlichen Handelns fest, die immer wieder in abwegigen Vergleichen mit der Diktatur des Nationalsozialismus und einer Verharmlosung des Holocaust gipfelt. Sie schüren mit falschen Behauptungen gezielt Hass auf den Staat – das ist demokratiefeindlich“, so Innenminister Thomas Strobl. „Dabei sind verstärkt auch Anleihen an die ursprünglich aus den USA stammende antisemitische und staatsfeindliche Verschwörungsideologie ‚QAnon‘ festzustellen. Das betrifft sowohl die Präsenz von wahrnehmbaren ‚QAnon‘-Codes bei Versammlungen als auch Äußerungen des ‚Querdenken‘-Führungspersonals. Extremistische Verschwörungsmythen können der Nährboden für Gewalthandlungen sein – etwa, wenn zum Widerstand gegen vermeintliches Unrecht aufgerufen wird. Das halten wir für hoch gefährlich“, betonte die Verfassungsschutzpräsidentin.

Widerspruch zu den Erklärungen der Querdenken-Organisatoren

Diese Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stünden in deutlichem Widerspruch zu offiziellen Verlautbarungen von „Querdenken 711“, sich von Extremismus jeglicher Art zu distanzieren, so Strobl und Bube.

Klarstellung: Nur die Organisationsstrukturen werden beobachtet, nicht die Teilnehmer

„Die Neubewertung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes und die nun zu treffenden Maßnahmen richten sich ausschließlich gegen die Organisationsstrukturen von ‚Querdenken 711‘ und ihrer regionalen Ableger sowie gegen Extremisten im Umfeld der Gruppierung und ihrer Versammlungen – nicht gegen die größtenteils nicht-extremistischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Corona-Protestgeschehen.“

Strobl: Mehrheit der Demonstranten keine Extremisten.

„Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ‚Querdenken‘-Demonstrationen sind keine Extremisten. Kritik an staatlichem Handeln und Demonstrieren sind Teil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung – so viel zum Thema, man dürfe hierzulande nicht sagen, was man denkt. Die extremistischen Akteure, insbesondere auch innerhalb der ‚Querdenken‘-Organisatoren, scheinen es jedoch geschafft zu haben, ihre verfassungsfeindlichen Botschaften in weiten Teilen der nicht-extremistischen Teilnehmerschaft zu verbreiten. Dieser Gefahr treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Text: Matthias Lauterer

Exklusive Videos von der Bundesgartenschau in Heilbronn 2019 (17. April 2019 bis 06. Oktober 2019).

Von einem „Quantensprung“ sprach der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Thomas Strobl bei der Pressekonferenz am 11. April 2019 zur Bundesgartenschau (BUGA) in Heilbronn, die am 17. April 2019 eröffnet wird und am 06. Oktober endet. Denn das Besondere an dieser BUGA sei, dass “ aus einem Areal, das über Jahre und Jahrzehnte kein Schmuckstück für Heilbronn gewesen sei, ein Juwel geschaffen wurde“. Im Zuge der BUGA hat Heilbronn somit nicht nur neue Grünanlagen erhalten und den Neckar mit Strandkörben und Cafés aufgewertet. Gleichzeitig sei ein neues Wohnquartier entstanden – mit einem urbanen, nachhaltigem Wohnkonzept.

Die Macher erklären, dass dieses Konzept auch darauf angelegt sei, dass nicht überall gleiche Bauten wie Karotten aus dem Boden sprießen, sondern dass darauf geachtet wurde, dass verschiedene Architekten das Wohnareal planen. so dass eine gewisse Vielfalt und damit Wohnattraktivität geschaffen wird.

In diesem Zuge hat Heilbronn auch den Neckar für sich entdeckt. Vorher floss er eher ungeachtet vorüber. Nun gibt es Strandkörbe und Zugänge zum Wasser. Eine dementsprechende Flussbepflanzung und Wasserfontainen tun ihr Übriges.

Wasserfontainen tanzen zu klassischer Musik. Das haben Sie noch nie gesehen? Nun, dann sollten Sie einen Ausflug zur BUGA 2019 nach Heilbronn wagen. Im Video geben wir Ihnen einen Vorgeschmack, wie sich der Sommer anfühlen kann.

Am 17. April 2019 eröffnet laut Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel der Bundespräsident die BUGA am Experimenta-Platz in Heilbronn.

Auch die Firma Würth ist mit zahlreichen Skulpturen bei der BUGA vertreten.

Foto: BUGA Heilbronn 2019. Quelle: GSCHWÄTZ

So werde, verspricht Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel, die BUGA zu einem „kulturbunten Abenteuer“. Unter anderem werde die „größte mobile Wasserinszenierung in ganz Europa“ hier zu sehen sei. Bei der BUGA in Heilbronn sprechen daher manche auch von der „Expo des Südens“.Das tue auch den Bewohnern selbst gut, denn „wir haben  ja Nachholbedarf , was das regionale Bewusstsein angeht“. So gäbe es neben einer Sommerinsel sowie zahlreichen Wasserspielen- und Wasserlandschaften auch eine Bauminsel, die Bäume zeigt, wie sie mit veränderten Klimabedingungen zurechtkommen müssen. Regionalgärten zeigen sechs typische Gärten aus der Region.

Nachhaltigkeit, das ist auch dem „Ur-Heilbronner“ Thomas Strobl wichtig. Er erinnert an die Landesgartenschau 1985 in Heilbronn. Der Wertwiesenpark sei damals entstanden, eine „nachhaltige, grüne Lunge für die Stadt“ und noch heute Teil der Joggingstrecke seiner Frau. Er ist deshalb „den Heilbronner Bürgermeistern Helmut Himmelsbach und Harry Mergel dankbar, dass sie das Projekt BUGA 2019 so tatkräftig und klug vorangebracht haben“.

Auf dem Neckar schippern. Foto: GSCHWÄTZ

Strandpromenade auf der BUGA Heilbronn 2019. Foto: GSCHWÄTZ

Neuer Wohnraum ist im Zuge der BUGA entstanden. Foto: GSCHWÄTZ

Laut Harry Mergel wird die BUGA ein „kulturbuntes Abenteuer“. Foto: GSCHWÄTZ

Urbanes Wohnen neben einer grünen Wiese. Das neue Heilbronner Konzept. Foto: GSCHWÄTZ

Einen Moment Urlaubsluft schnuppern. Foto: GSCHWÄTZ

Uferpromenade. Foto: GSCHWÄTZ

Der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Thomas Strobl im Rahmen der Pressekonferenz. Foto: GSCHWÄTZ

Einfach mal die Seele baumeln lassen. Foto: GSCHWÄTZ

Junge Besucher finden diverse Spielwiesen. Foto: GSCHWÄTZ

Im Zuge der BUGA ist ein neues Stadtquartier entstanden. Foto: GSCHWÄTZ

Die letzten Putzarbeiten vor dem Start.

Eintritt & Preise

Vom 17. April 2019 bis zum 06. Oktober 2019 findet in Heilbronn die Bundesgartenschau statt. Auf 40 Hektar wurden im Herbst 2018 eine Million Blumenzwiebeln gesteckt. Laut dem Veranstalter – der Stadt Heilbronn – gibt es auf der BUGA 100.000 Stauden, 8.000 Rosen, 1.700 Pappeln als Energieholz und 964 Bäume zu sehen.

Die Stadt Heilbronn investiert laut der BUGA-Internetseite 144 Millionen Euro für bleibende Maßnahmen und eine übergeordnete Infrastruktur. Die Durchführung kostet 51 Millionen Euro. Das Land Baden-Württemberg fördert die Bundesgartenschau Heilbronn 2019 mit 61 Millionen Euro. Somit bleiben für die Stadt noch 134 Millionen Euro Kosten zu tragen. Der Eintritt kostet 23 Euro (für Senioren 21 Euro; Schüler und Studenten zahlen 8 Euro; freier Eintritt für Kinder bis 15 Jahren). Kartenvorbestellung: www.buga2019.de
Das BUGA-Gelände ist barrierefrei gestaltet. An den Kassen befinden sich abgesenkte Schalter. Auch taktile Lagepläne an den Eingängen liegen für Menschen mit Sehbehinderung bereit.

Videos & Fotos: GSCHWÄTZ/Nadine Cwik

Über 22 Prozent der Haushalte in Mulfingen sind unterversorgt, was das Internet betrifft. Das steht in einem Antwortschreiben von Thomas Strobl an den AfD-Landtagsabgeordneten des Hohenlohekreises, Anton Baron, vom 06. Juni 2018. Der Innenminister von Baden-Württemberg hat auf eine Anfrage von Baron reagiert. Dieser hatte unter anderem gefragt, warum es in Eberbach nach wie vor Probleme mit der Breitband- und Funknetzversorgung gib.

siehe unseren Artikel: https://www.gschwaetz.de/2018/06/16/im-tal-der-isolierten-ein-leben-ohne-telefon-und-internetanschluss/

„Sehr ungünstige Lage von Eberbach“

„Ein Schwachpunkt des Festnetzes in Eberbach ist die vorhandene Kupferkabelinfrastruktur. Aufgrund zu geringer Kapazitäten der Kupferkabel (historisch bedingt sind vor
Ort zu wenige Kupferdoppeladern vorhanden), ist es bisher nicht möglich gewesen, allen Haushalten in Eberbach einen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen“, so die Antwort von Strobl bezüglich Eberbachs Situation. Hinzu komme, dass Eberbach eine sehr ungünstige Lage habe. „Eberbach liegt an der Jagst, in einem eingeschnittenen, meanderförmigen Tal. Das Tal ist zirka 140 Meter tief. Diese für den Mobilfunk äußerst schwierige topografische Lage macht es für die Mobilfunknetzbetreiber sehr aufwendig, eine Mobilfunkversorgung
in Eberbach herzustellen. Aufgrund der hohen Kosten für einen Mobilfunkstandort wurden Orte wie Eberbach, wo ein Netzausbau für die Mobilfunkunternehmen eigentlich
unwirtschaftlich ist, bisher nicht ausreichend versorgt.“ Strobl betont: „Dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration ist bewusst, dass es in
ganz Baden-Württemberg Versorgungslücken (weiße Flecken) gibt, das heißt, eine Versorgung mit einer Datenrate von mindestens 30 Mbit/s nicht vorhanden ist. Laut Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de) verfügen insgesamt 77,4 Prozent der Haushalte in der Gemeinde Mulfingen über eine Datenrate von mindestens 30 Mbit/s, somit sind noch 22,6 Prozent der Haushalte unterversorgt.“ Damit ist mehr als jeder fünfte Haushalt in der Gemeinde Mulfingen unterversorgt und hat zu langsames oder gar kein Internet.

Eberbacher ohne Internetverbindung.
Foto: GSCHWÄTZ

Hoffnung für Eberbach? Pläne der Landesregierung – Neuer Mobilfunkmast

Auch wenn es bislang offensichtlich nicht sehr attraktiv für die Netzbetreiber erschien, das Funkloch in Eberbach zu stopfen, verweist Strobl nun auf Pläne der Telefom, zumindest den Handyempfang verbessern zu wollen mit einem neuen Mobilfunkstandort in Eberbach. Hier appelliert Strobl an die Gemeinde, „die Mobilfunkunternehmen zu unterstützen, indem sie dabei hilft, eine geeignete Liegenschaft zu finden oder eine eigene zur Verfügung stellt“.

Anton Baron kritisiert hierbei, dass hier „wie auch bei der Breitbandanbindung  kein konkreter Zeitplan“ für die Umsetzung genannt werde. Den Betreibern müsse eine „kurze Frist zur flächendeckenden Versorgung sämtlicher bewohnter Flächen gesetzt werden“, fordert der Landtagsabgeordnete. Strobl wiederum verweist in seinem Antwortschreiben darauf, dass die Mobilfunknetzbetreiber eine „vollständige Versorgung für die Hauptverkehrswege“ bis 2020 sicherzustellen haben und dess es derzeit so ausschaut, als ob dieses Ziel auch erreicht werden würde. Allerdings beinhaltet „Hauptverkehrswege lediglich Bundesautobahnen und ICE-Strecken.

Nur durch Zusammenwirken von Gemeinde, Deutscher Telekom und Netcom möglich

Die Landesregierung betont, dass die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene funktinieren müsse, um den Ausbau zu forcieren: „Eine Verbesserung der Breitbandversorgung in Eberbach ist nur durch das Zusammenwirken von Gemeinde, Deutscher Telekom und Netcom zu erreichen. Die Gemeinde ist daher seit Herbst 2017 in Gesprächen mit der Deutschen Telekom und
Netcom. Es zeichnet sich nun ab, dass die Netcom den Netzbetrieb für Eberbach übernehmen will. Damit eine umfangreichere Breitbandversorgung in Eberbach möglich
wird, muss noch die Kupferkabelinfrastruktur angepasst werden. Hierzu sollen noch im Juni 2018 Gespräche zwischen der Gemeindeverwaltung, der Deutschen Telekom
und Netcom stattfinden.“

Baron: „Hilfloses Agieren des Landesregierung“

Nach Anton Barons Meinung reagiert die Landesregierung hilflos im Fall Eberbach. Foto: privat

Das Fazit von Anton Baron:„Mein Antrag zu der Mobilfunk- und Breitbandsituation in Eberbach zeigt auf, wie hilflos die Landesregierung agiert.“ Innenminister Thomas Strobl wiederum betont, dass es das Ziel sei, dass „ganz Baden-Württemberg am digitalen Wandel teilhaben zu lassen. […]. „Das Ministerium […] steht der Gemeinde Mulfingen hierbei beratend und unterstützend zur Seite.“