Testzentren: Kripo Künzelsau & Polizei Öhringen ermittelten wegen einem möglichen Betrugsfall

Bei einer kleinen Anfrage, die der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron an das Gesundheitsministerium von Baden-Württemberg gestellt hat, kam zu Tage, dass zwei Kontrollen bei einem Testzentrum im Hohenlohekreis durch das Gesundheitsamt Hohenlohekreis stattgefunden haben. In einem weiteren Fall ist dem dortigen Gesundheitsamt eine Kontrolle durch die Ortspolizeibehörde Öhringen angekündigt worden. Des Weiteren ermittelte die Polizeidirektion Öhringen gemeinsam mit der Kriminalpolizei Künzelsau und der Staatsanwaltschaft in einem möglichen Betrugsfall.

Anbei lesen Sie die gesamte Anfrage mit den Antworten von Manfred Lucha, dem baden-württembergischen Gesundheitsminister:

1. Wie viele Corona-Testzentren gibt es im Hohenlohekreis?

Mit Stand 29.06.2021 gab es im Hohenlohekreis 40 Testzentren (inkl. Ärzten und Apotheken). Einzelne Testzentren haben ihren Betrieb bereits aufgegeben.

2. Wer betreibt die Testzentren im Hohenlohekreis (bitte nach Betreiber und Zeitpunkt
des Beginns aufschlüsseln)?

Eine Übersicht über die Betreiber ist als Anlage beigefügt (siehe Anlage).

3. Wie viele Corona-Schnelltests bzw. PCR-Tests sind in den Testzentren nach Frage 1
seit Januar 2021 jeweils durchgeführt und gegenüber wem abgerechnet worden?

An die Gesundheitsämter wird lediglich die Anzahl der durchgeführten Bürgertests gemeldet. Über die Anzahl durchgeführter PCR-Tests oder anderweitig durchgeführte Schnelltests kann daher keine Aussage getroffen werden. In der Anlage sind die Testzahlen der
durch die Allgemeinverfügung als weitere Leistungserbringer beauftragten Testzentren bis einschließlich KW 24 dargestellt. Die Abrechnung erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg. Die Gesundheitsämter sind daran nicht beteiligt.

4. Sind Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Abrechnungen der Corona-Tests für den Hohenlohekreis bekannt (bitte nach Art der Unregelmäßigkeit und nach Ort auflisten)?

Da die Abrechnung der Testungen vollständig über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg erfolgt, sind dem Gesundheitsamt Hohenlohekreis keine Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung bekannt.

5. Wie viele Tests im Hohenlohekreis haben ein positives Corona-Ergebnis ergeben (bitte nach Art des Tests, Testzentrum und Kalenderwoche unterteilen)?

Den Gesundheitsämtern werden nur die Anzahl der positiven Bürgertests übermittelt.
Diese sind in der Anlage ersichtlich. Über die Art des Tests (Schnell- oder Selbsttest bzw.
Hersteller) kann keine Aussage getroffen werden, da uns diese Information nicht übermittelt wird.

6. Fanden Kontrollen der Testzentren durch das Gesundheitsamt Hohenlohekreis bzw. anderer staatlichen Behörden statt (bitte entsprechende Kontrollinstanzen auflisten)?

Bislang haben anlassbezogen zwei Kontrollen bei einem Testzentrum im Hohenlohekreis durch das Gesundheitsamt Hohenlohekreis stattgefunden. In einem weiteren Fall ist dem dortigen Gesundheitsamt eine Kontrolle durch die Ortspolizeibehörde Öhringen angekündigt worden. Des Weiteren ermittelte die Polizeidirektion Öhringen gemeinsam mit der Kriminalpolizei Künzelsau und der Staatsanwaltschaft in einem möglichen Betrugsfall. Obweitere Kontrollen durch andere staatliche Behörden durchgeführt wurden, ist nicht bekannt.

So viel Coronatests wurden bislang in den einzelnen Testzentren gemacht. Quelle: Baden-württembergisches Gesundheitsministerium