„Links-grüne Träumereien schnüren unserer Landwirtschaft die Luft ab“

Der Bezirksfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU Nordwürttemberg war laut einer Pressemitteilung zusammen mit den CDU-Kreisagrarausschüssen Hohenlohe und Schwäbisch Hall zu Gast beim Bauernverband Schwäbisch Hall. Auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk war vor Ort. In der Diskussionsrunde ging es um die agrarpolitischen Rahmenbedingungen und deren zukünftige Gestaltung für die regionale Landwirtschaft. Im Fokus standen die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Landesregierung und durch das Landwirtschaftsministerium. Sehr deutlich wird dabei der Wunsch aus der Landwirtschaft an die CDU gerichtet, sich in der politischen Arbeit in Baden-Württemberg, Berlin und Brüssel noch stärker für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu positionieren. Es geht allen darum, die Problem der Bauern genauer zur erkennen und zu benennen.

„Fachfremde und links-grüne Träumereien, die unserer Landwirtschaft die Luft abschnüren.“

Gleich zu Beginn erinnert der Geschäftsführer des Bauernverbandes und, gemeinsam mit dem  Landtagsabgeordnetem Arnulf von Eyb, Vorsitzender des Bezirksfachausschusses Landwirtschaft und Ländlicher Raum der CDU Nordwürttemberg, Helmut Bleher, an sieben Forderungen. Er hat sie bereits beim Treffen der CDU-Agrarausschüsse im Januar formuliert. Darunter sind die Forderung nach mehr Selbstbewusstsein und Durchsetzungswillen der CDU, insbesondere gegenüber „fachfremden und links-grüne Träumereien, die unserer Landwirtschaft die Luft abschnüren. Ich freue mich deshalb auf eine lebhafte Diskussion und bitte die CDU, dass sie als Partei im Land und in Berlin die bäuerlichen Interessen ganz klar benennt und vertritt“, so Bleher laut der Pressemitteilung. Nach wie vor gehe es ihm darum, dass die Arbeit der Landwirte nicht durch scheinbar trendgerechte Ideologien oder fachfremd zustande gekommene Gesetze bis zur Unmöglichkeit beschränkt wird. Es gehe auch um die Wertschätzung der Arbeit der Bauern vor Ort, hier in der Region.

„Das war das Bitterste, was ich in meiner Legislaturperiode erleben musste.“

Minister Peter Hauk stellte klar, dass der Erhalt der heimischen Landwirtschaft für ihn an oberster Stelle steht. Das wolle er mit aller Kraft in den nationalen Strategieplan einbringen. Er nannte drei Schwerpunkte: die Ausgestaltung des Eckpunktepapieres für mehr Biodiversität und Artenschutz, den beschlossenen Green Deal für eine gemeinsame Agrarpolitik in der EU und die Umsetzung der neuen Rahmenbedingungen für die Tierhaltung, insbesondere in der Schweinezucht. Der Minister dazu ganz offen: „Das war das Bitterste, was ich in meiner Legislaturperiode erleben musste. Über Nacht wurde hier ein Vorschlag erarbeitet und am nächsten Morgen verabschiedet, bei dem sich das Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg nicht mehr positiv einbringen konnte und die Vernunft keine Rolle spielte! Das Resultat ist, dass alle Schweinehalter umbauen müssen, weil Platzvorgaben jenseits aller bisher diskutierten Bereiche beschlossen wurden. Das gilt ebenso für Ställe, die nach neuesten tierwohlrelevanten Erkenntnissen erbaut und gerade erst eingeweiht wurden, übrigens auch für alle Bioställe.

„Aus den Augen – aus dem Sinn.“

Minister Hauk weiter: „Ein Problem ist für die Öffentlichkeit scheinbar gelöst – aus den Augen aus dem Sinn. In Wirklichkeit aber wurde es ins Ausland verlagert. Wenn aufgrund der nicht umsetzbaren Vorschriften keine Schweine mehr in Deutschland gehalten werden können, werden diese dann halt in Russland, Brasilien, China und Spanien erzeugt – unter nicht nachvollziehbaren Bedingungen“.

„Förderung statt Forderung heißt die Devise.“

„Wir haben das Glück, einen Minister zu haben, der weiß, wovon er spricht“, honorierte nicht nur ein Teilnehmer in der Diskussion. Ein gutes Ergebnis, schlussendlich auch für die Landwirtschaft, ist für Hauk das sogenannte Eckpunktepapier der Landesregierung. „Hier saßen dann doch alle zusammen an einem Tisch, um den besten Kompromiss zu gestalten. Damit haben wir erreicht, dass der Markt und nicht die politischen Kräfte die Entwicklung regeln. Förderung statt Forderung heißt die Devise.“ In den Zielen nach mehr Biolandwirtschaft und weniger Pflanzenschutzmitteln bestehe große Einigkeit. Es sei nun Sache des Landes, die Anreize so zu setzen, dass diese auch erreicht werden. Aus den Reihen der anwesenden landwirtschaftlichen Experten wird der Arbeit des Ministers und seiner Ausschüsse hohe Fachkenntnis und viel Engagement bescheinigt.

 Den jungen Landwirten mehr Verantwortung geben

Die Runde diskutierte auch über den Ansatz der Eigenvermarktung für Produkte aus der Region und fragte sich, ob man dies noch besser kennzeichnen kann. Aktuelle Kampagnen wie „Von daheim“, „Wir versorgen unser Land“ und „Die deutschen Bauern“ wurden als positive Ideen angeführt. Ein weiterer Ansatz sei, den jungen Landwirten mehr Verantwortung zu geben und diese auch einzufordern. In den Gemeinden, in den Berufsverbänden und in der Politik, das wissen die agrarpolitischen Fachleute, kann man mitgestalten und stärkende Themen für die Arbeit der Landwirtsfamilien einbringen.      

„Wir brauchen eine Generation, bis das Thema Landwirtschaft wieder positiv besetzt ist.“

 Jürgen Maurer, als Gastgeber und Vorsitzender des Bauernverbands, formulierte seine Forderung an die CDU dahingehend: „Es ist wichtig, dem Volk klar zu sagen, worum es geht und dafür die richtigen Worte und Emotionen zu finden. Wir beim Bauernverband haben erkannt, dass es wichtig ist, die Leute mitzunehmen und nicht zu belehren.“ Er verwies beispielsweise auf die praxisorientierte Arbeit von „Klassenzimmer Bauernhof“ für frühkindliche Bildung oder auf die Zusammenarbeit mit der Akademie Kupferzell und der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, um gemeinsame Lehrplanelemente zu erstellen. Sein Ansatz sei, die Menschen von klein an für die Landwirtschaft neu zu gewinnen. „Ich bin überzeugt, dass wir wahrscheinlich eine Generation brauchen, bis das Thema Landwirtschaft wieder positiv besetzt ist. Wir brauchen einen langen Atem.“

„Wir überzeugen die Menschen nur über Information und Kommunikation.“

Auch die Bewerberin für das CDU-Landtagsmandat Isabel Rathgeb aus Stimpfach, setzte pointiert beim Thema Bildung an. Sie fragte: „Wie sieht das aktuelle Bild in der Schule aus? Was sind die Ansätze der CDU dazu?“ Dem Fokus stimmt Minister Peter Hauk zu, „denn wir überzeugen die Menschen nur über Information und Kommunikation.“ Er beglückwünschte den Bauernverband Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems zu seinem Beschluss, auf mehr Transparenz und Kommunikation in der Öffentlichkeit zu setzen und erheblich dafür zu investieren.

 „Die Bauern haben bei der CDU nach wie ihre politische Heimat.“

CDU-Abgeordneter Arnulf von Eyb und Helmut Bleher schlossen die Diskussionsrunde mit den Worten: „Die Bauern haben bei der CDU nach wie vor ihre politische Heimat. Die CDU ist gut beraten, für die kommende Wahl auch auf die Unterstützung der Bauern zu setzen.“         

Quelle: Pressemitteilung des Bauernverbands Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V.