1

Neth und seine Ritter der Tafelrunde

|
Ein Kommentar von Matthias Lauterer zum Interview mit Landrat Neth bei SWR 4 am 23. Mai 2019
Der SWR hat „unseren“ Landrat Matthias Neth interviewt. Ausgerechnet am 70. Geburtstag des Grundgesetzes, dem wichtigsten Buch unseres Staates, das unsere persönlichen Freiheiten (und auch die Pflichten) definiert.
Und Neth hat diese Gelegenheit wahrgenommen, hat den Ball, den ihm der SRW auf den Punkt gelegt hat, grandios verwandelt: Er fordert die Bürger auf, am Sonntag ausgerechnet ihre Bürgermeister bevorzugt in den Kreistag zu wählen.

Luftschloss von Gesundheitszentrum

Matthias Lauterer verfolgt in seinem Blog kritisch das Künzelsauer Geschehen. Foto: Lauterer

Das muß man sich mal vorstellen: Dieser Landrat will genau die Leute um sich scharen, die von ihm in besonderem Maße abhängig sind, kann er doch durch Entscheidungen von Landratsamtsbediensteten Entwicklungen der jeweiligen Gemeinden gezielt hemmen oder fördern … da wäre ein Schuft, wer Böses dabei denkt.
Dieselben Entscheidungsträger sollen gleich zwei demokratische Hierarchiebenen bevölkern und damit sich selber beaufsichtigen.

Das ist wie an der Tafelrunde: Der Feudalherr umgibt sich mit seinen Rittern und abhängigen Lehensherren … die Kontrollfunktion des Kreistages (ja, Herr Neth, so ein Kreistag soll nicht abnicken, der soll kontrollieren) ist somit ad absurdum geführt.

Warme Worte fürs Volk

Ach, bevor ichs vergesse: ganz nebenbei hat Neth das tolle Gesundheitszentrum in Künzelsau erwähnt. Also kein „Gesundheitscampus“ mehr und auch kein „Medinisches Versorgungszentrum“ mehr sondern ein „Gesundheitszentrum“ – ganz egal, wie es heißt: Kein Mensch wurde bisher informiert, was das sein soll – Förderung der virtuellen Medizin steht zwar im Koalitionsvertrag der Grün-Schwarzen Landesregierung … aber bisher habe ich mir darunter etwas anderes vorgestellt, sowas mit HighTech und Internet, bestimmt nicht ein virtuelles Luftschloß von Gesundheitszentrum.

Wieder mal zeigt sich, daß Neth gerne mit dem Rundfunk, aber so gut wie gar nicht mit dem Bürger – nur zur Erinnerung an Art 20 GG:  Das Volk ist in unserem Staat der Souverän, nicht der Rundfunk und auch nicht ein Landrat – redet (außer natürlich die Junge Union macht mal wieder einen Bierabend und er ist der Hauptgast, diese Art von Bürgern mag er letztendlich ganz gerne).

Große Worte, keine Inhalte und die Bürger der Kreisstadt Künzelsau werden weiter zuverlässig mit warmer Luft versorgt – im alten Rom gab es wenigstens Brot und Spiele, das ist aber heutzutage (Ausnahmen bestätigen die Regel, wenn zum Beispiel ein leibhaftiger Bundesminister anreist) auch wieder nur ein Zuschußgeschäft … aber Hauptsache, auch der Künzelsauer Bürgermeister Neumann kommt in den Kreistag und hebt an der richtigen Stelle die Hand … so ist es im Sinne des Landrats.

Es ist alles so hoffnungslos ….

Mit untertänigsten Grüßen

Ihr Matthias Lauterer

https://matthiasausk.blogspot.com/2019/05/untertanigste-wahlkampfsplitter-14.html


Landrat Neth bei SWR 4: 30 Millionen für Öhringens Schulzentrum

|

Am Donnerstag. den 23. Mai 2019, veröffentlichte der Radiosender SWR 4 ein Interview mit Hohenlohes Landrat Dr. Matthias Neth. Darin erklärte Neth unter anderem, welche Bedeutung der Kreistag für Hohenlohe hat und wie wichtig es ist, am Sonntag wählen zu gehen.

Landrat Dr. Matthias Neth im SWR-4-Interview am 23. Mai 2019. Quelle: SWR 4

Auf die Frage, welche Bedeutung der Kreistag habe, erklärte Neth: „Der Kreistag ist die Herzkammer der Kreispolitik. Hier werden Entscheidungen getroffen, die für jeden Hohenloher von großer Bedeutung ist – von Abfallwirtschaft, Krankenhäuser, Straßen, Schulen. Vielleicht ist der Kreistag nicht so bekannt wie ein Gemeinderat. Aber der Kreistag ist unglaublich wichtig.“

„Bürgermeister sind eine Bereicherung für den Kreistag“

Etwas über 40 Sitze wird der neue Kreistag haben. SWR-Moderatorin Katja Schlonski spielt auf die Besetzung des Kreistags mit viele Bürgermeistern an. „Die wollen ja die Interessen von ihren Gemeinden gebührend vertreten.“ Neth betonte, dass es in Baden-Württemberg normal sei, dass Bürgermeister antreten.“ Aber es komme vor allem auf die Mischung an. „Es ist wichtig, dass alle in einem Kreistag repräsentiert sind und ich denke, Bürgermeister, die sich ja jeden Tag mit Kommunalpolitik ganz professionell auseinandersetzen, sind eine Bereicherung, weil viele Themen, die in den Gemeinden eine große Rolle spielen auch auf Kreisebene eine wichtige Rolle spielen.“

Auf die Frage von SWR-Moderatorin Katja Schlonski, wie nah dran der Kreistag am Bürger sei, sagte Neth: „Die Entscheidungen, die der Kreistag seit 2014 getroffen hat, haben ganz viele Auswirkungen auf die Hohenloher gehabt. Denken Sie an die Entscheidung zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft mit einem Neubau in Öhringen und einem Gesundheitszentrum in Künzelsau. Denken Sie an eine vollständige Umstellung der Abfallwirtschaft und beispielsweise auch ein Projekt, das mir sehr wichtig ist: 30 Millionen in unser Schulzentrum in Öhringen. Das sind Entscheidungen, die die Menschen ganz klar betreffen. Und das hat der Kreistag alles gemacht.“

„Das Kreistagsgeschehen ist sehr transparent“

Bezüglich Transparenz erklärte Neth: „Wichtig ist, dass bei den Kreistagssitzungen die Medienlandschaft immer mit dabei ist. Ich denke, das Kreistagsgeschehen ist sehr transparent. Wir tagen in der Regel immer öffentlich. Und da kann jeder Bürger Kreispolitik mitgestalten.“

Der Kreistag Hohenlohe hat in ganz Baden-Württemberg den zweithöchsten Frauenanteil. Dennoch hakt Schlonski nach, ob nicht noch mehr Frauen im Kreistag sitzen müssten. Landrat Neth erklärt, dass die Bürger durch ihre Stimmabgabe selbst entscheiden könnten, wer in den Kreistag gewählt wird. Auch einzelnen Personen, die sich unabhängig von einer Partei aufstellen lassen, könne man bis zu drei Stimmen geben.

Neth ist gespannt, wie die Wahl am Sonntag ausgehen wird und fordert die Menschen auf, wählen zu gehen. Ausserdem lädt er zur Wahlparty ins Landratsamt in Künzelsau um 18 Uhr ein.

Das SWR-4-Interview in voller Länge hören Sie hier:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/Hohenloher-Landrat-Matthias-Neth-zur-Kreistagswahl,av-o1122024-100.html