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Verkehrsministerium Ba-Wü mehr als deutlich: „Offenbar ist die Bahn mit diesem Großprojekt überfordert“

Wann die ersten Fahrgäste am Tiefbahnhof Stuttgart 21 ein- und aussteigen werden, ist wieder völlig offen. Die für Ende 2026 geplante Teileröffnung ist wohl vom Tisch. Neues Datum? Fehlanzeige.

Nun kritisierte auch das baden-württembergische Verkehrsministerium in einer Pressemitteilung die Deutsche Bahn.

Verkehrsminister Winfried Hermann erklärt zu den Berichten über eine mögliche Verschiebung der Eröffnung von Stuttgart 21 auf unbestimmte Zeit: „Die erneute Verschiebung von Stuttgart 21 auf unbestimmte Zeit ist für Region, Stadt und Land und vor allem für die Fahrgäste eine fatale Nachricht. Die Fahrgäste ächzen seit Jahren unter den Folgen der Großbaustelle und es ist einfach kein Ende des angeblich „best geplanten“ Bauprojekts absehbar. Das letzte bisschen Vertrauen in die Bahn wird mit dieser Ankündigung verspielt. Noch vor einem Monat hat uns die Bahn den Eröffnungstermin im nächsten Jahr bestätigt – auch auf Rückfragen. Diese Zusagen waren offensichtlich windig oder falsch. Wir fühlen uns getäuscht.

Es bestätigt sich abermals, dass die Bahn politisch in ein unfassbar kompliziertes und teures Mega-Projekt getrieben wurde. Stuttgart 21 zeigt seit Jahren ein Muster: Die Deutsche Bahn vertröstet, beschönigt, verzögert und die Kosten steigen. Offenbar ist die Bahn mit diesem Großprojekt überfordert. Sie hat Schwierigkeiten beim Bauen und beim Digitalisieren. Beides gemeinsam zu organisieren, gelingt ihr noch weniger. Jetzt scheint die Digitalisierung das Problem zu sein. Dabei ist schon seit vielen Jahren klar, dass dieser Knoten und die Schiene in Deutschland digitalisiert werden müssen. Eine mögliche Verschiebung auf unbestimmte Zeit kann nicht das letzte Wort sein. Wir fordern von der neuen Bahnchefin Evelin Palla echte Transparenz. Wir wollen keine neuen Termine ohne Substanz. Wir erwarten Ehrlichkeit statt weiterer Vertröstungen. Deshalb ist ein Sonderlenkungskreis zu Stuttgart 21 dringlich erforderlich.“

Quelle: Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom 19. November 2025




„Gefühlt bewegen wir uns gerade wieder Richtung Mittelalter“

1975 legten Frauen in Island ein ganzes Land lahm. Sie streikten für mehr Rechte und eine gleichberechtigte Stellung in allen Lebensbelangen – und das mit Erfolg. Das kleine Land in Europa ist weltweit an der Spitze, was Frauenrechte und Gleichberechtigung betrifft.

„Gefühlt bewegen wir uns gerade wieder Richtung Mittelalter“ – Deutschland Frauenstreik 9. März 2026

GSCHWÄTZ-Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann: „Wir sind weit von einer gleichberechtigten Stellung in allen Lebensbelangen entfernt“

Weltweit – auch in Deutschland – streiken am 09. März 2026 nun Frauen ebenfalls mit denselben Zielen. Denn: Gefühlt dreht sich die Welt seit Corona 2020 rückwärts, Frauen verlieren zunehmend an Einfluss (politisch) beziehungsweise haben diesen Einfluss noch nie wirklich erreicht (Wirtschaft), finanziell sind sie in der Regel meistens in allen Belangen finanziell schlechter gesellt. Und da Geld auch zugleich Macht bedeutet, sind Frauen auch häufig vor Gericht im Nachteil. Hinzu kommt ein offen gelebtes mysogenes Verhalten im Alltag sowie eine Hass-Attitude in den sozialen Medien gegenüber selbstbewussten Frauen.

Männer dürfen unperfekt sein, Frauen werden häufig wegen kleiner Makel oder Fehler gesellschaftlich verrissen

Frauen werden nicht selten danach bewertet, wie perfekt sie optisch erscheinen und wie viel gesellschaftlich-soziale Normen sie erfüllen. Vollzeitberuf, Hauswirtschafterin, Kindererzieherin, Sexgöttin – alles kein Problem, oder? Wohingegen Männer noch immer unperfekt sein dürfen – optisch, in ihrem teilweise übergriffig-beleidigenden Verhalten und was ihre Ambitionen hinsichtlich einer partnerschaftlich geführten Lebensgemeinschaft betrifft.

In Ihrem aktuellen REEL erzählt GSCHWÄTZ-Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann von 5 skurrilen aktuellen Anti-Frauen-Begebenheiten in Deutschland.




30 Jahre Weltweihnachtszirkus – Der größte Weihnachtszirkus der Welt – Feiern Sie mit

Der Weltweihnachtscircus Stuttgart feiert dieses Jahr sein 30-jähriges Bestehen mit mehr als 100 Zirkusstars. Zum Jubiläum gibt es das vielleicht größte Zirkusprogramm zu erleben, das je in Stuttgart zu sehen war: ein Feuerwerk an preisgekrönten Acts, welches auch ein Dank an das treue Stuttgarter Publikum ist, mit Weltpremieren, Weltrekorden und Weltsensationen.

So werden auch im Jubiläumsprogramm zahlreiche Gewinnerinnen und Gewinner der „Goldenen Clowns“ und des „Silbernen Clowns“, der Oscars der Zirkuswelt, in der Manege glänzen – beim größten Zirkusereignis Deutschlands.

Tiere sind mittlerweile weitestgehend aus der Zirkus-Arena verschwunden. Sie haben Platz gemacht für menschliche akrobatische Höchstleistungen.

Der größte Weihnachtszirkus der Welt

Für mehr als 100.000 Besucher aus Stuttgart und Umgebung ist der Weltweihnachtscircus “das Familienfest des Jahres” und eine wahre Tradition geworden. Vom 5. Dezember bis 6. Januar kann man zum 30. Mal ein Weltprogramm geniessen mit Weltsensationen, Weltrekorde und Weltpremieren.

Mit mehr als 100 Zirkusstars

Der Weltweihnachtscircus Stuttgart feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen mit mehr als 100 Zirkusstars. „Wir begehen dieses Jubiläum vom 5. Dezember bis 6. Januar mit einem der vielleicht größten Zirkusprogramme, die es je hier in Stuttgart gab. Es ist für uns auch mehr als ein Jubiläum. Das neue Programm, das alle bisherigen Programme in der Anzahl der preisgekrönten Acts übertreffen soll, ist unser Dank an unser treues Publikum: mit über 100.000 Besuchern während der vier Wochen der vergangenen Spielzeit“, so Produzent Henk van der Meijden. Der vorherige Weltweihachtscircus, der am 7. Januar zum letzten Mal zu sehen war, stellte mit 124.000 Besuchern sogar einen Rekord auf. Damit belegte er im Fachmagazin Circus Zeitung den ersten Platz aller Weihnachtscircusse in Deutschland. Darüber hinaus ist der Weltweihnachtscircus nun auch die größte Veranstaltung in Baden-Württemberg. Laut Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten und der Circus Zeitung hat der Erfolg des Weltweihnachtscircus Stuttgart zur Zirkushauptstadt Deutschlands gemacht.

Darauf sind wir, Stardust Circus International, als Produzenten natürlich stolz, aber das verpflichtet uns auch, die Qualität mit Weltpremieren, Weltrekorden und Weltsensationen bei diesem kommenden Jubiläum hochzuhalten! Dass die Qualität des Weltweihnachtscircus in der internationalen Zirkuswelt mittlerweile ein Begriff ist, beweisen die vielen Goldenen, Silbernen und Bronzenen Clowns, die höchsten Auszeichnungen in der Zirkusbranche, die Acts des Weltweihnachtscircus bei dem wichtigsten Zirkusfestival der Welt in Monte Carlo bereits gewonnen haben.

Stuttgart kann sich also schon jetzt auf ein wahres Weltklasse-Programm in der kommenden Weihnachtszeit freuen – mit dem man neben dem 30-jährigen Jubiläum auch das für viele schon traditionelle Familienfest des Jahres feiern kann.

  • Veranstaltungsort

Wo? Cannstatter Wasen, Stuttgart

Wann? 5. Dezember 2024 bis 06. Januar 2025

Tickets zwischen 334 und 81 Euro gibt es unter folgendem Link: Tickets – Weltweihnachtscircus




50 Dinge…

50 Dinge, die wir jeder/m Besucher:in des Hohenlohekreises ans Herz legen würden bei einem Besuch:

1 | Besuch Weinfässle von Fritz Müller in Ingelfingen-Criesbach und Spaziergang durch die Weinberge

Kochertaler Genießertour.
Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

2 | Unverpackt-Laden in Simprechtshausen

Neuer Unverpackt-Laden in Simprechtshausen. Foto: GSCHWÄTZ

Öffnungszeiten: Do & Fr 10 – 18 Uhr, Sa 10 – 14 Uhr

3 | Hofladen der Familie Frank in Garnberg (Vollsortiment)

Nudeln und Reis kann man im Hofladen Frank in Garnberg einfach in eigene Glasbehälter abfüllen lassen. Foto: GSCHWÄTZ

4 | Klima- & Kunst-Ausstellung im Rathaus in Künzelsau von Klaus Hub

Auch mit der Flüchtlingsbewegung und der Verantwortung des Westens daran beschäftigt sich Klaus Hub. Foto: GSCHWÄTZ/Ausstellung in der Sparkasse

5 | Im Railhofer See baden

Railhofer See
Foto: GSCHWÄTZ/Kähny

6 | ins kleine, aber feine Prestige-Filmtheater in Künzelsau gehen

Symbolbild Kino. Foto: Pixabay

7 | Auf den Spuren Sophie Scholls Forchtenberg erkunden

Der Hans und Sophie Scholl-Pfad führt durch Forchtenberg auf den Lebensspuren der Geschwister. Foto: GSCHWÄTZ

8 | Würth-Museum Schwäbisch Hall

Kunstobjekt aus der Würthsammlung. Quelle: GSCHWÄTZ

9 | Eis laufen in Bad Mergentheim

Hohenloher Straßen im Winter. Foto: GSCHWÄTZ

10 | Ruine Forchtenberg und Ruine Ingelfingen

Alte Mauern aus dem 13. Jahrhundert – die Ruine Lichteneck in Ingelfingen. Foto: Sylvia Bendel

11 | Besuch der Gaufer Hütte in den Weinbergen Ingelfingens, lecker Essen und traumhaft schöne Aussicht

Kochertaler Genießertour 2018. Foto: GSCHWÄTZ

12 | Frühstück im Milchmädchen, Weißbach

13 | Weihnachtsmarkt in Waldenburg & Niedernhall

Weihnachtsplätzchen dürfen auf dem Weihnachtsmarkt nicht fehlen.
Foto: GSCHWÄTZ

14 | Erlebnispfad Taläcker

Naturerlebnispfad. Symbolfoto. Quelle: unsplash/Garrett Parker

15 | Kletterpark in Weinsberg

16 | Weinprobe im neuen Wein-Feinkostgeschäft in Künzelsau in der Haupstraße der Firma Würth oder Online-Weinprobe beim Weingut Gaufer in Ingelfingen (Weinpakete werden vorab dafür nach Hause geliefert)

17 | Bethehemrundweg am 24.12. durch Hermuthausen

Weihnachten. Symbolfoto. Quelle: adobe stock

18 | Tierheim Waldenburg mit einer Futterspende unterstützen

Foto: GSCHWÄTZ/Archiv/Tierheim Waldenburg

19 | Kloster Schöntal

Symbolfoto. GSCHWÄTZ/Archiv/Klosterapotheke in Kloster Schöntal.

20 | Theater in Hermuthausen (im März 2023 geht es wieder los)

21 | Localboxx in Öhringen einen Besuch abstatten und etwas lokales kaufen und verschenken

22 | Kochertaler Genießertour

Kochertaler Genießertour 2018. Foto: GSCHWÄTZ

23 | Irgendwo ein Bäumchen pflanzen

Quelle: adobe stock

24 | Theater: Besuch der Burgfestspiele in Jagsthausen vor einer beeindruckenden Kulisse

Burgfestspiele Jagsthausen. Foto: BFS

25 | Besuch einer kulturellen Veranstaltung im Carmen-Würth-Forum

Carmen-Würth-Forum in Gaisbach. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

26 | Freilandmuseum Wackershofen

Mit diesen Utensilien wurde früher gekocht. Links: Ein Waffeleisen. Foto: GSCHWÄTZ

27 | Mustang-Jeans-Museum Künzelsau

Mustang Outlet in Künzelsau. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

28 | Freibad in Langenburg mit beheiztem Becken und viiiiel Platz auf den Liegewiesen

29 | Besuch des Waldfriedhofs bei Schloss Stetten

Auf dem Waldfriedhof Schöntal können Urnen 60 Jahre im Boden bleiben. Foto: Bauernverband Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V.

30 | Yoga-Kurs im Gesundheitszentrum in Schloss Stetten

Yoga. Foto: adobe stock

31 | Kurpark & Minigolf in Ingelfingen

Dr. Sandra Hartmann im Videointerview mit Bürgermeisterkandidat Klaus Schmitt im Kurpark in Ingelfingen. Screenshot: GSCHWÄTZ

32 | Besuch des Pfedelbacher Schlosses

33 | Bowling in Schwäbisch Hall

34 | Tripsdrill – der wohl am liebevollsten gestaltete Freizeitpark Deutschlands

35 | Natur-Erlebnis-Pfad in Künzelsau

Eine Mitmachstation.

36 | Besuch eines der zahlreichen Maislabyrinthe, unter anderem in Garnberg

Aussichtsturm im Maislabyrinth beim Erlebnisbauernhof Renz 2019. Foto: GSCHWÄTZ

37 | Spende an die Tafelläden in der Region, unter anderem in Öhringen und Künzelsau

Tafelladen in Künzelsau – vor der Öffnung. Foto: privat

38 | Naturkundemuseum in Stuttgart

39 | Haus der Illusionen in Stuttgart

40 | Besuch in der Galerie Reichert in Kupferzell

Frau Dietz vom Badischen Backheisle (links im Bild), Herr Reichert sowie Frau Weis-Heigold. Foto: GSCHWÄTZ

41 | Fasching in Assamstadt

Fasching
Foto: Unsplash/rawpixel

42 | Konzert der Stadtkapelle Ingelfingen (Kirchenkonzert am 26. März 2023)

Die Stadtkapelle spielt am Alten Rathaus. Foto: GSCHWÄTZ

43 | LEMIA-Fasching in Krautheim

Foto: GSCHWÄTZ/Fasching Lemia/Archiv

44 | Dörzbach: Besuch der Kapelle Sankt Wendel

45 | Hohebach: Baden in der Jagst

Jagst in Gommersdorf. Foto: GSCHWÄTZ

46 | Besuch der von Carmen Würth initiierten Bibliothek Frau Holle in Künzelsau

Carmen Würth auf dem Moitarbeiterfest 2022. Foto: WÜRTH / Andi Schmid

47 | Selbst hergestellter Honig kaufen in Dörrenzimmern bei Familie Küffner oder in Altdorf bei Familie Maderner

Selbst gemachter Honig.
Foto: privat

48 | Besuch der Wallfahrtskirche Neusaß

49 | Besuch des Marionettentheaters Pendel in Hermuthausen

Detlef Schmelz und Marlene Gmelin vom Marionettentheater Pendel in Hermuthausen

Detlef Schmelz und Marlene Gmelin vom Marionettentheater Pendel in Hermuthausen.
Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

50 | Wanderwege durch die Wälder Forchtenbergs

 

 

 

 




Es geht eigentlich schon lange nicht mehr um die Grundrechte

Es geht angeblich um die Grundrechte, so behaupten es etwa 10.000 Menschen, die am Karsamstag, 03. April 2021, in Stuttgart demonstriert haben. Größtenteils ohne Masken und ohne Abstand.

Gleichzeitig sterben in den Krankenhäusern rund 200 Menschen täglich an Corona. Gleichzeitig sterben in den Städten die Einzelhandelsgeschäfte und die Gastronomie einen langsamen und qualvollen Tod. Gleichzeitig reduzieren Millionen Menschen aus Rücksicht auf ihre Mitmenschen nahezu alle Sozialkontakte, können ihre Enkel, Kinder, Eltern und Großeltern nicht besuchen, weil sie Verantwortung übernehmen oder einfach Angst vor Ansteckung haben. Gleichzeitig liegen Kultur und Unterhaltungsbranche am Boden, Künstler, Kulturschaffende und Berufsstände wie Veranstaltungstechniker nagen buchstäblich am Hungertuch.

10.000 feiern rücksichtslos ihren Egoismus

Und trotzdem haben in Stuttgart mehr als 10.000 Menschen rücksichtslos ihren Egoismus gefeiert und die Pandemie und die Pandemiemaßnahmen damit verlängert, indem sie die in Stuttgart verbreiteten Viren quer durch Deutschland nach Hause schleppen. Es ist nicht mehr länger hinzunehmen, dass diese Menschen die ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen. Sie verlängern die Pandemie, indem sie gegen Pandemiemaßnahmen kämpfen. Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW und der Humboldt-Universität Berlin (Link zum ZEW) aus dem Februar zeigt dies deutlich.

Grundrechte bedeuten auch Grundpflichten – das wird gerne vergessen!

Der Artikel 2 des Grundgesetzes besagt: „(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Und diese Menschen, die ganz bewusst Auflagen und Vorschriften verletzen, verletzen damit die Rechte anderer, zum Beispiel mein Recht auf körperliche Unversehrtheit, wie es ebenfalls im Art.2 GG festgeschrieben ist: „(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Ballweg sieht die Bewegung über der staatlichen Ordnung

Dass eine nicht geringe Anzahl der Teilnehmer dieser Demonstration gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt, steht auf einem anderen Blatt. Aber ein Gesetz, das es erlaubt, Viren großflächig zu verbreiten, ist mir nicht bekannt. Und wenn der Anführer der Querdenker-Bewegung, Michael Ballweg voller Stolz darüber berichtet, dass „die Demonstrationsteilnehmer für sich entschieden haben, welche Auflagen für sie gelten“ (Link), dann stellt er sich und seine Mitläufer ganz bewusst außerhalb der staatlichen Ordnung, ja sogar über die staatliche Ordnung.

Offene Drohungen

Wie radikal Ballwegs Mitläufer inzwischen agieren, kann man in den einschlägigen sozialen Medien nachlesen: Ein Shitstorm ist noch das geringste Mittel, sie schrecken selbst vor Drohungen nicht zurück. Unliebsame Personen haben Zettel im Briefkasten, dass man ihnen gefolgt sei und jetzt wisse, wo sie wohnen. Selbst Morddrohungen gegen prominente Personen, zum Beispiel gegen Karl Lauterbach, sind an der Tagesordnung. Und wie schnell es von der Drohung zur Tat gehen kann, haben wir bei Lübcke oder in Hanau gesehen.

Aktive Gewalt

Bei der Demonstration in Stuttgart wurden auch tätliche Aktionen gefilmt: Ein abseits des Laufweges stehender Journalist wurde von einem „Demonstranten“, der dazu extra den Demonstrationszug verlässt, ins Gesicht geschlagen, ein ARD-Kamerateam wurde mit etwa faustgroßen Steinen beworfen – für das Grundrecht der Pressefreiheit nach Art.5 GG marschieren diese Demonstranten also nicht. Für die Liebe unter den Menschen, wie es Ballweg immer darstellt, offensichtlich auch nicht.

Behörden stellen sich als machtlos dar – sind es bei anderen Gelegenheiten aber nicht

Ein anderes Kapitel ist das Agieren der Behörden: Man genehmigt eine Demonstration von 2.500 Menschen unter Auflagen. Es kommen mehr als 10.000 und halten sich geschlossen nicht an die Auflagen. Ein wesentliches Eingreifen des Staates ist nicht zu erkennen, weder bei der Genehmigung der Demonstration noch während der Demonstration. Man erinnert sich daran, wie machtvoll sich die baden-württembergische Polizei zeigen konnte, wenn 10.000 KSC-Fans auf dem Weg zu einem Auswärtsspiel beim VfB waren…

Demokratische Ordnung wird lächerlich gemacht

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Fiechtner bezeichnet im Video mit zwei Polizisten den Landtagsdirektor als eine „Antidemokratische Ratte“ – und erntet ein freundliches Lächeln der Beamten. Auf der Bühne werden Staat, Demokratie und verantwortungsvolle Bürger lächerlich gemacht.

Staatsorgane zerfleischen sich gegenseitig

Die staatlichen Organe haben derweil nichts Besseres zu tun, als sich gegenseitig zu zerfleischen: Sozialminister Manne Lucha schiebt die Verantwortung auf den „Ordnungsbürgermeister“ der Stadt Stuttgart, der wiederum schiebt den schwarzen Peter der Landesregierung zu,  die übrigens zu gleicher Zeit in Person von Ministerpräsident und Innenminister wenige Meter entfernt in Koalitionsgesprächen sitzt und sich bis jetzt noch nicht zum Thema geäußert hat.

 Es geht gar nicht um Grundrechte sondern um die Macht

Den Führungsebenen der diversen Bewegungen, die sich auf solchen Demonstrationen öffentlich zeigen, geht es nicht mehr um die Grundrechte – das sieht man schon daran, dass nur für manche Grundrechte demonstriert wird und andere Grundrechte verächtlich mit Füßen getreten werden. Es geht inzwischen buchstäblich um die Macht im Staat – Fantasien von einer „Machtergreifung“ durchwabern die Bewegung, Lager für unliebsame Mitbürger sind in den Köpfen einiger prominenter Vertreter bereits aufgebaut. Und die Manipulation der Teilnehmer, die aus ehrenhaften Motiven marschieren, ist das vorrangige Ziel.

Eine Zornesrede von Matthias Lauterer

 

 

Handgreiflichkeiten gegen einen Journalisten. Quelle: Twitter

Steinwurf führt zum Abbruch einer ARD-Schalte. Quelle: Twitter

Demonstrationszug in Stuttgart. Quelle: Twitter

Polizei wird lächerlich gemacht – und lässt es geschehen. Quelle: Twitter

Szene, die als Verbrüderung zwischen QD und Polizei interpretiert wird. Quelle: Twitter

 




Die Stuttgarter Krawalle zeigen, wie verlogen wir sind

Es war gar nicht so lange her, da bestimmte ein Tweet das Weltgeschehen und zwar der Tweet, den sogar Twitter unter offiziellen Verdacht stellte, gewaltverherrlichend zu sein. Er lautete sinngemäß: „First comes the looting, then the shooting.“ Übersetzt bedeutet das so viel wie: Erst kommen die Plünderungen, dann schießen wir. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat dieses Zitat, diese vermeintliche Drohgebärde veröffentlicht, nachdem es in mehrere Bundestaaten zu Plündungern gekommen ist. Der vermeintliche Auslöser war die Tötung eines schwarzen Amerikaners von einem weißen Polizisten. Es gab und gibt in Amerika derzeit massive Massenunruhen. Und in Stuttgart gibt es Krawalle in einem nie da gewesenen Ausmaß. Nicht vergleichbar finden Sie? Nun, dann schauen wir doch mal genauer hin.

Als wir vor wenigen Tagen einen Tweet von unserem hohenlohischen Landtagsabgeordneten Anton Baron veröffentlicht und auch kritisiert haben (Titel: „Fragwürdiger Tweet von Anton Baron“) zu den Stuttgarterer Krawallen fanden es viele unsere Leser absolut unverständlich, warum wir krisitieren, was gesagt gehöre: Dass viele Unruhestifter einen Stuttgarter Migrationshintergrund haben. Das entspricht der Wahrheit. Mittlerweile wissen wir von der Polizei, viele der jungen Randalierer und Menschen, die die Polizei massiv angegriffen haben, haben keine reine deutsche Weste. Es gab aber auch wohlgemerkt nicht minder wenige auffällige Deutsche unter den Tätern. 

Es waren in jedem Fall Menschen, die mit etwas unzufrieden waren und die in einem absoluten Fehlverhalten diese Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten.Aber was bei uns falsch läuft, ist schlicht, dass es eine viel zu große Rolle spielt, welche Nationalität jemand hat, der etwas getan hat. Es gilt doch schlicht und ergreifend: Wir haben Regeln in diesem Land und diese Regeln gilt es einzuhalten. Wenn nicht, müssen Sanktionen folgen – auch wieder ohne Rücksicht darauf, wer derjenige ist, der die Regeln gebrochen hat. Zu den Regeln unserer Gesellschaft gehört der Respekt vor anderen  Menschen und natürlich auch der Polizei und der Umgang mit dem Eigentum anderer. Keiner darf verletzt werden. In Stuttgart zeigte sich auch, dass die Polizei mehr Rückhalt in jeder Hinsicht braucht, dass sie, wenn geboten, auch durchgreifen darf, ohne in eine bestimmte Ecke danach gestellt und womöglich selbst sanktioniert zu werden für ihr Verhalten.

In Amerika scheint vielen zu weit zu gehen, wie die Polizei durchgreift, auch insbesondere bei schwarzen Amerikanern. Auch in Deutschland fürchtet man insgeheim immernoch, wenn man der Polizei mehr Macht gibt, wohin das wohl wieder driften mag. Macht kann man auch missbrauchen, wie wir alle wissen. Die Menschen in in den Vereinigten Staaten demonstrierten und standen auf, weil ein Schwarzer grundlos von einem Polizisten umgebracht wurde. Aber es gab nicht nur friedliche Demos, sondern auch gewalt auf den straßen und Plünderungen. Soweit entfernt ist das nicht von den den Stuttgarter Bildern, wenn wir ehrlich sind. Und während wir nach Amerika schauen und diese Unzufriedenheit verstehen und auch die Plünderungen anscheinend akzeptabel sind, wir einen Präsidenten scharf dafür verurteilen, weil er sic zur Wehr setzen will, notfalls mit der Polizei und dem Militär, verurteilen wir bei uns diese Plünderungen auf Schwärfste und fordern ebenfalls eine stärke Polizei.

Warum haben wir Anton Barons Tweet kritisiert? Er schrieb und war damit nicht allein bei der AfD: „Migrantengewalt müss endlich bekämpft werden.“ Nun überlegen wir mal unsere Doppelmoral: Was wäre gewesen, wenn das ein Donald Trump gesagt hätte? Zum Beispiel mit den Worten: „Die Schwarzen müssen endlich bekämpft werden.“ Schließlich waren auch viele mit Migrationshintergrund bei den Plünderungen in den USA dabei. Stattdessen fragen wir bei den Plünderern in den USA nach deren Motiven und zeigen Verständnis, während wir bei uns diese Perspektive gar nicht einnehmen möchten. Da ist es dann auf einmal richtig, unkritisch Migrantengewalt bekämpfen zu wollen und schon sind alle unsere Probleme gelöst. Gewalt hat Gründe. 

Es sind nicht alle Migranten Plünderer und es sind nicht alle Deutsche Heilige. Aber eins ist klar: Regeln sind Regeln. Und wer sich nicht an die Regeln hält, muss das Spielfeld verlassen

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann




„Linke und Migranten-Gewalt muss endlich bekämpft werden“

Die Tageszeitung Die Welt spricht von „bürgerkriegsähnlichen“ Zuständen https://www.welt.de/vermischtes/article209988097/Stuttgart-Die-Schreckensbilanz-der-Krawallnacht.html, Baden-Württembergs Innenminister Strobl spricht von den schwersten Unruhen, die das Bundesland je gesehen hat und Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Die Bilder aus der Stuttgarter Innenstadt können uns nicht kalt lassen.“

Laut diversen Medienberichten soll es Krawalle, Randale, Plündereien und Gewalt gegen Polizisten in Stuttgart in einem noch nie da gewesenem Ausmaß gegeben haben. Auch an diesem Wochenende soll es wieder zu Ausschreitungen gekommen sein.

Hunderte, meist junge Menschen, waren laut der Polizei an den Krawallen in der Innenstadt von Stuttgart beteiligt. Der Fokus der Ermittlungen der Polizei liegt auf der Stuttgarter Partyszene, schreibt der SWR https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ausschreitungen-in-stuttgart-100.html

Die Tagesschau spricht wiederum von „Straßenschlachten“ mit der Polizei, die sich in der Nacht zum Sonntag, den 21. Juni 2020, ereignet haben sollen und an denen mehrere gewalttätige Kleingruppen die Stuttgarter Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt haben sollen. Das hört sich dann doch etwas anders an als die vom SWR genannte Partyszene. Dennoch: Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass es sich vermehrt um Jugendliche beziehungsweise junge Erwachsene gehandelt habe, die hier gehandelt hätten.

Ob das schon der „Coronaknall“ ist? Ein Aufbegehren gegen die Verordnungen der Obrigkeit? Es scheint bislang nicht wirklich bekannt zu sein, wer und warum hier scheinbar gezielt randaliert. Die Ausschreitungen sollen an diesem Wochenende gegen Mitternacht von Samstag auf Sonntag begonnen haben. Aber „die Situation ist völlig außer Kontrolle“, sagte ein Polizeisprecher am frühen Sonntag in Stuttgart laut der Tagesschau. Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesland seien in die Hauptstadt beordert worden, um Herr der Lage zu werden.

Fragen wirft indes ein Twitterpost von Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises, veröffentlicht am Sonntag, den 21. Juni 2020, auf. Darin heißt es unter anderem: „Linke und Migranten-Gewalt muss endlich bekämpft werden.“ Unter den Festgenommen sind laut der Polizei aber sowohl Deutsche, als auch Menschen mit einer anderen Nationalität. Von einer Gewalt, die von Linken und Migranten ausgeht, ist bislang nichts bekannt. Bebildert wird der Post von Baron mit Feuer und einem Fadenkreuz.

Laut dem Nachrichtenportal Der Westen schloss Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz derweil am Sonntag, den 21. Juni 2020, gegenüber NTV einen politischen Hintergrund der Taten – weder von links noch von rechts – bislang aus.

Video: Ausschreitungen in Stuttgart. Quelle: Die Welt

Twitternachricht von Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises, am Sonntag, den 21. Juni 2020. Quelle: Screenshot




„Während die einen Angst um ihre Existenz haben, sitzen die anderen die Pandemie im Wochenendhaus aus“

Am Samstag, den 30. Mai 2020, 14 Uhr, lädt das Stuttgarter Krisenbündnis, unter anderem mit „Die AnStifter“, zu einer Kundgebung nach Stuttgart am Oberen Schlossgarten ein. In dem Pamphlet auf der Internetseite von Die Anstifter fordern sie Widerstand gegen das bestehende System, das ihrer Meinung nach nur zu Lasten eines bestimmten Teiles der Bevölkerung ausgelegt ist. Besonders in der Coronakrise zeige sich dies in besonderem Maße.

Auf der Kundgebung werden laut einer Veröffentlichung auf der Internetseite von „Die AnStifter“ unter anderem sprechen: Alexander Münchow (Landesbezirkssekretär NGG-Südwest) zur Situation in Fleischfabriken und die feministische Aktivistin Yvonne Wolz vom Verein Wildwasser. Dazu gibt es Musik von NO SPORTS (Ska Band).

Warum die Kundgebung abgehalten wird, erklären die AnStifter auf ihrer Internetseite folgendermaßen: „Die Corona-Pandemie hat das Leben vieler Menschen schwer belastet und eingeschränkt. Die meisten von uns müssen ihre sozialen Kontakte reduzieren, ganze Industriezweige wurden kurzfristig heruntergefahren oder komplett stillgelegt. Arbeitslosigkeit, der drohende Kollaps des Gesundheitssystems und die Sorge um die Nächsten: Wir alle blicken in eine ungewisse Zukunft.“

Corona: Die soziale Ungleichheitsschere zeige sich nun noch deutlicher

Laut die AnStifter zeige sich die soziale Ungleichheit durch die Coronamaßnahmen nun noch deutlicher: „Corona trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen. Während die einen Angst um ihre Existenz haben und nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, sitzen die anderen die Pandemie im Wochenendhaus aus. Während Menschen in der Enge der Massenunterkünfte und Flüchtlingslager der Infektionsgefahr ausgesetzt sind, werden problemlos 250.000 deutsche Urlauber*innen zurückgeholt. Während Menschen kein oder aufgrund von Kurzarbeit ein deutlich geringeres Einkommen haben, schütten große Konzerne Dividenden aus.“

„Wir müssen mit der größten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges rechnen“

Diese Verhältnisse seien laut Die AnStifter nicht neu – das Virus heiße Corona, die Krise sei aber das System. „Dessen brutale Realität ist für die Meisten nicht erst seit gestern spürbar. Mit der Corona-Pandemie spitzt sich die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte zu – wir müssen mit der größten Wirtschaftskrise seit Ende des zweiten Weltkrieges rechnen“, pronostizieren die AnStifter. Die massenhaften Entlassungen von Leiharbeiter*innen, die Kündigungswellen in der Gastronomie oder der sich abzeichnende Stellenabbau in der Automobilindustrie seien lediglich die ersten Vorboten. Und während die einen vor dem Nichts stehen, nehmebei anderen die Arbeitsverdichtung zu. „In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war die Situation schon vor Corona desaströs und die Arbeit massiv unterbezahlt. Eine einmalige “Corona-Prämie” muss den Betroffenen wie ein schlechter Witz vorkommen.“

Krankenhaus: Einmalige Coronaprämie „schlechter Witz“

Die Krisenreaktion der Bundesregierung spreche eine deutliche Sprache: Auf der einen Seite Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne, auf der anderen Seite die Aushöhlung hart erkämpfter Arbeitsrechte. Während es vor der Corona-Pandemie angeblich kein Geld für den dringend notwendigen Klimaschutz gab, werden nun mit unvorstellbaren Summen genau die Unternehmen subventioniert, die maßgeblich an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen beteiligt sind. Hinzu kommen die massiven Einschränkungen wesentlicher Freiheitsrechte. An einigen Stellen wird über eine noch umfangreichere Überwachung der Bevölkerung diskutiert. Auch die grün-schwarze Landesregierung nutzt die aktuelle Situation und verschärft noch einmal das ohnehin schon geplante neue Polizeigesetz. Damit werden Grundrechte, auch über Corona hinaus, ausgehebelt“, warnen die AnStifter und üben damit scharfe Kritik an der aktuellen Regierung.

Frauen treffe diese Krise besonders

Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse und die derzeitige “Krisenbewältigungspolitik” sei daher unerlässlich: „Gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten, gegen die Subventionierung von Großkonzernen und gegen den Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben. Widerstand sei notwendig in einem System, das auch ohne Corona auf Ausbeutung und Ungleichheit basiert. Ein System, in dem Rassismus zur Tagesordnung gehört – sowohl an den Grenzen der Europäischen Union, als auch innerhalb Deutschlands. Ein System, in dem Frauen einen Großteil der Sorgearbeit (z. B. Kindererziehung, Pflege von alten oder hilfsbedürftigen Menschen) leisten und patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind. Frauen trifft die Krise besonders.“

Die AnStifter distanzieren sich von rechten Gruppierungen

„Wir müssen verhindern, dass die Krisenlasten auf uns abgewälzt werden und eine massive Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Weder Verschwörungsmythen noch die Leugnung wissenschaftlicher Fakten sind Antworten auf die aktuelle Situation. Wer sich gegen die derzeitigen Probleme und ihre Ursachen zu Wehr setzen will, kann und darf niemals gemeinsame Sache mit den Rechten machen. Die AfD und ihre geistigen Freund*innen sind innenpolitische Hardliner*innen, nicht die Anwält*innen der, wie sie behaupten, „kleinen Leute“. Ihre neoliberalen Forderungen nach einer sofortigen Rückkehr zur Normalität spiegeln lediglich die Interessen der Wirtschaft wider, für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Meisten keine Rolle spielen.“

Die hart arbende breite Masse der Bevölkerung und die Schwächsten zahlen die Corona-Rechnung

„Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es eben nicht die hart arbeitenden Teile der Gesellschaft und die Schwächsten sind, die die Rechnung der Krise bezahlen müssen. Kurzfristige Produktionsumstellungen auf notwendige Güter wie Masken und Desinfektionsmittel zeigen die Möglichkeiten eines demokratisierten, planvollen und ökologischen Wirtschaftens auf. Wir wollen mit unserm Widerstand nicht bei der Verteidigung von bisherigen Errungenschaften stehen bleiben, sondern grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen. Wir müssen jetzt in Aktion treten. Die politische Linke hat es viel zu lange versäumt, auf diese Krise des Kapitalismus zu reagieren und praktische Antworten zu entwickeln. Wir wollen nicht die Welt vor Corona zurück, sondern uns auf den Weg machen, eine bessere Alternative zu schaffen. Eine Alternative ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft den Menschen dient und nicht umgekehrt.

Die AnStifter

Die AnStifter – InterCulturelle Initiativen e.V. wurden laut eigenen Aussagen 1989 als Interculturelle Initiative (iCi) e.V. gegründet und bekamen durch die Fusion mit dem 1993 in Dresden gegründeten Bürgerprojekt „AnStiftung“ 2004 den Zusatz „Die AnStifter“.

Sitz des e.V.: Werastraße 10, D 70182 Stuttgart-Mitte (DenkMacherei)

Die AnStifter sind wegen Förderung von Kommunikation und Kooperation zwischen Menschen und Gruppen unterschiedlicher Nationalität und der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises (insbesondere verwirklicht durch Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Initiativen im Sinne einer interculturellen, toleranten Gesellschaft und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Ausländerinnen, Ausländern und Deutschen) als gemeinnützig anerkannt.

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AfD-Landtagsabgeordneter Anton Baron über Achim Beck, Angelina Jolie und die AfD

Für wen würden Sie sich entscheiden? Künzelsaus‘ Bürgermeister Stefan Neumann oder Niedernhalls Bürgermeister Achim Beck? Für Angelina Jolie oder Jennifer Aniston? Für Angela Merkel oder Martin Schulz? Für Donald Trump oder Wladimir Putin? Bei unserem Video-Interview mit dem jungen AfD-Landtagsabgeordneten Anton Baron hatte dieser die Qual der Wahl. Wir sprachen mit ihm aber auch über lokale Baustellen: Warum er denkt, dass das Solebad Niedernhall gute Überlebenschancen hat und „auch das Hohenloher Krankenhaus in Künzelsau nicht hätte geschlossen werden müssen“. Er berichtet uns, wie schwer es seine Partei im Stuttgarter Landtag hat. Wir wollten aber auch von ihm wissen: Warum ist er in die AfD eingetreten und wie nahe steht die Partei der NPD?

Das Interview wurde in Niedernhall am Freitag, den 16. MÄrz 2018, in Niedernhall am Solebad und im Rössle in Niedernhall gedreht. Die Drehbedingungen waren suboptimal. Es stürmte und regnete. Anton Baron präsentierte sich trotz der widrigen Bedingungen bestens gelaunt.

Interview: Dr. Sandra Hartmann: Kamera und Schnitt: Dr. Felix Kribus

// Anton Baron //

Anton Baron wurde am 03. November 1987 in der ehemaligen Sowjetunion, im heutigen Kasachstan, geboren. Seit er vier ist, lebt er in Deutschland. Baron ist seit 2014 Mitglied der AfD und wurde 2016 von den Hohenlohern in den Stuttgarter Landtag gewählt. Der studierte Wirtschaftsingenieur arbeitete bis dahin bei einem Künzelsauer Unternehmen als Produktmanager. Baron ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und ein Vertrauter von Jörg Meuthen. Seine Wahlheimat ist Niedernhall. Von dort pendelt er nach Stuttgart.

// Der nächste Interviewpartner //

Beim nächsten Videointerview geht es nach Künzelsau. Dort sprechen wir mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Hohenlohe, Hans-Jürgen Saknus über die zähen Groko-Verhandlungen, was wir von der neuen Bundesregierung erwarten können, wie es im Inneren der SPD derzeit ausschaut.

// Das Interview mit Anton Baron lesen Sie in unserer neuen Printausgabe, ab 01. April 2018, überall im Einzelhandel.