Politisch motivierte Sachbeschädigungen: 3/4 können keinem „Lager“ zugerechnet werden.

Über Sachbeschädigungen mit politischem Hintergrund hat GSCHWÄTZ dreimal berichtet. Erst in dieser Woche entstand an einer Gastwirtschaft nach einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation JA ein Schaden von rund 4.000 Euro. Davor haben wir über Farbschmierereien am Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Anton Baron sowie über eine massive Verteilung von rechten Aufklebern in Künzelsau berichtet, von der auch unsere Redaktion betroffen war.

Politisch motivierte Straftaten sind nicht selten

Die Polizei Heilbronn nennt Zahlen, sowohl für das gesamte Polizeipräsidium Heilbronn

„2020 wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn 196 Straftaten mit politischer Motivation erfasst. 2021 waren es 411 Fälle. Hiervon waren 82 (2020) und 91 (2021) politisch rechts und 23 (2020) und 35 (2021) politisch links, sowie 13 (2020) und 18 (2021) Fälle anderweitig motiviert. 78 (2020) und 267 (2021) konnten nicht zugeordnet werden.“

als auch speziell für den Hohenlohekreis:

„Im Hohenlohekreis wurden 2020 32 und 2021 50 Fälle registriert. Hierbei waren 16 (2020) und 17 (2021) Fälle politisch rechts motiviert und keine (2020) bzw. zwei (2021) Fälle politisch links motiviert. In einem Fall 2021 konnte eine anderweitige politische Motivation festgestellt werden, wohingegen bei 16 Fällen in 2020 und 30 Fällen in 2021 eine Zuordnung nicht möglich war.“

Die rechts motivierten Straftaten sind also deutlich häufiger als die links motivierten. Das dürfte unter anderem daran liegen, dass es Straftaten gibt, die nahezu ausschließlich vom rechten Milieu begangen werden, etwa das Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen (z.B. das Zeigen des Hitlergrusses) oder Volksverhetzung (beispielsweise die Leugnung oder die Verharmlosung des Holocaust).

Zuordnung Rechts-Links nicht mehr möglich

Gesellschaftlich bedenkenswert ist der hohe Anteil von Straftaten, die nicht in das klassische Rechts-Links-Schema passen. Es könnte sich hier in einigen Fällen um Straftaten aus dem Milieu von Querdenkern handeln, eine seit 2020 neu aufgetretene politische Richtung, die ebenfalls nicht in das Rechts-Links-Schema passen will.

Sachbeschädigungen sind häufigste Straftat

Farbanschlag auf Anton Barons Wahlkreisbüro im Jahr 2019. Foto: privat

„Am häufigsten sind Sachbeschädigungen vertreten“, teilt Polizeipressesprecher Yannick Zimmermann mit. „Über die Jahre 2020 und 2021 wurden insgesamt 242 Fälle registriert. Der Großteil dieser Sachbeschädigungen können nicht zweifelsfrei zugeordnet werden. Davon entfallen 46 Fälle auf politisch linke und 9 Fälle auf politisch rechte Motivation. Insgesamt 7 Fälle sind anderweitiger Motivation zuzuordnen und 180 Sachbeschädigungen konnten nicht zweifelsfrei zugeordnet werden.“
Bei Sachbeschädigungen gibt es also mehr links als rechts motivierte Straftaten. Wiederum fällt auf, dass rund drei Viertel aller Sachbeschädigungen zwar politisch motiviert sind, aber nicht einer der „klassischen“ Richtungen zugeordnet werden können. Es gibt also eine neue Art von politisch motivierten Straftätern.

Aufklärungsquote unterscheidet sich deutlich

„Die Aufklärungsquote beläuft sich auf 41,8% im Jahr 2020 und 33,1% im Jahr 2021. Hierbei liegt die Aufklärungsquote bei politisch rechts motivierten Straftaten mit 46,3% (2020) und 44,0% (2021) höher als bei politisch links motivierten Straftaten mit 4,3% (2020) und 8,6% (2021). Bei anderweitiger Motivation betrug die Aufklärungsquote im Jahr 2020 61,5% und 2021 66,6%. Die Aufklärungsquote von nicht zuzuordnenden Straftaten lag 2020 bei 44,9% und 2021 bei 30,3%.“

„Macht Deutschland wieder weiß“ – lautetet die Forderung auf einem der Aufkleber. Foto: GSCHWÄTZ

Warum die Aufklärungsquote sich zwischen links und rechts motivierten Straftaten so unterschiedlich ist, sei, so Zimmermann,  nicht in Kürze zu erklären. Die Vermutung, dass rechts motivierte Straftaten wie die Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen (§86 StGB) oder Volksverhetzung (§130 StGB) meist öffentlich, sei es auf der Straße oder im Internet, begangen werden und daher engagierte Zeugen zur Verfügung stehen, sei aber nicht von der Hand zu weisen, meint er.

Geringer Anteil von Gewaltdelikten

Die Anzahl von Gewaltdelikten, also Straftaten, bei denen Menschen zu Schaden kommen, unter den politisch motivierten Straftaten ist in der Region glücklicherweise gering. Dafür ist die Aufklärungsquote hoch, darauf weist Zimmermann hin: „Besonders hervorzuheben sind die Aufklärungsquoten bei Gewaltdelikten mit politischer Motivation, die bei 2 Fällen 2020, 100% betrug und bei 12 Fällen im Jahr 2021 83,3% aufwies.“

Aktenzeichen XY – Ungeklärt

Im Falle des beschmierten Abgeordnetenbüros von Anton Baron sowie der Anbringung unzähliger Aufkleber im Stadtgebiet von Künzelsau konnte kein Täter ermittelt werden, die Ermittlungen wegen der Sachbeschädigung an einer Gaststätte laufen, sie wurden vom polizeilichen Staatsschutz übernommen.

Text: Matthias Lauterer