DRK: Selbstanzeige beim Finanzamt

Kurz vor Weihnachten war die Welt noch nicht in Ordnung beim Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Hohenlohe (DRK). Drei Wochen später scheint alles wieder paletti zu sein. DRK-Geschäftsführer Bernd Thierer hat GSCHWÄTZ am 11. Januar 2018 eine Mitteilung weitergeleitet, die an die DRK-Mitarbeiter herausging. Diese nimmt Bezug auf die GSCHWÄTZ-Berichterstattung in unserer Januarausgabe. Wir hatten über Kleiderspenden-Gewinne berichtet, die der DRK Kreisverband Hohenlohe im Unterschied zu anderen Verbänden bislang nicht versteuert hat.

In dem Schreiben gibt der DRK nun erstmals öffentlich zu, dass es interne Prüfungen einer Steuerberatungsgesellschaft gab: „Der Kreisverband Hohenlohe e.V. ist als Verein gemeinnützig tätig, jedoch kann trotzdem durch die Wahrnehmung bestimmter Aufgabenfelder eine Steuerpflicht begründet sein. Um diese oft sehr schwierige steuerliche Abgrenzung korrekt zu gewährleisten, ist für den Kreisverband eine auf gemeinnützige Organisationen spezialisierte Steuerberatungsgesellschaft tätig, welche eine interne Prüfung hinsichtlich der steuerlichen Zuordnung der vielfältigen Angebote für die Bevölkerung vorgenommen hat.“

Das Ergebnis: „Der Bereich Kleiderspende wurde im Rahmen der Neubewertung dem steuerpflichtigen Bereich vom Kreisverband zugeordnet“, so Thierer.  Weiter heißt es: „Die durch diese Neubewertung empfohlenen Korrekturen und Maßnahmen für den Kreisverband wurden noch im Jahr 2017 umgesetzt.“ Wie sah diese Umsetzung konkret aus? „Die Anpassung wurde noch im Jahr 2017 an das Finanzamt übermittelt“, so Thierer.

Wie viel Steuern über wie viele Jahren nun letztendlich nachgezahlt werden müssen und ob Strafzahlungen hinzugekommen sind, ist GSCHWÄTZ nicht bekannt. „Wir bitten um Verständnis, dass wir wegen des laufenden Sachverhalts keine weiteren Auskünfte geben“, so die DRK-Geschäftsführung. In der vergangenen Ausgabe haben interne Quellen einen fünfstelligen Betrag genannt, mittlerweile gibt es auch Stimmen, die gegenüber GSCHWÄTZ von einem sechsstelligen nachzuzahlenden Betrag sprechen. Beide Zahlen wurden von der Geschäftsführung bislang nicht bestätigt.

Im Rahmen der Debatte um nicht bezahlte Steuern, hatten wir auch um einen Gesprächstermin mit DRK-Präsident und Landrat Dr. Matthias Neth gebeten. Bislang vergeblich. „Wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Matthias Neth zu diesem laufenden Sachverhalt keine Auskünfte gibt. Wir verweisen zu dieser Thematik auf die bereits an Sie übersandten Stellungnahmen des DRK Kreisverbands Hohenlohe e.V.“, so die Pressestelle des Landratsamtes auf unsere Anfrage. Thierer verweist auf die Struktur des DRK, der als gemeinnütziger Verein geführt werde und einer von 34 Kreisverbänden des DRK im Landesverband Baden-Württemberg sei: „Seine Organe sind das Präsidium sowie die Kreisversammlung. Wie in dieser Vereinsstruktur üblich, besteht das Präsidium aus den von der Kreisversammlung gewählten ehrenamtlichen Mitgliedern, unabhängig von deren beruflicher Stellung, also als „private Personen“. Neth sei quasi als Privatperson als DRK-Präsident tätig.

Neths Stellvetreter ist laut der Internetseite vom DRK Hohenlohe, Helmut M. Jahn, der ehemalige Landrat des Hohenlohekreises, also Neths Vorgänger. Vertreter der DRK-Ortsvereine sind unter anderem Markus Knobel, Bürgermeister von Waldenburg, und Andy Kümmerle, Bürgermeister von Dörzbach. Insofern hat die berufliche Stellung durchaus etwas damit zu tun, wer im Präsidium sitzt. Dadurch wird auch deutlich, wie eng verflochten das DRK Hohenlohe mit der Politik ist.

Die Vorgeschichte: https://www.gschwaetz.de/2018/01/04/drk-hohenlohe-interne-pruefung-wegen-nicht-abgefuehrter-steuern-bei-kleiderspenden/

// Foto: GSCHWÄTZ