In unserem Kandidatencheck zur baden-württembergischen Landtagswahl am 14. März 2021 stellen wir Ihnen heute den SPD-Kandidaten für den Wahlkreis Hohenlohe vor. Im Videochat mit GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann spricht Patrick Wegener über seine bewegte Kindheit, Pannen beim Homeschooling, Künzelsaus Privatschule und über alleinerziehende Mütter, die eine politische Lobby brauchen. 

GSCHWÄTZ: Herr Wegener, auf Ihrer Internetseite kann man nachlesen, dass Sie, obwohl Sie erst 26 Jahre alt sind, bereits einige politische Erfahrung sammeln konnten, unter anderem sind Sie seit 2014 im Gemeinderat Öhringen, Sie arbeiten für den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic, sind an Universitäten tätig. Aber Sie geben darüber hinaus auch ganz offen sehr private Einblicke auf Ihrer Internetseite. Ihre Mutter war alleinerziehend und kam kriegsbedingt von Kroatien nach Deutschland. Inwieweit hat Sie das geprägt?

Keine politische Lobby für alleinerziehende Mütter

Wegener: Wenn ich mich mit meiner Mutter darüber unterhalte, wie das Ankommen in Deutschland damals in den 90er Jahren war, lernt man auch viel über eine Gesellschaft und eine Zeit, die sich 2015 [Anm. d. Red.: Flüchtlingskrise] ein bisschen wiederholt hat. Bei der Auswahl der Partei, war für mich klar, dass eine alleinerziehende Mama, die immer das Gefühl hat, keine politische Lobby zu haben, dass die SPD eine Partei ist, die solche Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Er saß im Deutschförderkurs und dafür gab es eigentlich keinen Grund

GSCHWÄTZ: Haben Sie persönlich Benachteiligungen gespürt als Kind einer Alleinerziehenden – auch im Hinblick auf Bildungschancen?

Wegener: In der sechsten Klasse sollte ich in den Deutschförderkurs geschickt werden. Warum das so war, weiß ich bis heute nicht. Eine Gesellschaft, die Menschen nur auf den Namen und die Herkunft reduziert, ist verdammt arm und verbaut sich sehr viele Chancen.

Bildungsschere klafft während dem Corona-Homeschooling weiter auseinander

GSCHWÄTZ: Es gibt auch diverse Studien, die darauf hinweisen, dass die Bildungsschere zwischen ärmeren und reicheren Familien im Corona-Homeschooling noch weiter auseinanderklafft. Wie sehen Sie das?

Wegener: Das würde ich unterstreichen. Wir sehen gerade beim Homeschooling die ungleichen Startbedingungen von Schüler:innen. In vielen Gesprächen habe ich festgestellt, dass es oft schon ein Problem ist, dass kein Drucker zu Hause vorhanden ist, weil vorher keiner gebraucht wurde. Man ist automatisch davon ausgegangen, dass die Menschen zu Hause einen Drucker haben. Der ein oder andere hat ein Lap Top zu Hause. Aber habe ich zwei Kinder, kann ich diese nicht parallel auf einem Endgerät arbeiten lassen. Deswegen brauchen wir starke staatliche Schulen, die bestens ausgestattet sind, damit jedes Kind ein optimales Lernumfeld vorfindet. Ich finde es richtig, dass Kinder, deren Familien sich die digitalen Endgeräte fürs Homeschooling nicht leisten kann, diese von der Schule bekommen. Aber mein persönlicher Anspruch ist, dass jedes Kind so ein Gerät über die Schule bekommt, damit eben nicht klar hervorsticht, welches Kind aus einer sozial schwachen Familie kommt. Diesen Stempel will keiner haben.

Keiner will den Stempel haben: Ich komme aus einer sozial schwachen Familie

GSCHWÄTZ: Sie waren vor kurzem auch in Künzelsau und haben sich das neue Sportzentrum, das hier gebaut wird, angeschaut. Dabei haben Sie Künzelsau gelobt, weil Eltern hier keine Kitagebühren zahlen müssen. Das möchten Sie gerne flächendeckend in Baden-Württemberg umgesetzt haben. Wer soll das denn bezahlen?

Wegener: Politik ist vor allem eine Frage der Prioritätensetzung. Ich möchte einfach nicht, dass ein Ortsschild darüber entscheidet, welche Bildungschancen ein Kind hat. Zudem werden durch eine gebührenfreie Kita Eltern effektiv entlastet. Frühkindliche Bildung beginnt nun mal im Kindergarten. Ich finde, das Land sollte dieses Geld setzen, weil wir nur dann stark sind, wenn wir die Ressourcen wirklich nutzen und fördern, die wir haben. Und das sind unsere Kinder. Bildung muss kostenfrei sind und qualitativ hochwertig und da ist Künzelsau ein gutes Beispiel, weil die Stadt einerseits die kostenfreien Kitas haben und andererseits trotzdem weiterhin in die Qualität investiert.

„Ein Ortsschild sollte nicht darüber entscheiden, welche Bildungschancen ein Kind hat“

GSCHWÄTZ: Wir haben hier auch eine sehr bekannte Privatschule in Künzelsau, die Anne-Sophie-Schule. Auch Politiker melden ihre Kinder hier an und nicht an staatlichen Schulen. Müssten die Politiker hier nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Kinder auf die staatlichen Schulen schicken?

Wegener: Grundsätzlich glaube ich, dass man eine Wahlfreiheit braucht.  Jeder soll entscheiden, welchen Weg sein Kind gehen soll. Ich möchte eigentlich, dass keine staatliche Schule im Schatten einer privaten Schule steht.

„Keine staatliche Schule sollte im Schatten einer Privatschule stehen“

GSCHWÄTZ: Finden Sie, dass im Zuge der Coronapandemie die Schulen genug gefördert wurden vom Land?

Wegener: Man sieht, dass aktuell mehr Geld ins System fließt. Aber ich war auf dem HGÖ [Anm. d. Red.: staatliches Gymnasium in Öhringen] und ich habe jahrelang gesehen, in welchem Gebäude wir unterrichtet werden. Und ich saß auf Stühlen, auf denen teilweise schon mein Onkel saß. Das ist ein Beispiel dafür, dass unsere Schulen vielleicht nicht genug Geld in der Vergangenheit gehabt haben, um ihre Gebäude und den Unterhalt zu finanzieren. Und da sind wir bei den Kommunen, die als Träger dieser Schulen in der Pflicht stehen, dafür Sorge zu tragen, dass diese Schulen gut ausgestattet sind. Wir bräuchten vielleicht mehr Geld im System. Wir bauen in Öhringen derzeit ein neues Hohenlohe-Gymnasium für 45 Millionen Euro und es gibt auch Landesförderung hierfür. Es wäre zu kurz gedacht, wenn wir sagen, das überlassen wir allein den Kommunen in der Trägerschaft, weil klar ist, dass wir bei 45 Millionen Euro im Gegenzug dafür das ein oder andere, was daneben noch anstünde, nicht berücksichtigen können. Corona zeigt uns vor allem eins: wo unsere Defizite sind. Es bringt halt nichts, und das sagt mir auch der ein oder andere Schulleiter, wenn jeder Schüler ein digitales Endgerät bekommt, das W-Lan zu Hause ausbaut, aber am Ende die Schule an einem Kupferkabel hängt und darüber nicht genug Leistung reinkommt. Da bräuchten wir einen Glasfaserausbau in der Fläche und ich wünsche mir, dass auch jeder Haushalt einen Glasfaseranschluss bekommt.

Am Ende scheitert das Homeschooling am zu schwachen Kupferkabel in der Schule

GSCHWÄTZ: wobei Sie da ja im Gleichklang mit vielen Parteien sind, unter anderem mit der FDP, die das auch dringend fordert.

Das war der erste Teil des Videotinterviews mit Patrick Wegener von der SPD. Weitere Teile unter anderem zum Thema bezahltes Ehrenamt folgen.

Zur Person Patrick Wegener

Patrick Wegener ist 26 Jahre alt und ist bereit mit 19 Jahren (2014) in den Stadtrat Öhringen gewählt worden, wo er seitdem aktiv ist. Seit 2019 ist er zudem Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Öhringer Gemeinderat. Daneben ist er Referent bei Josip Juratovic, dem SPD-Bundestagsabgeordneten von Heilbronn sowie Lehrbeauftragter in Jena und Ludwigsburg. Der Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Hohenlohe 21 ist bei seiner alleinerziehenden Mutter groß geworden, die kriegsbedingt in den 1990er Jahren aus Kroatien nach Deutschland kam. Er tritt unter anderem ein für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Mehr Informationen: https://patrick-wegener.de/ueber-mich/

Kandidaten, die wir in einem ersten Videochat bereits vorgestellt haben, sind: Arnulf von Eyb (CDU), Catherine Kern (Die Grünen), Anton Baron (AfD)

„Wir brauchen jetzt eine schnelle Auszahlung der Hilfen, denn es geht um Existenzen. Dabei suche ich heute aktiv den Kontakt mit den Akteuren vor Ort, damit wir nach der Pandemie unsere Innenstädte beleben und den lokalen Einzelhandel weiter unterstützen können“, so der Hohenloher SPD-Landtagskandidat Patrick Wegener. „Nur vernetzt – Politik, Handel, Verbände und Kommunen – können wir gemeinsam den Baustein dafür legen“, so Wegener weiter.

Rasanter Wandel des Einkaufsverhaltens

Nicht erst seit der Corona-Pandemie steht der Einzelhandel in den Innenstädten von Baden-Württemberg vor einer großen Herausforderung. Der rasante Wandel im Einkaufsverhalten der Menschen wird durch den Lockdown und den zusätzlichen Aspekt der Angst vor Ansteckung nur beschleunigt.

Schnelle Umsetzung der Bundesprogramme

Der Fahrplan der SPD Baden-Württemberg liegt auf dem Tisch:

1. Schnelles Umsetzen und Bereitstellung der Gelder aus dem neuen Förderprogramm zur Stadtentwicklung des Bundes zur Förderung der Ausarbeitungen von Stadtentwicklungsstrategien- und Konzepten durch Kommunen, und dem Programm „Lebendige Zentren“ aus der Bund-Länder-Städtebauförderung 2020;

2. Einberufung eines Handelsgipfels zur Bedeutung des Einzelhandels für die Attraktivität der Innenstädte und zur Erarbeitung von Lösungen für die Belebung der Innenstädte mit allen Betroffenen;

3. Digitalisierungsgutscheine für Geschäfte, die E-Commerce als zusätzliches Standbein aufbauen wollen;

4. Modellprojekte für den Aufbau von autarken, lokalen Lieferservicesystemen für den innerstädtischen Handel, vor allem unter Einbeziehung klimafreundlicher Mobilität und in Zusammenarbeit mit lokalen Strukturen;

5. Faire Immobilien-Mietpreise und Hilfen beim Erhalt des Innenstadt-Charakters: Förderprogramme des Landes für eine vergünstigte Anmietung von Räumlichkeiten für zwei Jahre, damit Kommunen Ladenlokale vergünstigt weiter vermieten können, und die Ermöglichung des Zwischenerwerbs von leerstehenden, für die Innenstadt durch ihre Lage oder Erscheinungsbild bedeutungsvollen Gebäuden durch Kommunen;

6. Förderprogramme für „Dorf- oder Gemeinschaftsläden“, im Übergang auch mobile Läden, die Alltagsprodukte haushaltsnah verkaufen.

„Jeder einzelne von uns kann viel zum Erhalt von lebendigen und attraktiven Innenstädten beitragen“, so Wegener abschließend. Im Rahmen von „Zuhören, um zu verändern“ sucht Wegener bewusst den Kontakt zu lokalen Akteuren im Einzelhandel in Hohenlohe.

zur Person:

Wegener (26) ist seit 2014 Stadtrat in Öhringen und wurde von der SPD-Mitgliederversammlung am 30. September 2020 in Kupferzell-Eschental mit 97,5 Prozent der Stimmen zum Landtagskandidaten gewählt. Die Wahl findet am 14. März 2021 statt.  Besonders wichtig sind ihm die Themen bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kinderbetreuung, der Breitbandausbau durch Glasfaser und die Zukunft des ländlichen Raumes

Quelle: Pressemitteilung von Patrick Wegener

Am 14. März 2021 sind Landtagswahlen. GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat einen Kandidaten-Check gemacht (bereits erschienen: Arnulf von Eyb, Videointerview, 1. Teil). In einem Videochat sprach sie mit der Grünen-Kandidaten Catherine Kern über die Klimaliste, die ihn ihren Augen kaum eine Chance hat bei den Landtagswahlen, warum sie die Düngepolitik der CDU nicht vertreten kann, warum es Pflicht werden sollte, das jedes Haus Fotovoltaik haben muss, und warum es Klimaschutz ist, wenn Künzelsau wieder einen Bahnhof bekommt, Niedernhall derweil wiederum ein ganz anderes Sorgenkind hat.

Den Gemeinden fehlt Geld

GSCHWÄTZ: Frau Kern, Sie haben vor dem Lockdown noch einige Bürgermeister einen Besuch abgestattet. Wo drückt es die Gemeinden hierzulande?

Kern: An mangelndem Geld, ganz klar. Es ist nie genügend Geld vorhanden. Diese Regierung hat sehr viel Geld verteilt in den Gemeinden, das muss man sagen. Wir haben ja auch bedingt durch eine sehr gute Konjunkturphase sehr viel Geld einnehmen können. Aber klar, das reicht immer nicht. Ich greife zum Beispiel Niedernhall auf. Das hat eine recht gute Gewerbebasis, das muss man sagen. Ich denke schon, dass sie da sehr gute Gewerbeeinnahmen haben. Aber wir wissen ja, Gewerbesteuer ist ja heimtückisch. In einem Jahr bekommt man viel Geld, dann über die Umlage im zweiten Jahr muss man das verteilen. Aber Niedernhall hat ja das Solebad und das ist das Sorgenkind, muss man sagen. Das muss umfangreich renoviert werden und das geht in den Millionenbereich. Und das kann eine Kommune wie Niedernhall nicht alleine stemmen. Was auch noch Thema ist: Innenstadtverdichtung. Da läuft ein super Projekt in Niedernhall: „Scheune sucht Freund“. Was da aber problematisch ist, Baugenehmigungen zu bekommen. Herr Beck hat gesagt, es ist viel einfacher, auf den grünen Wiesen Baugenehmigungen zu holen wie in diesen Projekten. Es kann aber nicht sein, dass wir draußen immer mehr auch wichtige landwirtschaftliche Fläche versiegeln. Und da wo eine Innenstadtverdichtung möglich ist, dauern die Genehmigungsverfahren wesentlich länger und sind wesentlich bürokratischer.

Niedernhall hat derweil ein ganz anderes Sorgenkind

GSCHWÄTZ: Zumal es auch viele denkmalgeschützte Häuser gibt, wo viele gerne kaufen würden, aber abgeschreckt werden durch die ganzen Auflagen. Inwieweit können Sie da als mögliche zukünftige Landtagsabgeordnete etwas ändern?

Kern: Denkmalschutz ist beim Kreis angesiedelt. Aber man kann natürlich das als Thema aufgreifen und schauen, wie wir im Dialog Besserungen da hineinbringen. Gerade solche Gebäude, die jahrelang dastehen und verfallen, da müsste man schauen, wie man das verbessern könnte.

„Ein Stück weit macht Winfried Kretschmann auch Wahlkampf für mich“

GSCHWÄTZ: Wie gut stehen die Chancen, dieses Mal den Sprung in den Landtag zu schaffen?

Kern: 2016 habe ich das ja ziemlich knapp verpasst. Wir haben einen sehr beliebten Ministerpräsidenten. Ein Stück weit macht Winfried Kretschmann ja auch Wahlkampf für mich. Wir haben eine Krise. Corona ist eine Krise. Wenn die Menschen das Gefühl haben, wir sind in guten Händen mit unserem Ministerpräsidenten, dass wir die Coronakrise gut meistern, dann denke ich, sind meine Chancen nicht schlecht. Schön wäre es, wenn Hohenlohe mehrere Abgeordnete nach Stuttgart schicken könnte.

GSCHWÄTZ: Es wäre ja beinahe noch eine weitere Partei hinzugekommen, in anderen Kreisen ist das der Fall, im Hohenlohekreis nicht. Wir sprechen von der Klimaliste. Ist die Klimaliste eine Konkurrenz zu den Grünen?

„Die Vernunft wird siegen, denn eine Klimaliste wird es auch nicht besser machen“

Kern: Wir haben dieses Mal eine Koalition mit der CDU. Das heißt, es kommen Programmpunkte von den Grünen und es kamen auch Programmpunkte von der CDU. Und die Klimapolitik ist nicht so engagiert, ist nicht so progressiv wie die der Grünen. Und so mussten wir Kompromisse finden und das ist für manche Menschen nicht gut genug und ging denen nicht weit genug. Aber ich denke, die Vernunft wird siegen, denn eine Klimaliste wird es auch nicht besser machen. Das heißt, auch wenn sie Mandate bekommen, müssen sie jede Menge Kompromisse eingehen. Die meisten Menschen wissen: Die Grünen, das ist die Partei für Klimaschutz und werden nach wie vor dort ihr Kreuz machen. Diese Klimaschutzmenschen haben vielleicht ein bisschen Nachholbedarf, was Demokratie anbelangt. Aber in einem Parlament sind einfach verschiedene Interessen vertreten. Es immer ein Kompromiss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie uns eine große Konkurrenz sein werden, weil die Vernünftigen sagen werden: Wenn ich da mein Kreuz mache, haben wir noch weniger Möglichkeiten.

„Mit der CDU war das nicht möglich, mit der SPD auch nicht“

GSCHWÄTZ: Oder man vereint sich und die Grünen und die Klimaliste ergeben noch mehr Potenzial in Baden-Württemberg.

Kern: Aber dann müssen sie die 5-Prozent-Hürde überwinden und ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass sie das schaffen.

GSCHWÄTZ: Nichtsdestotrotz gibt es viele Fridays-for-future-Anhänger, die sich in der seit September gegründeten Klimaliste engagieren und die unzufrieden mit der Politik der Grünen sind. Wie oft waren Sie bei Klimademonstrationen in Öhringen und Künzelsau vor Ort?

Kern: Ich muss nochmal das aufgreifen, was ich vorhin gesagt habe. Die Grünen hätten natürlich mehr gemacht, wenn Sie die absolute Mehrheit gehabt hätten. Mit der CDU war das nicht möglich, mit der SPD auch nicht. Als das mit dem Feinstaubalarm war, hat Claus Schmiedel (SPD) gesagt, er wird weiterhin mit seinem Diesel nach Stuttgart fahren. Und auch mit der CDU ist es uns nicht gelungen. Beispiel Fotovoltaik. Es ist uns nur gelungen, dass auf neuen Industriegebäuden Fotovoltaik draufkommt. Wir hätten das natürlich gerne auf allen Neubauten gehabt, auch auf Häusern. Wir sehen es auch mit dem Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Er will jetzt wieder ganz schlimme Pestizide benutzen, damit die Zuckerrüben hier angebaut werden können. Diese Pestizide sind absolut bienenfeindlich. Die CDU bedient ihre Klientel, die Landwirtschaft, die nach wie vor sehr viel auf Pestizide setzt.

GSCHWÄTZ: Um nochmal zurückzukommen zu den Demos.

Kern: Ich war bei allen Demos dabei. Ich kenne viele. Da ist ein Netzwerk vorhanden. Das ist für mich dann auch eine gelungene Sache, denn dann heißt es wahrscheinlich: Die Frau Kern vertritt die Fridays for future so gut, dass wir keine Klimaliste brauchen.

GSCHWÄTZ: Aber sie nehmen vermutlich den Greta-Rückenwind schon mit in die Landtagswahlen, oder?

Kern: Also ich sitze ja im Gemeinderat und im Kreistag und bin bekannt für meine Standpunkte. Nehmen wir die Kochertalbahn. Es war eine knappe Entscheidung. Aber Schienenverkehr für eine Verkehrswende ist äußerst wichtig.  Die Kochertalbahn und dass unsere Kreisstadt Künzelsau einen Bahnhof bekommt, das ist auch Klimaschutz.

>>> Nächster Kandidatencheck: Anton Baron, AfD im Videochat mit GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann

Der Hohenloher SPD-Landtagskandidat Patrick Wegener geht neue Wege im Wahlkampf in Pandemiezeiten. Er lädt zum digitalen Infostand für Waldenburg ein: Freitag, 05. Februar 2021, 19 – 20 Uhr, über Zoom.

„Vertrauen schafft man durch das persönliche Gespräch. Ich will wissen, was den Menschen unter den Nägeln brennt. Deshalb bin ich seit September im gesamten Wahlkreis unterwegs. Aktuell gilt es jedoch die Kontakte zu reduzieren. Deshalb gehen mein Team und ich im Wahlkampf neue Wege, unter anderem mit dem digitalen Infostand“, erklärt Patrick Wegener.

Info

Wie funktioniert ein digitaler Infostand? Mit einem Klick können Sie mit einem PC/Tablet/Smartphone an der Videokonferenz teilnehmen. Auf der Internetseite von Patrick Wegener, unter www.patrick-wegener.de, finden Sie den Link zur Teilnahme im Bereich „Termine”. Über die Meeting-ID 827 1280 5969 und dem Kenncode 477637 kann direkt über Zoom teilgenommen werden.

Zur Person

Wegener (26) ist seit 2014 Stadtrat in Öhringen und wurde von der SPD-Mitgliederversammlung am 30. September 2020 in Kupferzell-Eschental mit 97,5 Prozent der Stimmen zum Landtagskandidaten gewählt. Die Wahl findet am 14. März 2021 statt.  Besonders wichtig sind ihm die Themen bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kinderbetreuung, der Breitbandausbau durch Glasfaser und die Zukunft des ländlichen Raumes.

Quelle: Pressemiteilung der SPD Hohenlohe

Die Sozialdemokratie in Hohenlohe lädt in Kooperation mit der SPD Künzelsau-Ingelfingen zum traditionellen Neujahrsempfang am Sonntag, den 31. Januar 2021, heißt es in einer Pressemitteilung. Das digitale Treffen findet über Zoom statt und beginnt um 11 Uhr.

Thematisch wird die anstehende Landtagswahl am 14. März im Mittelpunkt stehen: die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Jasmina Hostert, und der Hohenloher SPD-Landtagskandidat Patrick Wegener stehen interessierten Teilnehmern Rede und Antwort.

Eine Anmeldung im Voraus ist nicht nötig. Die Einwahldaten sind unter http://www.spd-hohenlohe.de zu finden. Eine direkte Teilnahme über Zoom ist unter der Meeting-ID: 875 1312 4359 und dem Kenncode 868532 möglich.

Quelle: Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands Hohenlohe

Jasmina Hostert und Patrick Wegener (beide SPD). Screenshot: GSCHWÄTZ

Politischer Besuch beim TSV Künzelsau

Der Hohenloher SPD-Landtagskandidat Patrick Wegener besuchte gemeinsam mit Andreas Stoch, Spitzenkandidat der SPD-Baden-Württemberg zur Landtagswahl, das entstehende Sportvereinszentrums des TSV Künzelsau. Vor Ort informierten sie sich über die aktuelle Lage der Vereine in Zeiten von Corona mit Barbara Eckle, Präsidentin des Sportkreises Hohenlohe und dem TSV-Präsidenten Erwin Bergmann. Die SPD Baden-Württemberg steht für gute und gebührenfreie Kinderbetreuung, dabei geht Künzelsau mit gutem Beispiel voran.

„Wir brauchen einen stärkeren Austausch zwischen Sportvereinen und der regionalen Politik – auf der Höhe der Zeit.“

„Die Vereine brauchen heute, aber auch in Zukunft die Unterstützung der Politik, weil wir vor allem in der Zukunft die Vereine brauchen – denn Vereine verbinden Kulturen und Generationen, zudem fördern sie Werte wie Respekt, Fairness und Teamgeist. Dies wird in den Sportvereinen gelernt und gelebt“, stellt Patrick Wegener klar. Dabei zählen vor allem eine gute Zusammenarbeit und der gegenseitige Austausch vor Ort – von Verantwortlichen aus den Vereinen und der Politik. Andreas Stoch ergänzend dazu: „Der Ganztag an unseren Schulen stellt die Vereine vor große Herausforderungen. Dabei müssen die Schulen und Vereine viel stärker zusammenarbeiten. Als SPD wollen wir bei-de Seiten dabei unterstützen, durch langfristige Vereinbarungen zur Kooperation und einer besseren Bezahlung der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vereinen.“ Barbara Eckle dahingehend: „Wir brauchen einen stärkeren Austausch zwischen Sportvereinen und der regionalen Politik – auf der Höhe der Zeit. Daran arbeiten wir auch als Sportkreis.“

„Das Ortsschild darf nicht über die Bildungschancen der Kinder (…) entscheiden.“

Seit 2019 zahlen Eltern in Künzelsau keine Gebühren für den Betreuungsplatz ihrer Kinder. „Für mich ist klar: Das Ortsschild darf nicht über die Bildungschancen der Kinder und einer spürbaren finanziellen Entlastung der Eltern entscheiden. Künzelsau geht mit gutem Vorbild voran und gemeinsam mit der SPD will ich dafür sorgen, damit Künzelsau überall in Hohenlohe, überall im Ländle Realität wird: gute und gebührenfreie Kinderbetreuung“, betont Wegener. Die SPD Baden-Württemberg macht die Landtagswahl zur Volksabstimmung darüber. „Die grün-schwarze Landesregierung hatte Angst vor dem von der SPD Baden-Württemberg und weiterer Bündnispartnerinnen und Bündnispartner auf den Weg gebrachten Volksbegehren, welches durch den Verfassungsgerichtshof nicht zugelassen wurde. Deshalb wollen wir als SPD in der nächsten Landesregierung dafür einstehen, dass die Gebührenfreiheit flächendeckend Realität wird. Dies würde auch einen teilweise unfairen Wettbewerb zwischen den Kommunen beenden“, so Stoch abschließend.

Info

Wegener (26) ist seit 2014 Stadtrat in Öhringen und wurde von der SPD-Mitgliederversammlung am 30. September 2020 in Kupferzell-Eschental mit 97,5 Pro-zent der Stimmen zum Landtagskandidaten gewählt. Die Wahl findet am 14. März 2021 statt.  Besonders wichtig sind ihm die Themen bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kinderbetreuung, der Breitbandausbau durch Glasfaser und die Zukunft des ländlichen Raumes. Im Dezember 2020 organisierte er einen gemeinsamen Dialog mit dem Sportkreis Hohenlohe, der TSG Öhringen, dem TSV Künzelsau und dem KTV Hohenlohe. Ein erneuter Austausch ist für Februar 2021 geplant.

Quelle: Pressemitteilung der SPD

SPD-Kandidaten zu Besuch beim TSV Künzelsau.
V. l. n. r.: Andreas Stoch, Barbara Eckle, Patrick Wegener, Erwin Bergmann, Foto: SPD Patrick Wegener.

Seltene Einmütigkeit zeigten auf der Kreistagssitzung vom 09. November 2020 die Kreisräte von CDU, FWV, Grünen, SPD, FDP und Linke. Ein gemeinsam eingebrachter Antrag soll dafür sorgen, dass „an den Schulen in Trägerschaft des Hohenlohekreises regionale Lebensmittel verwendet werden“ und bei Tierprodukten „Ware aus artgerechter Tierhaltung oder Weidehaltung bevorzugt“ werden. Weiterhin sollen Lebensmittel in Bioqualität verwendet werden, „mindestens entsprechend dem Anteil der im Hohenlohekreis biologisch bewirtschafteten Landwirtschaft“.  Bei Veranstaltungen und Festen oder anderen offiziellen Anlässen sollen vorzugsweise Getränke und Lebensmittel aus der Region und biologischer Produktion angeboten werden. „Andere Erzeugnisse wie zum Beispiel Kaffee, Tee, Gewürze und auch Südfrüchte werden aus biologischem oder fairem Handel bezogen.“ Zur Reduzierung des Mülls bei allen Sitzungen, Veranstaltungen und Festen werden nur noch Mehrwegflaschen, -geschirr und -besteck verwendet. Nur „in Ausnahmefällen kann nachhaltiges Einweggeschirr aus Pappe, Holz oder Bio‐Kunststoff verwendet werden. “

Bioregion Hohenlohe soll unterstützt werden

Martin Braun (Grüne) begründet den Antrag damit, dass ein Zeichen gesetzt werden soll, Abfall zu vermeiden und die Bioregion Hohenlohe zu unterstützen.

CDU: „Regional und biologisch in der Vergangenheit immer aktiv“

Die CDU kann dem Antrag nicht geschlossen zustimmen, kündigt Dieter Palotta an. Zwar sei die CDU „regional und biologisch in der Vergangenheit immer aktiv“ gewesen, trotzdem gebe es in der Fraktion Kritik, „weil traditionell erzeugte Lebensmittel benachteiligt oder sogar stigmatisiert werden“. Es solle dem Konsumenten überlassen bleiben, welche Lebensmittel er verwenden wolle.

FDP: „Wir brauchen aber auch die konventionelle Landwirtschaft“

Michael Schenk (FDP) freut sich, dass es gelungen ist, aus zwei Anträgen einen gemeinsamen Antrag zu machen. Er würde sich freuen, wenn auch die Kommunen im Sinne dieses Antrags handeln würden und regt an, den Hohenlohekreis zum „Fair-Trade-Kreis“ zu entwickeln, wie es Künzelsau und Pfedelbach vormachen. Aber auch er äußert Kritik am gemeinsamen Antrag: „Wir brauchen aber auch die konventionelle Landwirtschaft“.

Rolf Weibler: „Konventionell und biologisch sind gleich gesund, nur ist biologisch teurer“

Rolf Weibler von der CDU, betont, dass er vor vielen Jahren den ersten Bauernmarkt auf seinem Hof durchgeführt habe. Er findet den Antrag „sinnlos“: „Wenn der Hohenlohekreis im Jahre 2020 keine anderen Probleme hat“. Er meint „Konventionell und biologisch sind gleich gesund, nur ist biologisch teurer“. Außerdem stört ihn die Unbestimmtheit des Begriffs „regional“.

AfD: „Bedauerlich, dass die AfD ausgeschlossen wurde“

Anton Baron findet es „bedauerlich, dass die AfD ausgeschlossen wurde“ und verurteilt diese, wie er es nennt, „Ausgrenzung“. Er wendet ein: „Welcher Landwirt in Hohenlohe hält seine Tiere nicht artgerecht?“ und erklärt, dass die AfD den Antrag prinzipiell für richtig hält, sich aber trotzdem enthalten werde.

Grüne: „Bioprodukte tragen mehr zu Artenschutz oder Klimaschutz bei“

„Wir haben konventionell und biologisch in den Antrag geschrieben, damit es eben keinen Konflikt gibt“, wehrt sich Catherine Kern (Grüne) gegen das Argument der Stigmatisierung. Sie versteht die Polarisierung nicht: „Wir haben gute konventionelle Landwirtschaft im Hohenlohekreis.“ Aber, so betont sie: „Bioprodukte tragen mehr zu Artenschutz oder Klimaschutz bei.“ Sie begrüßt den gemeinsamen Antrag der, wie sie es ausdrückt, „demokratischen Parteien“. Martin Schäfer (Grüne) ist selbst Bio-Landwirt. Er begrüßt den Antrag, weil er den Weg der einzelnen Landwirte unterstützen kann: „Jeder Landwirt kann sich überlegen, ob er konventionell beibehält oder umsteigt.“

Der letzte Wortbeitrag zum Thema kommt von Landrat Dr. Matthias Neth: Er erläutert die Situation im Landkreis, der nur eine einzige eigene Küche betreibt. Auf jeden Fall will er aber die Zulieferer des Schulessens in die Richtung des Antrags bringen. Auf Veranstaltungen des Landkreises sei das Mehrwegprinzip so gut wie verwirklicht und im Landratsamt gebe es auch schon lokale Getränke und Fair-Trade-Heißgetränke. Die Verwaltung befürworte den Antrag und bedanke sich, sagt er.

Entsprechend dem Verlauf der Diskussion wird der Antrag mit 34 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

Text: Matthias Lauterer

Die Spitzenleute der Fraktionen und Gruppen saßen in der ersten Reihe. Foto: GSCHWÄTZ

Kreistagssitzung vom 9. November 2020 in Neuenstein. Foto: GSCHWÄTZ

Die Debatte in der Kreistagssitzung vom 09. Oktober 2020 über die beiden Anträge von GRÜNEN und SPD sowie der AfD zur Aufnahme weiterer Flüchtlingsfamilien aus Moria wurde von allen Beteiligten mit viel Emotion geführt. Bereits in seiner einleitenden Rede wies Landrat Dr. Neth auf die Polarisierung der Gesellschaft beim Thema Flüchtlingspolitik hin und holt sich Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der kürzlich darauf hinwies: „Eine solche Polarisierung dient unserer Gesellschaft nicht.“ Neth beginnt in Europa, wenn er sagt „Auf den griechischen Inseln erkennen wir die Probleme europäischer Flüchtlingspolitik“, der fehlende Diskurs macht ihn traurig und er kommt zu dem Schluß, dass wir unserem europäischen Anspruch nicht gerecht werden und äußert Kritik an der Bundesregierung: Defizite sieht er vor allem bei der fehlenden Klarheit der Regelungen sowie der Nichtrückführung von Menschen, die rechtskräftig kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.

„Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“

„Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, zitiert er den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck. „In unserer Empathie wollen unsere Herzen weit sein. Wir wollen helfen.“, sagt er. Er verweist aber auf den Spagat zwischen dem Wollen und der „Begrenztheit unserer Möglichkeiten“ sowie der „Bereitschaft der Bevölkerung diesen Kurs mitzutragen.“

War seine Rede bis dahin empathisch, ging Neth im Folgenden auf die trockene rechtliche Situation ein. Die Flüchtlinge werden den Kreis vom Land nach einem Verteilungsschlüssel zugewiesen. „Über eine höhere Zuweisung hat nicht der Landkreis zu entscheiden, sondern der Bund oder das Land.“ Der Handlungsspielraum des Kreistags sei beschränkt: „Der Kreistag hat kein allgemeinpolitisches Mandat, er kann seine Gestaltungsmacht in kommunalpolitischen Themen nutzen“ und belegt das ganz aktuell: „Das Innenministerium hat dem SWR heute mitgeteilt: Es besteht kein Handlungsbedarf – alle Ankommenden werden verteilt.“

Er schließt damit, dass er den Antrag von GRÜNEN und SPD als ein Zeichen versteht: „Ich verstehe Ihren Antrag so, dass sie damit ein Zeichen setzen wollen, dass unsere Herzen im Hohenlohekreis weit sind, bei aller Begrenztheit unserer Möglichkeiten.“ Erst zaghafter, dann breiter Beifall aus den Reihen des Kreistags begleitet das Ende seiner Rede.

Braun (GRÜNE): Ein Zeichen setzen für Menschlichkeit

Im Anschluß begründet Martin Braun (GRÜNE) den Antrag: Er fordert eine schnelle und unbürokratische Reaktion auf die Situation auch im neuen Lager Moria: „Schlimmer geht immer“. Besonders der Schutz für Frauen und Kinder sei im neuen Lager Moria nicht mehr gegeben. „Der Hohenlohekreis hat sich Kapazitäten für eine weitere Flüchtlingswelle vorgehalten, diese können genutzt werden“, meint er. Die Kosten seien überschaubar. Er verweist darauf, daß eine gesamteuropäische Lösung in weiter Ferne liegt. „Gute und partnerschaftliche Wirtschaftsbeziehungen mit den Herkunftsländern auf Augenhöhe würden die Fluchtursachen verringern“ – stattdessen würden unsere Waffenexporte die politischen Verhältnisse vor Ort manifestieren und Fluchtursachen verstärken. Er ist sich klar, dass der Hohenlohekreis diese Probleme nicht lösen kann. Der Antrag soll daher einen kleinen Beitrag leisten und ein Zeichen setzen.

Baron (AfD): „Sie interessieren sich niemals für das Schicksal der Einheimischen“

Anton Baron (AfD) beginnt die Begründung seines Antrags, indem er den Konkurrenzantrag erst als „scheinbar maßvoll“ bezeichnet, dann aber umgehend auf dessen „fatalen Folgen“ eingeht. Zwar herrsche in den Herkunftsländern Armut, „aber für Radio, Fernsehen und Internet reicht es dann doch“, zumindest für die Mittelschicht. Die Ärmsten der Armen könnten sich die „Reise“ mit den Schleppern eh nicht leisten. Die Nachrichten würden eine Sogwirkung auslösen, der „erst Zehntausende, dann Hunderttausende, dann Millionen nachfolgen“. Er will „dem Sterben ein Ende bereiten, indem wir nicht noch mehr Menschen zu dieser Reise animieren“ und bezeichnet die Politik von GRÜNEN und SPD als „zutiefst inhuman und unklug“. Er verweist auf die Ursprungsländer, die ihre Mittelschicht durch Flucht verlören und auf das Leid der „einheimischen Bevölkerung auf Samos und Lesbos“: „Sie interessieren sich niemals für das Schicksal der Einheimischen sondern ausschließlich für das der Migranten. Damit tragen Sie zu einer weiteren Verschlechterung des Rufs unseres Landes bei“.  Das Ganze sei eine „Migration im Fluchtmantel“. Er fordert „Humanität und Rationalität statt gefährlicher Blauäugigkeit“.

Schenk (FDP): „Bankrotterklärung der europäischen christlichen geprägten Werteordnung“

Mit Michael Schenk (FDP) beginnt die Diskussion: „Menschlich gesehen können wir den Antrag der Grünen und der SPD verstehen“, er könne aber trotzdem nicht zustimmen, denn der Antrag könne die Probleme nicht lösen: „Nicht jeder Landkreis kann eine eigene Flüchtlingspolitik betreiben. Wir brauchen eine europäische Lösung“. Die Flüchtlingssituation sei eine „Bankrotterklärung der europäischen christlichen geprägten Werteordnung“. Der Hohenlohekreis komme seinen Verpflichtungen nach, die Aufgabe des Hohenlohekreises sei die Versorgung der zugeteilten Flüchtlinge. Er vermißt in der Bundesrepublik ein modernes Einwanderungsrecht. Auf den Antrag der AfD wollte er gar nicht eingehen.

Moll (AfD): „Anreiz, weitere Lager anzuzünden“

Jens Moll (AfD) bezeichnet den Antrag von GRÜNEN und SPD als „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“. Für die derzeitige Lage in Moria seien die Flüchtlinge „aufgrund einer durch Brandstiftung selbst verursachten Brandkatastrophe“ verantwortlich. Er behauptet, dass die griechische Regierung den Transfer von Flüchtlingen nicht als humanitären Akt sondern als „Anreiz, weitere Lager anzuzünden“ verstehe. Er fordert zu Spenden für UNICEF auf, denn mit dem Geld, das man für einen Flüchtling aufwende, könne man 83 Kinder ernähren. Er und Anton Baron würden das Sitzungsgeld entsprechend spenden. Mit dem Appell, vor Ort zu helfen und den AfD-Antrag zu unterstützen, beschließt er seinen Beitrag.

Kern (LINKE): Rohstoffe, Öl, Machtinteressen vor Ort

Ernst Kern (LINKE) ist erschüttert über seinen Vorredner. „Wenn gesagt wird, daß es inhuman ist, Menschen hierherzubringen“ beginnt er und bezeichnet die Menschen in Moria als „eingesperrt“. Er zitiert das Grundgesetz mit „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und sieht dies nicht erfüllt. Er fordert auf, ein Zeichen zu setzen: „Ein Zeichen, dass wir bereit sind, mehr zu tun.“  Die Politik an sich müsse an ganz anderen Punkten ansetzen: Rohstoffe, Öl, Machtinteressen vor Ort. „Damit werden Menschen zerstört – ich sehe nichts, was wir dagegen tun.“

Kircher-Wieland (SPD): „Es geht um die moralische Verpflichtung“

Irmgard Kircher-Wieland (SPD) „muß tatsächlich tief durchatmen, wenn ich die AfD höre und ich schäme mich dafür:“ Sie will mit ihrem Antrag Druck nach oben erzeugen, dass man sich bewegt, „und Politiker über uns aufrütteln.“ „Es geht um die moralische Verpflichtung, hier geht’s gar nicht mehr ums Recht. Wir kennen unsere Grenzen.“, legt sie Wert auf den Symbolcharakter des Antrags. „Wir müssen unsere Stimme erheben, um in den Köpfen der Menschen anzukommen, auch in den Köpfen der AfD.“

Kern (GRÜNE): „Wir können für ein paar Menschen Sicherheit geben.“

Catherine Kern (GRÜNE) sieht „draußen auf den Straßen ein Stück weit Hilflosigkeit“.  Die Menschen würden sich fragen, was können wir machen. „Wir können keine europäische Politik machen, aber wir können für ein paar Menschen Sicherheit geben.“

Schmidt (AfD) spricht von Brandstiftern und Straftaten

Für die AfD antwortet Thomas Schmidt: Er sieht zwar den menschlichen Aspekt, verweist aber auf Menschen in Hohenlohe, denen zu helfen sei, zum Beispiel Obdachlose oder flaschensammelnde Rentner. „Es kann nicht sein, dass wir von Moria die Brandstifter herüberholen. Die Leute, die das fordern, die sollen doch die Familien zu sich nach Hause holen als Patenschaft und lebenslang für alle Straftaten zahlen und für die Kosten aufkommen.“

Dubovy (FWV) sieht gerade Politiker von GRÜNEN und SPD in Regierungsverantwortung in der Pflicht

Auch Thomas Dubowy (FWV) kann den Positionen der AfD nichts abgewinnen: „Nach den flachen Worten fällt es mir schwer, sachlich zu bleiben.“  Er versteht sehr gut, dass man konkret über die Hilfe für Notleidende nachdenkt. Er bemängelt am GRÜNEN/SPD-Antrag, dass damit der „Gegenseite“ ein unnötiges Forum gegeben würde. Das, was er von AfD-Seite gehört hat, hätte ihn beinahe noch umgestimmt. Allerdings sieht er den politischen Erfolg, vielen Menschen zu helfen, mit einem lokalen Antrag nicht erreicht. „Wir brauchen eine europäische, eine bundesrepublikanische oder zumindest eine Landeslösung.“ Er sieht auch gerade die Politiker der GRÜNEN und der SPD, die ja auch in Regierungen vertreten sind, in der Pflicht.

Böhnel (FWV): „Was mir noch fehlt, ist der positive Ausblick“

Sein Fraktionskollege Robert Böhnel hat „viele pathetische Worte“ gehört. „Was mir noch fehlt, ist der positive Ausblick, den der Antrag von GRÜNEN und SPD widerspiegelt: Dass Zuwanderung einen positiven Aspekt für uns haben kann.“ Er berichtet von guten Erfahrungen: „Wir haben uns entschlossen, gerade Familien zu uns zu holen, weil die am einfachsten zu integrieren sind.“ Er fordert den Abbau bürokratischer Hemmnisse, um Familien leichter integrieren zu können und stellt mit Verweis auf die Altersstruktur des Landes fest: „Wir brauchen diese Familien“.

Kübler (SPD): „Es ist leicht, Verantwortung auf andere zu wälzen.“

Nachdem Martin Braun (GRÜNE) nochmals bekräftigte, dass der Antrag ein Zeichen auch für andere Städte und Kreis setzen soll, kommt als letzte Rednerin der Debatte Sabine Kübler (SPD) zu Wort: „Mich nimmt diese Diskussion echt mit. Wir haben alle Verantwortung und es ist leicht, Verantwortung auf andere zu wälzen.“ Sie verweist auf christliche und humanitäre Verantwortung und schließt mit „diese Diskussion tut mir richtig weh.“

CDU leistete keinen Debattenbeitrag

Nur von der CDU hat sich kein Vertreter zu Wort gemeldet.

Neth geht auf persönliche Hilflosigkeit ein

Die Hilflosigkeit, von der Catherine Kern sprach, nahm Landrat Dr. Matthias Neth in seinem Schlußwort nochmals auf: „Jeder von uns muß klären, wie er mit dieser Hilflosigkeit umgeht, dass wir eine Dimension der Flüchtlingskrise haben, die so weit über dem steht, was hier mit unseren Möglichkeiten vor Ort zu bewältigen ist.“

Wie bereits berichtet, wurde der Antrag von GRÜNEN und SPD mit 16 gegen 19 Stimmen abgelehnt, den AfD-Antrag wurde mit 3 gegen 32 Stimmen abgelehnt.

Text: Matthias Lauterer

Coronabedingte Sitzordnung. Foto: GSCHWÄTZ

Thomas Schmidt (AfD): „… und lebenslang für alle Straftaten zahlen und für die Kosten aufkommen.“ Foto: GSCHWÄTZ

Sabine Kübler (SPD) und Fraktionskollege Hans-Jürgen Saknus im Gespräch. Foto: GSCHWÄTZ

Eine lange Liste von entschuldigten oder nicht erschienenen Mitgliedern verlas Landrat Dr. Matthias Neth zu Beginn der Kreistagssitzung vom 07. Oktober 2020. Nur 35 stimmberechtigte Mitglieder wollten oder konnten über die Anträge von Grünen und SPD bzw. AfD abstimmen.

Viele Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil

Mike Weise vom Dezernat Umwelt und Ordnung, dem auch der Bereich Zuwanderung unterstellt ist, berichtete kurz über die derzeitige Flüchtlingssituation:

Von den momentan 184 Plätzen in den Aufnahmeeinrichtungen seien 111 belegt. Zum Jahresende rechnet er mit etwa 121 bis 130 Personen, die Anzahl der Plätze soll am Jahresende noch 158 Plätze betragen. Diese Zahl sei auch erforderlich, da das Land bei einer Belegungsquote von unter 80% die Mittel nach unten anpaßt.

Landeszuschuß für Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten kostendeckend

Die Dauer der Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen beträgt laut Gesetz maximal 6 Monate, danach muß der Kreis für eine Anschlußunterbringung sorgen. Auf AfD-Anfrage erklärt Weise, dass während der 6-monatigen Unterbringung praktiscch keine Kosten für den Kreis anfallen, da die Zuschüsse des Landes mit 4.943€ pro Person für den gesamten Zeitraum kostendeckend seien. Die Frage nach angeblichen „VIP-Tickets“ beantwortet er nicht.

Ursula Mühleck nahm zu zweiten AfD-Frage Stellung: Es seien derzeit 2 UMAS, das sind unbegleitete minderjährige Asylsuchende, aus Moria in einer Jugendeinrichtug des Kreises untergebracht. Eine Alterskontrolle dieser Personen wird nicht im Hohenlohekreis sondern zentral durchgeführt. Es erfolgt eine Kostenerstattung durch das Land.

Neth: „Wir werden dem europäischen Anspruch nicht gerecht.“

Mit einer Rede über die gesamtdeutsche und gesamteuropäische Flüchtlingssituation begann Dr. Matthias Neth die Aussprache über die beiden Anträge. Er sparte dabei nicht mit Kritik an Bundesregierung und Europa. Trotz allem verwies er darauf, dass sich der Kreis an übergeordnete Regelungen halten müsse und kein allgemeinpolitisches Mandat habe. Außerdem würden Flüchtlinge vom Innenministerium zugeteilt, eine Entscheidung über die Anzahl liege „nicht in unserer Macht“.

In der Aussprache über die beiden Anträge der GRÜNEN und der SPD, Platz für bis zu Familien mit Kindern aus Moria bereitzustellen sowie der AfD, „dass der Hohenlohekreis einer Aufnahme von Migranten aus Moria im Speziellen und von sämtlichen nicht auf legalem Weg kommenden Migranten im Allgemeinen ablehnend gegenübersteht“, äußerten sich die einzelnen Fraktionen und Gruppen.

Über die Argumentation der einzelnen Fraktionen und Gruppen informieren wir in einem gesonderten Beitrag.

Abstimmungsergebnis: Mit 16 gegen 19 Stimmen abgelehnt

Die anschließende Abstimmung ergab eine Ablehnung des Antrags der Grünen und SPD mit 16 JA- gegen 19-NEIN-Stimmen. Der Antrag der AfD wurde mit 3 JA- gegen 32 NEIN-Stimmen, jeweils ohne Enthaltungen, abgelehnt.

Text: Matthias Lauterer

Landrat Dr. Matthias Neth während seiner Rede. Foto: GSCHWÄTZ

Der Kreistag des Hohenlohekreises kommt am 09. Oktober 2020 zusammen, um über den Antrag der Grünen/SPD abzustimmen, vier weitere Flüchtlingsfamilien – bevorzugt aus dem Flüchtlingslager Moria mit seinen katrastrophalen Verhältnissen – aufzunehmen. Die AfD hat einen Gegenantrag gestellt, mit dem Ziel, diesen Antrag abzulehnen.

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat in ihrem Kommentar eine klare Meinung zu dieser Entscheidung.

Als „lächerlich“ bezeichnet Hartmann die Diskussion über die Aufnahme von vier weiteren Familien aus dem Krisengebiet, angesichts dessen, dass dort laut diversen Medienberichten rund 12.000 Menschen auf engstem Raum unter katastrophalen Bedingungen ausharren – darunter Kinder, Frauen, Kranke, Menschen mit Behinderung. Auch das neue geschaffene Flüchtlingslager soll nicht wirklich besser sein. „Also um was reden wir hier eigentlich? Ob wir vier Familien im Hohenlohekreis Zuflucht bieten können/wollen/dürfen? Hier geht es nicht um kulturelle Fragestellungen, nicht darum, von vie Familien „überrannt“ zu werden, sie möglicherweise nicht integrieren zu können, sondern lediglich um die eine zentrale Frage: Wie menschlich sind wir? Die Entscheidung des Kreistags müsste klar sein.“

Für Euch vor Ort: GSCHWÄTZ – Das Magazin | Wir lieben unser Ländle | www.gschwaetz.de

Katastrophale Zustände herrschen laut diversen Medienberichten in dem Flüchtlingslager Moria.

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann