Start des Aufzuges – in der ersten Reihe ein Kleinkind. Foto: GSCHWÄTZ

Auf rund 550 Teilnehmer schätzt die Polizei die Beteiligung am Künzelsauer „Montagsspaziergang“ vom Montag, den 31.Januar 2022, eine Zahl, die dem GSCHWÄTZ-Reporter Matthias Lauterer als zu hoch erscheint. Wie auch bei den vorhergehenden Aufzügen liefen die Spaziergänger ruhig, von größeren Vorkommnissen ist nichts bekannt. Nur ein Mann konnte sich vor Ort nicht ausweisen. „Er wurde zur Personalienfeststellung zum Polizeirevier Künzelsau gebracht und zeitnah wieder entlassen. Weitere Personalien wurden von der Polizei nicht aufgenommen.“ Warum die Polizeibeamten die Personalien des Mannes aufnehmen wollten, dazu äußerte sich Carsten Diemer, Pressesprecher der Polizei, nicht.

Plakate zu sehen

Vor dem Beginn des Aufzugs waren einzelne Plakate zu sehen – die Träger der Plakate liefen später nicht im Aufzug mit, möglicherweise um den Eindruck einer Demonstration gar nicht erst aufkommen zu lassen. Denn wieder handelte es sich nicht um eine Demonstration im Sinne des Demonstrationsrechts: Die Veranstaltung war erneut nicht angemeldet worden, einen Verantwortlichen gab es auch diesmal nicht.

Polizei fährt deeskalierende Strategie

Plakatträgerin- außerhalb des Aufzugs. Foto: GSCHWÄTZ

„Die Polizei hat zum einen die gesetzliche Aufgabe, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen und deshalb die vom Gesetzgeber formulierten Regelungen der Corona-Verordnung zu überwachen und durchzusetzen. Auf der anderen Seite muss sich das polizeiliche Einschreiten aber auch an dem zu schützenden Grundrecht auf Versammlungsfreiheit orientieren. Bei friedlichen Versammlungen, angemeldet und nicht angemeldet, verfolgt die Polizei einen deeskalativen Ansatz“, informiert Carsten Diemer.

Konsequenzen sind möglich

Er betont aber auch, dass Verantwortliche von nicht angemeldeten Aufzügen mit Konsequenzen rechen müssen: „Oftmals kommt es vor, dass Initiatoren von Versammlungen ihrer Pflicht nicht nachkommen, Versammlungen unter freiem Himmel rechtzeitig bei der Versammlungsbehörde anzukündigen. In diesen Fällen ist es Aufgabe der Polizei, die notwendigen Beschränkungen kurzfristig festzulegen, die beispielsweise auch den Versammlungsort betreffen können. Genau diese Beschränkungen dienen dem Infektionsschutz. Bei Verstößen, beispielsweise gegen die Anzeigepflicht, wird die Polizei ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um die Verantwortlichen zu identifizieren und Ermittlungsverfahren gegen sie einzuleiten.“

Landratsamt zitiert ein aktuelles Gerichtsurteil

Das Landratsamt räumt dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit einen hohen Rang ein und wird in dieser Haltung von einem aktuellen Urteil des VG Stuttgart vom 12. Jauaur 2022 unterstützt, das mit

Der Schutz der Versammlungsfreiheit besteht unabhängig davon, ob die Versammlung an-
meldepflichtig ist und dementsprechend angemeldet wird. Er erfasst auch die „veranstalterlo-
se“ Versammlung.
Der bloße Verstoß gegen die Anmeldepflicht nach § 14 VersammlG stellt noch keine unmit-
telbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 15 Abs. 1 VersammlG dar. Dies
gilt auch für solche Versammlungen, die rechtzeitig hätten angemeldet werden können oder
bei denen die Anmeldung aus Nachlässigkeit oder plangemäß überhaupt unterlassen worden
ist.

beginnt.

Eine Gegendemonstration war angemeldet

Einsamer Gegenprotest. Foto: GSCHWÄTZ

Laut Pressemeldungen war eine Gegendemonstration zum Spaziergang angemeldet. Über den Veranstalter dieser Demonstration ist nichts bekannt. Auch Hans-Jürgen Saknus, Gründer des Aktionsbündnisses „Künzelsau für Menschlichkeit“ und SPD-Lokalpolitiker, konnte zur angekündigten Demonstration nur sagen, dass diese von einer der bekannten politischen Gruppen in Künzelsau angemeldet wurde. Diese Veranstaltung wurde aber, so teilte es ein Polizeibeamter vor Ort mit, abgesagt.

Trotzdem waren rund eine Handvoll erkennbarer Gegendemonstranten erschienen. Einer dieser Demonstranten, Steffen, erklärt die Motivation, wegen der er sich fast allein den Spaziergängern sichtbar entgegenstellt: „Wenn man in den einschlägigen Telegramgruppen liest, welche Gewalt dort angedroht wird, dann muß man einfach ..:“ Er nennt Beispiele von Drohungen, hat aber keine Kenntnis davon, dass speziell von lokalen Aktiven derartige Drohungen ausgesprochen wurden. Er spricht auch davon, dass viele derartige Spaziergänge gezielt von externen Gruppen besucht und möglicherweise beeinflußt werden. In der Tat waren auf dem Parkplatz an den Wertwiesen überraschend viele Fahrzeuge mit Kennzeichen aus recht weit entfernten Städten geparkt, was Steffens These stützen könnte. Das Landratsamt antwortet auf GSCHWÄTZ-Anfrage allerdings, dass dazu keine Erkenntnisse vorlägen.

Text: Matthias Lauterer

Keiner kann genau sagen, der wie vielte Montagsspaziergang es ist am Montag, den 24. Januar 2022. Um kurz vor 18 Uhr stehen etwa 30 Menschen am Alten Rathaus und warten. Dann füllt sich immer schneller der Platz, um 10 nach 6 sind es mehrere hundert. Die Innenstadt Künzelsaus ist gut gefüllt.

Manche trinken danach noch gemeinsam einen Glühwein

Beim ersten Spaziergang vor ein paar Wochen sollen es lediglich fünf Bürger:innen gewesen sein, dann 20, 50, 150. Nun sind es gefühlt mehrere hundert. Es wird leise miteinander geredet. Um viertel nach 6 setzen sich dann die ersten in Bewegung, die anderen folgen und so laufen die Menschen ruhig und leise hintereinander her, durch Künzelsau und seine Gassen, um sich gegen 19 Uhr wieder am Alten Rathaus einzufinden. Manche trinken danach noch einen heißen Glühwein in weißen Pappbechern miteinander. Eine Maske trägt hier fast keiner.

Was soll damit erreicht werden?

Wir von der Presse sind zum zweiten Mal dabei und möchten wissen: Was möchten die Menschen mit diesen Montagsspaziergängen erreichen? Bei unserem ersten Besuch vor einer Woche wollte keiner so Recht Auskunft geben, es wurde uns gegenüber lediglich gesagt: „Wir gehen hier nur spazieren.“

„Wir haben uns gerade zufällig getroffen“

Heute beginnen die ersten Gespräche fast genau so. „Wir haben uns gerade zufällig getroffen“, sagen mir drei Männer mit einem Augenzwinkern. „Ich wollte gerade einen Stadtbummel machen.“ Als wir den Befragten Anonymität zusichern, das heißt, ihre Namen nicht nennen, fangen sie an zu reden, warum sie hier sind. Und sie haben einiges zu sagen.  Corona und die Verordnungen hierzu sind nur ein Thema unter vielen. Schnell wird klar: Hier geht es ums große Ganze. Um die Politiker, denen diese Bürger:innen zunehmend misstrauen.

Heftige Impfnebenwirkungen

Vorneweg, sagt ein Mann, „ich bin zweimal geimpft“. Aber: „Wenn man sich impfen laässt, dann muss das auch eine Wirkung haben.“ Aber Geimpfte können nach wie vor andere anstecken. Daher ist er „vom Wirkstoff nicht überzeugt.“ Er erzählt von seiner Frau, 50 Jahre, die sich habe boostern lassen mit Pfizer. 7 Wochen sei das nun her. Sie habe seitdem so starke Kreislaufprobleme, dass sie sich kaum auf den Beinen halten, geschweige denn Auto fahren könne.

Man sollte anfangen, das Volk einzubeziehen

Der Mann neben ihm ergänzt: „wo ich so lachen musste, als es hieß, dass jeder eine Bratwurst bekommt, der sich impfen lässt“. Was alle gleich klarstellen, mit denen wir sprechen, dass sie keine Coronaleugner sind. „Corona ist da und kann sehr schwer verlaufen, keine Frage“, sagt ein Mann mittleren Alters. Daher sei es aber auch unsinnig, „Krankenhäuser zu schließen und Intensivbetten abzubauen“. Die Männer sind unzufrieden mit der aktuellen Politik. Welche Partei würde es aber derzeit besser machen?

Sie möchten nicht in eine Ecke mit Rechtsradikalen oder Coronaleugnern gesteckt werden

„Die Basis“ bekommen wir als Antwort. Christian Wulff sei „super“ gewesen. Ein junger Mann sagt: „Man sollte anfangen, das Volk einzubeziehen. Das ist ein wesentlicher Bestandteil einer Demokratie“, Volksentscheide seien eine solche Möglichkeit. Warum aber werde das nicht gemacht, möchten wir wissen. Traut die Politik dem Volk zu wenig zu? „Die Politik folgt dem Geld“, antwortet ein anderer Mann. „Es geht um die Gesamtsituation.“ Man habe jetzt durch Corona auch mehr Zeit zum Nachdenken und man sehe nun mehr, wo es brenne und falsch laufe. Aber dennoch sei er nicht fatalistisch. „Es wird alle gut enden. Die Wahrheit wird ans Licht kommen.“

„Man muss aufpassen, was man sagt.“

Warum möchten sie nicht mit Namen genannt werden?, möchten wir von ihnen wissen. „Man muss aufpassen, was man sagt.“ Sie möchten nicht in eine Ecke mit Rechtsradikalen oder Coronaleugnern gesteckt werden. Sie möchten lediglich still und gewaltlos protestieren. „Gewalt war noch nie eine Lösung“, betont ein Mann.

Ein anderer Mann mittleren Alters und ein älterer Mann berichten uns ebenfalls, warum sie bei de Montagsspaziergängen mitmachen, ebenfalls nur anonym. „Die Politiker leben in ihrer Filterblase und sind weit weg vom Volk.“ Es könne nicht sein, dass man demonstrieren gehe und dann mit Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray geantwortet werde, wie es in Berlin der Fall gewesen sei (wir berichteten).

Lauterbach ein Lobbyist und Panikmacher im Quadrat

Die derzeitigen Politiker:innen schneiden schlecht ab bei einigen Spaziergängern. So sei „Scholz der größte Verbrecher, „die Merkel-Ära voll danebengegangen“, „Lauterbach ein Lobbyist und Panikmacher im Quadrat“, bei den GRÜNEN habe „doch keiner was gscheits gelernt“, jeder habe von jeder führenden Partei doch „irgendwie Dreck am Stecken“. Der Frust ist groß, der Vertrauensverlust in die Politik bei vielen da. Man befürchte eine zunehmende Digitalisierung und Überwachung der Bürger:innen, der Euro werde auch nicht mehr lange funktionieren, weil etwa in Griechenland ganz andere Verhältnisse als in Deutschland herrschen. Während Amazon massenhaft Gewinne einfahren, fahren kleine Betriebe in der Pandemie an die Wand.

„Jeder kleine muss alles offenlegen und die Politiker können drei Jpbs nebenher machen. Die sollen erstmal einen richtig machen.“

Der Mann mittleren Alters fordert, „den ganzen Lobbyismus in der Politik zu kappen und alles transparent zu machen“. Denn: „Jeder kleine muss alles offenlegen, während die Politiker können drei Jobs nebenher machen. Die sollen erstmal einen richtig machen.“

Auch das Thema Migration und Flüchtlingspolitik wird kurz gestreift. „Es kommen zu viele rein, wir müssen den Leuten dort helfen, wo sie herkommen“, sagt ein Mann. Es gehe darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen. An den Klimawandel glaubt er nur teilweise. Aber ohnehin gäbe es viel zu viele Informationen, die kaum mehr einordenbar wären. Was ihm aber wichtig ist, zu betonen hinsichtlich Corona:

„Mann kann die Coronaverordnung benutzen, um die Menschen massiv einzuschränken“, auch über Corona hinaus. Manche Verordnungen seien auch nicht sonnvoll oder wirksam. Die normale Makse schütze 90 Prozent so gut wie eine FFP2-Maske und sie sei darüber hinaus viel sauerstoffdurchlässiger [Achtung: Diese Aussagen haben wir von der Redaktion keinem Faktencheck unterzogen. In unserem Artikel geht es und zunächst darum, zu zeigen, aus welchen Beweggründen Menschen derzeit auf die Straße gehen]. Im Freien brächten Masken „gar nichts“.

Der ältere Mann sagt, dass er feststelle, dass Kinder in seiner unmittelbaren Umgebung „geschwächt von der Schule nach Hause kämen aufgrund von Sauerstoffmangel durch das stundenlange Tragen der Maske. Thema Ausgangsbeschränkungen. „Den Menschen wird komplett die Eigeninitiative entzogen“, fährt der Mann mittleren Alters fort. Auch er kennt jemanden, dem es nach der Boosterimpfung nicht gut ging und kurzzeitig Schwindel und Lähmungserscheinungen gehabt hätte.

Gelernter Bankkauffmann Jens Spahn: „Bei uns kann doch jeder alles werden in der Politik“

Die Politiker seien mit der Situation „total überfordert“. Wenn man bedenke, dass Jens Spahn gelernter Bankkauffmann sei [Faktencheck: stimmt], „bei uns kann doch jeder alles werden in der Politik“, empört sich der Mann. Er möchte über seinen persönlichen Impfstatus keine Auskunft geben, nur so viel: „Der Genesene oder Geimpfte kann alles weitergeben, ich teste mich jeden Morgen mit einem Selbsttest. Er sei gegen Pocken und Masern geimpft. Aber dieser Impfstoff sei noch nicht richtig erforscht. Aber Deutschland lebe auch in anderen Bereichen noch gefühlt in der Steinzeit, wenn man an die zahlreichen Funklöcher denke oder dass man noch mit dem Fax arbeite. Er endet mit den Worten: „Deutschland wird bald um Sozialfall.“

„Auch in Krisenzeiten sind die Grundrechte einzuhalten.“

Auf Nachfrage gibt uns auch eine Frau Auskunft, warum sie heute hier ist. „Auch in Krisenzeiten sind die Grundrechte einzuhalten.“ Was sie damit meine, möchten wir wissen. „Jetzt wird alles durchgewunken. Was früher der Bundesrat entschieden hat, entscheiden nun Gremien. Die sind gar nicht legitimiert [durch das Volk, Anm. der Red. Faktencheck: Es gab wesentliche Änderungen im beschleunigten Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich diverser Coronaverordnungen, das ist daher teilweise korrekt, siehe auch: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/bundeseinheitliche-corona-notbremse-vom-kabinett-beschlossen_204_540916.html]

„Die Entwicklung macht uns Angst“

Was ihren Begleiter sauer aufstößt: Dass trotz gesunkener Coronazahlen, Baden-Württemberg an der Alarmstufe II festhält. „Sein Fazit: „Die halten sich ja nicht mal an ihre eigenen Verordnugnen.“ Unisono hieß es überdies: Die Impflicht komme nicht, nun soll auch das GESCHWÄTZ von gestern sein. „Das ist Wortbruch“, sagt der Mann. Die Frau ergänzt: „Die Entwicklung und was noch kommen könnte, macht uns Angst.“

Text: Dr. Sandra Hartmann, Fotos und Video: Markus Neugebauer

Um sich ein eigenes Bild von den „Spaziergängen“ in Schwäbisch Hall zu machen, hat Kreissprecher und MdL Udo Stein am Montagabend, 17.01.2022, die Veranstaltung besucht, an der ca. 400 Personen teilgenommen haben.

Er zeigte sich angetan von der hohen Teilnehmerzahl und dem friedlichen Protest von Menschen aller Alters- und Gesellschaftsschichten. In zahlreichen Gesprächen am Rande der Veranstaltung sei ihm klargeworden, dass die Menschen einerseits aus Verärgerung über teils überzogene Corona-Maßnahmen, aber andererseits auch aus Sorge vor wachsenden Freiheitsbeschränkungen und eine mögliche Impfpflicht auf der Straße Gesicht zeigen, so Stein.

Zweiklassengesellschaft beenden

Stein fordert die Regierungsparteien auf, die Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Ungeimpften und die damit verbundene Spaltung der Gesellschaft baldmöglichst zu beenden, aber wegen ihres Alters oder Vorerkrankungen besonders gefährdete Gruppen weiter zu schützen.

Insbesondere Kindern und Jugendlichen, die besonders unter den Einschränkungen leiden, müsse baldmöglichst die volle Freiheit wiedergegeben werden.

Pressemitteilung der AfD Schwäbisch-Hall-Hohenlohe