Zum Fremdschämen

Vor (!, nicht etwa während) der Bundestagssitzung am Donnerstag, den 17. März 2022, kam im Berliner Reichstag mittels einer Videoschalte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Wort. Seine Rede war eindrucksvoll und bedrückend, vor allem, da er auch seine Enttäuschung über die Politik der Bundesrepublik äußerte.

Fehlende Aussprache

Weniger eindrucksvoll war das, was der Bundestag vor und nach dieser Rede veranstaltete. „Würdelos“ oder „Peinlich“ kommentieren Presse und „die sozialen Medien“ das Verhalten der Bundestagsabgeordneten. Was war passiert? Nach der Rede Selenskyjs sollte die Bundestagssitzung beginnen, mit einer ganz normalen Tagesordnung, die unter anderem mit Geburtstagsgrüßen begann. Das wollte die CDU nicht und forderte mittels eines Geschäftsordnungsantrags eine Aussprache über die Rede.

Aussprache wäre sinnvoll gewesen

Ein prinzipiell durchaus sinnvoller Vorschlag, denn einigen Abgeordneten war das Entsetzen über die Schilderungen Selenskyjs noch ins Gesicht geschrieben. Aber auf der Tagesordnung stand der Punkt nunmal nicht. Auf der Tagesordnung, die fraktionsübergreifend und offenbar mit den Stimmen der CDU beschlossen wurde. Dass Selenskyj im Bundestag zu Wort kommen würde, war lange bekannt. Das kann der CDU nicht kurz vor der Bundestagssitzung eingefallen sein. Es wäre also durchaus möglich gewesen, Selenskyj innerhalb der Sitzung zu Wort kommen zu lassen und danach eine Aussprache einzuplanen – das wäre der Würde des ukrainischen Präsidentenamtes und des Deutschen Bundestags angemessen gewesen.

Wie trotzige Kinder

Friedrich Merz am 17. März 2022 im Bundestag. Screenshot ARD

Stattdessen hat man das, wohlgemerkt: auch die CDU, unterlassen. Stattdessen geht Friedrich Merz ans Mikrofon und betreibt mittels Geschäftsordnungsantrag Parteipolitik – vor den Augen der Welt. Und einige CDU-Abgeordnete tun es ihm nach und nutzen ihre knappe Redezeit zu anderen Tagesordnungspunkten, um immer wieder auf dem Thema herumzureiten. Sie erscheinen wie trotzige Kinder, die mit dem Füßchen aufstampfen. Und statt einer inhaltlichen Aussprache über die Konsequenzen von  Selenskyjs Aussagen schaut die Welt einer gegenseitigen Schuldzuweisung über Formalien zu.

Würdeloses Schauspiel

Ja, es war peinlich und würdelos, Selenskyj zu- und einfach so kommentarlos wieder wegzuschalten und keine Aussprache einzuplanen.
Mindestens genauso peinlich war es, Selenskyj zum Spielball von Parteipolitik und Parteiraison zu machen.
Und Friedrich Merz hat sich letztendlich selbst entwürdigt, indem er als Fraktionsführer der größten Oppositionspartei dieses würdelose Schauspiel initiiert und angeführt hat. Man hätte das alles vorher klären und besser planen können – zum Fremdschämen war dieses Verhalten parteiübergreifend.

Die Beteiligten an diesem Schauspiel haben der Welt ein Bild von Deutschland vermittelt, das man sich als Bürger dieses Landes nicht wünscht.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer