Kevin Leiser (SPD): „Unsere Soldat:innen haben die bestmögliche Ausstattung sowie funktionsfähiges Gerät verdient“

Am Samstag, den 07. Mai 2022, machten sich die Genoss:innen aus den Kreisverbänden Schwäbisch Hall und Hohenlohe auf den Weg nach Stuttgart zum kleinen Parteitag der SPD Baden-Württemberg. Anbei veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des SPD Kreisverband Schwäbisch Hall Hohenlohe.

„SPD Baden-Württemberg steht hinter Bundeskanzler Scholz“

„Die SPD Baden-Württemberg macht deutlich, sie steht hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung bei ihrem entschlossenen, umsichtigen und überlegten Handeln zur Unterstützung der Ukraine. Das Ziel ist die Herstellung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die für alle Staaten gleichermaßen Gültigkeit hat und die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen garantiert. Die Ukraine muss ihre Souveränität, die Freiheit Ihrer Bürger:innen verteidigen können.

Kevin Leiser wirbt konkret für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. „Unsere Soldat:innen haben die bestmögliche Ausstattung sowie
funktionsfähiges Gerät verdient!“, so Kevin Leiser in seiner Rede.

Mehr Teilhabe für Kinder in der Gesellschaft

Thematisch standen Kinder und Jugendliche im Fokus. Die SPD Baden-Württemberg fordert, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Träumen in der Gesellschaft wahrgenommen werden, geschützt werden, frei von Armut aufwachsen, konsequent bei Entscheidungen beteiligt werden und Integration und Teilhabe erfahren. Die Einführung der Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut ist eine zentrale Forderung. Das aktive Wahlalter für Landtags-, Bundestags-, und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken ist eine weitere. Bessere Angebote für Kitas und Schulen, als Lebensorte der Kinder und Jugendlichen, sind beraten worden. Hans-Jürgen Saknus, Stellvertretender SPD-Vorsitzende im Hohenlohekreis, sieht hier die Schulsozialarbeit als wichtigen Baustein einer erfolgreichen Bildungspolitik.

Ausbau der Schulsozialarbeit

„Um die notwendige Hilfe für Schüler:innen  durch die Schulsozialarbeit sicher zu stellen, müssen die Finanzierungen verlässlich sein. Die grün-schwarze Landesregierung entzieht sich der Finanzierungszusage durch eine schleichende Kostenverlagerung auf die
Kommunen und Stadt- und Landkreise aufgrund nicht angepasster Drittelfinanzierung“, so HansJürgen Saknus in der Begründung seines Antrages auf solide Finanzierung der Schulsozialarbeit. Kinder und Jugendliche bei allen Entscheidungen mit in den Fokus zu nehmen, fordert die SPD Baden-Württemberg. Kinder und Jugendliche verdienen es, im Mittelpunkt unserer Politik zu stehen.“

Quelle: Pressemitteilung der SPD Schwäbisch Hall-Hohenlohe