„Vollgas-Modus“ versus Schneckentempo
Für die Abstimmung über die Beschaffung von Luftreiniger hatte Bürgermeister Neumann eine Sondersitzung des Gemeinderats am 17. August 2021, also in den Ferien einberufen. Er selbst hatte für diese dringende Sitzung seinen Urlaub unterbrochen. In der Sitzung selbst bezog sich die Stadtverwaltung auf eine Studie, wonach Luftreiniger im Kampf gegen Corona nicht viel bringen würden. Der Gemeinderat stimmte dennoch mehrheitlich für Anschaffung der Produkte.
Noch nichts Sichtbares passiert
Viel Sichtbares ist seitdem noch nicht geschehen, findet Ulrike Tzimas, die sich während der Gemeinderatssitzung vom 14. September 2019 zu Wort meldete. Sie ist Elternbeiratsvorsitzende der Georg-Wagner-Schule und zeigte sich vom Beschluß des Gemeinderats, die Luftreiniger anzuschaffen, begeistert. Allerdings habe sie noch in keinem Ausschreibungsportal eine Ausschreibung der Stadt Künzelsau gefunden. Daher stellte sie folgende Fragen an die Verwaltung: „Ist die Ausschreibung bereits erfolgt? Wenn nein, warum nicht? Könnte man nicht Geräte übergangsweise mieten?“
„Europaweite Ausschreibung dauert“
Bürgermeister Neumann konnte ihr wenig Erfreuliches mitteilen: „Eine europaweite Ausschreibung dauert“, sagt er. Außerdem warte man noch auf die Rückmeldung des Landes wegen der Förderung. „Danach kann das Verfahren starten.“ Die Ausschreibung ist also noch gar nicht veröffentlicht. Neumann geht nicht davon aus, dass die Geräte theoretisch noch im Oktober geliefert werden könnten.
Landratsamt wesentlich schneller bei der Beschaffung
Auch Rainer Süßmann, kommissarischer Schulleiter der Georg-Wagner-Schule, der den Antrag am 17. August umfangreich begründet hatte, zeigte sich von der Länge des Verfahrens irritiert.
Kreis wartet nicht auf Förderzusage sondern bestellt
Ganz anders ging der Landkreis vor, der seine beiden sonderpädagogischen Schulen bereits mit acht Luftreinigern ausgestattet hat: „Die Anschaffung der Luftreiniger erfolgte unabhängig von einer eventuellen Förderung über das Landesförderprogramm zur Beschaffung von mobilen Raumluftreinigungsgeräten“, teilt der Kreis mit. So konnten die Luftreiniger rechtzeitig zu Schulbeginn geliefert und installiert werden. Von der Entscheidung zur Anschaffung bis zur Lieferung dauerte es etwa 6 Wochen, so das Landratsamt. In dieser Zeit ist das Ausschreibeverfahren, eine so genannte Verhandlungsvergabe, bereits enthalten.
Möglicher Lieferant warnt vor langen Lieferzeiten
Kai Kuppinger, Geschäftsführer der Firma afs airfilter aus Übrigshausen, die die acht Geräte für die Kreisschulen lieferte, konnte in diesem Fall schnell liefern: „Das ging aber nur, weil wir früh in Vorleistung gegangen waren“, sagt er und verweist auf die generellen Lieferschwierigkeiten der Hersteller. Angesprochen auf einen Bedarf von 98 Geräten rechnet er schon mit einer Lieferzeit von 8 Wochen. Er schmunzelt, denn er weiß natürlich ganz genau, woher ein Bedarf von 98 Geräten kommen könnte. „Aber die Zulieferer müssen mitspielen“, schränkt er gleich ein: Auch wenn er nahezu ausschließlich auf regionale Zulieferer setzt, seien auch diese von den Lieferschwierigkeiten ihrer Vorlieferanten betroffen.
Drei Geräte von afs airfilter arbeiten auch seit einigen Monaten im Rathaus der Stadt Künzelsau und ermöglichten unter anderem Präsenzsitzungen des Gemeinderates.
Öhringen: „Wir sind im Vollgas-Modus“
In Öhringen waren zum Schuljahresbeginn 65 Raumluftfilter und 25 raumlufttechnische Anlagen in Betrieb. „Wir sind im Vollgas-Modus und haben nicht die Hände in den Schoß gelegt“, sagt Oberbürgermeister Thilo Michler. Insgesamt will Öhringen bis Ende des Jahres 250 Anlagen in den örtlichen Kindergärten und Schulen verbauen. Priorität liegt dabei auf Einrichtungen für Kinder, die noch kein Impfangebot haben, also Kindergärten und Grundschulen.
Förderanträge beim Bund bereits im Juni gestellt
Bereits im Juni hat die Öhringer Verwaltung die ersten Anträge gestellt. Bereits am 12. Juni las Martin Schenker, Leiter des Technischen Dienstes der Stadt Öhringen, von den Fördermaßnahmen. „Eine Woche später stellte ich die Anträge bei der BAFA, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Ich war an Platz 44. Beim letzten der 25 Gebäudeanträge zeigte der Zähler bereits Platz 1215.“
Gemeinderatsbeschluß am 27. Juli, Förderbescheid am 6. August
Nicht einmal 2 Wochen dauerte es, bis am 6. August der Förderbescheid des Landes in Öhringen einging. Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen 3,8 Millionen Euro, durch die Förderungsmaßnahmen von Bund und Land beläuft sich der Eigenanteil der Stadt auf 800.000 Euro.
Künzelsau wartet auf den Förderbescheid
Das Land Baden-Württemberg fördert die Anschaffung von Luftreinigern mit 40 Millionen Euro, nach dem Windhundprinzip. Die Stadt Künzelsau teilt auf GSCHWÄTZ-Anfrage am Montag, 20. September 2021, mit: „Bislang ist keine Förderzusage für die Luftreiniger eingegangen. Die Ausschreibung ist vorbereitet.“ Die Ausschreibung soll in einem „Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb“ mit 10 Werktagen Zeit für die Anbieter zum Kalkulieren durchgeführt werden. Das heißt, „die Firmen werden direkt angeschrieben und es wird nicht öffentlich in einem Portal für alle eingestellt“, teilt Helen Bühler, Leiterin des Fachbereichs Stadtmarketing/Kultur/Presse der Stadtverwaltung Künzelsau, mit.
Georg-Wagner Schule hat reagiert
Inzwischen hat Rainer Süßmann reagiert: Rechtzeitig zum Schuljahresbeginn wurde eine Bestellung der Georg-Wagner-Schule über zwei weitere mobile Luftreiniger angeliefert. Sie werden jetzt beispielsweise in der Mensa eingesetzt, wo viele Schüler der unterschiedlichen Klassen zusammenkommen.
Text: Matthias Lauterer

Mobiler Luftfilter am HGÖ. Foto: Stadt Öhringen

Außenluftzufuhr an der Rückseite des Klassenzimmers. Foto: Stadt Öhringen

Raumlufttechnische Anlage im neu errichteten Klassenzimmer an der Grundschule Verrenberg. Foto: Stadt Öhringen





