Über Sachbeschädigungen mit politischem Hintergrund hat GSCHWÄTZ dreimal berichtet. Erst in dieser Woche entstand an einer Gastwirtschaft nach einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation JA ein Schaden von rund 4.000 Euro. Davor haben wir über Farbschmierereien am Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Anton Baron sowie über eine massive Verteilung von rechten Aufklebern in Künzelsau berichtet, von der auch unsere Redaktion betroffen war.

Politisch motivierte Straftaten sind nicht selten

Die Polizei Heilbronn nennt Zahlen, sowohl für das gesamte Polizeipräsidium Heilbronn

„2020 wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn 196 Straftaten mit politischer Motivation erfasst. 2021 waren es 411 Fälle. Hiervon waren 82 (2020) und 91 (2021) politisch rechts und 23 (2020) und 35 (2021) politisch links, sowie 13 (2020) und 18 (2021) Fälle anderweitig motiviert. 78 (2020) und 267 (2021) konnten nicht zugeordnet werden.“

als auch speziell für den Hohenlohekreis:

„Im Hohenlohekreis wurden 2020 32 und 2021 50 Fälle registriert. Hierbei waren 16 (2020) und 17 (2021) Fälle politisch rechts motiviert und keine (2020) bzw. zwei (2021) Fälle politisch links motiviert. In einem Fall 2021 konnte eine anderweitige politische Motivation festgestellt werden, wohingegen bei 16 Fällen in 2020 und 30 Fällen in 2021 eine Zuordnung nicht möglich war.“

Die rechts motivierten Straftaten sind also deutlich häufiger als die links motivierten. Das dürfte unter anderem daran liegen, dass es Straftaten gibt, die nahezu ausschließlich vom rechten Milieu begangen werden, etwa das Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen (z.B. das Zeigen des Hitlergrusses) oder Volksverhetzung (beispielsweise die Leugnung oder die Verharmlosung des Holocaust).

Zuordnung Rechts-Links nicht mehr möglich

Gesellschaftlich bedenkenswert ist der hohe Anteil von Straftaten, die nicht in das klassische Rechts-Links-Schema passen. Es könnte sich hier in einigen Fällen um Straftaten aus dem Milieu von Querdenkern handeln, eine seit 2020 neu aufgetretene politische Richtung, die ebenfalls nicht in das Rechts-Links-Schema passen will.

Sachbeschädigungen sind häufigste Straftat

Farbanschlag auf Anton Barons Wahlkreisbüro im Jahr 2019. Foto: privat

„Am häufigsten sind Sachbeschädigungen vertreten“, teilt Polizeipressesprecher Yannick Zimmermann mit. „Über die Jahre 2020 und 2021 wurden insgesamt 242 Fälle registriert. Der Großteil dieser Sachbeschädigungen können nicht zweifelsfrei zugeordnet werden. Davon entfallen 46 Fälle auf politisch linke und 9 Fälle auf politisch rechte Motivation. Insgesamt 7 Fälle sind anderweitiger Motivation zuzuordnen und 180 Sachbeschädigungen konnten nicht zweifelsfrei zugeordnet werden.“
Bei Sachbeschädigungen gibt es also mehr links als rechts motivierte Straftaten. Wiederum fällt auf, dass rund drei Viertel aller Sachbeschädigungen zwar politisch motiviert sind, aber nicht einer der „klassischen“ Richtungen zugeordnet werden können. Es gibt also eine neue Art von politisch motivierten Straftätern.

Aufklärungsquote unterscheidet sich deutlich

„Die Aufklärungsquote beläuft sich auf 41,8% im Jahr 2020 und 33,1% im Jahr 2021. Hierbei liegt die Aufklärungsquote bei politisch rechts motivierten Straftaten mit 46,3% (2020) und 44,0% (2021) höher als bei politisch links motivierten Straftaten mit 4,3% (2020) und 8,6% (2021). Bei anderweitiger Motivation betrug die Aufklärungsquote im Jahr 2020 61,5% und 2021 66,6%. Die Aufklärungsquote von nicht zuzuordnenden Straftaten lag 2020 bei 44,9% und 2021 bei 30,3%.“

„Macht Deutschland wieder weiß“ – lautetet die Forderung auf einem der Aufkleber. Foto: GSCHWÄTZ

Warum die Aufklärungsquote sich zwischen links und rechts motivierten Straftaten so unterschiedlich ist, sei, so Zimmermann,  nicht in Kürze zu erklären. Die Vermutung, dass rechts motivierte Straftaten wie die Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen (§86 StGB) oder Volksverhetzung (§130 StGB) meist öffentlich, sei es auf der Straße oder im Internet, begangen werden und daher engagierte Zeugen zur Verfügung stehen, sei aber nicht von der Hand zu weisen, meint er.

Geringer Anteil von Gewaltdelikten

Die Anzahl von Gewaltdelikten, also Straftaten, bei denen Menschen zu Schaden kommen, unter den politisch motivierten Straftaten ist in der Region glücklicherweise gering. Dafür ist die Aufklärungsquote hoch, darauf weist Zimmermann hin: „Besonders hervorzuheben sind die Aufklärungsquoten bei Gewaltdelikten mit politischer Motivation, die bei 2 Fällen 2020, 100% betrug und bei 12 Fällen im Jahr 2021 83,3% aufwies.“

Aktenzeichen XY – Ungeklärt

Im Falle des beschmierten Abgeordnetenbüros von Anton Baron sowie der Anbringung unzähliger Aufkleber im Stadtgebiet von Künzelsau konnte kein Täter ermittelt werden, die Ermittlungen wegen der Sachbeschädigung an einer Gaststätte laufen, sie wurden vom polizeilichen Staatsschutz übernommen.

Text: Matthias Lauterer

In der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2022 wurden auf dem Parkplatz einer Gaststätte in Michelbach-Bilz (Kreis Schwäbisch-Hall) die Reifen dort geparkter Autos zerstochen, außerdem wurde die Gaststätte mit Farbe besprüht und ein Fenster eingeschlagen. In der Gaststätte fand vorher eine Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative statt. Die AfD Hohenlohe Schwäbisch-Hall hat aus diesem Anlass den folgenden offenen Brief veröffentlicht:

AfD Hohenlohe verurteilt feigen Anschlag auf eine Michelbacher Gaststätte. Offenkundiges Problem mit dem Linksextremismus im Landkreis SHA

In der Nacht von Mittwoch, den 29.06.2022 auf Donnerstag den 30.06.2022 kam es zu einem feigen Anschlag vermutlich linksextremer Kräfte auf eine Speisegaststätte in Michelbach/ Bilz.

Zerstörtes Fenster an der Gatstätte in Michelbach/Bilz. Foto: Privat

Es entstand eine erhebliche Sachbeschädigung. Das Gebäude wurde mit roten Farbflaschen beworfen, die Reifen aller auf dem Privatparkplatz stehender Fahrzeuge zerstochen und mehrere Fenster mit Flaschen, die mit einer giftigen Chemikalie gefüllt waren, eingeworfen. Nicht zuletzt aufgrund der offenkundigen Gefährdungssituation der im Obergeschoss schlafenden und durch den Lärm geweckten Gastwirtsfamilie, die unvermittelt einer größeren maskierten Gruppe gegenüberstand, haben Polizei und Staatschutz die Ermittlungen aufgenommen.

Möglicherweise steht der im Kreis [damit ist der Kreis Schwäbisch-Hall gemeint, Red.] alle bisherigen Grenzen überschreitende Anschlag in Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Jungen Alternative in der Gaststätte, über die in überzogener und unangemessener Weise in der lokalen Presse berichtet wurde. Diese hat das gewaltbereite Vorfeld der linksradikalen Haller Szene, die gegen die demokratisch legimierte Veranstaltung demonstrierte, möglicherweise zu einem gewalttätigen Vorgehen gegen politisch Andersdenkende ermutigt.

Anton Baron, Sprecher des Kreisverbands, verurteilt diesen niederträchtigen und demokratiefeindlichen Angriff, der an Anfänge der dunkelsten deutschen Geschichte erinnert und zum Ziel hat, den Gastwirt einzuschüchtern und Gastronomen abzuschrecken.  Co-Sprecher Udo Stein hofft, dass die Täter alsbald zur Rechenschaft gezogen werden. Beide fordern die uneingeschränkte Solidarität mit der betroffenen Gastwirtsfamilie durch die Gemeinde, den Landrat, Gaststättenverband, Kirche aber auch allen politischen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft.

Sie kündigen an, dass die Vorgänge eine Aufarbeitung sowohl im Kreistag als auch im Landtag erfahren werde. Offenkundig hat der Landkreis ein offenkundiges Problem mit dem gewaltbereiten Linksextremismus. Eine Spendenaktion für die geschädigte und traumatisierte Gastwirtsfamilie ist geplant.

Die Pressemeldung des Polizeipräsidiums geht von einem Schaden in Höhe von 4.000 Euro aus, von einer „giftigen Chemikalie“ sagt die Polizei nichts:

Michelbach an der Bilz-Gschlachtenbretzingen: Sachbeschädigung an Gaststätte

Unbekannte verursachten in der Nacht zwischen Mittwoch und Donnerstag gegen 1:30 Uhr im Bereich einer Gaststätte in der Rudolf-Then-Straße erheblichen Sachschaden. Offenbar zerstachen sie mehrere Reifen an PKW, warfen mit Farbe gefüllte Flaschen an die Gebäudefassade und schlugen zwei Fenster auf der Rückseite des Gebäudes. Auch im Gastraum des Wirtshauses kam es zur Sachbeschädigung. Der Gesamtsachschaden liegt bei rund 4.000 Euro.

Die Polizei geht von der Möglichkeit eines politischen Motivs aus und hat daher den polizeilichen Staatsschutz eingeschaltet. Die Ermittlungen laufen, der oder die Täter konnten bisher nicht ermittelt werden.

Text: Matthias Lauterer