„Ziel muss es sein, eine bessere Putzleistung zu erhalten“
Der Künzelsauer Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am Mittwoch, den 23. September 2020 über die Neuvergabe der Reinigungsdienstleistungen für die städtischen Gebäude zu befinden, da der Vertrag mit dem bisherigen Dienstleister Ende des Jahres ausläuft.
Europaweite Ausschreibung der Gebäudereinigung
Jenning Hein von der Deutschen Kommunalberatung, einer Beratungsgesellschaft für Kommunen, die sich auf Ausschreibungen spezialisiert hat, erläuterte das Vorgehen im Ausschreibungsprozeß: „Die 47 Objekte wurden in drei mittelstandsfreundliche Lose aufgeteilt. Aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen wurde eine Loslimitierung auf zwei Lose festgelegt. Der Bieter, der bei allen drei Losen das jeweils wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, erhält den Zuschlag lediglich für zwei Lose.“
Ausgehend von einer Leistungsbeschreibung wurde der Auftrag europaweit ausgeschrieben, 13 Angebote gingen ein und wurden nach den Kriterien Preis (40 Prozent), Umfang der Reinigungszeit (35 Prozent), Vorgesehenes Qualitätssicherungskonzept (15 Prozent) und Implementierungs- und Umweltkonzept (10 Prozent).
Bisheriger Anbieter mit dem besten Angebot
Die Auswertung durch die DeKoBe ergibt: Der bisherige Anbieter, die Firma Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co. KG, reichte für alle drei Lose das beste Angebot ein, aufgrund der Loslimitierung wird für das kleinste der Lose die Firma F. J. Peterhoff GmbH ausgewählt.
Verbreitete Unzufriedenheit mit dem bisherigen Anbieter
Rainer Süßmann (Die Freien) ist mit Piepenbrock nicht zufrieden: „Ob die Leistungen immer erbracht wurden, daran habe ich Zweifel.“ Er nennt aus seinem Umfeld einige Belege dafür. Aufgrund der bisherigen Fluktuation bei Piepenbrock schlägt er vor, zu überprüfen, ob die Arbeiten nicht besser von einem Eigenbetrieb durchgeführt werden sollte.
Gerhard Rudolph (CDU) kann die Unzufriedenheit mit Piepenbrock nachvollziehen und plädiert ebenfalls „Besetzung mit eigenen Kräften“.
Hans Jürgen Saknus (SPD/Grüne) betont „Die Erfahrung bei der Reinigung lehrt: Nicht der Schnellste ist der Beste, Ziel muss es sein, eine bessere Putzleistung zu erhalten.“ Er rechnet vor, dass im Angebot von Peterhoff zirka 8 Halbtagskräfte mehr enthalten seien. Er stellt den Antrag, 2 Lose an Peterhoff und nur ein Los an Piepenbrock zu vergeben und zukünftig den Gemeinderat früher einzubinden.
„Wir müssen wissen, dass wir mit diesen Unternehmen Altersarmut bei Frauen fördern.“
Verena Löhlein-Ehrler (Die Freien) hat ganz andere Bedenken: Sie ist der Meinung, dass bei den knappen Zeitvorgaben der Dienstleister ein „Mindestlohnproblem“ erzeugt wird und fordert: „Wir müssen wissen, dass wir mit diesen Unternehmen Altersarmut bei Frauen fördern.“ Sie hat „niederträchtige“ Putzfirmen kennengelernt und fordert, dass der Gemeinderat zukünftig vor der Ausschreibung beteiligt wird.
„Grund für die Fremdvergabe war, dass wir kein eigenes Personal mehr gefunden haben“, wendet Stadtkämmerer Eckhard Angelmeier ein, auch er kennt die Qualitätsprobleme, erkennt aber mit dem aktuellen Personal eine deutliche Verbesserung.
„Es gibt kaum noch vernünftige Reinigungskräfte“
„Es gibt kaum noch vernünftige Reinigungskräfte“, sagt auch Jenning Hein. Er weist darauf hin, dass man mit eigenem Personal den Vorteil des Weisungsrechts habe, aber auch darauf, dass man sich bei Reinigungsdienstleistungen im Bereich des Werkvertragsrechts befinde, die Stunden also nicht wirklich relevant seien – warum sie dann mit 35% in den Bewertungskriterien enthalten sind, ließ er offen. Mit Bürgermeister Neumann ist er sich einig, dass man sich im „Korsett des Vergaberechts“ befinde und die Annahme des Antrags von Hans-Jürgen Saknus eine Neuausschreibung bedingen würde, da die Kriterien nicht nachträglich geändert werden könnten. Man könne sich natürlich vertagen und das Gespräch zwischen Fraktionen und Verwaltung suchen, meint Neumann: „Eine Kampfabstimmung halte ich jetzt nicht für zielführend“.
„Das Altersarmutsthema haben wir immer“
Auch Robert Volpp (CDU) will unmittelbar abstimmen, es gebe „keine Garantie, dass es anders besser wird“. Er sieht sogar die Gefahr, dass man am 01. Januar 2021 gar keinen Dienstleister hat und meint: „Das Altersarmutsthema haben wir immer“.
Auf die Vorteile eines Werkvertrags weist Erhard Demuth (SPD/Grüne) hin: „Aus einem Werkvertrag kommt man raus, wenn das Ergebnis nicht OK ist.“
Rainer Süßmann ist dafür, zukünftig stets parallel die Leistungserbringung durch eigenes Personal zu prüfen.
Rolf Hamprecht (CDU) will die Leistung kontinuierlich prüfen, ähnlich sieht es Herbert Schneider (FfK), der die „Exit-Option bei Schlechtleistung offenhalten“ will.
„Der Kontrolle des Leistungsverzeichnisses kommt große Bedeutung zu.“
Jenning Hein kann die Räte beruhigen: Im Vertrag sei ohnehin eine Probezeit vorgesehen, auch danach könne bei Schlechtleistung gekündigt werden. Er weist aber darauf hin, dass durch die angewendeten Kriterien „keine Billigangebote“ zum Zuge gekommen seien und schließt mit: „Der Kontrolle des Leistungsverzeichnisses kommt große Bedeutung zu.“
Aufgrund der Diskussion ist das Abstimmungsergebnis nicht mehr überraschend:
Der Antrag von Hans-Jürgen Saknus, die Vergabe zu ändern, wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Sein Antrag, in Zukunft die Kriterien vorab im Gemeinderat abzustimmen und eine Leistungserbringung im Eigenbetrieb gegenzurechnen, wird einstimmig angenommen.
Anschließend wird die Vergabe der Reinigungsdienstleistung gemäß dem Vorschlag der DeKoBe mit großer Mehrheit angenommen.
Text: Matthias Lauterer






