Noch besserer Schutz vor häuslicher Gewalt

Nach der Bundestagswahl im vergangenen September sieht es nun ganz so aus, als ob Deutschland eine neue Regierung aus SPD, Grüne und FDP bekommt. Die Parteigremien haben jetzt Koalitionsverhandlungen zugestimmt und die Gespräche für eine Ampelkoalition könnten noch in dieser Woche starten. Die Erwartungen vieler Menschen im Land sind nun groß. GSCHWÄTZ hat bei den Hohenloher Sozialträgern nachgefragt, welche Wünsche sie an die neue Regierung haben.

Kinder mehr in den Mittelpunkt rücken

Elke Hammel vom Informations- und Kooperationsstelle gegen häusliche und sexuelle Gewalt im Hohenlohekreis (infokoop) schreibt auf die Anfrage: „Was wir uns wünschen, erwarten, benötigen ist eine verlässliche finanzielle Absicherung der (spezialisierten) Fachberatungsstellen sowie ein ausreichendes und flächendeckendes Beratungs- und Unterstützungsangebot für von Gewalt betroffene Menschen.“ Denn spezialisierte Fachberatungsstellen gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Jungen seien keine Pflichtaufgabe für Landkreise. Des Weiteren auf der infokoop-Liste: Beratungsstellen für Täter und Täterinnen und dass Kinder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden – bei den Kinderrechten, Bildung, Betreuung, Schutz, Chancen und Zukunftsperspektiven.

Die weitere Umsetzung der Istanbul-Konvention

Auch Andrea Bühler vom Frauen- und Kinderschutzhaus im Hohenlohekreis hat ganz klare Forderungen an die neue Bundesregierung. „Wir erwarten einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz und keine Kürzungen im Hilfesystem, sondern bedarfsgerechter Ausbau“, schreibt sie. Besonders wichtig ist ihr die weitere Umsetzung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt). „Sie ist ein völkerrechtlicher Menschenrechtsvertrag und wurde nach mehrjährigen Verhandlungen der Staaten des Europarates am 11. Mai 2011 in Istanbul beschlossen und ist 2014 in Kraft getreten“, erklärt Andrea Bühler. „Schutz vor häuslicher Gewalt auch für Frauen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus – das betrifft vor allem Frauen aus dem Familiennachzug – und Stabsstellen im Ministerium in ausreichendem Stellenumfang“, benennt sie als weitere Wünsche an die neue Regierung.

Text: Sonja Bossert

Ich habe dieses Mal leider keinen Posten für dich

// Inhaltsleere wohin man blickt: Was die GroKo mit Germanys next topmodel (GNTM) gemeinsam hat

Ein Kommentar zu unserer neuen Regierung von Dr. Sandra Hartmann

Gestern fing es wieder an: Die neue Staffel von GNTM. I love it – obwohl es immer schlechter wird. Man wird werbemäßig vorab geködert mit Adam-und-Eva-Karibikbildern. Und was kommt? Die erste Folge startet mit einem ewiglangen Vorcasting im tristen Deutschland mit einer nachträglich dazu geschnittenen Heidi Klum.

Ausgewählt in die nächste Runde werden exotische Typen, die vor allem durch ihre Andersartigkeit hervorstechen. Längst wird nicht mehr die Beste weitergeschleust, sondern die lautesten Trommelwirbler.

Ähnlich verhält es sich mit der neuen Regierung in Deutschland. Das Volk wartet monatelang und wenn es soweit ist, ist das Interesse wie Luft aus einem Luftballon gewichen. Nun ist es endlich vollbracht. Aber wen interessiert es eigentlich noch? Wer ist jetzt nochmal zum Aussenminister gewählt worden? Ah ja, Martin Schulz. Derjenige, der sich am schlechtesten verkaufen kann, soll jetzt Deutschland nach aussen repräsentieren. Ist klar.

Finanzminister wird Olaf Scholz, der froh ist, endlich die teure Hamburg-G20-Luxus-Eskapade hinter sich lassen zu können. CDU-Schwarz ist nur noch in Form der Kanzlerin zu erkennen.
Und ein weinender Sigmar Gabriel, der den versprochenen Posten doch nicht bekommt. Oder wie Heidi sagen würde: Heute habe ich leider kein Foto für dich.

Nachdem sich Gabriel lauthals empört hat, dass ihm sein Posten geklaut wurde, hat Martin Schulz nun freiwillig das Aussenministerium wieder geräumt. Mal schauen, wie lange der Reigen noch dauert.

Wir warten bereits sehnlichst auf die nächste Staffel, die leider erst in vier Jahren an den Start geht. Bis dahin wird jeder hoffentlich sein Plätzchen und Pöstchen gefunden haben und wir sind froh, das es in der Politik nur um Inhalte und nicht um Machterhaltung geht.

Fotos // memegenerator.net; Bundesaussenministerium

Wenn die GroKo kommt, befindet sich die SPD im freien Fall

// ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Eine Bürgerversicherung war das Ziel vieler SPD-Mitglieder. Endlich sollte Schluss sein mit der Trennung zwischen gesetzlich Versicherten und Privatpatienten – und damit mit einer immer stärker werdenden Zweiklassenmedizin. Das war das Herzstück dieser Partei. Nachdem Strategiepapier, das nun die CDU/CSU mit der SPD für eine mögliche GroKo festgezurrt hat ist nun diese wichtiger SPD-Meilenstein weggerollt worden.

Und der Rest? Nicht viel bleibt übrig – zumindest von der SPD. Ein Minimalkonsens, der in den kommenden vier Jahren lediglich eines schafft: Die Regierung aufrechtzuerhalten. Sie wird nichts Entscheidendes bewegen, sondern sich nur selbst am Leben erhalten.

Fatal die Dankesrede sämtlicher Kommentatoren der Leitmedien, angefangen bei der Welt, über den „Mut zu regieren“, den die Parteien nun bewiesen hätten, indem sie sich zusammengerauft zu haben scheinen.

Mut zum Regieren? Ach, bitte. Es ist ja nicht so, dass die Parlamentarier diese Regierungsämter ehrenamtlich ausüben würden. Mut wäre gewesen, Neuwahlen auszurufen. Mutig wäre gewesen, nicht nur der Machterhaltung wegen einen Minimalkonsens anzustreben, um weiter die Regierungsbank wärmen zu dürfen. Was ist daran mutig? Nichts.

Die Jusos sind mutig. Sie allein halten noch die Stange hoch für die Werte der SPD. Für das, was dieser ehemaligen Volkspartei einmal wichtig war. Wenn die GroKo mit diesem Konsenspapier die nächsten vier Jahre regiert, wird das zu noch mehr Unmut in der Bevölkerung führen, weil sich nichts ändern wird – ausser vielleicht eine nochmalige Diätenerhöhung für die Abgeordneten. Das scheint ja das einzige zu sein, worin sich (fast) alle Parteien einig sind.

Deutschland braucht frischen Wind in den Segeln. Ansonsten werden die Wahlergebnisse in vier Jahren zumindest eine Volkspartei weniger hervorbringen.