Clever oder geht der Schuss nach hinten los?

Paukenschlag zum Koalitionsauftakt der neuen Großen Koalition: Noch-Innenministerin Nancy Faeser verkündet, dass der Verfassungsschutz die AfD nun nicht länger nur in einzelnen Bundesländern, sondern auf bundesweiter Ebene als gesichert rechtsextrem eingestuft habe.

Der Zeitpunkt der Entscheidung ist auffällig

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist auffällig: Die Gründe, die genannt wurden, für ein Verbotsverfahren, hätte man auch bereits wesentlich früher anbringen können. Es sind keine neuen Gründe. Was sich allerdings geändert hat in den vergangenen Jahren: Die Umfragewerte der AfD befinden sich in schwindelerregender Höhe. Wenn heute Bundestagswahlen wäre, könnte die AfD stärkte Kraft werden. Auch in Baden-Württemberg erreichte die AfD bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 30 Prozent und mehr. Im Frühjahr 2026 stehen die Landtagswahlen im Schwabenland an. Hat die Regierung möglicherweise einfach nur – zu Recht – Angst, dass die AfD das Rennen im Schwabenländle machen und einen Dominoeffekt auslösen könnte?

Le-Pen-Verbot als Blaupause für AfD-Verbot?

Auch auffällig: Im März wurde Marine LePen, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, wegen Veruntreung von EU-Geldern in Frankreich verurteilt und darf nun bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2027 nicht antreten. Auch hier zeichnete sich ein Umfragehoch für Le Pens Partei ab. Galt das Verfahren mit Le Pen vielleicht sogar als Blaupause für das Verbotsverfahren der AfD in Deutschland?

Kommt es zu Straßenprotesten von AfD-Anhänger:innen?

In Deutschland wählt laut diversen aktuellen Umfragen aktuell jede:r dritte wahlberechtige Bürger:in die AfD. Eine gesichert rechtsextreme Einstufung könnte ein Verbotsverfahren in die Wege leiten. Dies wiederum würde einen hohen Frust bei AfD-Wähler:innen auslösen. Es würde vermutlich zu Demonstrationen kommen. Bereits jetzt kündigen manche AfD-Anhänger:innen derartige Straßenproteste im digitalen Netz an.

Auch auffällig: In den sozialen Medien wie etwa Instagram findet man auch bei gezielter Suche keine AfD-nahen Posts mehr, es werden lediglich diffamierende Posts angezeigt.

Es ist keine Frage, dass die AfD gegen Migrant:innen hetzt und diese zum großen Feindbild erkoren hat. Wenn man nur die große Abschiebeaktion begönne, würden sich alle Probleme in Deutschland in Luft auflösen, lautet das zentrale Mantra der AfD. Es gibt massive rechtsextreme und auch frauenfeindliche Äußerungen von hohen AfD-Mitgliedern.

Worum es eigentlich geht

Die eigentliche Frage ist: Ob mit diesem Weg des vermutlichen Verbotsverfahrens, das derzeit in Erwägung gezogen wird, nicht noch mehr Unmut in der Bevölkerung geweckt wird, als Probleme gelöst werden. Denn man darf eben nicht vergessen, warum ein Drittel der Wahlberechtigen die AfD wählen: nicht, weil sie rechtsextrem sind, sondern weil die aktuelle Politik so schlecht ist, dass viele Menschen einfach nur verzweifelt sind. Das politische Versagen der vergangenen Jahre ist die eigentliche Ursache. Und da hilft es nicht, das daraus resultierende Symptom zu cutten. Das wird dadurch nicht wie Zauberhand verschwinden.