Razzia bei Reichsbürgern

Am Mittwoch, den 27. Mai 2020, hat das Landeskriminalamt eine Razzia in der Reichsbürger-Szene durchgeführt. Wie der SWR unter https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/reichsbuerger-durchsuchung-in-bw-100.html berichtete, wurden 25 Wohnungen von 34 Beschuldigten durchsucht. Rund 450 Beamte sowie ein Spezialkommando sollen bei den Razzien im Bereich Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm sowie Hessen im Einsatz gewesen sein und dabei hunderte Waffen, Drogen sowie gefälschte Papiere sichergestellt haben.

Die Beschuldigten werden den Reichsbürgerorganisationen „Republik Baden“ und „Freier Volksstaat Württemberg“ und ihrer Dachorganisation „Staatenbund Deutsches Reich“ zugeordnet.

Reichsbürger

Laut dem Verfassungsschutz berufen sich „Reichsbürger“ auf die Fortexistenz eines wie auch immer gearteten „Deutschen Reiches“ und lehnen daher die Bundesrepublik Deutschland ab. Gelegentlich markieren sie ihr Wohnanwesen durch „Grenzziehungen“, „Schilder“, „Wappen“ oder andere Kennzeichen, aus denen die „Selbstverwaltung“ hervorgehen soll. Der Anteil von Rechtsextremisten an der „Reichsbürger-Szene“ ist laut dem Verfassungsschutz gering, ein kleiner Teil jedoch zeige sich offen rechtsextremistisch. Mitunter seien antisemitische Ideologieelemente und Argumentationsmuster zu beobachten, insbesondere im rechtsextremistischen Teil der Szene. In ihrer Gesamtheit ist die Szene der „Reichsbürger“ laut dem Verfassungsschutz als  als staatsfeindlich einzustufen. https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter