Gleich zu Beginn der von Querdenkern 799 Schwäbisch Hall angekündigten Großdemo gegen die Coronamaßnahmen, steigende Lebensmittel- und Energiepreise sowie den Ukraine-Krieg am Samstag, den 26. November 2022, auf dem zentralen Dietrich-Bonhoeffer-Platz in Schwäbisch Hall, betont Versammlungsleiter Christian Ziegler: „Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz haben. Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren. Wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen hier für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir sind frei von jedweden Ideologien und grenzen uns ab von Aufrufen zu verfassungswidrigen Taten. Jeder ist bei uns als Mensch willkommen, egal, welche Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung, Nationalität, Impfstatus oder welche politische Überzeugung er auch immer hat.“ Zudem bittet er, keine Symbole von Reichskriegsflaggen oder andere Symbole eines Deutschlands vor 1945 mitzuführen, „weil diese nicht mit unseren Zielen vereinbar sind. Wir sind die gesellschaftliche Mitte. Es ist nicht hoffnungslos. Wir selbst sind die Lösung. Wir warten nicht auf einen Retter von außen. Wir warten nicht auf eine Ursula von der Leyen, auf einen Joe Biden oder auf einen Selensky. Wir werden das angehen. Wir werden das für unsere Eltern und Kinder machen.“

Foto: Christian Ziegler von den Querdenkern Schwäbisch Hall. Foto: GSCHWÄTZ

Applaus von den laut Polizei rund 1.000, laut den Organisatoren rund 1.500 Demoteilnehmer:innen.

Dann zieht der Protestzug los, mit Mikrofonen, Musik und Verstärkern vom Bonhoefer-Platz in der zentralen Innenstadt Richtung B27 außen um die Kernstadt herum, um zirka 1,5 Stunden später wieder am Ausgangspunkt anzukommen.

Protestzug durch Schwäbisch Hall, unter anderem wegen explodierender Lebensmittelpreise, der Coronapolitik und des Ukraine-Krieges. Foto: GSCHWÄTZ

„Wir fordern die Beendigung jeglicher Kriegsbemühungen durch diese falsche Verbrecherregierung“

Mit deutlichen Plakaten und markigen Worten geht es beim Protestzug weiter: „Wir fordern die Beendigung jeglicher Kriegsbemühungen durch diese falsche Verbrecherregierung, bestehend aus Kinderbuchautoren, Trampolinspringerinnnen und Typen, die immer dann Demenz erleiden, wenn es um Korruptionsfragen geht“, hallt es etwas aus Lautsprechern aus einem Auto heraus von Michael Stehle.

„Achtung, Achtung. Das tödliche Virus ist in der Öffentlichkeit jetzt wieder aktiv“

Dazwischen aus Lautsprechern mechanisch klingende Stimmen, die dröhnen: „Politiker, die voll versagen, muss man in Den Haag verklagen.“ – „Für alle, die den Mut haben, für die Freiheit einzustehen.“ –  „Der Hypochonder Lauterbach hält in uns unsere Ängste wach.“ Oder, ironisch: „Achtung, Achtung. Das tödliche Virus ist in der Öffentlichkeit jetzt wieder aktiv. Gehen Sie umgehend nach Hause und schließen Sie die Tür. Vergessen Sie nicht, zu lüften.“

„Wir sind das Volk“

Menschen aller Altersklassen laufen hier vereint und halten die unterschiedlichsten Plakate in die Höhe. Bei manchen wird der NATO-Vormarsch in den vergangenen Jahrzehnten kritisiert, auf anderen die Politik und Presse im Allgemeinen. Und immer wieder: „Wir sind das Volk.“

Eine kleine Protestgruppe, darunter ist eine grüne Fahne von fridays for future zu sehen, steht etwas abseits in der Nähe der laut Polizeiangaben gegenüber GSCHWÄTZ rund 50-köpfigen Einsatzgruppe der Polizei.

Ein älterer Mann begründet seinen Gegenprotest wie folgt: „Man darf den Faschisten kein Forum bieten, wo sie ihre völkische, rassistische Ideologie verbreiten können. Die Querdenker sind nicht alle gleich, aber sie dulden, dass die Faschisten den Ton angeben können in ihren Reihen, anstatt sich konsequent davon abzugrenzen.“ Das, was Christian Ziegler zu Beginn der Demo gesagt hat, dass sie sich hier klar abgrenzen von Nazis, nimmt er ihm nicht ab. Aber den Ukrainekrieg sieht er ähnlich wie zahlreiche Teilnehmer:innen der Demo. Er ist für Friedensverhandlungen und weiß auch, hier gibt es nicht nur einen Schwarzen Peter: „Beide Seiten müssen hier zurückweichen von ihren Positionen.“

Sowohl die Demoteilnehmer:innen als auch die Gegenprotestler auf der anderen Seite wollen nur eines: Frieden für Europa

Eine Frau, ebenfalls auf der Gegendemo-Seite, erklärt, sie sei hier, weil sie dagegen protestiert, „dass hier eine ganze Menge Nazis mitlaufen: „Wenn man sich die Schilder anguckt, die sind alle standardisiert schwarz-weiß-rot. Schwarz-weiß-rot sind die Farben der Nazis gewesen. Das hier ist alles irgendwo gesteuert und wahrscheinlich von irgendeiner rechte Organisation unters Volks gebracht worden“, vermutet sie [Anm. d. Red.: Das ist uns selbst bei den Plakaten nicht aufgefallen, siehe Video der Demo] und fährt fort: „Da können noch so viele Esoteriker dabei sein und Impfgegner. Da tummeln sich auch ganz schon viele Nazis drunter.“ Ein Mann an ihrer Seite fügt hinzu: „Wir beobachten das ja schon eine ganze Weile, dass hier in Schwäbisch Hall die Montagspaziergänger schlendern. „Die meinen ja, jeder, der sich gegen Corona impfen lässt, muss verrückt sein. Corona existiert ja gar nicht. Wenn irgendwelche Todesfälle passieren, wird das einfach ignoriert.“ Hier sei es nun eine Mischung aus „ganz normalen Bürger:innen und Neonazis“, welche er bislang beobachtet habe. „Meine Befürchtung ist, dass hier Leute im großen Stil missbraucht und manipuliert werden.“ „Für Frieden und Menscherechte sind wir auch und wir sind übrigens auch das Volk“, ergänzt die Frau neben ihm schmunzelnd. Auch sie sei unzufrieden mit der aktuellen Politik: „Wenn ich viel Geld habe und das ausschütte und am Ende profitieren da mehr Wohlhabende als Bedürftige“, das gehe gar nicht.

„Die Politik, wie sie momentan läuft, geht gar nicht mehr“

Jens Lehbeck, Mitveranstalter der Großdemo sagte gegenüber GSCHWÄTZ: „Wir haben uns entschieden zu dieser Demo, weil es so einfach nicht mehr weitergehen kann. Wir müssen unser Stimme erheben. Die Politik, wie sie momentan läuft, geht gar nicht mehr. Wir müssen etwas tun, um diesen Regierungswahnsinn zu beenden.“ Sie kritisieren insbesondere die Waffenlieferungen in die Ukraine und die Coronapolitik. Auf die Frage, ob hier eine Unterwanderung von Nazis stattfindet, sagt uns Lehbeck: „Es wird ganz sicher der ein oder andere unter uns geben, der so denkt. Das können wir nie ausschließen. Aber wir selbst als Veranstalter, das gesamte Team und die Mehrheit, die hier mitläuft, hat dieses Gedankengut nicht mit an Bord. Aber die Regierung spielt uns einfach in die Taschen durch die Sanktionen, die sie macht, die keinen großen Wert haben ausser dass sich sämtliche Preise verteuern. So etwas gibt natürlich ein großes Mobilisierungspotenzial. Wir berufen uns hier auf unsere Grundrechte. Aber wir distanzieren uns von Menschen, die Gewalt provozieren und zu Straftaten ausrufen. Mit so etwas wollen wir auch nichts zu tun haben. Auf die Frage, was er sich wünsche von der Regierung, antwortet Ziegler: „Dass die Politik sieht, dass viele Teile des Volk unzufrieden ist.

Text: Dr. Sandra Hartmann

Vor 18 Monaten noch war Michael Ballweg die Symbolfigur, das Gesicht, der von ihm gegründeten Querdenker-Bewegung. Er war am 13. Dezember 2020 zusammen mit Bodo Schiffmann, damals Arzt in Sinsheim, Stargast auf einer gut esuchten Querdenker-Demonstration in Öhringen, wo er auch GSCHWÄTZ-Reporterin Priscilla Dekorsi ein Interview gab.

Doch nicht „Baldweg“: Ballweg in Untersuchungshaft

Am 29. Juni wurde Michael Ballweg nach einer Hausdurchsuchung vorläufig festgenommen, danach dem Untersuchungsrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft verhängte. Jetzt sitzt er im Untersuchungsgefängnis. Ermittlungen gibt es auch gegen eine weitere Person, die aber auf freiem Fuß ist. Insider sind sich sicher, dass es sich dabei um seine Frau handelt. Die Staatsanwaltschaft wirft Ballweg Betrug an Menschen, die ihm Geld gespendet bzw. geschenkt haben, vor. Um etwa 600.000 Euro soll es sich dabei handeln. Hinzu kommt der Vorwurf der Geldwäsche, ebenfalls im mittleren bis hohen sechsstelligen Bereich. Als Grund für die Untersuchungshaft wird Fluchtgefahr genannt. In der Tat wurde in einschlägigen Telegram-Gruppen davon gemunkelt, dass Michael Ballweg die Bundesrepublik verlassen wollte – wie es einige andere Gesichter der Querdenker- und der Coronaleugner-Bewegung bereits getan haben. Er wurde daher im Internet gerne mit dem Spitznamen „Baldweg“ bedacht. Ballwegs damaliger Mitstreiter Bodo Schiffmann wendet sich inzwischen – so behauptet er es jedenfalls – übers Internet aus Tansania an seine Anhänger.

Bodo Schiffmann, Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Der Weg des Michael Ballweg

Laut eigenen Aussagen hat Ballweg ein von ihm aufgebautes und bis dahin wohl gutgehendes Softwareunternehmen verkauft, um sich voll und ganz der Querdenken-Bewegung und einer politischen Karriere widmen zu können. Er kandidierte beispielsweise für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters – und scheiterte mit 2,6 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang und 1,2 Prozent im zweiten Wahlgang. Allerdings gab es vor dem Unternehmensverkauf bereits Probleme mit mindestens einem großen und weltbekannten Kunden, der sich aufgrund des Querdenken-Engagements nicht mehr in der Referenzen-Liste auf der Homepage wiederfinden wollte.

Komplette Kehrtwende

War Ballweg anfangs noch ein Verfechter der Corona-Maßnahmen, änderte sich seine Meinung im Frühjahr 2020. Die erste größere Querdenken-Demonstration fand im April 2020 statt und zog ein breites Spektrum von Menschen an, die eines einte:  die Unzufriedenheit mit der oder speziell ihrer eigenen gesellschaftlichen Situation. Im Laufe der Zeit trafen sich auf diesen Demonstrationen immer mehr Menschen aus immer radikaleren Kreisen: unter anderem traten bekannte Namen aus Reichsbürger- und Selbstverwalterkreisen als Redner auf, aber auch Menschen mit bekannter rechtsextremistischer Vergangenheit und Vertreter christlicher und anderer religiöser Kleingruppen.

Aus unterschiedlichen Szenen bekannte enge Mitarbeiter

In Ballwegs engstem Mitarbeiterkreis befanden sich ein Scientologe, der wohl Unterstützung beim Aufbau der Organisation geben sollte. Der als „Schwäbischer Schamane“ bekannte Stephan Bergmann war längere Zeit Pressesprecher der Bewegung. Er wurde durch rassisitische und Hetzbeiträge im Internet bekannt.  Bergmann hat das Land verlassen und ist wohl nach Mexiko verzogen. Ein anderer früherer Mitarbeiter, der evangelikale Prediger Samuel Eckert, der eine Jugendorganisation aufbauen wollte, hat sich in die Schweiz zurückgezogen.

Dubiose Kontakte in die Reichsbürger-Szene

Die Rolle Ballwegs wurde mit der Zeit immer dubioser: Schon im Oktober und November 2020 traf er sich mehrfach mit dem selbsternannten „König von Deutschland“ Peter Fitzek – er soll sogar die „Staatsangehörigkeit“ in Fitzeks „Königreich Deutschland“ erworben haben und ein Konto bei Fitzeks sogenannter „Gemeinwohlkasse“ unterhalten haben. Eine Nähe zur Reichsbürgerszene bestritt Ballweg auch noch lange, nachdem tragfähige Belege dafür im Internet kursierten und Mitglieder der Querdenken-Bewegung ihn deswegen öffentlich angriffen. Die Gemeinwohlkasse wurde übrigens inzwischen von der Bankenaufsicht stillgelegt.

Spaltung der Bewegung

Diese Treffen führten auf der einen Seite zu einer Spaltung der Querdenker-Bewegung, andererseits dürften die Bewegung spätestes durch diese Treffen ins Visier der Sicherheitsbehörden gelangt sein. Ein weiterer Anlaß dafür, dass Ballweg den Behörden auffiel, war wohl der Würzburger Anwalt Chan-Jo Jun: Ballweg-Anhänger hatten die Abstimmung für den satirischen „Goldenen Aluhut“ verfälscht, worauf der Veranstalter die Abstimmung beendete. Ballweg wollte vor Gericht die Verleihung des Preises an ihn erzwingen, hatte jedoch nicht mit dem Anwalt Jun gerechnet: Dieser hatte nämlich festgestellt, dass es gar keine rechtliche Instanz der „Querdenker“ gibt, sie waren weder als Verein noch als Stiftung eingetragen. Er klagte daher auf die Feststellung, dass „Querdenken“ überhaupt nicht rechtsfähig sei und damit gar nicht klagen könne. Jun bezeichent das als ein „Eigentor“ der Querdenker – denn damit war auch das Finanzamt im Spiel, das spätestens jetzt durch die öffentliche Berichterstattung und durch Anzeigen aus der Bevölkerung von Ballweg erfuhr.

Spenden und Schenkungen auf persönliche Konten Ballwegs

Große Summen an Spenden wurden auf ein Konto – ob es sich dabei um ein „privates Konto“ oder um ein „Privatkundenkonto“ handelt, ist umstritten – das Michael Ballweg zuzuordnen war, eingezahlt. Nach dem Brand eines Veranstaltungsfahrzeugs vor einer Demonstration in Stuttgart forderte er erstmals in größerem Umfang zu Spenden auf – und es sollen innerhalb weniger Tage über 200.000 Euro zusammengekommen sein.

Unterstützugsaufruf von Querdenken-711. Foto: damalige Homepage von QD

Später forderte er seine Anhänger gezielt auf, ihm Geld nicht etwa zu spenden, sondern zu schenken – er gab sogar den Steuertipp, den Freibetrag von 19.999 Euro innerhalb von 10 Jahren, nicht zu überschreiten: Dann, so meinte Ballweg wohl, sei er von der Schenkungssteuer befreit. Der weitere Vorteil: Schenkungen sind üblicherweise nicht zweckgebunden. Eine Spendenquittung konnte er allerdings nicht ausstellen – wie auch ohne eine gemeinnützige Rechtsform? Die Schenkungen waren also von den Schenkern nicht steuerlich geltend zu machen.
Was Ballweg möglicherweise nicht bedacht hat: Banken sind auch bei Privatkunden verpflichtet, Geldwäscheverdacht zu melden. Geldwäscheverdacht besteht beispielsweise bei Zahlungen von mehr als 10.000 Euro – vor allem, wenn die Zahlungen gestückelt sind.

Auch Zahlungen in Bitcoin wurden übrigens angenommen – vielleicht ein weiterer Grund, warum der Haftrichter von Fluchtgefahr ausgeht.

Organisierte Einnahmenerzielung

Spätestens an dieser Stelle zeigt sich, dass Ballweg durchaus organisiert Einnahmen auf ein Konto, das ihm persönlich zuzuordnen war, erzielen wollte. Auch soll er von lokalen Veranstaltern von Querdenker-Demonstrationen Geld gefordert haben, dass sie den Namen Querdenken benutzen dürfen – eine Art Lizenzgebühr oder Franchising-Fee.

Banken kündigen Querdenken-Konten

Mehrfach wurden die Kontenverbindungen geändert – die betroffenen Banken äußern sich selbstverständlich nicht zu den Gründen. Man kann aber durchaus spekulieren, dass Geldwäscheverdacht (Banken machen sich strafbar, wenn sie Geldwäsche nicht melden oder gar ermöglichen) oder die Tatsache, dass Ballweg immer wieder ein Konto als Privatkunde eröffnet hatte und mit der Verwendung des Kontos gegen die AGB verstoßen haben könnte, die Banken zu den Kündigungen veranlasste.

Ballwegs Querdenken auf dem absteigenden Ast

Im Jahr 2021 ist eine zunehmende Zersplitterung der Gruppe, die bisher zusammenfassend als „Querdenker“ bezeichnet wurde, festzustellen – einzelne Protagonisten verschwanden ins Ausland, andere schoben sich in den einschlägigen Telegram- oder gettr-Umgebungen in den Vordergrund, nicht ohne ebenfalls regelrecht um Spenden zu betteln. Die weißen Shirts und Jacken, die Ballweg als Merchandise vertrieben hatte, sind auf derartigen – inzwischen sehr überschaubaren Veranstaltungen – kaum noch vertreten. Ballwegs „Querdenken“-Organisation scheint nicht mehr sehr aktiv zu sein – und auch Ballweg selbst trat bereits 2021 kaum noch öffentlich in Erscheinung, seit der Verußerung seiner Firma bezeichnet er sich als „Privatier“.

Von Geld sprach Ballweg in Öhringen nicht

Schon nach der Demonstration 2020 in Öhringen fragte GSCHWÄTZ nach der Rolle, die Ballweg wirklich spielt, einige Vorwürfe gegen ihn waren ja im Dezember 2020 bereits belegt oder waren als Gerücht im Gespräch. Damals erschien Ballweg noch souverän und lächelte die Vorwürfe weg. Er sprach von Liebe, Freiheit und Gerechtigkeit – von Geld sprach er nicht.

Text: Matthias Lauterer

Start des Aufzuges – in der ersten Reihe ein Kleinkind. Foto: GSCHWÄTZ

Auf rund 550 Teilnehmer schätzt die Polizei die Beteiligung am Künzelsauer „Montagsspaziergang“ vom Montag, den 31.Januar 2022, eine Zahl, die dem GSCHWÄTZ-Reporter Matthias Lauterer als zu hoch erscheint. Wie auch bei den vorhergehenden Aufzügen liefen die Spaziergänger ruhig, von größeren Vorkommnissen ist nichts bekannt. Nur ein Mann konnte sich vor Ort nicht ausweisen. „Er wurde zur Personalienfeststellung zum Polizeirevier Künzelsau gebracht und zeitnah wieder entlassen. Weitere Personalien wurden von der Polizei nicht aufgenommen.“ Warum die Polizeibeamten die Personalien des Mannes aufnehmen wollten, dazu äußerte sich Carsten Diemer, Pressesprecher der Polizei, nicht.

Plakate zu sehen

Vor dem Beginn des Aufzugs waren einzelne Plakate zu sehen – die Träger der Plakate liefen später nicht im Aufzug mit, möglicherweise um den Eindruck einer Demonstration gar nicht erst aufkommen zu lassen. Denn wieder handelte es sich nicht um eine Demonstration im Sinne des Demonstrationsrechts: Die Veranstaltung war erneut nicht angemeldet worden, einen Verantwortlichen gab es auch diesmal nicht.

Polizei fährt deeskalierende Strategie

Plakatträgerin- außerhalb des Aufzugs. Foto: GSCHWÄTZ

„Die Polizei hat zum einen die gesetzliche Aufgabe, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen und deshalb die vom Gesetzgeber formulierten Regelungen der Corona-Verordnung zu überwachen und durchzusetzen. Auf der anderen Seite muss sich das polizeiliche Einschreiten aber auch an dem zu schützenden Grundrecht auf Versammlungsfreiheit orientieren. Bei friedlichen Versammlungen, angemeldet und nicht angemeldet, verfolgt die Polizei einen deeskalativen Ansatz“, informiert Carsten Diemer.

Konsequenzen sind möglich

Er betont aber auch, dass Verantwortliche von nicht angemeldeten Aufzügen mit Konsequenzen rechen müssen: „Oftmals kommt es vor, dass Initiatoren von Versammlungen ihrer Pflicht nicht nachkommen, Versammlungen unter freiem Himmel rechtzeitig bei der Versammlungsbehörde anzukündigen. In diesen Fällen ist es Aufgabe der Polizei, die notwendigen Beschränkungen kurzfristig festzulegen, die beispielsweise auch den Versammlungsort betreffen können. Genau diese Beschränkungen dienen dem Infektionsschutz. Bei Verstößen, beispielsweise gegen die Anzeigepflicht, wird die Polizei ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um die Verantwortlichen zu identifizieren und Ermittlungsverfahren gegen sie einzuleiten.“

Landratsamt zitiert ein aktuelles Gerichtsurteil

Das Landratsamt räumt dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit einen hohen Rang ein und wird in dieser Haltung von einem aktuellen Urteil des VG Stuttgart vom 12. Jauaur 2022 unterstützt, das mit

Der Schutz der Versammlungsfreiheit besteht unabhängig davon, ob die Versammlung an-
meldepflichtig ist und dementsprechend angemeldet wird. Er erfasst auch die „veranstalterlo-
se“ Versammlung.
Der bloße Verstoß gegen die Anmeldepflicht nach § 14 VersammlG stellt noch keine unmit-
telbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 15 Abs. 1 VersammlG dar. Dies
gilt auch für solche Versammlungen, die rechtzeitig hätten angemeldet werden können oder
bei denen die Anmeldung aus Nachlässigkeit oder plangemäß überhaupt unterlassen worden
ist.

beginnt.

Eine Gegendemonstration war angemeldet

Einsamer Gegenprotest. Foto: GSCHWÄTZ

Laut Pressemeldungen war eine Gegendemonstration zum Spaziergang angemeldet. Über den Veranstalter dieser Demonstration ist nichts bekannt. Auch Hans-Jürgen Saknus, Gründer des Aktionsbündnisses „Künzelsau für Menschlichkeit“ und SPD-Lokalpolitiker, konnte zur angekündigten Demonstration nur sagen, dass diese von einer der bekannten politischen Gruppen in Künzelsau angemeldet wurde. Diese Veranstaltung wurde aber, so teilte es ein Polizeibeamter vor Ort mit, abgesagt.

Trotzdem waren rund eine Handvoll erkennbarer Gegendemonstranten erschienen. Einer dieser Demonstranten, Steffen, erklärt die Motivation, wegen der er sich fast allein den Spaziergängern sichtbar entgegenstellt: „Wenn man in den einschlägigen Telegramgruppen liest, welche Gewalt dort angedroht wird, dann muß man einfach ..:“ Er nennt Beispiele von Drohungen, hat aber keine Kenntnis davon, dass speziell von lokalen Aktiven derartige Drohungen ausgesprochen wurden. Er spricht auch davon, dass viele derartige Spaziergänge gezielt von externen Gruppen besucht und möglicherweise beeinflußt werden. In der Tat waren auf dem Parkplatz an den Wertwiesen überraschend viele Fahrzeuge mit Kennzeichen aus recht weit entfernten Städten geparkt, was Steffens These stützen könnte. Das Landratsamt antwortet auf GSCHWÄTZ-Anfrage allerdings, dass dazu keine Erkenntnisse vorlägen.

Text: Matthias Lauterer

Am 22. November 2020 führte ein Vorfall bei einer Querdenker-Demonstration zu hohen Wellen des Aufruhrs im Netz. Einer der Redner beendete seine Rede mit erhobenem rechten Arm und einem Gruß, der erst dem Wolfsgruß ähnelte, dann in einen Hitlergruß überging. So jedenfalls war die Meinung eines Anzeigeerstatters sowie einiger weiterer Menschen, die den Vorfall der Polizei zur Kenntnis brachten. Am 15. November 2021 stand der Redner vor dem Amtsgericht in Heilbronn und mußte sich als Angeklagter gegen den Vorwurf des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach §86 StGB verteidigen.

(GSCHWÄTZ berichtete am 23.November 2020 und 25. November 2020)

Justiz war nicht langsam

So langsam, wie es erscheinen mag, mahlten die Mühlen der Justiz allerdings nicht: Bereits am 22. März 2021 wurde ein Strafbefehl gegen den Angeklagten erlassen, eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen á 30 Euro, insgesamt also 1.500 Euro,  sollte der Angeklagte bezahlen. Gegen diesen Strafbefehl hatte der Angeklagte Einspruch erhoben, daher fand jetzt eine mündliche Hauptverhandlung statt.

Der Angeklagte

Bernhard K., der Angeklagte betritt den Saal als Letzter, seine Maske trägt er lässig unter der Nase. Der Prozeß beginnt mit dem bei Prozessen im Querdenker-Umfeld inzwischen oft gesehenen Ritual, als Richterin Walberg den Angeklagten auffordert, die Maske korrekt aufzusetzen. „Ich habe ein Attest“, entgegnet dieser, worauf ihn die Richterin hinweist, dieses sei „unsubstantiiert“. „Aber es entspricht der baden-württembergischen Verordnung“, entgegnet der Angeklagte. Die Richterin erklärt, dass das Attest keine Diagnose enthalte und ohne Diagnose sei nicht erkennbar, ob der Angeklagte der Verhandlung nicht auch mit Maske folgen könne. Sie läßt sich auf keine weitere Diskussion ein – Bernhard K. erklärte, der Verhandlung nur „unter Protest“ beizuwohnen.

Zweiter Vorname Adolf

Im Folgenden erklärte K., der erst auf gezielte Nachfrage der Richterin seinen zweiten Vornamen Adolf nennt,  zu seinen persönlichen Verhältnissen, dass er 1962 geboren sei, aus einem Dorf in der Umgebung stamme, ein Studium mit dem Grad als Diplom-Ingenieur abgeschlossen habe und bis zu der Demonstration beruflich erfolgreich gewesen sei. Er habe kurz vor der Demonstration seinen Arbeitsplatz gewechselt und diesen im Februar 2021 aufgrund des Vorfalles noch in der Probezeit verloren. Seit Anfang November 2021 habe er wieder einen gut bezahlten Arbeitsplatz und sei gerade im Umzug nach München begriffen. In seiner Familie und in seinem Leben habe es niemals rechte Tendenzen gegeben – zwei seiner Onkel seien schließlich durch den Krieg Opfer des Nationalsozialismus geworden. Er habe in seinem Leben oft im Ausland gearbeitet und dabei, so sagt er, „unterschiedliche Ethnien kennengelernt“.

Staatsanwältin erkennt in der Geste einen Hitlergruß

Staatsanwältin Müller (sie bittet, ihren korrekten Namen nicht zu nennen, da sie in sensiblen Bereichen arbeite) bezieht sich nur kurz auf den Strafbefehl und sieht weiterhin einen Verstoß gegen §86 StGB.

„Ich hab das gar nicht mitgekriegt, dass meine Hand etwas gemacht hat“

K. berichtet, er habe diese Rede deshalb gehalten, weil er den Eindruck hatte, „dass etwas nicht stimmt“. Im Lauf der Rede habe ihn die Lautstärke der Lautsprecher und die laute Reaktion der Menschen regelrecht aufgeputscht. Den letzten Satz seiner Rede – er fordert dazu auf, „diesen Sumpf“ zu beenden und schließt mit „Dazu stehe ich“ – habe er spontan gesagt. Die Rede sei beendet gewesen, die Konzentration und die Anspannung hätten nachgelassen, da hätte er seinen Arm nicht kontrolliert. „Ich hab das gar nicht mitgekriegt, dass meine Hand etwas gemacht hat.“ Bernhard K. vermutet bezüglich des Videoausschnitts, das ihn mit erhobenem Arm zeigt: „Da hat einer die Sequenz rausgeschnitten.“ Und: „Da versucht man, was rüberzubringen – und dann kriegst Du hinterher eine solche Klatsche.“ Mehrfach beruft er sich darauf, dass der in den sozialen Netzwerken verteilte Film nur ein völlig aus dem Kontext gerissener Schnipsel sei.
Er redet nahezu ohne Punkt und Komma, immer wieder legt er Wert auf das Wort „Entspannung“ und bestätigt auf die konkrete Frage der Richterin: „Die Hand, der Arm, der ganze Körper hat sich entspannt.“ Er habe die Hand gesenkt und die müsse sich von ganz allein wieder gehoben haben. „Eine bewußte Aktion war das nicht“. K. redet viel und wiederholt sich inhaltlich oft.

„Da müßte ich ja geisteskrank sein“

Seine Rede habe er im Netz erst gar nicht angeschaut, er habe erst von dem Aufruhr erfahren, als ihm der Organisator einen Link geschickt habe. So einen Schnipsel zu verbreiten „ist eine Frechheit“. Er habe in seiner Rede so viele „antitotalitäre Punkte“ aufgeführt, da würde er doch nicht das Zeichen einer totalitären Organisation machen – „Da müßte ich ja geisteskrank sein, warum sollte ich das tun?“

„Da müsste ich ja geisteskrank sein“

K.s Verteidigerin, Silke Waterschek aus Heibronn, stellt Fragen, die sich an den Buchstaben des Gesetzes und weniger an den eigentlichen Handlungen des Angeklagten orientieren: „Haben Sie billigend in Kauf genommen, dass das Zeichen als Hitlergruß interpretiert werden könnte?“ Sie leitet K. zu der Aussage hin, dass er nie vorher und auch niemals nach der Demonstration noch Kontakt in den Kreis von Querdenkern gehabt habe. K. wirft ein: „Da war auch die Antifa da.“

Das Video

Nach kurzer Unterbrechung, die technischen Schwierigkeiten geschuldet war, präsentierte Richterin Walberg das Video der kompletten 13-minütigen Rede. Damit war nun auch für Prozeßbeteiligte und Publikum der von Bernhard K. verlangte Kontext zugänglich. Das Video entstammt einem Livestream aus Querdenkerkreisen. Ob der Angeklagte und die Verteidigung vorab von dieser Inaugenscheinnahme wußten, war nicht auszumachen.

Ein durchaus charismatischer Redner

Bernhard K. stellt sich im Video als begabter und wohl auch erfahrener Redner dar, seine Gestik ist sparsam, aber bewußt gesetzt. Den Zeigefinger setzt er oft ein. Auch rhetorisch ist er geschickt, ein langgezogenes und gleichsam fragend nach oben gezogenes „obwoooohl“ und danach eine Pause, damit das Publikum reagieren kann: Das zeigt durchaus eine rednerische Klasse, die in der Form nicht oft zu sehen ist. Er bringt Emotion ins Publikum und fordert es gezielt zu Meinungsäußerung auf – meist fordert er ein deutliches „Nein“ und erhält es auch.

Querdenkertypische Ausdrucksweise

Er verwendet die bekannte Wortwahl, wie sie von Querdenkern bekannt ist, auch die Redewendungen glaubt man schon gehört zu haben – wie eine spontane Rede eines Mannes, der nur seine eigenen Wahrnehmungen deutlich machen will, klingt das nicht.

Polizeikommissar im Zeugenstand

Als Beobachter verfestigt sich der Eindruck: Diese Rede wurde von jemandem gehalten, der genau wußte, was das Publikum hören will und der die Reaktionen des Publikums anfeuert. So naiv, wie er sich selber darstellt, wirkt Bernhard K. während seiner Rede ganz und gar nicht. Selbstsicher und von sich und seinen Worten überzeugt wirkt er. Man will es ihm nicht mehr glauben, dass er von den Reaktionen des Publikums so überwältigt war. Die Körperspannung bei der Grußgeste wirkt auch ganz und gar nicht, als würde sich K. dabei entspannen.

Über 7.000 likes

Als Zeuge geladen war H., ein Polizeihauptkommissar im Ruhestand. Er habe den Fall zugeteilt bekommen, nachdem eine Strafanzeige und mehrere Anfragen bei der Polizei eingegangen seien. Er selber sei bei der Demonstration nicht vor Ort gewesen, aus der Aktenlage gehe er von etwa 500 Zuhörern aus. Die Veranstaltung sei ordnungsgemäß angemeldet gewesen, der Zugang sei frei möglich gewesen. Als er das Video im Netz gesichtet habe, habe es bereits 7.000 Likes gehabt. Über eine Gegendemonstration weiß er wenig, die war wohl nicht Bestandteil der Akten. Er stellt fest, dass damit die Bedingung des §86 erfüllt sei, dass das Symbol „der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“ sein muss, um eine Strafbarkeit zu begründen.

Plädoyer der Staatsanwaltschaft: „eine willensgesteuerte Handlung“

Nachdem der Zeuge entlassen ist und Gericht, Staatsanwältin und Verteidigerin keine weiteren Fragen stellten, trug Staatsanwältin Müller ihr Plädoyer vor: Die Wortwahl des Angeklagten, sie nennt beispielhaft „Ermächtigungsgesetz“, „Zensur durch die Presse“, „Krieg gegen die Psyche“, „ferngesteuert“ oder auch „Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden“ ist für sie bezeichnend: „Der Kreis schließt sich für mich sicher, dass die Geste bewußt und wissentlich war.“ Sie kann in der Armbewegung keine Entspannung sehen, sondern „eine willensgesteuerte Handlung“.

Sie plädiert daher wie im Strafbefehl auf 50 Tagessätze, allerdings nicht mehr á 30 Euro, sondern á 70 Euro. Grund: Die wirtschaftlichen Verhältnisse von K. stellten sich im Prozess besser dar als im März 2021, als der Strafbefehl erlassen wurde.

Verteidigung: kein „dolus eventualis“

Verteidigerin Waterschek hebt darauf ab, dass kein „Dolus eventualis“ vorliege. Der Angeklagte habe also nicht gewußt, was er möglicherweise getan hat und auch nicht das Risiko der Entdeckung in Kauf genommen. Sie betont, dass das Publikum der Veranstaltung keinen Hitlergruß gesehen habe, dass Bernhard K. bisher nie straffällig geworden sei und auch kein nationalsozialistischer Hintergrund feststellbar sei. Sie plädiert daher auf Freispruch.

Das Urteil

Diese Geste war für das Gericht ein Hitlergruß und keine Entspannung. Quelle: Twitter

Richterin Walberg verkündet nach kurzer Unterbrechung das Urteil: 50 Tagessätze, wie es auch der Strafbefehl besagte. Allerdings wird dem nun Verurteilten sein neuer Arbeitsplatz zum Verhängnis: Statt mit 30 Euro rechnete das Gericht jetzt mit 70 Euro Einnahmen pro Tag.

Gericht: Video widerspricht der Darstellung des Angeklagten

Das Gericht sei zu der Überzeugung gekommen, begründet sie das Urteil, dass das Video die „Entspannungs-These“ widerlegt. Sie sieht eine ganz andere Bewegung als vom Bernhard K. beschrieben. Erst der ausgestreckte Zeigefinger und dann die ausgestreckte Hand, das ist für das Gericht „bewußt und willentlich“. Auch die dazu geäußerten Worte „Und dazu stehe ich“ unterstützen dies, so das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Bernhard K. hat eine Woche Zeit, Rechtsmittel einzulegen.

Text: Matthias Lauterer

Am 10. Juni 2021 berichtete GSCHWÄTZ  über das Schicksal von Ramona Klüglein, deren Leidensgeschichte von einer „Stiftung Corona-Ausschuss“ veröffentlicht wurde. Dieses Thema wurde auf unseren facebook-Seiten oft kommentiert. Bestürzend, dass sich kaum ein Beitrag mit dem Schicksal der jungen Frau befaßt, besonders auffallend ist der emotionslose Kommentar ausgerechnet des Kreistagsmitglieds Thomas Schmidt (AfD), dem das Leiden von Ramona Klüglein nur den Kommentar

und den Vergleich mit einem Schaf entlockt – der Beitrag beschreibt das Leid eines jungen Menschen.

Andere Kommentare drehen sich um die Quelle des Beitrags, ein Video, das wie gesagt von einer „Stiftung Corona-Ausschuss“ stammt:

Auch wenn der Beitrag als Beispiel dafür stehen sollte, dass es vereinzelt auch zu schweren Impfschäden kommt, die das weitere Leben eines Menschen beeinflussen, haben wir über die Urheber des Videos recherchiert.

Recherche führt nach Berlin

Die Recherche über die sogenannte „Stiftung Corona-Ausschuss“ beginnt auf der Homepage der Organisation. Die Internetadresse der „Stiftung Corona-Ausschuss“ enthält das Wort „Stiftung“ nicht. Ebensowenig nennt die Anbieterkennzeichnung im Impressum der Webseite das Wort Stiftung. Es ist immer nur die Bezeichnung „Corona-Ausschuss“ genannt – nie das Wort Stiftung. Nur im Metatext der Webseite, der auch in Suchmaschinen angezeigt wird, ist von einer Stiftung die Rede.

Suchergebnis nach Corona-Ausschuss

Im Impressum wird eine Postadresse genannt, die Adresse einer Rechtsanwaltskanzlei in Berlin. Wenn die Stiftung also ihren Sitz in Berlin hat, sollte sie im Stiftungsregister, das von der Berliner Stiftungsaufsicht geführt wird und das im Netz zum Download bereitsteht, aufgelistet  sein. In diesem Register ist die Stiftung allerdings nicht zu finden. Ein Anruf bei der Stiftungsaufsicht ergibt, dass die Stiftung Corona-Ausschuss dort durchaus amtsbekannt ist, aber „wenn sie bei uns nicht eingetragen ist, dann ist sie keine rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin“, so die offizielle Stellungnahme der Stiftungsaufsicht, die schon fast wie ein Textbaustein klingt.

Keine „rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts“

Neben der „rechtsfähigen Stiftung des Bürgerlichen Rechts“ wäre auch eine treuhänderische Stiftung, die nicht selbst Rechtsgeschäfte vornehmen kann, denkbar. Dazu bräuchte die Stiftung einen Treuhänder, beispielsweise einen Rechtsanwalt. Derartige Stiftungen unterliegen nicht der amtlichen Aufsicht und haben für die Stifter den Vorteil, dass sie unkomplizierter einzurichten und aufzulösen sind und weniger Restriktionen bei der Geldanlage bestehen. Im Falle einer derartigen Gestaltung sollte man aber annehmen, dass das Impressum einen Treuhänder klar benennt – denn dieser wäre in ja in allen rechtlichen oder finanziellen Angelegenheiten der Ansprechpartner.

Gar keine wirkliche Stiftung im rechtlichen Sinne?

Über die genaue Rechtsform des Ausschusses oder ob die unter derselben Postadresse ebenfalls erreichbare Anwaltskanzlei als Treuhänder einer eventuell existierenden Stiftung fungiert, ist auf der Webseite des Corona-Ausschusses nichts zu lesen. Auch über die Identität der eventuellen Stifter ist dort nichts zu finden. Der Stiftungszweck ist sehr blumig und wenig konkret beschrieben. Der Verdacht, dass gar keine Stiftung im rechtlichen Sinne vorliegt, kann also bisher nicht ausgeräumt werden.

Ein Spendenkonto ist immerhin vorhanden

Das Spendenkonto ist ein Treuhandkonto bei einem Rechtsanwalt, Dr. Reiner Füllmich, von dem noch zu reden sein wird. Der Vermerk „Spendenbescheinigungen können wir derzeit leider noch nicht ausstellen“ ist ein weiteres Indiz dafür, dass es sich bei dem sogenannten „Corona-Ausschuss“ nicht um eine juristische Person handelt. Eine reine Spendenbescheinigung kann nämlich prinzipiell jede juristische Person ausstellen – eine andere Frage ist, ob eine solche Bescheinigung steuermindernd geltend gemacht werden kann.

Enge Verbindung weniger Personen

Die enge Verbindung einer unter der Postadresse des Ausschusses auch erreichbaren Anwaltskanzlei (deren Name auf der Corona-Ausschuss-Webseite übrigens nicht genannt wird) und dem Corona-Ausschuss ist allerdings unschwer festzustellen: So sind zwei der vier Anwälte, die die sogenannten Ausschusssitzungen leiten, gleichzeitig als Rechtsanwälte der Kanzlei genannt: Antonia Fischer und Dr. Justus P. Hoffmann sind Rechtsanwälte bei der Kanzlei www.hafenanwaelte.de.

Schillernde Gestalten in der Querdenker-Szene

Die beiden anderen genannten „Sitzungsleiter“ sind ebenfalls Rechtsanwälte: Viviane Fischer, sie ist die Schwester von Antonia Fischer, und Dr. Reiner Füllmich, beides schillernde Gestalten in der Querdenker-Szene.

„Die Hutmacherin“ …

Viviane Fischer war in der Fashion-Szene unter dem Namen Rike Feuerstein eine anerkannte Größe, wenn es um stylische Hüte ging –  ihr Spitzname, der oft im Internet zu finden ist, wenn über das Querdenkerumfeld berichtet wird, ist daher auch „die Hutmacherin„. Einige ihrer Kreationen, die inzwischen allerdings eher dem Mainstream zuzurechnen sind, sind bei den Ausschusssitzungen im Hintergrund zu sehen. Offenbar finden die Sitzungen in ihrem Showroom statt. Sie steht im Impressum der Webseite www.2020news.de, die offenbar das Sprachrohr großer Teile der Corona-Leugner und Impfgegner, aber auch politischer Aktivisten ist. Diese Seite verbreitet auch an markanter Stelle die Vidos des Corona-Ausschusses. Zwischenzeitlich war sie an der – möglicherweise demonstrativen – Gründung einer Partei in einem bekannten Club in Berlin beteiligt, die von der Polizei wegen Verstoß gegen die Corona-Bestimmungen beendet wurde. Heute ist sie prominentes Mitglied der Partei „Die Basis“, die sich stark aus der Querdenker-Bewegung speist.

Zweimal Viviane Fischer. Bildzitate: links auf den Seiten www.corona-ausschuss.de, rechts von www.diebasis-berlin.de.

… und der „Sammelklagen-Anwalt“

Dr. Reiner Füllmich wurde szenebekannt, als er Mandanten für eine Sammelklage, die er in den USA gegen Prof. Drosten führen wollte, eingeworben hat. 800 Euro sollten die Mandanten vorab überweisen, zuzüglich Mehrwertsteuer, nicht rückzahlbar. Quellen sprechen von Einnahmen von deutlich über 1 Million Euro – also müssen deutlich über 1.000 Menschen den geforderten Betrag bezahlt haben. Über die Existenz oder gar den Erfolg dieser Sammelklage ist bisher nichts bekannt.
Wo ist hier die Verbindung zur Anwaltskanzlei von Antonia Fischer?

Bekanntgewordene Rechnungen für die Einzahler in die „Sammelklage“ wurden nicht von der Kanzlei Dr. Reiner Füllmichs, sondern von einem Rechtsanwalt Marcel Templin aus Berlin erstellt. Für die Teilnehmer an der Sammelklage wird es interessant sein, dass der Rechnungssteller nicht identisch mit dem Leistungserbringer Dr. Reiner Füllmich ist – ein Vorsteuerabzug dürfte damit nicht möglich sein.  Jener Anwalt Marcel Templin wird im Juni 2021 als Mitglied der Kanzlei von Antonia Fischer gelistet. So schließt sich also der Kreis.

Ein sehr kleiner Kreis

Es ist allerdings ein sehr kleiner Kreis, der sich hier schließt. Es sind nur einige wenige Personen, die diesen „Corona-Ausschuss“ betreiben. Und diese wenigen Personen verwalten in intensiver Zusammenarbeit eine nennenswerte Geldsumme.

Anschein der überstaatlichen Legitimation

Dieser sehr kleine Kreis geht offenbar von einer überstaatlichen Legitimation seiner Arbeit aus. Auf der Seite www.volksverpetzer.de, die sich unter anderem mit Recherchen im Querdenker-Umfeld befaßt, ist ein Newsletter von Dr. Reiner Füllmich zitiert: „Inzwischen fordern immer mehr Menschen, nicht lediglich Juristen – zu Recht – abgesehen von einem sofortigen Ende der tödlichen Maßnahmen, außerdem eine juristische Aufarbeitung durch ein wirklich unabhängiges internationales Gericht entsprechend den Vorgaben der Nürnberger Prozesse.“ Dieser Newsletter ist im Newsletter-Archiv von Füllmichs Homepage nicht zu finden, offenbar sind dort keine neueren Newsletter mehr veröffentlicht. Mit dem Verweis auf die Nürnberger Prozesse unterstellt Füllmich die Existenz eines Unrechtsregimes, dessen Mitglieder und Hilfsperonen wie Prof. Drosten er einem überstaatlichen Tribunal vorführen will. Damit hat er de facto den Boden des Grundgesetzes verlassen. Die Eidesformel, die er vor der Rechtsanwaltskammer geschworen hat, beginnt mit „Ich schwöre (…), die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren“.

Marketing-Instrument im Querdenker-Umfeld

Dr. Reiner Füllmich. Video-Screenshot

Auf der einen Seite vermittelt Füllmich in seinen Videos das Bild des seriösen Rechtsanwalts, gerne im klassischen Tweed-Jackett, der Menschen für sich gewinnen will. Schließlich ist der Corona-Ausschuss nicht zuletzt auch ein Marketing-Instrument des Querdenker-Umfelds, mit dem Menschen angeworben werden sollen.

Wenn man tiefer liest, gerät man in einen Sumpf

Ein ganz anderes Bild ergibt sich, wenn  man ein wenig tiefer in die Szene hineinliest. Dann findet man deutlichere Worte Füllmichs, gerichtet an die kleinere Zielgruppe der bereits angeworbenen Menschen. Geschickt ist, dass Füllmich ausgerechnet bei den deutlichsten Aussagen nicht wörtlich zitiert wird: „Der Anwalt fuhr fort, dass ein Sondergericht für Nürnberg 2, benötigt werden könnte, weil dies jetzt so groß ist, dass es außerhalb der Reichweite der nationalen Gerichte liegen könnte. „Wir haben die Beweise.“ “ [Quelle]

Verschwörungstheoretiker am Werk

Das Motiv Nürnberg zieht sich durch viele Aussagen Füllmichs: Er will die seiner Meinung nach Verantwortlichen für Corona in einem Tribunal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen und er erklärt auch gleich, wer diese Verantwortlichen sind: „Wer sind diese Leute, die die Fäden ziehen? Laut Füllmich handelt es sich um eine Gruppe von rund 3.000 Superreichen. Zu dieser Gruppe gehört unter anderem die Davoser Clique um Klaus Schwab und was wollen sie? Vollständige Kontrolle über die Menschen. „Sie bestechen Ärzte, Krankenhauspersonal und Politiker. Menschen, die nicht kooperieren, werden bedroht. Sie benutzen alle möglichen psychologischen Techniken, um Menschen zu manipulieren.“ [Klaus Schwab ist der Vorsitzende des Davoser Weltwirtschaftsforums, das Füllmich mit „Davoser Clique“ meint. Anm. d. Red]

Das Narrativ von der kleinen Wirtschaftselite ist neben der Mondlandung im geheimen Hollywoodstudio die klassische Verschwörungslegende überhaupt – und diese ist nicht die einzige Verschwörungslegende, die Füllmich, beispielsweise auch in Videos auf seiner Homepage, verbreitet.

Großer Geldbedarf

„Ein Team von über 1.000 Anwälten und über 10.000 medizinischen Experten unter der Leitung von Dr. Reiner Füllmich hat ein Gerichtsverfahren gegen die CDC, die WHO und die Davoser Gruppe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet“, schreibt eine andere Quelle aus der Szene. Diese Anwälte und Experten wollen für Ihre Leistung bezahlt werden – falls es sie gibt und derlei Meldungen nicht nur der Akquise von Spenden oder Schenkungen dienen sollen.

Über die Existenz der vorfinanzierten Sammelklage ist nichts bekannt. Es gibt zwar die ein oder andere Klage in USA und Kanada, die aber nichts mit der Klage gegen Prof. Drosten zu tun haben.

Reichlich undurchsichtig

Der „Corona-Ausschuß“ bleibt also sehr undurchsichtig: Die Rechtsform, falls es überhaupt eine gibt, ist nicht klar. Über die Stifter der angeblichen Stiftung ist nichts bekannt. Die an den Veröffentlichung dieses Ausschusses beteiligten Menschen haben starke Bezüge mitten ins Zentrum der Querdenker-Szene und zu den Sitzungen des Ausschusses werden immer wieder und nahezu ausschließlich Gesprächspartner berufen, die rund um Querdenken aktiv sind, wie zum Beispiel Dr. Wolfgang Wodarg oder Sucharit Bhakdi.

Text: Matthias Lauterer

Es geht angeblich um die Grundrechte, so behaupten es etwa 10.000 Menschen, die am Karsamstag, 03. April 2021, in Stuttgart demonstriert haben. Größtenteils ohne Masken und ohne Abstand.

Gleichzeitig sterben in den Krankenhäusern rund 200 Menschen täglich an Corona. Gleichzeitig sterben in den Städten die Einzelhandelsgeschäfte und die Gastronomie einen langsamen und qualvollen Tod. Gleichzeitig reduzieren Millionen Menschen aus Rücksicht auf ihre Mitmenschen nahezu alle Sozialkontakte, können ihre Enkel, Kinder, Eltern und Großeltern nicht besuchen, weil sie Verantwortung übernehmen oder einfach Angst vor Ansteckung haben. Gleichzeitig liegen Kultur und Unterhaltungsbranche am Boden, Künstler, Kulturschaffende und Berufsstände wie Veranstaltungstechniker nagen buchstäblich am Hungertuch.

10.000 feiern rücksichtslos ihren Egoismus

Und trotzdem haben in Stuttgart mehr als 10.000 Menschen rücksichtslos ihren Egoismus gefeiert und die Pandemie und die Pandemiemaßnahmen damit verlängert, indem sie die in Stuttgart verbreiteten Viren quer durch Deutschland nach Hause schleppen. Es ist nicht mehr länger hinzunehmen, dass diese Menschen die ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen. Sie verlängern die Pandemie, indem sie gegen Pandemiemaßnahmen kämpfen. Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW und der Humboldt-Universität Berlin (Link zum ZEW) aus dem Februar zeigt dies deutlich.

Grundrechte bedeuten auch Grundpflichten – das wird gerne vergessen!

Der Artikel 2 des Grundgesetzes besagt: „(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Und diese Menschen, die ganz bewusst Auflagen und Vorschriften verletzen, verletzen damit die Rechte anderer, zum Beispiel mein Recht auf körperliche Unversehrtheit, wie es ebenfalls im Art.2 GG festgeschrieben ist: „(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Ballweg sieht die Bewegung über der staatlichen Ordnung

Dass eine nicht geringe Anzahl der Teilnehmer dieser Demonstration gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt, steht auf einem anderen Blatt. Aber ein Gesetz, das es erlaubt, Viren großflächig zu verbreiten, ist mir nicht bekannt. Und wenn der Anführer der Querdenker-Bewegung, Michael Ballweg voller Stolz darüber berichtet, dass „die Demonstrationsteilnehmer für sich entschieden haben, welche Auflagen für sie gelten“ (Link), dann stellt er sich und seine Mitläufer ganz bewusst außerhalb der staatlichen Ordnung, ja sogar über die staatliche Ordnung.

Offene Drohungen

Wie radikal Ballwegs Mitläufer inzwischen agieren, kann man in den einschlägigen sozialen Medien nachlesen: Ein Shitstorm ist noch das geringste Mittel, sie schrecken selbst vor Drohungen nicht zurück. Unliebsame Personen haben Zettel im Briefkasten, dass man ihnen gefolgt sei und jetzt wisse, wo sie wohnen. Selbst Morddrohungen gegen prominente Personen, zum Beispiel gegen Karl Lauterbach, sind an der Tagesordnung. Und wie schnell es von der Drohung zur Tat gehen kann, haben wir bei Lübcke oder in Hanau gesehen.

Aktive Gewalt

Bei der Demonstration in Stuttgart wurden auch tätliche Aktionen gefilmt: Ein abseits des Laufweges stehender Journalist wurde von einem „Demonstranten“, der dazu extra den Demonstrationszug verlässt, ins Gesicht geschlagen, ein ARD-Kamerateam wurde mit etwa faustgroßen Steinen beworfen – für das Grundrecht der Pressefreiheit nach Art.5 GG marschieren diese Demonstranten also nicht. Für die Liebe unter den Menschen, wie es Ballweg immer darstellt, offensichtlich auch nicht.

Behörden stellen sich als machtlos dar – sind es bei anderen Gelegenheiten aber nicht

Ein anderes Kapitel ist das Agieren der Behörden: Man genehmigt eine Demonstration von 2.500 Menschen unter Auflagen. Es kommen mehr als 10.000 und halten sich geschlossen nicht an die Auflagen. Ein wesentliches Eingreifen des Staates ist nicht zu erkennen, weder bei der Genehmigung der Demonstration noch während der Demonstration. Man erinnert sich daran, wie machtvoll sich die baden-württembergische Polizei zeigen konnte, wenn 10.000 KSC-Fans auf dem Weg zu einem Auswärtsspiel beim VfB waren…

Demokratische Ordnung wird lächerlich gemacht

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Fiechtner bezeichnet im Video mit zwei Polizisten den Landtagsdirektor als eine „Antidemokratische Ratte“ – und erntet ein freundliches Lächeln der Beamten. Auf der Bühne werden Staat, Demokratie und verantwortungsvolle Bürger lächerlich gemacht.

Staatsorgane zerfleischen sich gegenseitig

Die staatlichen Organe haben derweil nichts Besseres zu tun, als sich gegenseitig zu zerfleischen: Sozialminister Manne Lucha schiebt die Verantwortung auf den „Ordnungsbürgermeister“ der Stadt Stuttgart, der wiederum schiebt den schwarzen Peter der Landesregierung zu,  die übrigens zu gleicher Zeit in Person von Ministerpräsident und Innenminister wenige Meter entfernt in Koalitionsgesprächen sitzt und sich bis jetzt noch nicht zum Thema geäußert hat.

 Es geht gar nicht um Grundrechte sondern um die Macht

Den Führungsebenen der diversen Bewegungen, die sich auf solchen Demonstrationen öffentlich zeigen, geht es nicht mehr um die Grundrechte – das sieht man schon daran, dass nur für manche Grundrechte demonstriert wird und andere Grundrechte verächtlich mit Füßen getreten werden. Es geht inzwischen buchstäblich um die Macht im Staat – Fantasien von einer „Machtergreifung“ durchwabern die Bewegung, Lager für unliebsame Mitbürger sind in den Köpfen einiger prominenter Vertreter bereits aufgebaut. Und die Manipulation der Teilnehmer, die aus ehrenhaften Motiven marschieren, ist das vorrangige Ziel.

Eine Zornesrede von Matthias Lauterer

Handgreiflichkeiten gegen einen Journalisten. Quelle: Twitter

Steinwurf führt zum Abbruch einer ARD-Schalte. Quelle: Twitter

Demonstrationszug in Stuttgart. Quelle: Twitter

Polizei wird lächerlich gemacht – und lässt es geschehen. Quelle: Twitter

Szene, die als Verbrüderung zwischen QD und Polizei interpretiert wird. Quelle: Twitter

Die Querdenken-Initiative stand in den vergangenen Monaten immer stärker in der medialen Kritik. Im Gespräch mit Priscilla Dekorsi beziehen Sonja Erdmann und ihre Tochter Chiara von Querdenken-794 – die Initiatorinnen der sonntäglichen Kundgebungen auf dem Öhringer Marktplatz – Stellung zum Vorwurf des Rechtsextremismus und erklären, woran sie glauben und was für sie Widerstand bedeutet. Sonja Erdmann hat Psychologie studiert, ist Yoga- und Familientherapeutin, Schamanin und Coach. Bis vor einigen Monaten hat die 47-jährige Öhringerin Workshops zur Sucht- und Gewaltprävention an Schulen geleitet. Ihre 22-jährige Tochter Chiara ist Ingenieurin. Wir geben hier das Gespräch leicht gekürzt mit redaktionellen Anmerkungen wieder.

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir die Rede nahezu ungekürzt wiedergeben, damit sich jeder ein ungefiltertes Bild von den Querderdenkerdemos und Demonstranten auch und vor allem in Öhringen machen und seine eigene Meinung bilden kann. Wir möchten aber die Äusserung von Sonja Erdmann: „Corona ein Konstrukt, bestimmte Dinge durchsetzen zu können“ nicht unkommentiert stehen lassen. Corona ist eine Krankheit. An Covid-19 sind in Deutschland bislang 38.987 Menschen gestorben (Stand: 08. Januar 2020). Wir befinden uns in einer Pandemie. Über die Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Pandemie einzudämmen, darf aber gerne diskutiert werden.

„Ich bin nicht im Widerstand“

Sonja Erdmann: Ich bin nicht im Widerstand. Widerstand bedeutet, man ist im Kampf, man ist im Krieg. Und das ist auch der Hintergrund, warum so viele Widerständler so erschöpft sind und dass es denen so schlecht geht und die einfach energielos sind. Das macht dieses Kämpfen. Ich habe gestern erst wieder gelesen, die Schweden wollen gegen den Strom schwimmen, das ist sehr anstrengend, merkt man sofort. Also, ich stehe im Strom des Lebens, ich gehe mit diesem Strom des Lebens, da kriege ich Energie davon. Und so kommt es, dass das was wir hier machen, eine andere Energie hat, so erkläre ich mir das. Ich möchte gern, dass wir hier Energie gewinnen, dass es uns jedesmal noch viel besser geht, jeden Sonntag, dass es uns von mal zu mal noch viel besser geht und dass wir voller Vertrauen nach vorn gehen in diese neue Welt.

„Politik hat mich nie interessiert“

Dekorsi: Für welche gesellschaftlichen Werte und für welche politischen Ziele steht Ihr mit Eurer Energie, mit Euren sonntäglichen Versammlungen ein und wie wollt Ihr diese Ziele erreichen?

Sonja Erdmann: Ich sehe mich gar nicht politisch. Ich war auch noch nie politisch. Tatsächlich hat es für mich nie eine Rolle gespielt. Politik hat mich nie interessiert. Genau das war wirklich ein absolutes Aufwachen in dieser Hinsicht. Ich bin eben auch ein totaler Naturmensch und liebe es, mit Tieren zusammen zu sein, in der Natur zu sein. Ich bin gerne sportlich unterwegs, mache meine Meditation, mache Yoga. Ich führe ansonsten ein recht zurückgezogenes Leben, fast schon könnte man sagen, eremitisch, und bin ganz glücklich, so für mich zu sein. Ich war bis vor einiger Zeit in den Schulen unterwegs, habe Gesundheitsförderung gemacht, Sucht- und Gewaltprävention und diese Arbeit mit den Kindern in den Schulen, das war für mich sehr sehr erfüllend. Da bin ich wirklich rausgekommen aus meinem Schneckenhaus und das habe ich als Dienst angenommen, als Dienst angesehen, als Dienst für unsere Zukunft, für unsere Kinder, das fehlt mir auch wirklich sehr.

Dekorsi: Warum bist Du nicht mehr an den Schulen?

Sonja Erdmann: Ich bin da praktisch rausgeflogen durch meine Aktivitäten auf den Querdenken-Demos, weil ich da eben geredet habe.

Dekorsi: Du hast dich nur auf den Kundgebungen als Privatperson geäußert, nicht in der Schule?

„Mich haben in dem Moment die Kinder interessiert“

Sonja Erdmann: In der Schule, das war ja so, da kam relativ flott der Lockdown, da war ich dann gar nicht mehr in den Schulen. Und nach dem Lockdown hatten die Schulen denn ja auch andere Prioritäten, da bin ich gar nicht mehr rangekommen. Ich war zum Schluss noch in einer vierten Klasse und konnte mit den Kindern ihren Abschluss machen, ihre Abschlusseinheit. Das war aber nur an einer einzigen Schule, alle anderen Schulen haben gesagt, sie möchten das nicht, fremde Personen in der Schule drin haben, jemand externes. Nur eine Schule hat sich dazu bereit erklärt. Danach habe ich mich natürlich schon, was die Sache an sich anbelangt, total zurückgenommen. Mich haben da in dem Moment die Kinder interessiert, wie geht es den Kindern und habe mir natürlich schon bewusst überlegt, wie gestalte ich diese Abschlusseinheit, sodass die Kinder was mitnehmen davon. Ich habe mir überlegt, wir gucken uns an, was hat denn Corona Gutes gebracht? Es war die erste Frage von mir und die Kinder sind so schlau, das sind sie immer und das habe ich da auch wieder festgestellt: Also zum Beispiel ein Mädchen hat dann gesagt, sie hat gemerkt, wie schön das ist, draußen spielen zu können im Garten. Das war vorher halt einfach normal und dann durfte sie ganz lange Zeit gar nicht raus in den Garten und auf einmal war das halt was ganz Besonderes. Oder wie viel wert es ihr ist, sich mit ihren Freundinnen treffen zu können. Da habe ich mir gesagt, das ist echt, was die Kinder sehen, dass sogar dieses Wertvolle, was vorher ganz normal war, absolut menschlich ist und was wir brauchen. Dieses Glück empfinden zu können, über so etwas Kleines, rausgehen zu können in die Natur, über Menschen sehen zu können, die man ganz lang nicht mehr gesehen hat. Und das nächste, was mich interessiert hat, war halt dann Glück, weil das Thema Glück war auch ein Thema. Was macht uns glücklich, wie können wir uns selber glücklich machen, wenn ganz viel Äußeres halt nicht möglich ist, mit ganz einfachen Sachen, da haben wir nachgeforscht. Das war mir einfach wichtig, bei den Kindern den Fokus auf das Gute zu richten. Was können wir trotz allem, was da im Außen passiert, was ist Gutes da im Leben, wie können wir uns das selber schenke?

Dekorsi: Ist das auch Dein Fokus bei Deinem Engagement auf den Kundgebungen?

„Mich verbindet ganz viel mit Querdenken“

Sonja Erdmann: Ja klar, es ist wichtig, dass wir diesen Fokus auf das Gute halten. Wo unsere Aufmerksamkeit hingeht, da fließt unsere Lebensenergie hin. Das verstärken wir und ich erlebe das oft auf den Demos, dass der Fokus auf dem Negativen ist. Wir füttern mit diesem Fokus, mit diesen ganzen Reden, mit diesem ganzen Denken, mit diesen ganzen Worten und mit den Gefühlen die ganze Zeit die Dunkelheit. Die Demonstranten selber, die eigentlich für was Gutes auf die Straße gehen, die füttern genau das Gegenteil. Ich fühle mich mit Querdenken verbunden, einfach weil ich von Anfang an auf den Querdenken-Demos war, auf den Querdenken-Demos gesprochen habe und da so viele Kontakte geknüpft habe. Ich habe so viele Menschen persönlich gekannt, wusste, dass es was von Grund auf Gutes ist, was dahinter steckt, auch diese Gesinnung von Michael Ballweg, der auch  so sehr angegriffen wird, so durch den Dreck gezogen wird, ja das ist einfach übel, was da gespielt wird, das ist auch nicht die Wahrheit und das ist das übliche Spiel im Moment.

Dekorsi: Die Medien, die zeichnen das Bild von Querdenkern als rechtsextrem. Was ist Deine Einschätzung dazu und wie fühlst du dich bei solchen Unterstellungen?

„Wir sind eigentlich die ganzen Jahre total veräppelt worden“

Sonja Erdmann: Ich fühle mich da sehr befremdlich, wenn ich sowas gesagt bekomme, weil wie gesagt: Ich bin von Anfang an dabei, ich habe auf so vielen Demos gesprochen, ich kenne so viele Leute, ich kenne das Publikum und ich weiß ganz genau: Da ist überhaupt nichts dran. Das ist so eine unglaubliche Diffamierung, die da passiert, und was was mich so berührt, ist eigentlich, dass die Leute das glauben. Dass so viele Menschen einfach glauben. Und es ist auch so, dass wohl einfach die Maske fällt gerade, was machen die Medien. Wir brauchen doch nicht zu denken, dass das jetzt was Neues ist, was hier gerade passiert. Das ist schon die ganze Zeit so, dass uns Sachen erzählt werden, die nicht stimmen. Und wir denken, wir sind informiert, wenn wir bestimmte Medien konsumieren, was in den Nachrichten kommt, was in den Zeitschriften steht, was in der Zeitung zu lesen ist. Und jetzt merken, wir sind eigentlich die ganzen Jahre total veräppelt worden. Das Gute daran ist, dass wir’s jetzt richtig merken, dass es uns wie Schuppen von den Augen fällt, dass wir’s endlich blicken. Ja, das war höchste Eisenbahn, das war total nötig, das war Corona sei Dank.

[Anmerkung der GSCHWÄTZ-Redaktion: Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet die Querdenker seit dem 09. Dezember 2020, es lägen „gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor“. GSCHWÄTZ berichtete darüber unter https://www.gschwaetz.de/2020/12/09/verfassungsschutz-baden-wuerttemberg-beobachtet-querdenken-0711/.]

„Dieses Ding ist keine Krankheit im Sinne von `Menschen werden krank´“

Sonja Erdmann: Man kann sagen, in ganz vielerlei Hinsicht ist Corona so ein Segen und zwar Corona nicht als irgendeine Krankheit, da können wir uns wirklich total davon verabschieden: Dieses Ding ist keine Krankheit im Sinne von `Menschen werden krank´. Krank ist es natürlich schon, das Ganze, ohne Zweifel. Corona ist für mich ein Konstrukt, bestimmte Dinge durchsetzen zu können, von der Regierung her. Und Menschen werden manipuliert. Manche haben es halt geschnallt und ganz viele halt nicht. Ja, viele haben’s geschnallt, Viele haben es auch geschnallt, die nicht auf die Demos kommen, das muss man sich einfach auch immer wieder klar machen. Viele blicken das total, aber die kriegen den Arsch nicht hoch, das muss man so deutlich sagen, die sitzen lieber zuhause rum, frustriert, ganz oft, ganz viele. Ich kenne auch ganz viele davon, die blicken’s, wissen genau, wie der Hase rennt und sind so frustriert und in ihrer eigenen Wut hocken die dann zuhause herum und denken, das wird irgendwie besser davon und füttern die ganze Zeit die Dunkelheit.

Anmerkung der GSCHWÄTZ-Redaktion: Laut Definition ist Covid-19 eine meldepflichtige Infektionskrankheit, zu der es durch eine Infektion mit dem Virus Sars-Cov2 kommen kann. Dieses wird primär über die Atemwege übertragen und kann dort auch nachgewiesen werden. In einer Studie aus den USA wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass Corona gefährlicher als die saisonale Grippe ist. Die Ergebnisse der Studie wurden Ende 2020 im Fachmagazin The BMJ veröffentlicht und sind unter https://www.bmj.com/content/371/bmj.m4677 einsehbar.

Dekorsi: Wie steht die Querdenken-Initiative zur Corona-Politik, haben die eine klare Linie oder ist das eher individuell?

Sonja Erdmann: Dazu ist das jetzt eigentlich ganz günstig, sich mal das Manifest anzukucken, also es gibt dazu eine ganz klare Äußerung.[Anmerkung der GSCHWÄTZ-Redaktion: In ihrem Manifest betonten die Querdenker ihre Überparteilichkeit und dass sie keine Meinung ausschließen würden. Sie berufen sich auf die ersten 20 Artikel der deutschen Verfassung und fordern die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnungen.

„Das ist eine Forderung von Querdenken, dass diese Einschränkung der Grundrechte wieder aufgehoben wird“

Chiara Erdmann: Das Manifest besteht nicht nur aus diesen Forderungen, aber eigentlich geht es hauptsächlich jetzt in der Frage eher um die Forderungen und die erste Forderung ist die sofortige Aufhebung der Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnung, weil man einfach die Grundrechte durch diese Verordnung eingeschänkt hat, zum Beispiel Unverletzlichkeit der Wohnung oder Versammlungsfreiheit, die ist am Anfang total eingeschränkt gewesen, dann hat sie Michael Ballweg im Frühjahr ja erstritten. Dann haben wir die Teilnehmerbegrenzung irgendwann auch noch vor Gericht dann noch aufheben können. Aber jetzt kommt sie ja wieder. Da gibt es einfach viele Grundrechte, die eingeschränkt werden und das ist einfach ganz klar eine Forderung von Querdenken, dass diese Einschränkung der Grundrechte wieder aufgehoben wird.

Anmerkung der GSCHWÄTZ-Redaktion: Mit den Corona-Maßnahmen greift der Staat massiv in die Grundrechte ein. Doch nicht jeder dieser Eingriffe ist schon verfassungswidrig. Sie müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen: Einem legitimen Zweck dienen und geeignet sein, diesen überhaupt zu erreichen. In Zeiten von Corona ist dies der Schutz der Gesundheit der Bürger. Dazu verpflichtet das Grundgesetz den Staat, der erhebliche Gesundheitsrisiken eindämmen muss. Die Eingriffe müssen das mildeste Mittel und verhältnismäßig sein. Betroffene Bürger können auch in Zeiten von Corona vor Gericht überprüfen lassen, ob diese Kriterien eingehalten werden. Die Stadt Stuttgart hatte im Frühjahr 2020 ursprünglich eine Querdenken-Demo auf dem Wasen verboten. Nachdem der Veranstalter dagegen geklagt hatte, wurde ihm vom Bundesverfassungsgericht Recht gegeben. Die Stadt nahm das Verbot zurück und gestattete die Demo unter Einhaltung der Abstandsregeln. Die Karlsruher Richter betonten im vergangenen Jahr in mehreren Gerichtsbeschlüssen den hohen Stellenwert der Versammlungsfreiheit. Versammlungen dürften nicht pauschal verboten werden. Immer müsse geprüft werden, ob sie nicht doch – etwa unter Auflagen – stattfinden könnten. Maskenpflicht, Abstandsgebot und Teilnehmerbeschränkungen dürften aber durchaus vorausgesetzt werden, wenn man die Teilnehmer nur so vor gravierenden Gesundheitsgefahren schützen könne.

„Darum geht es im Moment – nicht allein dazustehen“

Sonja Erdmann: Da ist mir noch was eingefallen zu der Frage, warum wir uns Querdenken angeschlossen haben. Uns war es ja sehr bewusst, weil gerade Querdenken richtig, richtig heftig so schlecht dargestellt wird, ob das jetzt eine gute Idee ist oder nicht. Wir haben Mitte Oktober angefangen, hier Demos zu veranstalten. Das habe ich beschlossen, einfach weil ich mir hier zuhause vor Ort etwas gewünscht habe und weil ich nicht mehr so viel in der Gegend rumfahren wollte auf die anderen Demos. Ich hab dann gedacht, hier zuhause in Öhringen, das wäre doch toll, wir hätten hier auch was. Einfach weil ich weiß, dass viele auch nicht aus Öhringen rausgehen, nicht so gerne irgendwo hinfahren möchten. Ich denke, ganz wichtig im Moment ist, und wo ich auch ganz genau wusste, da ist nichts dran, was da Querdenken vorgeworfen wird: Verbindung haben, Vernetzung haben miteinander. Darum geht es im Moment ganz stark, das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema, nicht allein dazustehen, nicht allein vor sich hin zu wursteln sondern gemeinsam. Und ich weiß, dass es überall Leute gibt, die genau so drauf sind wie wir und denen das auch total gut gefällt. Und das hat mir auch so einen Antrieb gegeben. Das ist das Schöne, dass Michael Ballweg dieses vorgegeben hat. Da muss man einfach einverstanden sein, mit diesem Manifest. Es geht um die Grundrechte, es geht darum, dass es eine friedliche Bewegung ist und dazu konnte ich einfach von Grund auf ja sagen. Da kann ich total dahinter stehen. Ansonsten lässt er die einzelnen Städte, die einzelnen Gruppen frei agieren. Und da wusste ich, okay, ich darf hier frei machen, in meinem Sinn, der redet mir nicht rein. Wundervoll. Und ich bin vernetzt, wir haben einfach Anwälte an der Hand, wenn mal irgendwas wäre, wenn man irgendwelche rechtlichen Fragen zu klären hat oder so. Man bekommt ganz schnell Unterstützung.

„Unser privates Umfeld ist zum Teil nicht begeistert“

Dekorsi: Habt Ihr die Anwälte schon einmal gebraucht?

Sonja Erdmann: Nein. Andere schon, zum Beispiel da, wo der Vico herkommt. Ich kenne mich da gar nicht so gut aus und sich einfach mal kurz einen Anwalt zu nehmen, das ist auch schwierig in den Zeiten – einen Anwalt zu finden, der sich dann auch engagiert. Es gibt einfach gute Leute, die da im Backup sind, die da engagiert sind, die ich auch zum Teil gut kenne und ich bin vernetzt mit anderen Rednern, Versammlungsleitern, man kann sich mal kurzschließen.

Dekorsi: Wie hat denn Euer privates Umfeld auf euer Engagement reagiert?

Sonja Erdmann: Unser privates Umfeld ist zum Teil nicht begeistert. Zum Teil nicht begeistert, zum Teil kommt gar kein Kommentar dazu. Zum Beispiel gibt es Familienmitglieder, die haben überhaupt gar keine Angst, gehören vom Alter her auch schon zur Risikogruppe, haben aber überhaupt gar keine Angst vor irgendwelchen Krankheiten und spielen aber trotzdem mit, mit Maske und allem drum und dran. Ja, und damit unterstützt man ja trotzdem das System weiterhin, dass einfach diese Lüge aufrechterhalten bleibt, mit der Maske, dass sie irgendwelche Krankheiten verhüten oder sonst irgendwas, was einfach Blödsinn  ist.

[Anmerkung der GSCHWÄTZ-Redaktion: Immer wieder haben Wissenschaftler betont, wie wichtig Masken sind, um eine weitere Verbreitung von Viren zu verhindern. An der New Mexico State University haben jetzt Forscher verschiedene Masken unter die Lupe genommen. Ihre Erkenntnis: Das Tragen von Masken und Abstandhalten bieten in den meisten Fällen einen guten Schutz vor einer Corona-Infektion, wenn jemand hustet oder niest. Die Studie wurde am 22. Dezember 2020 online im Fachmagazin Physics of Fluids veröffentlicht und ist unter https://aip.scitation.org/doi/10.1063/5.0035072 einsehbar].

Dekorsi: Gab es auch schon Anfeindungen?

Sonja Erdmann: In der Familie?

Dekorsi: Muss nicht in der Familie sein.

Sonja Erdmann: Ja, ja, schon, nicht freundlich gesinnt.

Dekorsi: Wie geht Ihr damit um? Wie steckt man das weg?

Sonja Erdmann: Wie gehen wir damit um? Ich würde sagen, sehr gelassen, sehr liebevoll, wohlmeinend. Ja, verständnisvoll.

„Es geht um diesen wirklich achtsamen, liebevollen Umgang mit diesen Mitgeschöpfen“

Dekorsi: Die Veranstaltung heute steht unter dem Motto „Wir lassen unser Licht erstrahlen in der Dunkelheit“. Was bedeutet diese Metapher ganz konkret? Für den Alltag, für die Versammlung hier auf dem Platz?

Sonja Erdmann: Das ist wieder dieses Bewusstsein, dass wir Licht sind, dass wir reines Bewusstsein sind, dass wir Licht sind, dass wir Liebe sind, dass wir Frieden sind, ganz natürlich. Und es geht uns darum, dass wir uns daran erinnern.

Dekorsi: Wie träumt Ihr Euch die Welt von morgen?

Sonja Erdmann: Das habe ich vorhin zum Teil schon gesagt. Es geht um Großmutter Erde, unseren Heimatplaneten in diesem Leben, dass wir unsere Natur achten und ehren. Wir leben davon, das ist unser Lebensraum, die Pflanzen, die Tiere, sogar das, was viele denken, was unbelebte Natur wäre, die Steine, das sind Wesenheiten, das zu achten, das zu ehren und gut damit umzugehen. Zu diesem Traum gehört, dass die Gewässer rein sind und sauber, dass Lebewesen drin leben können und zwar gut leben können. Fruchtbare Böden, dass da Früchte und Getreide wachsen kann, was wirklich wahr ist für uns, was uns wirklich ernähren kann. Saubere reine Luft, dass das innere Feuer, dieses Lebensfeuer brennt in uns. Das hat was mit Lebensenergie zu tun, dass wir leben können, dass wir Lebensenergie zur Verfügung haben. Dass wir in Verbindung leben mit allem, was uns umgibt. Es gibt diesen Spruch, das ist irgendwo aus dem Asiatischen, dass wir nicht irgendjemand anderem was antun können, ohne uns selber zu verletzen. Ich hatte vorhin ein interessantes Gespräch. Auf unserem Spaziergang hat mir eine Frau erzählt, dass sie, wenn sie wütend ist, richtig Schmerzen bekommt in der Leber. Es ist diese Wut, diese wütenden Gedanken, dieses Gefühl im Körper. Wir denken, wir treffen andere damit. Wir schaden uns selber, wenn wir wüst umgehen mit anderen Lebewesen: Das trifft uns alle selber. Wie die Selbstvernichtung. Wenn wir so umgehen mit dieser Massentierhaltung, mit diesen Tiertransporten, mit diesen ganz grausligen Schlachtungen, Tötungen von Tieren und das passiert weltweit. Wie können wir denken, dass wir in Frieden und gesund leben können, das ist einfach unmöglich, das wird nicht passieren. Es geht um diesen wirklich achtsamen, liebevollen Umgang mit diesen Mitgeschöpfen, das ist mein Traum. Was ist Dein Traum?

„Wenn wir bewusst konsumieren, dann verändern wir damit die Welt“

Chiara Erdmann: Was mir einfach wichtig ist, also das mit Tieren, mit dem Umgang mit den Tieren. Ich finde es einfach ein guter Spiegel: Jetzt haben alle Angst vor diesen Massenimpfungen und wir machen das mit den Tieren schon seit Ewigkeiten so. Was mir auch wichtig ist, ist ein bewusster Konsum. Also das ist so eine Konsumgesellschaft und ständig muss es etwas Neues geben. Jedes Jahr kommt ein neues Handy raus und jedes Jahr kommt ein neues Notebook raus und sonstige Sachen und ständig muss man dann irgendwas konsumieren. Man muss auch nicht ständig neue Klamotten kaufen, die dann irgendwelche Näherinnnen in Indien unter prekärsten Bedingungen nähen müssen und die Flüsse da verunreinigt werden. Dass man einfach kuckt, was macht man mit seinem eigenen Konsum. Das ist eigentlich auch dieser Schlüssel, wo ich einfach große Macht in der Bevölkerung sehe: Wenn wir bewusst konsumieren, dann verändern wir damit die Welt. Und das ist eigentlich schon der Schritt, den jeder machen kann: Dass man kuckt, was braucht man wirklich und ob man jetzt irgendetwas Neues anschaffen muss oder ob man das vielleicht auch von irgendjemand anderem gebraucht bekommt. Und das finde ich einfach das Wichtigste, was man auch jetzt schon ändern kann.

„Was jetzt gerade passiert, wird eine Änderung bringen“

Sonja Erdmann: Was jetzt gerade passiert, wird eine Änderung bringen. Wenn jetzt die Wirtschaft zusammenbricht, wenn das Finanzsystem kollabiert, das wird helfen. Einfach helfen für diesen Wandel. Dass wenn es dann einfach nicht mehr dieses Zeug zu kaufen gibt, dieses Unnötige, das wir sowieso nicht brauchen. Das wird so eine Umbesinnung bewirken. Deswegen ist Corona super. Das hat’s wirklich gebraucht, so richtig mal, dass es scheppert. Anders hat’s nicht funktioniert. Alles was passiert, hat einen Sinn und es geht nur darum, wie gehen wir damit um.

Am Sonntag, den 13. Dezember 2020, kam Querdenken-Gründer Michael Ballweg auf die Querdenken-Demo nach Öhringen und hat mit Priscilla Dekorsi über die Ziele von Querdenken gesprochen, über mögliche rechtsradikale Tendenzen und warum er die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als Rechtsstaat empfindet (wir berichteten).

„Ballweg fordert die sofortige Aufhebung aller Coronamaßnahmen“

Zunächst einmal, betonte Ballweg, stehe er für Frieden und Freiheit. Dann aber wurde Ballweg schnell konkreter. Das Ziel der Querdenker-Demos sei die sofortige Aufhebung der Coronamaßnahmen und die „sofortige Einschränkung aller Grundrechte“. Wie er selbst zu Corona steht, ob er – ähnlich wie Sonja Erdmann von den Öhringer Querdenkern glaubt, Corona sei „keine Krankheit“, sondern nur „ein Konstrukt“ zur vermeintlichen staatlichen Gängelung der Bürger oder ob Ballweg die Coronamaßnahmen lediglich als zu hart betrachtet, darauf wird in dem Interview nicht näher eingegangen. Auch nicht, inwieweit er hinter Äußerungen wie „Masken können Hirnschäden zur Folge haben“ von einem Vater (unlängst ebenfalls in Öhringen auf einer Demo postuliert,wir berichteten) steht. Hier sollten und müssten die Organisatoren den Sprechern, die auf die Querdenkerbühne treten, nahe legen, zumindest die Quellen zu nennen, auf die sie sich bei derartigen Behauptungen beziehen.

„Deutschland kein demokratischer Rechtsstaat mehr“

Ballweg will sich in Öhringen denn auch weniger in Details verlieren, er hat jedoch eine eindeutige Meinung zur Bundesrepublik Deutschland: „Wenn so viele Grundrechte eingeschränkt sind, können wir im Moment nicht mehr von einem demokratischen Rechtsstaat sprechen. Auch insbesondere, wenn politische Gegner so diffamiert werden.“ In der Tat wurden seit dem zweiten Weltkrieg noch nie so viele Grundrechte eingeschränkt wie im Laufe der Coronapandemie. Die Freiheit, wann und wo auch immer hingehen zu wollen zum Beispiel (etwa nachts unterwegs zu sein), Treffen mit Freunden und Verwandten, oder die Ladenöffnungszeiten – um nur einige Beispiele zu nennen.

„Wir haben es nicht geschafft, den Skinhead zu einem Nicht-Skinhead zu machen“

Nichtsdestotrotz geht er auch kritisch mit seiner Querdenken-Initiative um, etwa wenn es um Äußerungen von Querdenken-Rednern geht, die ihr heutiges Leid mit dem Leid von der NS-Zeit gleichsetzen (wir berichteten): „Ich würde auf die historischen Vergleiche verzichten, um eben auch keine Angriffsfläche zu bieten. Und es wird sich sowieso erst in zwei, drei Jahren zeigen, ob die Vergleiche gerechtfertigt waren oder nicht.“ Zum Thema Rechtsradikale in den Querdenker-Reihen hat der ehemalige Unternehmer ebenfalls eine klare Meinung: „Ich selbst bin auf dem Dorf groß geworden. Wir hatten immer so eine Runde, wo wir abends an einem Brunnen ein Bier getrunken haben und da war auch immer ein Skinhead dabei. Wir haben es nicht geschafft, den Skinhead zu einem nicht Skinhead zu machen. Er hat es aber auch nicht geschafft, an den Tisch noch einem zum Skinhead zu machen. Und deshalb ist es wichtig: Ja, es gibt vielleicht diese Position, aber eine Demonstration ist eben auch eine Demonstration ohne Eintrittskarte und ohne Eingangskontrolle. Auch ohne Gedankenkontrolle übrigens. Und ich denke, es ist wichtig, dass man miteinander redet, statt übereinander und dann auch die Positionen austauscht. Ich rede mit allen, die friedlich für eine freiheitlich demokratische Grundordnung stehen. Und dieser Dialog ist wichtig, weil sobald ich anfange, Menschen auszugrenzen, habe ich auch das Risiko, dass die Positionen extremer werden.“

Demo ohne Eintrittskarte

Ballweg skizziert während des Interviews noch einmal seinen Weg nach – vom Unternehmer zum Coronamaßnahmen-Gegner. Er ist ein ruhiger Redner, unscheinbar im Aussehen und Auftritt und möchte, so sagt er, „dass Kinder in einem Erziehungssystem leben, in welchem sie nicht erzogen werden, gewissen Systemen zu folgen, sondern wo sie ihrer Bestimmung folgen können. Wo wir auch respektvoll mit unserer Natur umgehen und auch die Kraft der Natur nutzen, um uns selber gesund zu halten.“

Ballweg kritisiert dabei den blinden, systemtreuen Gehorsam. Das ist auch vollkommen richtig. Wer möchte wieder in einer Zeit leben, in dem nur noch gleichgeschaltetes Denken erlaubt ist? Dennoch sind seine Aussagen teilweise, weil nicht immer beleg- und nachvollziehbar – wie auch die Aussagen von so manch einem anderen Querdenken-Redner – mit Vorsicht zu genießen. Aber so ist es nicht nur mit Querdenken-Rednern, auch so manche Aussage eines Politikers darf man nicht immer für bare Münze nehmen. Was ist heutzutage noch Fakt oder Fake? Vor allem in Coronazeiten ändern sich die Fakten täglich.

Löschung von Querdenker-Videos von youtube – GSCHWÄTZ ebenfalls betroffen

Wie gefährlich sind die Querdenker? Sicherlich ist es richtig, ständig kritisch zu hinterfragen, inwieweit die massiven Grundrechtseinschnitte gerechtfertigt sind. Wichtig ist auch, nach der Pandemie diese Grundrechte wieder in vollem Umfang und so schnell wie möglich einzufordern. Dafür dürfen, sollen und müssen Bürger demonstrieren und ihre Meinung äussern. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Bedenklich ist in diesem Zuge die Löschung von youtube-QuerdenkerAccounts, wie Ballweg in Öhringen angedeutet hat. Vor wenigen Tagen wurde ein von der Redaktion GSCHWÄTZ auf youtube hochgeladenes Video über eine Querdenken-Demo in Öhringen ebenfalls von youtube entfernt. Youtube gab als Grund an, dass hier medizinische Falschinformationen verbreitet würden. Unter anderem hatte ein Vater auf der Demo davon gesprochen, dass das Maskentragen bei Kindern nicht nur zu Konzentrationsproblemen führen, sondern auch schwere Hirnschäden verursachen könne. Aber berechtigt das zur Sperrung eines Videos? Wo endet die Meinungs- und Pressefreiheit?, das ist die große Frage.

Auf der einen staatliche Seite Eingriffe in Grundrechte, auf der anderen Seite Coronaleugner

Auf der anderen Seite ist es gefährlich, wenn eine mittlerweile so große Initiative der Querdenker Corona nicht als Krankheit, als reale Pandemie anerkennen würde, sondern als „Konstrukt“. Das wäre ein Schlag ins Gesicht für jede/n Arzt/Ärztin, für jede Krankenschwester, jeden Pfleger und jede/n Bürger:in, die/der diese Krankheit schon einmal hatte. Auch hier müsste Ballweg daher klar Stellung beziehen. Andererseits bleibt aber auch die Frage: Darf nicht jeder seine Meinung äußern, auch wenn sie falsch ist?

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

In einem elfseitigen Text nimmt Querdenken 711 Stuttgart Stellung dazu, dass sie durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet wird (wir berichteten). In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Durch die Medien wurden wir damit konfrontiert, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg auf politische Weisung von Innenminister Thomas Strobl Querdenken 711 und ihre regionalen Ableger als Beobachtungsobjekt einstuft. Zunächst wundern wir uns darüber, dass die Pressemitteilung zu einem Großteil aus Zitaten von Herrn Strobl besteht. Die Basis für die Einschätzung des Verfassungsschutzes wird nicht genannt. Wir freuen uns jedoch gleichzeitig darüber, dass Herr Strobl in der Pressemitteilung bestätigt: „Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Querdenken-Demonstrationen sind keine Extremisten“ – entgegengesetzt zu der Darstellung der Demonstrationen in den Medien.“

„Eine politische Entscheidung der jeweiligen Regierung“

Grundsätzlich sei die Entscheidung zur Beobachtung einer Organisation „eine politische Entscheidung der jeweiligen Regierung“, so Querdenken 711 weiter: „Behördenintern wird die Entscheidung, eine Organisation zum Beobachtungsobjekt zu machen, durch den Behördenleiter – in einigen Ländern im Einvernehmen mit dem Innenminister – getroffen.“ Diese verweise nach Meinung der Gruppe auf Thomas Strobl als Initiator der Beobachtung. Dem voraus gehe aber immer zwingend eine Vorprüfung dahingehend, ob die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, und die ebenfalls von einer Behörde beschlossen werden müsse. Außerdem müsse sich eine Beobachtung „auf Bestrebungen beziehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“.

„Es kann lediglich eine Beobachtung von Einzelpersonen geben“

Querdenken 711 selbst schreibt, dass es „eine Organisation Querdenken-711 in einer rechtlichen Organisationsform noch gar nicht gibt“ und folgert daraus, dass „eine Beobachtung als Organisation auch nicht geben kann, sondern es könnte lediglich eine Beobachtung von Einzelpersonen geben“. Querdenken sei „keine hierarchisch gegliederte Gruppe, sondern ein dezentral aufgestellter Zusammenschluss von Menschen, der völlig unabhängig voneinander demokratische und rechtsstaatliche Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen bündelt und punktuell vernetzt“. Der daraus in dem Schreiben gezogene Schluss: „Offenbar sind diejenigen der Regierung ein Dorn im Auge, die die Demonstrationen organisieren.“

„Die Vorraussetzungen der Beobachtung sind nicht erfüllt“

Querdenken 711 weist ausdrücklich darauf hin, dass sie „ausweislich seines Manifestes uneingeschränkt“ für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat stehe. Die Voraussetzung der Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz – nämlich, „dass die beobachteten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“ – sieht Querdenken 711 nicht erfüllt: „Das bloße Haben (und Äußern) von Meinungen als solches ist verfassungsschutzrechtlich irrelevant.“ Auch das Bundesverfassungsgericht habe betont, „dass man Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kritisieren darf, ohne dass dies den Verfassungsschutz etwas angeht“.

„Wir wollen einen Debattenraum eröffnen“

Relevant sei erst „die Entwicklung von Aktivitäten, die auf die Beseitigung der Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen“. Aber Querdenken wolle „einen Debattenraum eröffnen, in dem alle gesellschaftlichen Meinungen, Schichten, Ideen vorurteilsfrei miteinander kommunizieren können, um den Grundprinzipien Menschenwürde – Demokratie – Rechtsstaat gerade auch in Krisenzeiten zu einer bestmöglichen Entfaltung zu verhelfen“.

Gerüchte rechtfertigen keine Beobachtung

Wenn sich der Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen bloß auf „Gerüchte, Behauptungen von Politikern oder Wertungen in Medien stützt“, rechtfertige das noch nicht die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz. Vielmehr müsse es hier Tatsachen geben, die „darauf schließen lassen, dass die Organisation möglicherweise darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder jedenfalls eines ihrer notwendigen Elemente zu beseitigen“. Auch dürften die Verfassungsschutzbehörden nicht einfach eine verfassungsfeindliche Gesinnung unterstellen.„Es wird interessant sein, auf welche tatsächlichen Anhaltspunkte sich die Verfassungsschutzbehörden für die Beobachtung von Querdenken berufen wollen“, schreibt Querdenken 711 weiter. „Aus der Pressemitteilung gehen nur allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen hervor.“ Die Gruppierung fühle sich „sehr an die Zeit erinnert, als das Stasi-Handbuch und der Zersetzungsbegriff der Denunzierung und gesellschaftlichen und politischen Diskreditierung von Regimekritikern noch in der DDR angewandt wurde“.

„Querdenken ist momentan die größte Demokratiebewegung Deutschlands“

In dem Schreiben reklamiert Querdenken für sich, momentan „die größte Demokratiebewegung Deutschlands aus der Mitte der Gesellschaft“ sowie „der lauteste Vertreter für die Stärkung einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu sein. Und weiter heißt es: „Gerade zum Vorwurf des Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz, müssen wir daran erinnern, dass die Rolle der VLeute des Verfassungsschutzes bei der Gründung der Bande, die unter dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde, bis heute nicht geklärt ist.“ Querdenken rate deshalb dem Geheimdienst „dringend, seine jüngste Vergangenheit aufzuklären, statt eine Bewegung zur Verteidigung der Verfassung zu verleumden“. Forscher hätten „bei den Teilnehmern der Telegram-Gruppen die klassischen Muster des rechtsradikalen oder rechtsautoritären Denkens abgefragt“. Dabei hätte sich gezeigt, „dass unter den Querdenkern – zumindest verdeckt – antisemitische Stereotype verbreitet sind, anderen klassisch rechtsautoritären oder rechtspopulistischen Einstellungen stimmen die Befragten weniger zu.“ 64 Prozent der Befragten seien der Meinung, „dass man Kindern nicht beibringen müsse, auf Autoritäten zu hören. „Der Nationalsozialismus werde seltener verharmlost als in der Gesamtbevölkerung. Eine Mehrheit der Befragten bestreitet, dass auf Minderheiten zu viel Rücksicht genommen wird in Deutschland. Fremden- und Islamfeindlichkeit sind schwach ausgeprägt“, so Querdenken weiter. Man gehe davon aus, „dass die verdeckten antisemitischen Stereotype in der Querdenken-Bewegung ebenfalls geringer ausgeprägt sind, als in der Gesamtbevölkerung“.

Zusammenarbeit mit Professor Oliver Nachtwey

Querdenken-Initiator Michael Ballweg wolle Professor Oliver Nachtwey ausdrücklich seine Zusammenarbeit für wissenschaftliche Studien über die Demokratiebewegung in Deutschland anbieten.
Die Aussagen von Berlins Innensenator Andreas Geisel, der die Querdenken-Demonstration am 29. August 2020 verbot, betrachtet Querdenken als bloße Narrative und Diffamierungen, die „als üble Nachrede von den Medien ungeprüft übernommen“ worden seien. Auch seien die Medien „bis heute nicht in der Lage, richtigzustellen, dass der Treppensturm am Reichstag am 29. August 2020 eine völlig andere Demonstration war, die nichts mit der Querdenken-Initiative zu tun hat“. Bedenklich dabei sei auch, dass die Medien nicht bei Herrn Geisel nachfragten, „warum er nicht versucht hat, exakt diese Demonstration am Reichstag zu verbieten, wo dort doch offensichtlich genau die Gruppierungen demonstrierten, die er als Reichsbürger und Rechtsextreme bezeichnet“ habe. Querdenken 711 verwies außerdem auf eine verbotene Demonstration von Querdenken-421 in Bremen bei acht erlaubten Gegendemonstrationen für die Maßnahmen der Regierung. Auch hier habe das Verwaltungsgericht „darauf hingewiesen, dass aus dem Verbotsbescheid hervorgehe, dass das Verbot auch auf politische Gründe (Ablehnung der CoronaMaßnahmen) gestützt“ sei.

„Bekannte Extremisten vom Demonstrationsgeschehen fernzuhalten, ist Aufgabe der Polizei“

Die Verfasser der Stellungnahme verweisen außerdem darauf hin, dass Querdenken „für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ stehe. Sie sehen es „als Aufgabe der Polizei und des Verfassungsschutzes, über die Gefährderansprache bekannte Extremisten vom Demonstrationsgeschehen fernzuhalten“ – und nicht die von Querdenken. Michael Ballweg habe den anerkannten Extremismus-Experten Olaf Sundermeyer angefragt und um Unterstützung beim Erkennen bekannter gewaltbereiter Extremisten gebeten https://twitter.com/querdenken711/status/1333030715462742021.

„Ein weiterer Versuch, friedliche Demonstranten einzuschüchtern“

Querdenken betrachtet die Beobachtung durch den Verfassungsschutz „als einen weiteren Versuch der Regierung, friedliche Demonstranten einzuschüchtern und über diese Nachricht zu spalten – nachdem bisher alle klassischen Spaltungsversuche durch üble Nachrede gescheitert sind“. Das jedoch werde dazu führen, „dass die schikanierten Menschen noch mehr zusammenhalten“. Außerdem fordert Querdenken die Verfassungsschutzbehörden dazu auf, „öffentlich zu erklären, dass in die Querdenken-Demonstrationen und Querdenken-Organisation keine V-Leute eingeschleust worden sind“ und verweist auf die Grund- und Menschenrechte, die für alle europäischen Regierungen bindend seien.

Quelle: Pressemitteilung von Querdenken 711 Stuttgart

„Wir sind eins, wir sind alle zusammen, wir gehören zusammen – wir sind eins. Eine Erde, eine Menschheit, eine Schöpfung, ein großer Geist“, tönte es am Sonntag, den 06. Dezember 2020, auf dem Öhringer Marktplatz. Es ist das Eröffnungslied der Versammlungen der Ortsgruppe Querdenken-794. Die Veranstaltung am Nikolaustag stand unter den Leitsprüchen „Selbstdenken – Freidenken – Freisein“ und „Wir lassen unser Licht erstrahlen in der Dunkelheit“. Auf jeder Einladung der Gruppe steht: „Wir sind eine friedliche und freundliche Zusammenkunft von Menschen! Wir sind achtsam mit allen Lebewesen!“

„Wirklich einen neuen Weg beschreiten“

Zu Beginn der Demo hob Veranstalterin Sonja Erdmann den Sinn des Advents hervor: „In der Adventszeit bereiten sich die Christen auf die Ankunft Jesu vor. Es war ursprünglich eine Zeit des Fastens und der Buße. Buße hat nichts mit Büßen zu tun, Buße bedeutet Umkehr, dass wir uns selbst anschauen und schauen, was in uns ist, was nicht in Ordnung ist, was wir in Ordnung bringen sollten und natürlich auch das Gute in uns erkennen. Es geht darum, das Licht in uns selbst anzuzünden und mit dieser Umkehr wirklich einen neuen Weg zu beschreiten.“

Friedvolle, besinnliche Stimmung

Die Stimmung war ähnlich friedvoll und besinnlich wie die Eingangsrede von Erdmann. Viele Familien waren mit ihren Kindern vor Ort und hatten Laternen mitgebracht. Die meisten Leute hatten ein Lächeln auf dem Gesicht. Bei den Liedern, Mantras und Meditationen, die Veranstalterin, Redner und auch Besucher auf der Bühne vortrugen, schlossen einige Menschen die Augen. Das musikalische Programm war so vielfältig wie die Redebeiträge: Weihnachtslieder, jüdische Friedenslieder, Mantras, Kirtans und afrikanische Musik treffen auf Bürger, Gewerkschafter und Aktivisten aus aller Welt.

„Man sieht den Kindern nichts an“

Gast an diesem Tag war Tobias Loose von der Initiative „Eltern für Aufklärung“. Er betonte: „Viele Eltern interessieren sich weder für die gesundheitlichen Schäden noch für die psychischen Schäden, die das Tragen einer Maske bei Kindern anrichtet. (…) Sauerstoffmangel, Kohlendioxid-Überkonzentration, Kopfschmerzen, Übelkeit, Müdigkeit, Erbrechen, Gehirnschäden, verfrühte Demenz – Schäden, die erst nach einigen Jahren zutage treten werden. Auch psychische Schäden gehen mit dem Maskentragen einher: Die soziale Kommunikation wird unterbunden und die Aggression steigt. Im gleichgeschalteten Deutschland werden diese Probleme von vielen etablierten Journalisten natürlich bestritten, als unbegründete Gerüchte abgetan und gleichwohl mit dem Argument ‚Man sieht den Kindern doch nichts an‘ belegt. Das ist richtig. Man sieht den Kindern nichts an. Kinder passen sich an, ordnen sich unter und erdulden sehr viel Leid, ohne etwas zu sagen. Das ist bekannt aus vielen Fällen von Kindesmisshandlung, die in Deutschland stattfinden. Jetzt haben wir es mit einer staatlichen Kindesmisshandlung für alle Kinder zu tun. Die einzigen, die die Kinder schützen können, das seid ihr. Das sind die Eltern.“

Die Quellen, auf die sich Tobias Loose bezieht, nennt er nicht.

„Mein kleiner Widerstand“

„Hallo, ich bin Daniela“, stellte sich eine junge Frau mit einer Kerze in der Hand vor. „Ich bin jetzt schon öfter hier nach Öhringen gekommen, weil es mir einfach unheimlich guttut, hier einmal Leute zu sehen, die sich nicht hinter einer Maske verstecken, die lächeln, die einfach keine Angst haben. Ich setze sonst auch meine Maske auf, aber nur, weil die Menschen so Angst haben. Ich traue mich ja gar nicht mehr an die Menschen heran und ich finde es so schade. Wir sind soziale Wesen. Wir brauchen andere, wir brauchen auch Körperkontakt, deswegen auch mein Button mit der Aufschrift „Umarmbar“. Das ist das einzige, das ich nie wegmache. Ich ziehe meine Maske brav auf, wenn ich irgendwo einkaufen gehe, aber der Button ist mein kleiner Widerstand, um einfach zu sagen: ‚Nur, weil Ihr so Angst habt, deshalb nehme ich Rücksicht.‘ Vor dem Virus habe ich keinerlei Angst.“

„Ich wünsche mir Verständnis“

Sabine Mack wirkte nachdenklich, als sie die Flyer am Infostand durchblätterte. Sie erzählte: „Ich bin hier, weil ich Hoffnung brauche in dieser Zeit. Nicht, weil ich jetzt furchtbar Angst vor dem Virus hätte. Ich denke mir, jeder hat selbst in der Hand, seinen Immunschutz zu stärken. Ich habe Angst, weil diese Gesellschaft total gespalten ist. Ich kann aus medizinischen Gründen keine Maske tragen und erlebe Repressalien überall, wo ich hinkomme, werde angeschrien, aus Läden geworfen. Ich brauche aber auch Lebensmittel und schaffe es oft nicht durch den ganzen Laden hindurch. Insofern wünsche ich mir ein bisschen mehr Licht in dieser Zeit. Ich wünsche mir Verständnis. Ich versuche auch, für die Menschen Verständnis zu haben, die diesen Virus als etwas Bedrohliches empfinden, aber es ist nicht nötig. Es ist überhaupt nicht nötig, vor diesem Virus große Angst zu haben. Die Zahlen sind eindeutig so, wie wenn ein ganz normaler Grippe-Virus da wäre. Es ist nicht nötig, Angst zu haben. Angst macht nur krank. Ich wünsche mir, dass wir wieder mit allen Menschen in Verbundenheit sind, Verständnis haben für Menschen, die keine Maske tragen können und natürlich auch Verständnis für diese Menschen, die Angst vor dem Virus haben. Diese Veranstaltung hier verbindet die Menschen ein Stück weit und das ist schön. Sie lässt auch diese Menschen zu Wort kommen, die das Ganze vielleicht nicht ganz so tragisch sehen und die Zahlen offen angucken. Ein Zweifel ist einfach erlaubt in dieser Zeit.“

Text: Priscilla Dekorsi

Demo-Organisatorin Sonja Erdmann als Nikolaus von Myra. Foto: GSCHWÄTZ

Tobias Loose von der Initiative „Eltern stehen auf“. Foto: GSCHWÄTZ

Gewerkschafter Niko aus Ludwigsburg. Foto: GSCHWÄTZ

Friedliche Stimmung: Mantras und Meditationen auf der Querdenken-Demo in Öhringen. Foto: GSCHWÄTZ

„Open Mic“: Die Öhringer nutzen das Angebot, frei auf der Bühne zu sprechen. Foto: GSCHWÄTZ