Ein kurzes Statement ist hier zu wenig
Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser – Dieser Satz wird dem Anführer der russischen Oktoberrevolution, Lenin, zugeschrieben. Man muss Lenin wirklich nicht mögen, um festzustellen, dass sich dieser Satz immer wieder bewahrheitet. In der Politik kommt er einem regelmäßig dann in den Sinn, wenn es um Ergebnisse von „Selbstverpflichtungen“ oder „Appellen an die Selbstverantwortung“ geht.
Zu viel vertraut?
Diese Erfahrung muss jetzt auch die Stadt Künzelsau machen, hat sie sich doch offenbar auch auf Versprechungen verlassen, ohne diese zu kontrollieren. In einem kurz angebundenen Statement berichtete Bürgermeister Stefan Neumann im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 13. Juli 2021, davon, dass beim Bau des Quartiers an der Stadtmauer belastetes Abbruchmaterial festgestellt wurde.
Vorher standen dort Gebäude aus Beton
Auf dem Gelände, das, so Neumann, die Stadt Künzelsau in den Jahren 2007 bis 2009 erworben hatte, standen das PEKA-Kaufhaus und das Gebäude mit der Gaststätte Hopfenlocher – beides Betongebäude im Stil der 60er Jahre. Diese Gebäude wurden im Jahre 2015 abgerissen. Das Gelände wurde teilweise mit dem Abbruchschutt aufgefüllt.
Bekannt, dass in Altbauten oftmals Schadstoffe sind
Es ist bekannt, dass in Beton aus dieser Zeit oft Schadstoffe zu finden sind. Über die Schädlichkeit einiger damals gebräuchlicher Zusatzstoffe war noch wenig bekannt, heute ist die Verwendung einiger dieser Zusatzstoffe stark reglementiert. Auch soll die Zementherstellung manchmal der Schadstoffbeseitigung gedient haben. Weitere Schadstoffe, die bei Gebäuden aus dieser Zeit immer wieder gefunden werden, sind zum Beispiel mineralfaserhaltige Materialien oder Holzverkleidungen, die noch immer hochgiftige Insektizide (Lindan) enthalten.
Vorsicht beim Abriss oder der Sanierung solcher Gebäude ist also immer angebracht.
Entsprechende Vereinbarung nicht eingehalten?
Neumann legt Wert darauf, dass mit den vorherigen Eigentümern vereinbart war, dass nach dem Abbruch ausschliesslich unbelastetes Material verfüllt werden darf. Dies wurde, so Neumann, von den Eigentümern so zugesichert. Neumann fragt sich deshalb: „Wie ist das Material in die Grube gekommen?“
Die offensichtlichere Frage „Warum hat man das beim Verfüllen 2015 nicht geprüft und warum ist das niemandem aufgefallen?“ wurde im Gemeinderat nicht angerissen, zumindest nicht öffentlich. Oder will Neumann damit sagen, dass jemand nachts mit dem LKW kontaminierten Schutt in die Grube geschüttet haben könnte?
Situation undurchsichtig
Mit den vorherigen Eigentümern der Gebäude sei die Stadt Künzelsau in Kontakt, so Neumann. Wer die damaligen Eigentümer waren, will er nicht sagen. Er will eine Vorverurteilung vermeiden.
Wer trägt die Kosten für die teure Entsorgung der Schadstoffe
Auf jeden Fall werden für die Entsorgung des Materials höhere Kosten entstehen als ursprünglich geplant, wie hoch diese Kosten sein können, ist noch nicht bekannt.
Das Gelände war schon mehr als 10 Jahre im Eigentum der Stadt. Ob diese Kosten nach so langer Zeit noch auf die Alteigentümer umgelegt werden können, ist offen. Möglicherweise kann diese Frage nur gerichtlich geklärt werden.
Auch könnten mögliche strafbare Handlungen nach 10 Jahren ebenfalls bereits verjährt sein.
Womöglich bleibt die Stadt Künzelsau, genauer: die Bürger:innen der Stadt, letztlich auf diesen Kosten sitzen.
Mehr Transparenz wäre in diesem Falle angebracht
Die Bebauung der Innenstadt und die damit verbundenen Themen interessieren die Bürger:innen. Vor allem dann, wenn es Außergewöhnliches zu berichten gibt oder wenn es um Geld geht. Im Sinne der Transparenz wäre es erforderlich, dass ein solches Thema in öffentlicher Sitzung ausgiebig diskutiert und die ganz offensichtlichen Fragen gestellt und beantwortet werden.
Offenbar war auch die Mehrheit des Gemeinderats in der letzten Sitzung dieser Meinung, denn der Antrag, das Thema in öffentlicher Sitzung zu behandeln wurde vom Rat mit 11:9 Stimmen angenommen, jedoch vom Bürgermeister so nicht umgesetzt.
Ein knappes Statement, das mehr Fragen aufkommen lässt als es beantwortet, kann bei einem solch wichtigen Thema sicher nicht genügen.
Text: Matthias Lauterer


