Der für Montag in den sozialen Medien groß angekündigte Generalstreik (wir berichteten) wird vermutlich auch Auswirkungen auf Autofahrer fahren. Das zumindest geht aus diversen Berichten in den sozialen Medien hervor.

Danach werden Straßensperrungen angekündigt, unter anderem in Bühlertann und Obersontheim

Ob es darüber hinaus noch weitere Straßenblockaden geben wird, ist nicht bekannt. Autofahrern wird nur bedingt empfohlen, auf den öffentliche Nahverkehr auszuweichen, da unter anderem auch die Gewerkschaft der Deutschen Bahn in den kommenden Wochen erneut streiken möchte.

Hintergrund für die Proteste sind unter anderem die Finanzpolitik der aktuell regierenden Ampelkoalition sowie die Lohnpolitik unter anderem bei der Deutschen Bahn.

Der SPD-Politiker und Künzelsauer Gemeinderat Hans-Jürgen Saknus hat eine klare Meinung zu den Montagsspaziergängern.

In einer Demokratie dürfe jeder seine Meinung äussern, auch protestieren dürfe man, aber dann solle dies auch in einem dementsprechenden rechtlichen Rahmen geschehen. Saknus kritisiert im Wesentlichen, dass die Montagsspaziergänge vielerorts  – so wie in Künzelsau (in Bretzfeld sind die Spaziergänge wiederum angemeldet) – unangemeldet gemacht werden und es damit weder einen Ansprechpartner gibt, noch klar ist, welcher konkrete Zweck damit verfolgt werde [Anm. d. Red.: Versammlungen und Demonstrationen sind in Deutschland grundsätzlich erlaubt, unterliegen jedoch einer Anmeldepflicht].

Zudem befürchte er, dass sich etwa Reichsbürger dartige Ansammlungen zu Nutze machen könnten, um die Bürger:innen für ihre Zwecke zu intrumentalisieren beziehungsweise zu beeinflussen. Saknus ist Gründer des Aktionsbündnisses „Künzelsau für Menschlichkeit“.

An der für heute anscheinend geplanten Gegendemonstration in Künzelsau wird Saknus laut eigenen Aussagen aber nicht teilnehmen.

GSCHWÄTZ berichtete, dass die Anhörung zu den Bürgereinwänden gegen den Windpark Karlsfurtebene vom Landratsamt abgesagt wurde. GSCHWÄTZ hat dazu den Waldenburger Bürgermeister Bernd Herzog befragt.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen Windkraftanlagen, wir sind nur mit dem geplanten Standort nicht einverstanden.

Dieser lässt keine Zweifel offen. „Wir als Stadtverwaltung sprechen uns ganz klar gegen die geplanten Windräder in Waldenburg aus. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Windkraftanlagen, wir sind nur mit dem geplanten Standort nicht einverstanden. Der Standort, an dem diese Anlagen gebaut werden sollen, liegt im Wald und in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten. Wir sehen da eine konkrete Brandgefahr.“ Obwohl, so der Bürgermeister, zahlreiche Argumente, wie beispielsweise die Störung der Sichtachse, gegen das Bauprojekt sprechen, sei der entscheidende Punkt die Brandgefahr. „Diese Gefahr wollen wir nicht hinnehmen. Gestern in der Gemeinderatssitzung haben wir dieses Thema umfassend mit allen relevanten Informationen und vielen Details erörtert. Das Brandschutzkonzept, das für den geplanten Windpark vorgelegt wurde, ist kaum individualisiert und für uns nicht überzeugend.“

Herzog sieht kein Schutzkonzept für den Wald

Auf die Frage, wie Herzog die Chancen, das Großprojekt zu verhindern, sehe, antwortet dieser: „Auf einer meiner Folien der Gemeinderatssitzung war ein Bild der Koalitionsverhandlungen der Landesregierung abgebildet. (Regierung in Baden-Württemberg: Kretschmann und Strobl unterzeichnen Koalitionsvertrag – Baden-Württemberg – Stuttgarter Nachrichten (stuttgarter-nachrichten.de)) Man sieht darauf die Herrschaften (Winfried Kretschmann und Thomas Strobl) den Koalitionsvertrag in die Kamera halten. Auf der ersten Seite ist das Bild eines Waldes abgedruckt. Windräder verändern die Umgebungssituation nachhaltig. Im Falle Waldenburgs würde dadurch der Wald nachhaltig durch Generatoren geschädigt – und das ohne Schutzkonzept! Es kann nicht politischer Wille sein, den Wald zu zerstören und Menschen in Gefahr zu bringen. Unsere Regierung sagt, sie sei für Mensch und Natur. Insofern vertraue ich darauf, dass der Bürgerwille gehört wird.“

„Wir sehen eine Handlungsmacht beim Bürger“

Die Entscheidung, ob der Windpark gebaut wird, trifft das Landratsamt. „Wir versuchen die Menschen vor Ort sauber und sachlich zu informieren“, erzählt Herzog. „Dass durch die Corona-Verordnungen die Möglichkeit, Informationsveranstaltungen zu initiieren, eingeschränkt ist, ist unserer Sache natürlich nicht zuträglich. Aber wir sehen, nichtsdestotrotz, auch eine Handlungsmacht beim Bürger. Hier geht es um so eine wichtige Sache. Jeder Bürger sollte sich informieren und, wenn er dagegen ist, seine Verantwortung wahrnehmen und dem Landratsamt seine Meinung mit einer Einwendung kundtun. Ich persönlich habe auch das Landratsamt angeschrieben und meine Meinung zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht.“

Bürgerinitiative Gegenwind ist auch weiter aktiv

Auf der Website der Initiative Gegenwind sind ausführliche und weiterführende Informationen, sowie eine Hilfestellung beim Verfassen einer solchen Einwendung zu finden: Windpark Öhringen Karlsfurtebene verhindern (gegenwind-waldenburg.de)

Auch am kommenden Samstag wird die Bürgerinitiative wieder am Waldenburger Marktplatz an der Hauptstraße stehen, über den geplanten Windpark aufklären und für den Schwäbisch-Fränkischen Wald kämpfen.

Text: Priscilla Dekorsi