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Bürgerbudget Künzelsau: Online-Abstimmung beginnt am Montag, 19. September 2022

Nicht ohne Widerspruch verlief die Vorstellung der Projekte für das Künzelsauer Burgerbudget am Dienstag, 13. September 2022 im Künzelsauer Gemeinderat. Schon die Verwaltung war sich nicht sicher, ob drei der vorgestellten Projekte den Projektrichtlinien entsprachen und merkte an, dass eine Entscheidung über enthaltene Personalkosten vom Gemeinderat zu treffen sei. Der Vorschlag der Verwaltung lautete, die Personalkosten als eine Art Anschubfinanzierung für ein Jahr zu genehmigen.

„Wir sehen das eigentlich nicht ein“

Für die SPD/GRÜNE-Fraktion äußert Hans-Jürgen Saknus Bedenken: er plädiert dafür, Projekte mit Personalkosten nicht zuzulassen, genausowenig wie Projekte, die ausschließlich vereinsinterne Zwecke verfolgen und stellt einen entsprechenden Antrag. Verena Löhlein-Ehler (Die Freien) könnte sich vorstellen, auch Projekte mit einer Anschubfinanzierung für Personal zu unterstützen. „Man könnte das mal probieren, aber man muß das überprüfen“, sagt sie. Einen Ausschluß empfinde sie als unfair.  Wolfgang Schmelzle (FfK) mag nicht für Projekte mit Personalkosten stimmen: „Wir sehen das eigentlich nicht ein“. Robert Volpp spricht für die CDU-Fraktion und empfiehlt, die Anträge diesmal zuzulassen und den Verlauf zu beobachten.

Die Abstimmung ergab ein Ergebnis von elf Ja- und acht Nein-Stimmen für den Antrag von Hans-Jürgen Saknus. Die drei abgelehnten Projektanträge stehen daher nicht zur Abstimmung. Die weiteren acht Vorschläge wurden vom Gemeinderat einstimmig zur Abstimmung zuzulassen.

Abstimmung beginnt ab 19. September 2022

Die Stadtverwaltung Künzelsau informiert mit der folgenden Pressemitteilung über die Abstimmungsmodalitäten

Mitmachen und mitentscheiden – darum geht es beim Künzelsauer Bürgerbudget. Auch in diesem Jahr haben die Künzelsauer Vereine, Organisationen und Bürger vielseitige Projektideen vorgeschlagen. Über diese kann nun vom 19. September bis 16. Oktober 2022 abgestimmt werden. „Das Bürgerbudget läuft bereits in der vierten Runde und auch diesmal sind tolle Bürgerprojekte von und für Künzelsau mit dabei“, freut sich Bürgermeister Stefan Neumann. „Mit dem Bürgerbudget können wir bürgerschaftliches Engagement ganz konkret und unkompliziert fördern. Ich danke allen, die sich beteiligen und ihre Idee mit einbringen.“ Das Bürgerbudget ist auch dieses Jahr wieder überzeichnet. Insgesamt stehen 50.000 Euro zur Verfügung.

Foto: Robert Kneschke, shutterstock.

Online abstimmen und mitentscheiden

Die Künzelsauer Bevölkerung kann nun mitentscheiden und online abstimmen: Welche Projekte sollen mit dem Bürgerbudget gefördert werden? Acht Projekte stehen in diesem Jahr zur Auswahl. Die Abstimmung ist von Montag, 19. September bis Sonntag, 16. Oktober 2022 geöffnet. Alle Künzelsauer Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren können sich daran beteiligen und einmal abstimmen. Über die städtische Webseite www.kuenzelsau.de/buergerbudget gelangt man zu den Projektvorstellungen und zum Online-Voting. Für Einwohnerinnen und Einwohner ohne Zugang zur Online-Abstimmung ist eine Möglichkeit zur Stimmabgabe im Bürgerbüro im Rathaus eingerichtet. Im Oktober 2022 gibt der Gemeinderat die 50.000 Euro für die Siegerprojekte des Bürgerbudgets frei und die Umsetzung der Projekte kann beginnen.

Projektvorstellung

Für folgende Projekte kann abgestimmt werden:

Aromapflege in der Begleitung von schwerstkranken und sterbenden Menschen (Hospizdienst Kocher/Jagst)
Antragsumme: 4.500 Euro

Nutzbarmachung des Tonstudios und Bandprobenraums im alten Bahnhof (Jugendkulturverein Kokolores e.V.)
Antragsumme: 9.000 Euro

Kippster für Künzelsau (AG Abfallvermeidung Klimabeirat)
Antragsumme: 5.000 Euro

Künzelsau wird verpackungsfrei (Hohenlohe for Future)
Antragsumme: 3.000 Euro

Neue Campus-Mitte: Aufwertung der Außenanlage durch zusätzliche Sitzgelegenheiten und Sport- und Spielgeräte für alle (Hochschule Heilbronn Campus Künzelsau)
Antragsumme: 8.100 Euro

Outdoor Fitnessstation (SSV Gaisbach)
Antragsumme: 18.000 Euro

Ein Trinkwasserbrunnen für die Hauptstraße (Werbegemeinschaft Künzelsau)
Antragsumme: 9.000 Euro

Schwimmfloß fürs Hallenbad TollKÜN (TSV Künzelsau Abteilung Schwimmen)
Antragsumme: 1.400 Euro

Informationen und Abstimmung

Alle Informationen rund um das Künzelsauer Bürgerbudget – auch der Link zur Online-Abstimmung – gibt es auf der städtischen Webseite unter www.kuenzelsau.de/buergerbudget. Hier und auf der städtischen Facebook-Seite werden während des Abstimmungszeitraums die Projekte näher vorgestellt.

Wie auch in den letzten Jahren stellt die Stadt Künzelsau insgesamt 50.000 Euro für die Projekte zur Verfügung. Die Antragssumme der zugelassenen acht Projekte liegt bei 58.000 Euro.

Text: Matthias Lauterer / Pressemitteilung Stadt Künzelsau




Millionenzuschuss des Landes für Projekte im Hohenlohekreis

Mit rund 1,74 Mio. Euro fördert das Land Baden-Württemberg in der aktuellen Runde des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) 46 Projekte im Hohenlohekreis. Ziel des ELR ist es, attraktive Ortskerne zu erhalten, die zeitgemäßes Leben und Wohnen ermöglichen und eine wohnortnahe Versorgung sichern, sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Regierungspräsidiums hervor.

58 Anträge gestellt

Für das Programmjahr 2022 wurden 58 Anträge aus dem Hohenlohekreis eingereicht. Davon waren 42 im Förderschwerpunkt Wohnen, drei im Schwerpunkt Arbeiten und ein Antrag im Schwerpunkt Grundversorgung erfolgreich. Damit zeigt sich, dass der Fokus der Förderung weiterhin auf der Schaffung von attraktivem Wohnraum liegt. Der Landkreis bringt weit mehr als die geforderten 50 Prozent der Gesamtfördersumme für diesen Bereich ein. Umnutzungen leerstehender Gebäude zu Wohnraum, Aufstockungen, umfassende Sanierungen und die Schließung von Baulücken im Ortskern tragen zur Nachverdichtung bei.

Nur noch Mullfingen Schwerpunktgemeinde

Die Anzahl der Schwerpunktgemeinden im Hohenlohekreis hat sich reduziert, nachdem Dörzbach und Ingelfingen nach Ablauf des fünfjährigen Förderzeitraums ausgeschieden sind. In der verbleibenden Schwerpunktgemeinde Mulfingen kommen acht Projekte zum Zug.

Auch für 2023 können Anträge eingereicht werden

Die Ausschreibung für die nächste ELR-Programmrunde 2023 wird voraussichtlich im 2. Quartal 2022 veröffentlicht. Informationen zum ELR können unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/land/elr/ abgerufen werden. Auskünfte erteilen die Bürgermeisterämter sowie Lea Zeltner vom Amt für Wirtschaftsförderung und Tourismus des Landratsamts Hohenlohekreis, Telefon: 07940 18-1789, E-Mail: lea.zeltner@hohenlohekreis.de.

Pressemitteilung Hohenlohekreis