Das Thema „mediale Zensur“ polarisiert. Ganz besonders während des letzten Jahres haben sich die Debatten zwischen Menschen, die ihre Grundrechte gefährdet sehen und denen, die sagen „Zensur? Das gibt es doch höchstens in Nordkorea“ enorm zugespitzt, sich gar zu einem emotionalen Pulverfass entwickelt. Hier möchte ich von meinen kürzlich gemachten Erfahrungen im Hohenlohekreis berichten.

Youtube übt Meinungsdiktatur aus

Immer wieder erscheinen sogenannte „Re-uploads“ auf YouTube, Facebook und anderen zugehörigen Seiten, die der Datenkrake angehören. „Re-uploads“ sind, wie der Name schon sagt, Beiträge, die ein zweites Mal hochgeladen werden müssen, weil sie von der Plattform, mit der Begründung „gegen Community-Richtlinien zu verstoßen“ entfernt wurden. Wer hierbei an Hitlergruß oder Hakenkreuz denkt – weit gefehlt! Auch unser Magazin wurde im vergangenen Jahr Opfer dieser Zensur. Es ging um ein Interview mit der Initiatorin der Querdenken-Kundgebungen in Öhringen. Sie hat, ganz offensichtlich, einfach ihre persönliche Meinung vertreten und – Überraschung – das Video wurde wenig später wegen vermeintlichen „Verstoßes gegen die Community-Richtlinien“ gelöscht. Das ist fatal, denn die Aufgabe der Presse besteht ja gerade darin, mit verschiedenen Parteien zu sprechen, die verschiedenen Meinungen zu veröffentlichen, und somit dem Leser die Chance auf eine ausgewogene, kritische persönliche Meinungsbildung zu geben. Es geht eben NICHT darum, eine vorgefertigte Meinung vorzukauen in der Hoffnung, dass diese artig wiederholt wird. Darum ist es sogar die Pflicht der Presse, das Gespräch mit polarisierenden Menschen zu suchen – wie der Leser schließlich dazu steht, bleibt ihm selbst überlassen. Wir für unseren Teil haben höchstes Vertrauen in das Urteilsvermögen unserer Leser. Wenn YouTube das nicht hat, finde ich das bedenklich. Die Einmischung von YouTube & Co. in die Inhalte der freien Presse hat somit einen meinungsdiktatorischen Charakter, der Anlass zur Sorge bietet.

Politik spricht sich selber jegliche Medienkompetenz ab

Dann gibt es noch die andere Seite der Zensur, die mindestens genauso besorgniserregend ist und die ich auch am eigenen Leib erfahren habe. Weniger anonym als die dubiose Durchsetzung der „Community-Richtlinien“, aber genauso erschütternd. Auf einer Veranstaltung im Hohenlohekreis, unter anderem mit Abgeordneten des Landtages, also Berufspolitikern (!), bat mich der Verantwortliche ziemlich eindringlich, doch bitte „die Zwischentöne außen vor zu lassen“ und mich ausschließlich „auf die offiziellen Informationen zu beschränken“, die dort kommuniziert wurden. Sprich: Zahlen, Daten, Fakten. Um an diese zu gelangen, kann man auch einfach die jeweilige Pressemitteilung lesen und wir können uns unsere journalistische Arbeit sparen. Ich war ein wenig vor den Kopf gestoßen und habe erst einige Stunden später die Tragweite dieser Art des Umgangs mit Journalisten realisiert.

Wenn die Presse aufpassen muss, was sie schreibt und die Politiker nicht mehr aufpassen müssen, was sie sagen …

Wenn die Presse aufpassen muss, was sie schreibt und die Politiker nicht mehr aufpassen müssen, was sie sagen, dann sind wir in einer Gesellschaft angekommen, in der unseren Politiken jegliche Kompetenz abgesprochen wird. Wenn demnach selbst die eigenen Mitarbeiter der Auffassung sind, dass ihre gewählten Volksvertreter, die in öffentlichen Auftritten geschult sind, nicht in der Lage sind, sich eine halbe Stunde lang so zu benehmen, dass ihr Verhalten und ihre Aussagen kein negatives Licht auf sie werfen, dann ist das mehr als traurig.

Ein Kommentar von Priscilla Dekorsi

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann erläutert in Ihrem Video-Kommentar, warum GSCHWÄTZ nicht politisch rechts steht, nur weil das Magazin Pressemitteilungen der AfD veröffentlicht – ebenso wenig wie sie nicht automatisch Grün wählen, nur weil sie über Fridays-for-future-Demos berichten.

Anlass ihres Kommentars waren unter andere die zahlreichen Posts von Facebook-Followern nach der Veröffentlichung einer Pressemitteilung von Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises. Ein User mit dem Facebook-Namen Alexandros di Martino schrieb etwa: „Ist das hier eigentlich eine Werbeseite für die AFD? Im Impressum steht überparteilich und unabhängig, das scheint aber nicht so.“

Seid ihr AfD-GSCHWÄTZ?

Hartmann nahm die Kommentare in Facebook zum Anlass, selbst einen Kommentar zu verfassen und erläuterte darin unter anderem, wie GSCHWÄTZ selektiert, was veröffentlicht wird. Gleichzeitig betonte Hartmann aber auch: „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo Journalisten beziehungsweise Verlage sich in Deutschland fragen: „Kann ich das veröffentlichen, ohne in eine bestimmte politische Ecke gedrückt werden? Die Konsequenz: Nachrichten werden nicht veröffentlicht, die man eigentlich für relevant hält. Hartmann vermutet: „Die Angst ist bei vielen zu groß, damit einen Imageschaden heraufzubeschwören.“ Daher werde weitestgehend veröffentlicht, was weder polarisiere noch Widersprüche heraufbeschwöre. Am beliebtesten: Pressemitteilungen der Bundes-, Landes- und der jeweiligen Kreisregierungen. Zu schnell würden heutzutage Journalisten aufgrund ihrer Berichterstattung abgestempelt werden, sobald sie die Mainstream-Berichterstattung verlassen. Insbesondere im Lokaljournalismus fehle der Mut für Neues, so Hartmann.

Nur weil man etwas veröffentlicht, ist das nicht automatisch die Meinung des Journalisten

Aber nicht nur die Journalisten und die Verlage, auch die Leser oder Follower trügen ihren Teil dazu bei, dass sich Journalisten immer seltener mit Themen beschäftigen, die polarisieren. „Eine Veröffentlichung von Inhalten bedeutet nicht gleichzeitig, dass wir das, was wir veröffentlichen gut oder schlecht finden. Wir wollen damit in erster Linie informieren und veröffentlichen, was derzeit relevant für viele in der Bevölkerung ist. Aber einige Leser beziehungsweise Follower scheinen dies nicht unterscheiden zu können oder zu wollen und setzen eine Veröffentlichung damit gleich, was ein Journalist gut findet.“ Wenn man eine Meinung äußere, dann lediglich in Form eines separat ausgewiesenen Kommentares, betont Hartmann.

Bezüglich politischer Berichterstattung ist es nach Hartmann wichtig, dass die Presse transparent mache, wofür jede Partei, jeder Politiker stehe.

Angst davor, was passiert, wenn man kritische Themen veröffentlicht

Der Redaktion GSCHWÄTZ ist es bei ihrer Berichterstattung wichtig, auch Meinungen von Minderheiten zu veröffentlichen und auch kritisch hinter die Kulissen sozialer Bereiche zu schauen: Wie schaut es aus in der Gesundheitsversorgung vor Ort aus, wie sind die Arbeitsbedingungen in den Senioreneinrichtungen, wie beim Rettungsdienst?

Wie frei ist die Presse in Deutschland noch? Wie schnell wird man auch als Journalist in eine Ecke gedrückt, fragt sich Dr. Sandra Hartmann und ist besorgt, denn wenn eine Presse nicht mehr frei agiert und es an Mut fehlt, das zu veröffentlichen, was relevant ist, steht nicht nur die Pressefreiheit auf wackligen Beinen, sondern die Demokratie. Denn eine Demokratie bemisst sich unter anderem an einer freien und einer frei agierenden Presse.

GSCHWÄTZ – Das Magazin | Wir lieben unser Ländle | www.gschwaetz.de

Wahlen in Künzelsau: UBK kritisiert Zensur im Amtsblatt der Stadt Künzelsau

„Diese Vorgehensweise erinnert an die Praxis in totalitären Staaten“. Boris d’Angelo von der UBK (Unabhängige Bürger Künzelsau) findet harte Worte für das Vorgehen des Krieger-Verlages und der Stadt Künzelsau hinsichtlich eines Textes, die die UBK im Wahlkampf im Amtsblatt von Künzelsau hat drucken wollen. Rechtlich ist es legitim, dass Parteien ihre Inhalte vor einer Wahl präsentieren – in diesem Fall steht am 26. Mai 2019 unter anderem die Gemeinderatswahl in Künzelsau an. Die Stadt Künzelsau hat nun jedoch bei der UBK und – laut Anton Baron – auch bei der AfD Änderungen im Textinhalt vorgenommen beziehungsweise wollte sie vornehmen (siehe Text und geänderter Text unten, gelb markiert). Die UBK bezeichnete in dem Absatz, der gestrichen werden sollte, unter anderem die Entscheidung des Kreistages, die zur Schließung des Künzelsauer Krankenhauses geführt hat, als „katastrophale Entscheidung“.

„Tendenziöse Berichte dürfen nicht veröffentlicht werden“

Elke Sturm, Pressesprecherin der Stadt Künzelsau verweist auf Vertragsfestlegungen, die der Künzelsauer Gemeinderat beschlossen hat. Darin sei klar geregelt, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Diese Festlegungen gelten, so Sturm, „für alle Beiträge und Anzeigen im Amtsblatt der Stadt Künzelsau „Künzelsauer Nachrichten“. Die Anzeigen-Entwürfe der AfD und der UBK für die Ausgabe des Amtsblattes am 10. Mai 2019 haben nicht den im Verlagsvertrag festgelegten Vorgaben zur Veröffentlichung entsprochen. Sie wurden deshalb vom Krieger-Verlag, in Abstimmung mit der Stadtverwaltung Künzelsau, an dessen Anzeigenkunden zurückgegeben, mit der Bitte um entsprechende Änderung. Es wurde unter anderem gebeten, sich auf die Darstellung eigener politischer Ziele zu beschränken. Position aus dem Verlagsvertrag dazu: „… Ausgeschlossen sind tages- und parteipolitische Beiträge sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Interessen der Stadt verstoßen. Nicht aufgenommen werden polemische und tendenziöse Berichte sowie Veröffentlichungen herabsetzenden Inhalts. Politische Äußerungen müssen sich auf Darstellungen eigener politischer Ziele beschränken und dürfen Angriffe auf politische Gegner nicht enthalten. Diese Regelung gilt auch für den Anzeigenteil.“

Boris d’Angelo kritisiert gegenüber GSCHWÄTZ: „Fakt ist: Die Stadt Künzelsau hat unsere Anzeige abgelehnt ohne klare Begründung, nur mit pauschalem Verweis auf den Text des Verlagsvertrags. Bis heute wissen wir nicht, mit welcher Formulierung angeblich dagegen verstoßen wurde. Diese Vorgehensweise ist undemokratisch und erinnert an die Praxis in totalitären Staaten.“

Auch bei der SPD gab es Schwierigkeiten im Wahlkampfablauf. Der Krieger-Verlag hat von der SPD einen Auftrag zur Verteilung von Flyern mit der Ausgabe des Amtsblattes „Künzelsauer Nachrichten“ vom 10. Mai 2019 erhalten. Die Flyer wurden mit dem Amtsblatt an die Zusteller zur Verteilung weitergegeben. Bei ein oder zwei Austrägern ist es zu geringfügigen Unregelmäßigkeiten gekommen, so Elke Sturm von der Stadt Künzelsau. Sprich: Manche Haushalte haben keinen Flyer der SPD erhalten. „Diese wurden vom Verlag in Abstimmung mit der SPD geklärt und werden nachträglich soweit wie möglich behoben“, so Elke Sturm

Zensiert? UBK kritisiert das Vorgehen der Stadt Künzelsau.

Weltoffen und tolerant – das sind Attribute, die wir mit den Grünen verbinden. Nun bleibt Fassungslosigkeit angesichts eines Verhalten zurück, das vor allem im Wahlkampf vor dem großen Wahltag am 26. Mai 2019 völlig unangemessen ist. Eine Geschichte über eine versuchte Pressevorzensur in Künzelsau und das Verständnis der Hohenloher Grünen von den Grundrechten einer demokratischen Gesellschaft.

Vorab-Prüfung erforderlich

Wir drehen die Zeit ein paar Tage zurück und schreiben Freitag, den 26. April 2019. Die Grünen Hohenlohe hatten an diesem Tag zum Frühlingsempfang ins Anne Sophie nach Kümzelsau eingeladen (wir berichteten, Artikel und Videos hierzu siehe unten). Der Anlass: Der baden-württembergische Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Michael Bloss, referierte über das Thema, wie Europa das Klima retten kann. Wir möchten über diese Informationsveranstaltung berichten. Unsere schriftliche Anfrage diesbezüglich bei den Grünen beantwortet Catherine Kern, Kreisvorstand des Kreisverbandes Hohenlohe sowie Stadträtin in Öhringen. Sie schreibt uns: „Vielen Dank für die Anfrage, gerne können Sie Interviews durchführen und Besucher fragen. Wenn Sie eine Videoreportage machen wollen, würden wir nach Überprüfung der Reportage entscheiden, ob wir eine Austragung zustimmen würden oder nicht.“ Wir sind etwas irritiert. Eine Pressezensur im Voraus über eine öffentliche politische  Veranstaltung vor den Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen 2019? Bei Nichtgefallen darf das Material nicht veröffentlicht werden? Das ist mit Pressefreiheit, wie wir sie in einem demokratischen Land wie Deutschland verstehen, schlicht nicht vereinbar. Unsere Antwort: „Ihre Antwort verblüfft uns, gerade von einer weltoffenen und pressefreundlichen Partei wie die Grünen. Wir haben noch nie eine solche Antwort bekommen, wenn wir über Parteien berichtet haben – weder von der CDU noch von der SPD. Auch bei der AfD war das nicht der Fall. Im Gegenteil: Gerade im Zeichen des großen Wahltages am 26. Mai 2019 haben eigentlich alle Parteien ein Interesse daran, dass über sie und Ihre Inhalte berichtet wird, damit die Bürger wissen, wofür die Parteien stehen.“ Catherine Kern verweist darauf, dass sie schon „mehrfach Wahlkampf gemacht“ habe. Es „nicht unüblich“ sei, „so vorzugehen“. Unsere Reaktion könne sie daher nicht verstehen.

Man einigt sich schließlich, dass wir kommen, drehen und unser gefilmtes Material veröffentlichen dürfen – ohne vorab das Material bei den Grünen vorzeigen  zu müssen. Eine „sachlich dargestellte Reportage“ soll es laut den Grünen werden – was auch in unserem Sinne ist.

Es sei „nicht unüblich“, so vorzugehen

Unser Videoreporter ist an diesem Abend vor Ort. Er wird von den Grünen vor Beginn vorgestellt und niemand der rund zwei Dutzend Besucher hat etwas gegen eine Videoaufzeichnung für das Magazin GSCHWÄTZ einzuwenden. Der Videoreporter hat auch Teile der Rede von Spitzenkandidat Bloss gefilmt. Aber damit war die Vorsitzende Kern nicht einverstanden und wies unseren Reporter schon während der ersten halben Stunde resolut darauf hin, dass dies nicht abgemacht sei. Unser Reporter hatte Teile der Rede von Bloss und auch Impressionen vom Saal aufgenommen. Anschließend stellten sich noch die Kandidaten für die Kreistagswahl der Wahlkreise Künzelsau, Kochertal und Jagsttal vor. Einige davon fragte

unser Reporter nach ihrer Motivation. Im Anschluss dann das Interview mit Michael Bloss, der bereitwillig Auskunft gab (wir berichteten). Unter anderem ging es um die Herstellung von Akkus für Elektroautos.

Auch der SWR müsse Reportagen vorab vorlegen

Nach dem Interview sprach ein junger Mitarbeiter von Bloss unseren Reporter unvermittelt darauf an, wann und wie das Interview vorab für eine Freigabe zu sehen sei. Unser Mann entgegnete, dass dies schon mit dem Kreisvorstand besprochen sei, dass es keine Abnahme vorher gebe, und verwies im Übrigen auf die Pressefreiheit. Auf die Frage, ob denn auch der SWR seine Reportagen zur gefälligen Begutachtung dem Grünen-Team vorlege, nickte der junge Mann verzögerungsfrei. Und er betonte: Das GSCHWÄTZ-Redaktionsteam müsse damit rechnen, dass das Video vom Netz genommen werden müsse, falls sinnentstellend oder verzerrt berichtet würde. Die Erkenntnis, wie das bei einem reinen Interview mit Frage und Antwort gehen soll, blieb der Mitarbeiter unserem Reporter allerdings schuldig.

Grünen-Kreisvorstand Catherine Kern: „Das ist dreist“

Zurück im Saal interviewte unser Reporter eine ehemalige Kreisrätin, wie ihr die Präsentation des Kandidaten gefallen hätte und was sie aus der Veranstaltung mit nach Hause nähme. Einige Besucher waren bereits gegangen, als plötzlich die Vorsitzende unseren Reporter zur Rede stellte, dass dieses und jenes nicht abgesprochen gewesen sei. Unser Reporter muss die Kreisvorsitzende überrascht angesehen haben, was sie wohl als gespielt und als Taktik wertete und sie setzte nach: „Dass Sie jetzt noch so tun, als ob Sie aus allen Wolken fallen, ist dreist.“ Unser langjährig erfahrener TV-Mitarbeiter beendete daraufhin umgehend seine Tätigkeit und entgegnete, dass es wohl besser sei, die Berichterstattung an dieser Stelle zu beenden.

Übrigens: GSCHWÄTZ hatte sich als einziges Pressemedium die Mühe gemacht, den spärlich besuchten Empfang der Grünen wahrzunehmen und Interessierten, die keine Zeit hatten, über die Veranstaltung, Person und Partei zu informieren. Es ist bedauerlich, dass man sich bei der Bericherstattung nicht rein auf die Veröffentlichung von Sachthemen der Grünen konzentrieren konnte, weil man bei der Pressearbeit an sich derart angegangen wurde. Zu einer Pressearbeit gehören kritische Nachfragen, insbesondere vor einer Wahl. Wir finden:Bloss hat unseren kritischen Fragen gut geantwortet. Es wäre überhaupt nicht nötig gewesen, dass die Grünen die Presse derart angehen. Das haben wir so bislang bei keiner Partei erlebt.

Pressefreiheit in Deutschland

In Deutschland wird die Pressefreiheit im GG Art. 5 wie folgt definiert: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Großer Wahltag am 26. Mai 2019

Am 26. Mai 2019 wählen Bürger in ganz Deutschland das neue Europaparlament, in Baden-Württemberg sind darüber hinaus noch zahlreiche Gemeinderatswahlen, auch im Hohenlohekreis. Zusätzlich wählen die Bürger teilweise noch neue Ortschaftsräte. In Hohenlohe findet an demselben Tag auch die Wahl des neuen Kreistages statt.