Gnadengesuch vor Weihnachten – Mutter sitzt im Gefängnis ohne Prozess

Eine Mutter sitzt in Niedersachsen wegen eines Sorgerechtsstreits für 150 Tage in Haft. Sie hatte kein Gerichtsverfahren. Wie kann das sein?

In diesem Jahr lässt Niedersachsens Justiz 56 Menschen im Rahmen der „Weihnachtsgnade“ aus der Haft. Bisher nicht dabei ist die Mutter Anette W., die seit November im Frauengefängnis Hildesheim sitzt, weil das Amtsgericht Hannover für sie 150 Tage Ordnungshaft verhängte. Der Beschluss war ungewöhnlich, weil er nach Familienrecht erging und es kein Gerichtsverfahren gab, das sonst bei einer langen Freiheitsstrafe üblich ist.

Der Heidelberger Professor für Strafrecht Christian Laue vertritt Anette W. und reichte für sie am Donnerstag ein „Gnadengesuch“ beim Niedersächsischen Justizministerium ein. Gleichzeitig beantragte er beim Amtsgericht Hannover, die Ordnungshaft aufzuheben. Der Fall ist mittlerweile auch ein Politikum und steht dafür, wie die Justiz mit Müttern und Kindern umgeht.

Frau W. hat zwei Töchter. Dem Vater war vor fünf Jahren das Sorgerecht übertragen worden, nachdem eine Betreuung im Wechselmodell nicht funktioniert hatte. Im Sommer 2021 fuhr die ältere Tochter mit der Straßenbahn zu ihrer Mutter und weigerte sich, zum Vater zurückzukehren. Dann tauchten Mutter und Tochter gemeinsam unter und zogen nach Frankfurt. Da wurde Anette W. am 6. November verhaftet. Ihre Tochter wurde vom Jugendamt anonym in einer Einrichtung untergebracht. Eine Bekannte, die mit der heute 13-Jährigen zuletzt noch Kontakt hatte, sagt, das Jugendamt hätte ihr eigentlich zugesichert, dass genau das nicht passiert. „Sie hatte große Angst, dass sie weggebracht und isoliert wird, ohne Kontakt zu ihren liebsten Menschen.“

Infolge der Haft schon die Wohnung verloren

Doch auch für die Mutter ist die nun schon sieben Wochen dauernde Haft hart – und sie hat Folgen. Sie musste bereits ihre Wohnung kündigen und bangt um ihren Job. „Meiner Mandantin droht der Verlust ihrer bürgerlichen Existenz, im schlimmsten Fall Obdachlosigkeit“, sagt Anwalt Laue.

Seine Anträge hat er ausführlich begründet. Ein wichtiger Punkt: Anette W. hatte kein Gerichtsverfahren. Sie wurde nicht nach Strafrecht verurteilt. In dem Fall, schreibt der Anwalt, hätte sie ein faires Verfahren gehabt, in dem das Gericht ihre Schuld hätte beweisen müssen. Auch müsse die Justiz beim Strafrecht berücksichtigen, welche schädlichen Folgen ein Freiheitsentzug hat und dem entgegenwirken.

Stattdessen wurde ihre Haft aber als „Ordnungsmittel“ nach Familienrecht verhängt, konkret nach dem schon bei der Einführung 2009 arg umstrittenen Paragraf 89 des Gesetzes über Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Die Haft soll zum einen „Erzwingungsfunktion“ zur Herausgabe des Kindes haben, zum anderen auch „Sanktionscharakter“.

Erzwingen müsse das Gericht mit der Haft nichts mehr, da das Kind nicht mehr bei der Mutter ist, argumentiert Laue. Aber auch eine Ordnungshaft zur Sanktionierung eines Menschen müsse verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen, die der Jurist hier nicht erfüllt sieht.

Vor allem sei die Schuld nicht bewiesen. Das Gericht fällte den Beschluss im Januar 2025 in Abwesenheit der Mutter und schrieb, sie verantworte „massive Schäden“ für ihr Kind, da es nicht zur Schule gehe. Dem widerspricht ihr Anwalt. „Tatsächlich hat meine Mandantin aber für eine Beschulung ihrer Tochter gesorgt“, sagt Laue. „Sie hatte einen Freundeskreis und war gut in einen Sportverein integriert.“

In England hilft der Staat Müttern aus der Illegalität

Ungewöhnlich findet den Fall auch der Rechtswissenschaftler Ludwig Salgo. „Eine Ordnungshaft von 150 Tagen in dieser Größenordnung ist äußerst selten“, sagt er. Die Maßnahme sei in ihrer Wirkung enorm und ihre Aufrechterhaltung unverhältnismäßig. „Es zielt auf die Mutter, trifft aber das Kind im erschütternden Ausmaß“, so der Wissenschaftler. Natürlich dürfe es keine Selbstjustiz geben. „Aber es gilt stets, die für das Kind am wenigsten schädliche Alternative zu finden. Und da das Kind nicht zum Vater möchte, wäre ein Leben bei der Mutter eine solche“. Der Staat müsse mit seiner Macht umsichtig umgehen, sagt Salgo. „Man muss sich fragen, was treibt Mütter in die Illegalität? Dem ging meist eine höchst problematische Gerichtsentscheidung voraus“.

Salgo zieht den Vergleich mit Großbritannien. Da bietet man Müttern in solchen Fällen „Undertakings“ an, also rechtliche Zusagen, um sie aus der Illegalität zu holen. Dabei wird dem mit Kind untergetauchten Elternteil zugesagt, dass das Kind nicht von ihm getrennt wird, wenn sie aus der Illegalität auftauchen und dies dem Wohl des Kindes entspricht. „Soweit ich es in diesem Fall gehört habe, hat das Kind diese Zeit gut überstanden, wurde beschult und war im Sportverein aktiv.“

Auch Miriam Hoheisel vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) übt Kritik: „Der Fall Frau W. zeigt eindrücklich, dass das Zwangsmittel Ordnungshaft keinen Platz bei der Durchsetzung von familiengerichtlichen Entscheidungen haben darf.“ So eine Haft greife tief und „weiter eskalierend“ in Familiendynamiken ein und führe dazu, dass der Kindeswille missachtet wird. Der VAMV fordert, die Ordnungshaft aus dem Gesetz zu streichen.

Stand Freitagmittag erklärt der Sprecher des Justizministeriums, das Gnadengesuch sei noch nicht eingegangen. Er werde aber am Montag noch einmal nachfragen. Das Amtsgericht Hannover bestätigt der taz immerhin, dass Laues Antrag zur Freilassung seiner Mandantin dort einging. Man werde, so ein Sprecher, „zeitnah“ entscheiden.

Gnadengesuche eingegangen

Am Montagmittag teilte Niedersachsens Justizministerium der taz dann mit, dass dort sogar zwei Gnadengesuche eingingen. Ein handschriftliches von Anette W. selber und jenes von Rechtsanwalt Christian Laue. „Beide werden unter Beachtung der Gnadenordnung bearbeitet“, sagt der Sprecher. Es solle natürlich „so schnell wie möglich entschieden“ werden.

Die Gnadenordnung sehe vor, dass von den beteiligten Gerichten, hier konkret vom Amtsgericht Hannover und vom Oberlandesgericht Celle, Stellungnahmen eingeholt werden. „Das geschieht jetzt“, sagt der Ministeriumssprecher. Sollte die Entscheidung noch vor Weihnachten fallen, werde man dies mitteilen. Und das Amtsgericht Hannover stellte Montagnachmittag in Aussicht, dass ein Beschluss noch an diesem Tag ergeht.

Spendenkampagne für Mutter und Tochter

Unter anderem Christina Mundlos, Sonja Howard und Elke Friedrich riefen bereits zu Spendenkampagnen auf. Wer ebenfalls Anette W. und ihre Tochter unterstützen möchte, kann dies über folgenden Link tun:

Spendenaktion von Sonja Howard: Aus Liebe zu ihrem Kind im Gefängnis, Hilfe für Anette&Julia

Klar ist: Der 18-Jährige hatte einen Streit mit einem 12-Jährigen. Wenig später, gegen 20.30 Uhr ist der 12-Jährige tot. Es ist  Donnerstag, den 15. September 2025, 20.30 Uhr. Feuerwehr. Rettungskräfte und Polizei sind sofort zur Stelle. Der Unfallort ist Ein Parkplatz zwischen Edeka und Rossmann in Niedernhall.

Angefahren oder überfahren, das ist die große Frage

In der Pressemitteilung der Polizei und der Staatsanwaltschaft steht später in der Überschrift, dass der 12-Jährige überfahren wurde, im Text selbst steht „angefahren“. Das ist ein beachtlicher Unterschied, weil „angefahren“ auch schlicht ein Versehen und kein Vorsatz des Fahrers darstellen kann. Vielleicht ist sogar der 12-Jährige mit seinem Fahrrad auf das Auto gefahren, daraufhin hingefallen und überrollt worden.

Heftige Bilder am Unfallort

In Niedernhall und der Region selbst kursieren die wildesten Theorien darüber, wie der Junge zu Tode kam. Ersthelfer berichten von heftigen Bildern am Unfallort, von einem komplett überfahrenen und unter dem Auto noch mitgeschleiften Jungen, dessen Gesicht danach kaum wiederzuerkennen gewesen sei. Er habe wohl unter dem Auto des 18-Jährigen geborgen werden müssen.

„Die Ermittlungen zum Unfallhergang dauern noch an!

Auf GSCHWÄTZ-Nachfrage bezüglich den widersprüchlichen Aussagen in der offiziellen Pressemitteilung zum Unfallvorgang antworten die Staatsanwaltschaft und die Polizei auffallend einsilbig: „Die Ermittlungen zum konkreten Unfallhergang dauern noch an“, heißt es etwa von Seiten der Staatsanwaltschaft Heilbronn.  Ersthelfer sprechen dagegen von heftigsten Bildern am Unfallort und von einer klaren Sachlage, nämlich, dass der Junge eindeutig überfahren worden sei. Dies wird nun ein Gericht klären müssen.

Vorsatz oder fahrlässig?

Beim Strafmaß ist es ein großer Unterschied, ob der Fahrer den jungen aus Versehen angefahren hat oder ob er ihn absichtlich überfahren und noch mitgeschleift hat. War es Vorsatz oder fahrlässig? Das Urteil schwankt daher zwischen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge bis hin zu Mord aus Heimtücke (bei von hinten überfahren etwa) – gibt es eine Gelstrafe oder 15 Jahre Gefängnis? Aufgrund des Alter des Fahrers könnte man noch das Jugendstrafrecht greifen lassen oder aber das Erwachsenenstrafrecht. Auch das macht einen großen Unterschied.

Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht

Würde der Fahrer etwa verurteilt werden auf Basis des Jugendstrafrechts mit dem Urteil fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge (das wohl mildeste aller Urteile). könnte er mit einer Geldstrafe oder mit 2 Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Sollte der eher unwahrscheinliche Fall eintreten, dass er wegen Mordes als Erwachsener angeklagt hat, müsste er eine lebenslange Freiheitsstrafe befürchten, wobei in Deutschland Verurteilte im Durchschnitt 18 Jahre im Gefängnis verbringen, bevor sie für eine vorzeitige Entlassung in Betracht gezogen werden.

Am häufigsten werden Täter in Deutschland wegen Totschlags verurteilt

In den seltensten Fällen und nur bei extrem schweren Verbrechen werden Menschen allerdings aufgrund von Mord aus Heimtücke verurteilt, da dies auch oft schwer zu beweisen ist. Am häufigsten werden Täter wegen Totschlages verurteilt. Dabei drohen Strafen nicht unter fünf Jahren.

Opfer-Bashing nach dem Drama in #Niedernhall? Vor einer Woche wurde ein 12-Jähriger auf einem Supermarktplatz in dem kleinen hohenlohischen Kocherstädtchen totgefahren.

Kritische Stimmen hinter den Kulissen und auch in öffentlichen Kommentaren gegenüber den Eltern des Opfers mehren sich

Ein 18-Jähriger muss sich deswegen derzeit verantworten. Nun mehren sich Stimmen, die Kritik an dem Opfer und seiner Familie üben. Warum war der Junge um 20.30 Uhr noch unterwegs? Wo waren seine Eltern zu diese Zeit? Wo aber bleiben die Fragen an den vermeintlichen Täter? Falls der Junge nicht „nur“ versehentlich angefahren, sondern vorsätzlich überfahren wurde, müsste doch eines klar sein. Die Hintergründe bezüglich beider Elternhäuser hat eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Solche Taten dürfen nicht zu unserem Alltag werden

Die zentrale Aussage muss sein: Ein Mensch darf niemals einen anderen Menschen vorsätzlich verletzen. Hier haben diese Verletzungen bis zum Tod geführt. Solche Taten dürfen nicht zu unserem Alltag werden.

Ein Kommentar von GSCHWÄTZ-Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann. #GSCHWÄTZ #Kommentar #drsandrahartmann #Polizei #Unfall #edeka #Gericht

Niedernhall – Nachdem ein 18-Jähriger einen Zwölfjährigen mit seinem Auto auf einem Parkplatz in Niedernhall (Baden-Württemberg) am Donnerstagabend angefahren hatte und dieser tödlich verunglückt war, meldeten sich nun seine Eltern zu Wort.

Das verstorbene Kind war das einzige von Vanessa und ihrem Ehemann.

„Niemand auf dieser Welt kann unseren Schmerz fühlen“, sagte sie gegenüber BILD.

Die Eltern saßen auf dem Parkplatz, direkt gegenüber einem Blumenmeer, an der Stelle, an der ihr Sohn getötet worden war. Aus einem Bluetooth-Lautsprecher erklang leise melancholische Musik.

Fremde und Freunde der Familie legten Blumen und Kerzen an der Unglücksstelle nieder und versuchten, die trauernden Eltern zu unterstützen.

Vanessa erinnerte sich: Ihr Sohn war gegen 20.20 Uhr mit seinem besten Freund zum Supermarkt gefahren – die beiden kannten sich seit dem Kindergarten und waren immer zusammen unterwegs gewesen.

So soll sich der tragische Vorfall in Niedernhall abgespielt haben

Auf dem Parkplatz gerieten die beiden Kinder in Streit mit dem 18-Jährigen und dessen 16-jährigem Freund.

Als die Jungen mit einem Fahrrad und einem Tretroller davonfahren wollten, setzten sich die Älteren in das Auto des Volljährigen.

Sie sollen die Kinder verfolgt haben und fuhren schließlich den Zwölfjährigen an – er stürzte und verstarb noch an der Unglücksstelle an seinen schweren Verletzungen.

Bisher ist unklar, ob sich Opfer und Täter kannten. Der 18-Jährige konnte am Freitag festgenommen werden und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft – gegen ihn wird nun wegen Totschlags ermittelt.

Am Wochenende fand der traditionelle Marathon in der baden-württembergischen Gemeinde statt – allerdings unter veränderten Bedingungen.

Für das verstorbene Kind wurde eine Schweigeminute abgehalten, zum Start des Laufes erklang keine Musik, und die Fahnen wurden als Zeichen der Trauer auf halbmast gesetzt.

Am Donnerstag, den 11.9.2025, wurde in Niedernhall ein 18-Jähriger festgenommen, nachdem er zuvor einen 12-Jährigen mit seinem Auto überfahren haben soll.

Gegen 20:20 Uhr waren der Heranwachsende und dessen Begleiter auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Criesbacher Straße aus bisher ungeklärten Gründen mit zwei Kindern in verbalen Streit geraten. Als sich die beiden 12 und 13 Jahre alten Jungen auf einem Fahrrad und einem Tretroller von der Örtlichkeit entfernten, sollen sich der 18-Jährige und sein 16-jähriger Begleiter in den Audi des Älteren gesetzt, den Kindern gefolgt und den 12-Jährigen auf seinem Fahrrad angefahren haben.

Das Kind stürzte daraufhin und wurde so schwer verletzt, dass es unmittelbar auf dem Parkplatz verstarb. Sein 13-jähriger Begleiter blieb unverletzt. Der Audi-Fahrer wurde noch vor Ort vorläufig festgenommen und wird im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt. Das Kriminalkommissariat Künzelsau hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn, Außenstelle Schwäbisch Hall und des Polizeipräsidiums Heilbronn

In ganz Baden-Württemberg warteten heute Morgen laut der Unwetterzentrale spiegelglatte Straßen auf die Einwohner:innen. In die Schulen im Ländle liefen die Telefone heiß, weil Eltern ihre Kinder nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig in die Schule bringen konnten.

Die Streufahrzeuge waren und sind noch im Dauereinsatz.

Derweil gab es schon einige Unfälle wegen der massiven Straßenglätte.

Seit den frühen Morgenstunden kam es im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Heilbronn bereits zu über 100 Verkehrsunfällen aufgrund glatter Straßen. Die Mehrheit dieser Unfälle ereignete sich im Stadt- und Landkreis Heilbronn.

Ganzer Präsidiumsbereich: Vielzahl von Glätteunfälle wegen Eisregen

Mit Einsetzen des Eisregens etwa zwischen 4 Uhr und 5 Uhr ereigneten sich aufgrund der daraus folgenden Eisglätte auch im gesamten Präsidiumsbereich Allen eine Vielzahl von Verkehrsunfällen. Der Landkreis Schwäbisch Hall war zuerst betroffen, danach folgten der Ostalbkreis sowei Rems-Murr-Kreis. Die Anzahl der Unfälle kann zahlenmäßig noch nicht beziffert werden. Die Eisglätte dauert (Stand 7 Uhr) noch an. Die Räumdienste versuchen zu fahren. Noch glimpflich scheint die Situation in den Bereichen Winnenden und Waiblingen zu sein. Wer nicht muss, sollte sein Fahrzeug zunächst stehen lassen.

Die Polizei appelliert dringend an alle Verkehrsteilnehmer:

   -	Planen Sie mehr Zeit für Ihren Arbeitsweg ein.

   -	Passen Sie Ihre Geschwindigkeit den Witterungsbedingungen an und
fahren Sie vorausschauend.

   -	Vermeiden Sie abrupte Lenkbewegungen und halten Sie ausreichend 
Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug.

Um weitere Unfälle zu vermeiden, empfehlen wir:

   -	Nutzen Sie, wenn möglich, öffentliche Verkehrsmittel.

   -	Bleiben Sie im Homeoffice, sofern dies machbar ist.

In Öhringen ist es am Donnerstag zu einem Unfall gekommen. Dabei kollidierte ein Streifenwagen der Polizei mit einem vier Jahre alten Mädchen. Das Kind erlitt leichte Verletzungen.

Bei einem Unfall mit einem Polizeiauto ist am Donnerstag, 9. Januar, ein Kind leicht verletzt worden. Das vier Jahre alte Mädchen war in Öhringen mit dem Streifenwagen zusammengestoßen. Das berichtete die Polizei am Freitag.

Die Besatzung des Streifenwagens fuhr gegen 13 Uhr durch die Rathausstraße. Plötzlich rannte das kleine Mädchen hinter einem Auto hervor und lief über die Straße. Der Fahrer war mit langsamer Geschwindigkeit unterwegs und leitete sofort eine Gefahrenbremsung ein.

Trotzdem konnten die Polizisten einen Zusammenstoß mit dem Kind nicht verhindern. Das Mädchen erlitt eine leichte Verletzung.

In Grünsfeld (Main-Tauber-Kreis) hat ein Mann am Dienstag gegen 13 Uhr auf dem Gelände einer Baufirma einen Bagger bestiegen und ist nach Tauberbischofsheim (ebenfalls Main-Tauber-Kreis) gefahren. Auf seiner Fahrt hat er laut Polizei drei Beamte leicht verletzt. Der Fahrer sei am Ende durch eine Schussabgabe gestoppt worden. Er sei reanimiert worden, aber noch vor Ort gestorben. Das bestätigte eine Polizeisprecherin der „Deutschen Presse-Agentur“. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt zum Schusswaffengebrauch der Beamten.

Die Beamten seien lediglich leicht verletzt worden, teilte die Polizei mit. Zuvor hatte eine Sprecherin von einer schwer verletzten Beamtin berichtet. Die Beamtin sei bei dem Vorfall eingeklemmt worden und sei nun dienstunfähig. Sie habe aber zwischenzeitlich das Krankenhaus verlassen können. Über die anderen beiden verletzten Beamten waren zunächst keine Details bekannt.

Auf dem Gelände der Baufirma habe der Fahrer das komplette Bauinventar zerstört, so eine Polizeisprecherin. Bei seiner Fahrt nach Tauberbischofsheim beschädigte er anschließend mehrere Streifenwagen und andere Fahrzeuge sowie Gebäude. Ein Polizeisprecher geht von einem „Millionenschaden“ aus.

Der Mann arbeitete in der Vergangenheit bei der Baufirma, auf deren Gelände er wütete, so die Polizei. Die Ermittler gehen derzeit nicht von einem politischen Hintergrund aus. Ob eine psychische Erkrankung hinter dem Vorfall steckt, konnte eine Sprecherin zunächst nicht sagen. Bei dem Mann handelt es sich um einen 38-Jährigen. Das teilte die Polizei am Dienstagabend mit.

Die Polizei schrieb auf X kurz nach der Tat von einer „mutmaßlichen Amokfahrt“. Nähere Hintergründe waren zunächst nicht bekannt. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung, so die Polizei.

https://youtube.com/shorts/PHREBY4Knrk?si=KPnfTu4h-OArXhTa

Ein Autofahrer, der am Donnertagnachmittag auf der B19 Schlangenlinien und mehrmals in den Gegenverkehr fuhr, löste einen Polizeieinsatz aus. Zwei Zeugen fiel ein PKW durch seine gefährliche Fahrweise auf und teilten dies am Donnerstagnachmittag gegen 17:45 Uhr dem Polizeirevier Künzelsau telefonisch mit.

Durch die Beamten konnte das Auto auf Höhe Ortsausgang Belsenberg in Fahrtrichtung Künzelsau festgestellt werden. Die Polizeibeamten warnte den Gegenverkehr. Erst auf der Höhe eines Schnellrestaurants in Künzelsau konnte der PKW zum Anhalten gebracht werden.

Während der Hinterherfahrt fuhr der 76-jährige Fahrer des PKW Schlangenlinien und mehrmals in den Gegenverkehr, wodurch es wiederum zu Gefährdungen kam. Verletzt wurde hierbei niemand. Möglicherweise hatte die Fahrweise einen medizinischen Hintergrund.

Bereits vergangenen Montag, zwischen 21 und 22 Uhr, wurde aus einem Maschinenschuppen in Ingelfingen Stachenhausen ein Traktor der Marke Fendt Vario 712 mit angebautem Frontlader sowie einem angehängten Tandemachsanhänger der Marke Reisch, entwendet. An dem Frontlader war zudem eine Grefschaufel der Marke Stoll in Schwarz angebracht.

Die Zugkombination wurde zuletzt am Montagabend, gegen 21.30 Uhr an der Abzweigung in den Wendischenhof an der Landesstraße 515 Stachenhausen in Richtung Oberginsbach gesehen.

Das Polizeirevier Künzelsau sucht Zeugen. Wem ist im dortigen Bereich etwas Verdächtiges aufgefallen. Wer hat das Gespann am Montagabend nach 22 Uhr noch gesehen? Hinweise werden unter der Telefonnummer 07940 9400, entgegengenommen.

Rückfragen bitte an: