Der 11.11. ist traditionell Karnevals-, Fasnachts-, Fasnets- oder Faschingsauftakt. Ausgerechnet an diesem Tag tagte der Germeinderat Künzelsau und mußte einen Beschluß fassen, dessen bürokratischer Hintergrund durchaus Anlaß für eine scharfzüngige Büttenrede geben könnte. Beschlossen wurde letztlich die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zum Bau einer Freiflächenfotovoltaikanlage auf einer Fläche von ungefähr 2 Hektar oberhalb von Nagelsberg.
Ursprünglich deutlich größer geplant
Das Projekt wurde bereits in früheren Sitzungen im Gemeinderat vorgestellt. Ursprünglich sollte der Bebauungsplan eine Fläche von rund 5 Hektar umfassen, auf denen in zwei Bauabschnitten eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichtet werden sollte. Zwei ansässige Landwirte wollten dieses Projekt verwirklichen und hatten eine umfassende Planung vorgelegt – darin enthalten waren unter anderem bereits Angaben über die Bodengüte, zum Umweltschutz und der Artenvielfalt sowie über die Blendfreiheit. Eine Präsentation, wie man sie selten zu Gesicht bekommt, war die einhellige Meinung. Damals war der Gemeinderat von dem Projekt überzeugt, da es alle Kriterien der Stadt Künzelsau für den Bau solcher Anlagen erfüllte: „Wir waren alle unisono, das kommt ja nicht so oft vor bei uns“, erinnert sich Gemeinderätin Verena Löhlein-Ehrler (CDU).
So stellten sich die Antragsteller den ersten Bauabschnitt vor (hinten rechts: Belsenberg). Quelle: Sitzungsunterlage
Die Rechnung nicht mit dem Regionalverband gemacht
Einzige Planungshürde war letztlich der Regionalverband, der sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Eingriffsrecht vorbehält. Da die geplante Fläche in einem „regionalen Grünzug“ liegt und sich der Regionalverband dort bei Eingriffen, die mehr als 2 Hektar umfassen, in der Verantwortung sieht, kündigte der Regionalverband an, gegen das geplante Projekt zu sein: Schließlich sei es zu groß.
Widersprüchliches Agieren des Regionalverbandes
Nicht zu groß wäre das Projekt beispielsweise, wenn neben der beantragten Fläche bereits eine ähnliche Anlage bestehen würde: Daher, so ließ der Regionalverband schon durchblicken, würde man sich dem Bau einer zweiten großen Solaranlage zwischen Amrichshausen, Steinbach und Ohrenbach wohl nicht verschließen. Auch dieses Gebiet liegt im regionalen Grünzug. Es wäre also theoretisch möglich, den regionalen Grünzug ganz ohne Einbeziehung des Regionalverbandes komplett mit Solaranlagen zu bepflastern – wenn man es nach und nach macht und darauf achtet, immer direkt neben eine bestehende Anlage zu bauen.
Gemeinderäte zeigen Unverständnis
Unverständnis für die Richtlinien des Regionalverbands zeigt Verena Löhlein-Ehrler (CDU): „Ich komme nicht aus der grünen Ecke, aber die Energiewende ist uns politisch vorgegeben, wir haben das umzusetzen. Wenn man uns die Wege dazu so beschneidet, dann ist das merkwürdig“, findet sie. Sie wohnt in Garnberg, kennt das Gelände gut und weiß: „Das stört dort niemanden“, auch nicht die Natur, denn durch die geplanten Maßnahmen „würde die Biodiversität eher zu- als abnehmen“, ist sie sich sicher.
Der Regionalverband sei weit weg von den Menschen, das fange schon bei der Sprache an: „Mit einer ‚linearen landschaftsprägenden Infrastruktureinrichtung‘ ist eine Straße gemeint, ich habe das nachgefragt“, berichtet sie und ergänzt: „Ich bin ja Juristin und sowas eigentlich gewöhnt, aber …“ läßt sie den Satz vielsagend ausklingen.
„Ohne Not ausgebremst“
Eine solche Anlage, gebaut von einem lokalen Investor, der auch eine Bürgerbeteiligung ermöglichen will, sei doch ideal und viel sinnvoller als beispielsweise eine Windkraftanlage, die ganz sicher „raumbedeutsam“ sei. Sie sagt: „Wir fühlen uns ohne Not ausgebremst.“
„So etwas ist hirnrissig“
Auch Johannes Rückgauer (UBK) aus Nagelsberg kennt das Projekt und die Projektbeteiligten gut. Er denkt, dass die beiden Landwirte Klaus Kempf und Johannes Braun letztendlich den Rechtsweg vermeiden wollten und daher ihr Projekt angepaßt, das heißt verkleinert, haben. Er findet für seine Beurteilung der Maßgaben des Regionalverbandes deutliche Worte: „So etwas ist hirnrissig in der heutigen Zeit.“ Er befürchtet, dass die Regeln des Regionalverbandes letztendlich große Konzerne bevorzugen könnten, die sich die Zeit und den Aufwand eines Rechtsstreits möglicherweise leisten könnten. Regionale und lokale Gesichtspunkte würden dann vernachlässigt: „Die Bürgerbeteiligung ist natürlich erstmal vom Tisch“, bemängelt er. Rückgauer kann die Regelsetzung durch den Regionalverband nicht nachvollziehen und fragt sich, welcher demokratischen Kontrolle derartige Entscheidungen unterliegen. Er sieht eine „Wertvernichtung und eine Frustration“ bei den Projektbeteiligten und sagt: „Meiner Meinung nach bremst der Regionalverband. So schaffen wir die Klimaziele nie.“
„Nach wie vor euphorisch, dass wir etwas tun, was Sinn macht“
Johannes Braun aus Nagelsberg, einer der beiden Initiatoren der Anlage, macht zu Anfang des Gesprächs einen ernüchterten Eindruck: „So isches halt“, meint er, wenn er feststellt, dass man jetzt nur zwei Drittel der ursprünglich geplanten Strommenge erzeugen könne. Und natürlich kämen durch die Änderung der Pläne jetzt zusätzliche Kosten für die verkleinerte Anlage auf ihn zu. Weitere Kosten entstünden, wenn perspektivisch vielleicht doch eine Erweiterung infrage käme – diese Kosten wären in der ursprünglichen Planung mit zwei Bauabschnitten in einem gemeinsamen Bebauungsplanverfahren nicht entstanden. Auch er empfindet die Handlungsweise des Regionalverbands als „nicht nachvollziehbar“. Im Hinblick auf den Klimaschutz sagt er: „Wenn jemand auf sein absolutes Recht beharrt, dann kommen wir nicht weiter.“ Vom „Amtsschimmel“, der am Werk sei, spricht er, und davon, dass „Besonnenheit und Maß“ fehle: „Natürlich brauchen wir Richtlinien – aber diese müssen auch dazu da sein, dass man sie an den Einzelfall anpasst.“
Seine Stimme wirkt plötzlich gar nicht mehr ernüchtert, sondern tatkräftig, als er sagt: „Wir sind nach wie vor euphorisch, dass wir etwas tun, was Sinn macht.“
Solaroffensive der Landesregierung
Der damalige Landes-Umweltminister Franz Untersteller (Die Grünen) kündigte Ende 2020 an, bis zum Jahr 2030 pro Jahr 550 Megawatt installierte Solarleistung aufzubauen, um die installierte Leistung auf 11 Gigawatt zu bringen. Das ist kein allzu ambitioniertes Ziel, wenn man weiß, dass im Jahr 2020 bereits 660 Megawatt neu errichtet wurden.
Untersteller plante für die Solaroffensive fest mit Freiflächenanlagen. Wie die Einschränkungen durch den Regionalverband mit dem Klimaschutzgesetz und der Solaroffensive der Landesregierung in Übereinstimmung zu bringen ist, hat GSCHWÄTZ beim Umweltministerium nachgefragt.
Task Force: Die Politik arbeitet – hat aber noch keine Ergebnisse vorzuweisen
Die Diskrepanz zwischen der Aufgabenstellung der Landesregierung und dem Handeln untergeordneter Behörden, ist der Landesregierung durchaus bekannt. Man hat aus diesem Grund bereits gehandelt: „Die Landesregierung untersucht im Rahmen der vom Ministerrat beschlossenen Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren, wie Hemmnisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigt werden können.“ Die Task Force prüft derzeit unter anderem die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien über die Erstellung eines fachlichen Entwicklungsplans, einer Teilfortschreibung oder Fortschreibung des Landesentwicklungsplans sowie die Öffnung von regionalen Grünzügen für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik.
Auch das Umweltminsterium scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben: Bürgermeister Stefan Neumann berichtet von Gesprächen im Umweltministerium, in denen die Diskrepanz im Handeln der einzelnen Behörden und Verbände von betroffenen Bürgermeistern und Landräten deutlich gemacht wurde. Er hofft, dass in absehbarer Zeit einheitliche und nachvollziehbare Richtlinien angewendet werden.
Johannes Braun sagt dazu: „Wenn man ein Thema priorisiert, dann muss man nicht nur reden, sondern dafür sorgen, dass das Thema auch umgesetzt werden kann. Das einzig Gute ist, dass das jetzt wohl verstanden wurde.“ Die Ergebnisse, die die Task Force erarbeiten wird, helfen ihm für seine Anlage allerdings nicht mehr.
Text: Matthias Lauterer
[Die Verantwortlichen des Regionalverbands haben sich aus Zeitgründen noch nicht zu diesem Thema geäußert]
