Namibia-Luxus-Lodge auf Kosten der Steuerzahler
Gegen den Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim hat das Amtsgericht Schwäbisch Hall einen Strafbefehl erlassen. Das geht aus einer Meldung des SWR hervor. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/schwaebisch-hall-pelgrim-vorwuerfe-100.htmlEs geht um eine Dienstreise nach Namibia im Jahr 2018.
Im Frühjahr 2018 war er auf Dienstreise nach Namibia, wo Schwäbisch Hall eine Partnerstadt hat: Okahandja. Mit dabei auf dieser Reise waren Pelgrims Lebensgefährtin und deren Sohn. Die Stadtverwaltung weigerte sich später, rund 800 Euro Reisekosten für die Begleitung des Oberbürgermeisters zu übernehmen. Pelgrim bezahlte schließlich aus eigener Tasche.
Bürgermeister soll nun fünfstellige Summe zahlen
Knackpunkt scheint zu sein, dass Pelgrim, seine Lebensgefährtin und der Sohn sich anschließend noch zwei Tage auf eine Luxus-Lodge einladen ließen. Das, so meinten Teile des Gemeinderates, gehe nicht.
Die Gemeinderätin Monika Jörg-Unfried, damals noch SPD, wird im Haller Tagblatt zitiert: „Sie haben eine Zuwendung angenommen, die sie als Beamter nicht hätten annehmen dürfen.“
Die Strafanzeige wegen Vorteilsnahme und Untreue stammt wohl von ihr. Wie Pelgrims Rechtsanwalt inzwischen bestätigte, ist der Einspruch gegen den Strafbefehl über eine fünfstellige Strafsumme bereits erfolgt.
Pelgrim erhebt Einspruch – Er sieht keine Vorteilsnahme
Der Strafbefehl trifft laut dem SWR Hermann-Josef Pelgrim in einer Zeit, in der er auch auf anderen Ebenen viel Gegenwind erfährt. So habe ihn seine Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Stuttgart, darauf hingewiesen, dass er bei der Verlagerung des Baucontrollings der Stadt aus der Revision nicht einfach ohne Gemeinderatsbeschluss handeln darf.
Im Hintergrund steht auch immer noch der Konflikt um den unveröffentlichten Revisionsbericht 2018 – der offenbar Unangenehmes für die Verwaltung enthält.
Allerdings berichten Gemeinderatsmitglieder auch von einer Art Kleinkrieg von Teilen des Gremiums mit Pelgrim. Wie die Auseinandersetzungen weitergehen, sei offen so der SWR. Fakt sei, dass Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim vor Kurzem bekräftigt hat, nicht mehr für eine weitere Kandidatur zur Verfügung zu stehen.
Bürgermeister will für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stehen
Der Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim wehrt sich gegen die Vorwürfe, er habe in seinem Amt einen Vorteil angenommen, der im nicht zustehe. Die beiden Begleiter Pelgrims waren nach Einschätzung der Behörden nicht dienstlich, sondern privat unterwegs. Untreue und Vorteilsannahme lauten die Vorwürfe, es gehe um insgesamt rund 1.000 Euro. Aus den Reihen des Gemeinderats kam eine Anzeige. Gemeinderätin Damiana Koch von der Bunten Liste hat ihre Anzeige bestätigt und gegenüber dem SWR begründet: „Eigentlich habe ich persönlich nichts gegen den OB. Es geht nur um die Sache, um seine Amtsausübung. Dieser Anschein von Vorteilsnahme, -gewährung, Korruption – das darf hier in Hall nicht sein (…) Ich denke, das muss einfach geklärt werden.“
Oberbürgermeister Pelgrim sieht in seiner Dienstreise mit Begleitung keine Vorteilsnahme.Er hat bereits Einspruch gegen den Strafbefehl des Schwäbisch Haller Amtsgerichts eingelegt.