Die Staatsanwaltschaft in Schwäbisch-Hall ist zu der Ansicht gekommen, dass kein „genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage“ gegen die Verantwortlichen  der Ablagerung von (unter anderem) PCB-belastetem Bauschutt auf dem PEKA-Gelände besteht. Sie hat ihre Ermittlungen daher nach §170 (2) StPO beendet und das Ermittlungsverfahren eingestellt: „Ein entsprechender Tatverdacht hat sich nicht ergeben“, so Oberstaatsanwalt Harald Lustig, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft in Schwäbisch-Hall auf GSCHWÄTZ-Anfrage.

Zwei Gründe sprächen für diese Entscheidung, teilt Lustig mit:

Verjährung eingetreten

Zum einen sei inzwischen Verfolgungsverjährung eingetreten, zum anderen sei kein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zu erkennen. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1989, nach der die Verjährung bei derartigen Straftaten mit dem Ende der Einbringung beginne und damit doch nicht von einem Dauerdelikt auszugehen sei. Das Gelände wurde im Jahre 2015 aufgefüllt, daher sei im Jahr 2021 aufgrund des §326 StGB bereits Verjährung eingetreten. Offensichtlich sah die Staatsanwaltschaft keinen „besonders schweren Fall einer Umweltstraftat“ nach §330 StGB – dieser wäre nämlich noch nicht verjährt.

Kein Vorsatz und keine Fahrlässigkeit

Im Jahre 2015 sei bei der Verfüllung des Geländes ein Gutachten erstellt worden, das bestätigt habe, dass das Material nicht schadstoffbehaftet war. Den Verantwortlichen sei, da sie sich auf dieses Gutachten verlassen durften, eine  Fahrlässigkeit oder ein Vorsatz nicht nachzuweisen.

Soweit die Auskunft von OStA Lustig.

Fragen bleiben offen

Aber: Im Jahre 2019 – also vor Eintritt der Verfolgungsverjährung – wurden wohl bereits PCB-Mengen festgestellt, die deutlich über den Grenzwerten lagen. Es muß damals denjenigen, die die Meßergebnisse kannten, klar gewesen sein, dass möglicherweise eine Straftat vorliegt. Es wurde damals allerdings keine Strafanzeige erstattet oder die Ermittlungsbehörden anderweitig, beispielsweise durch eine zuständige Fachbehörde, in Kenntnis gesetzt.
Diesen Schluß darf man daraus ziehen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft aus der Presse von dem Fall erfuhren.

Es ist in Deutschland nicht verboten, eine bereits vorgefallene Straftat nicht anzuzeigen. Zumindest gilt das für Privatpersonen – sollte allerdings eine zuständige Behörde Kenntnis von den PCB-Werten gehabt haben, könnte das rechtlich durchaus anders zu beurteilen sein.

Auch die Verschiebung des Baubeginns hat damit ein gewisses Gschmäckle: Der Aushub begann im Jahr 2021, also nach Eintritt der Verfolgungsverjährung. Geplant war der Baubeginn allerdings schon früher.

Die Vorgänge um das PEKA-Gelände, angefangen bei diversen Verkäufen und Zurückkäufen, bis hin zum Abfallskandal, geben weiterhin zu Spekulationen Anlaß. Wer hat wann etwas gewusst und bewusst nicht weitergegeben? Das wird man wohl nie erfahren.

Text: Matthias Lauterer

Einmal mehr beginnt die Sondersitzung des Gemeinderats von Künzelsau vom 17. August 2021, mit einem Paukenschlag. Und einmal mehr ist es Herbert Schneider (FfK), der mit einem Antrag zur Geschäftsordnung für diesen Paukenschlag sorgt: Er beantragt, den Tagesordnungspunkt „Information und Aussprache zum aktuellen Stand Quartier an der Stadtmauer“ gar nicht erst zu behandeln.

Neumann betont Willen zu Transparenz und Offenheit

Zwar betont Bürgermeister Stefan Neumann, dass es ja nur darum ginge, von Seiten der Verwaltung zu informieren und  das Transparenzgebot gegenüber Öffentlichkeit und anwesender Presse zu erfüllen, er findet aber bei den Gemeinderäten wenig Gehör.

Termin zur Akteneinsicht sehr kurzfristig

Hintergrund ist ein recht kurzfristiger anberaumter Termin zur Akteneinsicht, der für den 17. August 2021, 16 Uhr, also unmittelbar vor der um 18 Uhr beginnenden Gemeinderatssitzung, mit Anwesenheit des Anwalts der Stadt, angesetzt war. Vor dem Hintergrund, dass Verena Löhlein-Ehrler bei der letzten Sitzung von „einem Dreiviertelmeter Ordner“ sprach, kann man durchaus verstehen, dass manch ein Ratsmitglied gerne längere und intensivere Akteneinsicht gehabt hätte.

CDU fühlt sich bestens informiert

Auch wenn Robert Volpp (CDU) sich „jetzt bestens informiert“ fühlte und für seine Fraktion eine Ablehnung des Antrags signalisierte, konnte die UBK ihm nicht folgen und machte klar, dass man Schneiders Antrag zustimmen werde.

Erhard Demuth (SPD/GRÜNE) war alles zu kurzfristig: „Ich als einer, der vom Fach ist, hätte gerne Akteneinsicht gehabt“, sagt er – ein beruflicher Termin verhinderte das. Er verweist auf eine diesbezügliche Mail an Stefan Neumann und ist „sehr verwundert, dass von Ihrer Seite keine Reaktion kam“.

Kopplung an den Sitzungstermin

Neumann erklärt, dass die Kurzfristigkeit durch die Kopplung an den Sitzungstermin zustandegekommen sei und begründet, man habe den Punkt „auf die Tagesordnung genommen, weil es die Öffentlichkeit interessiert und wir die Fragen von Herrn Schneider aus der letzten Sitzung beantworten wollen“.  Er betont nochmals: „Wir waren um Transparenz und Offenheit bemüht.“ Er erntet durchaus ungläubige Blicke.

Verzicht auf „Aussprache“ vorgeschlagen

Dr. Andrea Faust (Freie) schlägt vor, keine „Aussprache“ zu machen, sondern den Punkt auf „Information der Öffentlichkeit“ zu beschränken. Sie stellt aber keinen Antrag zur Geschäftsordnung, auch Bürgermeister Neumann gibt ihr keinen Hinweis auf diese Möglichkeit.

Antrag wird knapp angenommen

Die Abstimmung über den Antrag ergibt 9 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen – der Antrag, die „Information und Aussprache zum aktuellen Stand Quartier an der Stadtmauer“ nicht zu behandeln wurde damit angenommen. Das PEKA-Thema war damit zumindest für heute erstmal vom Tisch. Ein Mitglied des Gemeinderates erschien erst nach der Abstimmung.

Erklärung des Widerspruchs

Auf den ersten Blick hat sich der Gemeinderat widersprüchlich verhalten, war er doch bisher immer für Transparenz und Offenheit hinsichtlich dieses brandaktuellen Themas. Herbert Schneider erklärt diese Diskrepanz im Nachgespräch: Einerseits sei der Zeitraum für die Akteneinsicht zu kurz und zu kurzfristig bekanntgegeben worden, andererseits habe man juristische Konsequenzen gefürchtet: Mit einer „Aussprache“ wären dem Gemeinderat möglicherweise zukünftige Rechte genommen worden, befürchtet er.

Gesprächsangebot an Neumann steht

Es bleibt Bürgermeister Stefan Neumann natürlich unbenommen, das Gesprächsangebot von GSCHWÄTZ anzunehmen und auf diesem Weg Presse und Öffentlichkeit zu informieren. Er wies jedoch bereits in der Sitzung darauf hin, dass er ja seinen Urlaub bereits für diese Sondersitzung unterbrochen habe.

Die nächste reguläre Gemeinderatssitzung ist für den 14. September terminiert.

Text: Matthias Lauterer

Die gute Nachricht: Der XXL-Müller soll weiterhin auf dem ehemaligen PEKA-Areal mitten im Herzen Künzelsaus  gebaut werden. Das versicherte Herr Neudeck von der Activ-Group, die das Gelände von der Stadt erworben hat auf der Gemeinderatssitzung am 13. November 2018: „Wir machen das Projekt und wir freuen uns darauf.“ Die schlechte Nachricht: Das eigentlich für September 2018 geplante Baugesuch wurde noch nicht eingereicht. Gründe laut Neudeck:

• Abstimmung des eigentlich fertiggeplanten Projekts mit dem Gestaltungsbeirat der Stadt Künzelsau
• Umplanungen für den Ankermieter, den Drogeriemarkt Mieter Müller – jetzt 1700 Quadratmeter Verkaufsfläche. Das sei nun soweit abgeschlossen, Zufahrten und Eingänge geklärt, so daß Neudeck die Unterschrift unter den Mietvertrag in den nächsten zwei Wochen erwartet
• Umplanung der Fläche für die „Gesundheitskasse“ (deren Namen man aber nicht nennen darf) – unter anderem weil hier die Fläche des geplanten Notariats hinzugekommen ist. Der Notar ist ausgestiegen aus dem Projekt, da er für seine Büroräume eine Villa unweit des PEKA-Geländes erworben hat
• Procedere für das Projektgeschäft habe sich geändert – da die Auftragnehmer immer viel Sicherheit kalkulieren würden, müsse man selbst viele Vorleistungen erbringen, so Neudeck

Ich verspreche, das Projekt wird kommen

Angesichts der nun schon jahrelangen Hängepartie bezüglich des PEKA-Areals versicherte Neudeck abermals: „Ich verspreche, das Projekt wird kommen.“

Auch die Einigung mit WÜRTH wegen der Tiefgaragenstellplätze sei so gut wie abgeschlossen.

Frau Beckmann vom Architekturbüro Plan7 berichtet, dass es nun in der geplanten Tiefgarage 98 Parkplätze gäbe, inklusive der Würth-Parkplätze, dazu Fahrradstellplätze. Oberirdisch seien 30 Stellplätze vorgesehen. Über der Gesundheitskasse seien 20 Wohneinheiten geplant, von Ein-Zimmer-Appartements bis zu Vier-Zimmer-Wohnungen. Alle Einheiten mit „Loggia“, also kleinem Balkon.

Nach wie vor soll die Villa Schwab, die direkt an das alte PEKA-Areal angrenzt, gastronomisch genutzt werden. Es gibt jedoch noch keine konkreten Pläne hierfür.

Text: Matthias Lauterer