Parteispenden in Hohenlohe: CDU und AfD Geheimniskrämer, alle anderen transparent

Parteispenden sind seit Jahren ein gesellschaftliches Thema. Immer wieder werden Großspenden zum Anlaß gemacht, über die Finanzierung der Parteien zu diskutieren. Auch immer wieder vorkommende Spendenskandale befeuern das Thema regelmäßig.

Großspenden müssen umgehend veröffentlicht werden

Die Parteien haben die Pflicht Großspenden ab 50.001 Euro unmittelbar zu veröffentlichen. Dabei muß der Spender namentlich genannt werden. Viele Spender wollen offenbar, dass ihre Beziehung zu der jeweiligen Partei öffentlich werden, denn es gibt auffallend viele Spenden von genau 50.001 Euro. Weiterhin müssen die Parteien auch Spenden ab 10.000 Euro in ihren jährlichen Rechenschaftsberichten, also nicht sofort, veröffentlichen.

Kleinspenden

Spenden unter 10.000 Euro müssen nicht einzeln im Rechenschaftsbericht erwähnt werden, sondern nur summarisch und ohne Nennung des Spenders. Das ist zum Beispiel der Grund, warum Gesundheitsminister Spahn die Teilnehmer an einem Essen mit ihm aufforderte, ausgerechnet 9.999 Euro an die CDU zu spenden. Derartige, man kann es nicht anders wahrnehmen, Vertuschungsaktionen dienen natürlich nicht der Transparenz.
Es gibt nicht nur die öffentlichkeitswirksame Großspende, sondern der Spender hat auch ein Recht auf Anonymität, wenn seine Spende unter der Grenze von 10.000 Euro liegt.

correctiv befragt Kreisverbände

Bisher war größtenteils unklar, an welche Parteiunterorganisationen gespendet wird, denn nicht nur die Bundes- und Landesverbände erhalten Spenden, sondern auch die Kreisverbände.
In einer großangelegten Kampagne hat das Recherchezentrum correctiv versucht, die lokale Verteilung der Spenden durch Abfrage der Spenden in den Kreisverbänden zu ermitteln. Ganz konnte das nicht gelingen, denn vor allem CDU und AfD zeichnen sich bundesweit dadurch aus, dass sie die Anforderungen nicht beantworteten, auskunftsfreudig zeigten sich hingegen die GRÜNEN:

Auf GSCHWÄTZ-Anfrage hat der CDU Kreisverband Hohenlohe geantwortet: „Den Regelungen des Parteiengesetzes zu Spenden an Parteien und deren Veröffentlichung folgt die CDU genau. Alle veröffentlichungspflichtigen Informationen zu Spenden an Parteien können Sie den aktuellen Rechenschaftsberichten der Parteien auf der Seite des Deutschen Bundestags entnehmen.“ Bemerkenswert auch die weitere Begründung: „Unser Verband hat sich entschieden, nicht über die aus dem Rechenschaftsbericht zu entnehmenden Angaben hinauszugehen, es sei denn, es besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse aufgrund konkreter Vorwürfe im Einzelfall.“
„Öffentliches Interesse“ könnte ja gerade darin bestehen, zu erkennen, dass keine konkreten Vorwürfe im Einzelfall auftreten können.

Nicht transparent

Diese Haltung ist sicherlich gesetzeskonform, sie dient allerdings nicht der Transparenz.
Im Gegensatz dazu haben die FDP Hohenlohe und die LINKE ihre Spendeneinnahmen auf GSCHWÄTZ-Anfrage mitgeteilt. Die AfD hat überhaupt nicht geantwortet.

Die Spenden in Hohenlohe

Die Hohenloher Kreisverbände der Parteien haben folgende Spendensummen mitgeteilt:

(Zahlen für 2020 teilweise noch nicht ermittelt, daher in die Summe nicht einbezogen)

CDU und AfD wollen keine Antwort geben, die FDP ist vorläufig Spendenspitzenreiter, wobei man annehmen kann, dass die CDU insgesamt höhere Spendeneinnahmen als die FDP verzeichnet.

Spenden können zu Abhängigkeit und Interessenskonflikt führen

correctiv hat auf seiner Seite beispielhaft gezeigt, dass größere Spenden durchaus den Verdacht eines Abhängigkeitsverhältnisses begründen können, auch wenn alle rechtlichen Vorgaben beachtet werden: „Die SPD in Limburg-Weilburg erhielt nach Recherchen von CORRECTIV.Lokal eine bisher unbekannte 10.000-Euro-Spende von einem regionalen Bauunternehmer. Auffällig ist: Der Spender erhielt seit Jahren Aufträge von einer SPD-geführten Gemeinde in der Region. Einen Zusammenhang zwischen der Spende und den Grundstücksgeschäften weisen der SPD-Kreisverband vor Ort und ein Bürgermeister von sich.“

Im Gegensatz zu anderen Regionen empfangen diejenigen Kreisverbände in Hohenlohe, die ihre Zahlen öffentlich gemacht haben, wenig Spenden. Das heißt aber nicht, dass die jeweilige Bundespartei keine größeren Spenden aus Hohenlohe erhalten hat. Ein Verdacht, dass sich einer der hiesigen Kreisverbände in einen Interessenkonflikt aufgrund eines Spenders begeben hat, kann bei den von den Parteien genannten Summen nicht wirklich aufkommen.

Text: Matthias Lauterer