FDP möchte knapp 90 Milliarden Euro aus der Staatskasse streichen

Am 26. September 2021 wird der Bundestag gewählt. Auch wenn es in den Straßen noch nicht sichtbar ist, hat der Wahlkampf begonnen. Die Programme der Parteien sind verabschiedet und in den Talkshows streitet sich bereits die Politprominenz.

Steuerpolitik der Parteien unter der Lupe

Aber was steht wirklich in den Programmen? Die Süddeutsche Zeitung und das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) haben die Forderungen der Parteien CDU und CSU, FDP, SPD, GRÜNE und LINKE zum Thema Einkommensteuer untersucht. Die AfD wurde nicht in die Untersuchung einbezogen, als Grund nennt das ZWE: „Nicht berücksichtigt wurde die AfD, weil sie derzeit keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat. Die Partei hat kein Steuerkonzept vorgelegt.“

Wer gewinnt, wer verliert? Auswirkungen auf das Portemonnaie der Bürger:innen

Für die Bürger:innen ist die Einkommensteuer die wichtigste Steuer. Sie ist jeden Monat auf der Abrechnung sichtbar. Eine Veränderung der zu zahlenden Einkommensteuer verändert unmittelbar die Summe, die den Haushalten jeden Monat zur Verfügung steht. Dazu hat das ZEW Beispielrechnungen durchgeführt, die nicht nur die Einkommensteuer- sondern auch die Vermögenssteuerpläne der Parteien berücksichtigen. Auch bei dieser Betrachtungsweise wird klar, dass sich die Programme der Parteien stark unterscheiden, sowohl für einen Ein-Personenhaushalt

als auch für die klassische Familie mit 2 Kindern:

Alle Parteien können damit argumentieren, dass nahezu jeder Betroffene nur Vorteile aus der jeweiligen Steuerpolitik ziehen wird. Schaut man sich aber an, wer den größten Nutzen hat, ergeben sich doch deutliche Unterschiede: Den größten Nutzen haben bei FDP und UNION die Menschen mit hohem Einkommen, bei SPD, Linken und Grünen werden eher die sozial Schwächeren und die Durchschnittsverdier:innen weniger Steuern zahlen, wogegen die hohen Einkommen stärker besteuert werden als bisher.

Staatsfinanzierung

Die Einkommensteuer ist aber auch die Steuer, aus der ein großer Teil der Staatsausgaben bestritten wird. Daher hat das ZEW untersucht, wie sich die Staatseinnahmen verändern würden, wenn das Steuerprogramm der jeweiligen Partei unverändert in Kraft treten würde, das Ergebnis ist wie folgt: Mit den Programmen der SPD, der LINKEn und der GRÜNEN würde dem Staat mehr Geld zufließen, bei CDU und FDP würde der Staat deutlich weniger Geld einnehmen.

Insbesondere die Mindereinnahmen von 87,6 Milliarden Euro des FDP-Programms wären für den Staat teuer: Für den Haushalt 2022, der noch nicht verabschiedet ist, wird eigentlich mit Einnahmen von 419,8 Mrd. Euro gerechnet. Das bedeutet, dass dem Staat gut 20 Prozent der gesamten Einnahmen wegbrechen würden, käme das FDP-Programm zum Tragen.

Sonstige Auswirkungen

Das macht für die sonstigen Steuereinnahmen der Bundesrepublik einen großen Unterschied: Mehreinnahmen von Geringverdienenden gehen zum größten Teil in den Konsum, der dann unmittelbar weitere Steuereinnahmen für den Staat und Einkommen für Firmen und deren Beschäftigten generiert und der unmittelbar konjunkturell wirksam wird. Bei hohen Einkommen steigt eher die Sparquote, ein Konjunktureffekt kommt, wenn überhaupt, erst in Folgejahren zum Tragen.

Alle Parteien reden von Steuersenkungen – aber sie meinen damit völlig unterschiedliche Dinge.

Das komplette Papier des ZEW kann hier heruntergeladen werden.

Text: Matthias Lauterer