Falsch aufgestellte Ortsschilder

Der hohenlohische Landtagsabgeordnete Anton Baron (AfD) hatte laut einer Pressemitteilung nach einer Beschwerde eines Bürgers zu mutmaßlich falsch aufgestellten Ortsschildern eine Kleine Anfrage beim Regierungpräsidium Stuttgart eingereicht: „Sind sämtliche Ortsdurchfahrten im Wahlkreis Hohenlohe tatsächlich zwingend erforderliche Ortsdurchfahrten nach der Straßenverkehrsordnung?“.

Ortsschilder als Geschwindigkeitsbegrenzungen

Darauf hat Baron nun eine Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann erhalten, wie es weiter in der Mitteilung heißt: „In Weißbach geht es um einen Abschnitt der L 1045 auf Höhe der Ortschaft, in Künzelsau um die Tatsache, dass das Ortsschild in der Bahnhofstraße erst kurz vor der Einmündung in die B 19 steht. In beiden Fällen beurteilt auch die Landesregierung die Lage kritisch. Weiterhin mahnt sie explizit an, dass bei der Positionierung von Ortsschildern beabsichtigte Geschwindigkeitsbegrenzungen keine Rolle spielen dürfen“.

Bereits damals bemängelt

So schrieb Verkehrsminister Winfried Hermann in seiner Antwort bezüglich des Ortsschildes in Weißbach: „Der Standort der Ortstafeln der Landesstraße L 1045 auf der Höhe der Ortschaft Weißbach wurden bereits im Jahr 2018 anlässlich eines Ortstermins in anderer Sache überprüft. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte den rechtswidrigen Standort bereits damals bemängelt. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Hohenlohekreis hat die Versetzung dann auch 2019 innenliegend in die Einmündungen angeordnet, bisher aber von einer Umsetzung abgesehen. Das Landratsamt beabsichtigt zuvor zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus anderen Gründen möglich erscheint. Hierzu plant es eine Verkehrsbesprechung unter Beteiligung des Regierungspräsidiums. Diese wird voraussichtlich Anfang September stattfinden“.

Regierung möchte Verkehrsbesprechung abwarten

Bezüglich des Künzelsauer Ortsschildes heißt es von Seiten des Verkehrsministeriums: „Hinsichtlich des Standorts der Ortstafel in der Bahnhofstraße in Künzelsau ist aufgrund des Berichtes der Stadt Künzelsau davon auszugehen, dass die Ortstafel offensichtlich als geschwindigkeitsregulierendes Element anstelle eines VZ 274 StVO verwendet wird. Die örtliche Straßenverkehrsbehörde der Stadt Künzelsau beabsichtigt vor einer Versetzung der Ortstafel zunächst ebenfalls das Ergebnis einer Verkehrsbesprechung abzuwarten. Dabei soll geprüft werden, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit Zeichen 274 im Verlauf der Bahnhofstraße in Frage kommt“.

Anton Baron wolle sich nun laut der Pressemitteilung dafür einsetzen, dass die Ortsschilder entfernt beziehungsweise umgestellt werden, kündigte der Landtagsabgeordnete an.

Quelle: Kleine Anfrage an die Landesregierung Stuttgart; Pressemitteilung des Landtagsbüros von Anton Baron