Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann hat zum Offenen Brief der Kommunalen Landesverbände und der Wirtschaftsorganisationen an Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem Titel „In Sorge um unser Land“ (wir berichteten) reagiert und bestärkt den Wunsch nach Veränderungen: „Künzelsau als Hochschulstadt und Kreisstadt von Hohenlohe, eine der wirtschaftsstarken Regionen der Welt begrüßt und bekräftig die gemeinsame Initiative der Spitzenverbände. Wir müssen als Ländle vorausgehen und die Chancen der multiplen Krisen aktiv nutzen.

„Wir vernichten in Scheibchen unsere Spitzenposition“

In diesen Wochen können wir dieses noch aus einer Position der Stärke. Ein Zukunftskonvent mit einer klaren entfesselnden
Zielsetzung wäre ein echter Quantensprung. Im Moment verlieren wir uns im Kleinen und vernichten in Scheibchen unsere
Spitzenposition.“

Ein beziehungsweise mehrere anonyme Schreiber haben der Redaktion GSCHWÄTZ ein zweiseitiges computergeschriebenes Dokument zukommen lassen, in welchem sie eindringlichst davor warnen, Kinder gegen Corona impfen zu lassen.

Das Dokument trägt den Titel: „Wichtige Informationen mit möglicher strafrechtlicher Relevanz“ und ist unterzeichnet mit „von besorgten Eltern, die leider anonym bleiben möchten“.

Appell an die Hohenloher Schulleiter:innen und Lehrer:innen

In ihrem Schreiben appellieren die Urheber an die „Rektor:innen und Lehrer:innen im Hohenlohekreis“,  dass dieses Vorgehen [Coronaimpfungen bei Kindern] „aus aktueller wissenschaftlicher Sicht grob fahrlässig und Sie sich in Ihrer Funktion möglicherweise strafbar machen, wenn Sie diese Bestrebungen und Anordnungen unhinterfragt unterstützen“. Sie beziehen sich dann auf einen offenen Brief, den das „unabhängige Ärzte- und Gesundheitsnetzwerk Aletheia“ an die Swissmedic geschrieben hat. Swissmedic ist die Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte in der Schweiz. Aletheia wurde im vergangenen Jahr in der Schweiz von praktizierenden Ärzten und einem Pharmaziestudenten gegründet. Das Netzwerk will laut seiner Homepage „Ärztinnen und Ärzte vernetzen, um eine differenzierte und auf Empirie und Wissenschaftlichkeit basierende Sichtweise auf aktuelle Gesundheitsfragen zu erhalten“, wird in der Schweiz aber sehr kritisch gesehen. Sie gelten als Corona-Skeptiker und einige der Gründungsmitglieder sind bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Der Luzerner Hausarzt Andreas Heisler beispielsweise hatte für Patienten Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt, ohne diese jemals gesehen zu haben, was ihm ein Aufsichtsverfahren der Luzerner Gesundheitsdirektion einbrachte.

Todesfälle nach der Impfung

In dem GSCHWÄTZ zugespielten Schreiben wird von 15.000 Todesfällen in Europa und Nordamerika nach Corona-Impfungen berichtet. Woher diese Zahl stammt, wird leider nicht angegeben. Tatsächlich schreibt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das in Deutschland die Meldungen über Impfnebenwirkungen sammelt, in seinem Sicherheitsbericht vom 15. Juli 2021 von 10.578 Verdachtsfällen mit  schwerwiegende unerwünschten Reaktionen nach einer Impfung mit einem der Corona-Vakzine (https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-bis-30-06-21.pdf?__blob=publicationFile&v=5). Das sind solche Fälle, in denen die Personen im Krankenhaus behandelt werden mussten oder die Reaktionen hatten, die als medizinisch bedeutsam eingestuft wurden. Zu Todesfällen nach Impfungen heißt es in dem PEI-Sicherheitsbericht: „In 1.028 dieser Verdachtsfälle sind die Personen in unterschiedlichem zeitlichen Abstand zur Impfung gestorben.“ Dies entspricht einem Anteil zwischen 0,1 bis 1,1 Prozent je nach Vakzin. Bei einigen der Verstorbenen bestand laut PEI bereits vor der Impfung eine Herz-Kreislauf-Erkrankung, die als Todesursache infrage komme.

Unverhohlene Drohung

Die Verfasser des anonymen Schreibens fordern die Adressaten auf, sich für den „Stopp der gefährlichen Impfung, insbesondere für Kinder, einzusetzen“ und endet mit einer unverhohlenen Drohung: „Die Verantwortlichkeit für allfällige körperliche und psychische Schäden ist keineswegs geklärt und wird wohl erst in zukünftigen Verfahren geklärt werden. Die hohe Anzahl von wissenschaftlichen Fakten, die nur noch schwer zu ignorieren sind, wird aber die Gerichte unter Druck setzen, um einen Schuldigen zu benennen. Stellen Sie heute schon sicher, dass Sie nicht dazu zählen.“

Bereits am Freitag, 26. März 2021 hat sich die Stadt Künzelsau mit vielen weiteren Städten in einem offenen Brief an Herrn Ministerpräsident Kretschmann, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut und Herrn Minister Lucha für eine sichere Öffnungsstrategie in Städten ausgesprochen und sich als Modellkommune angeboten. Die Anträge der Stadt Neckarsulm und der Stadt Künzelsau wurden daraufhin abgelehnt. Am Dienstag, 6. April 2021 haben sich der Oberbürgermeister der Stadt Neckarsulm, Steffen Hertwig, und der Bürgermeister der Stadt Künzelsau, Stefan Neumann, erneut mit einem offenen Brief an Herrn Minister Lucha gewandt: 

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Lucha,

vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion auf die Anträge der Städte Neckarsulm und Künzelsau sowie vieler weiterer Kommunen in Baden-Württemberg.

Sie haben entschieden, dass es vorerst keine weiteren Modellversuche nach dem Vorbild der Stadt Tübingen geben wird. Auch für uns als Oberbürgermeister und Bürgermeister steht der Gesundheitsschutz der Bevölkerung an oberster Stelle. Deshalb haben wir angesichts steigender Inzidenzwerte Verständnis für Ihre Haltung.

Als Oberbürgermeister und Bürgermeister sind wir aber auch für unsere Innenstädte und die Versorgung der Bürger verantwortlich. Und diese Innenstädte stehen kurz vor dem Kollaps, die Gefahr ist groß, dass Pandemie und Lockdown-Maßnahmen verödete Stadtzentren hinterlassen. Daher appellieren wir an Sie, mit großer Offenheit und Kreativität in die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu gehen. Wir brauchen möglichst rasch Modelle, die den Gewerbetreibenden Perspektiven bieten. Jeder Tag, der verstreicht, bringt viele Unternehmer der Insolvenz näher.

Schon bevor die Corona-Pandemie über das Land hereingebrochen ist, haben viele Einzelhändler, aber auch Gastronomen um ihr Überleben gekämpft. Auch wegen des wachsenden Online-Handels, der zum Teil in Deutschland keine oder nur geringe Steuern bezahlt. Die Geschäfte und viele Dienstleistungen in unseren Innenstädten waren bis zum Ausbruch der Pandemie getragen von Unternehmern, deren Motivation hauptsächlich aus zwei Elementen besteht: Eine gerade noch darstellbare Wirtschaftlichkeit und eine gehörige Portion Idealismus. Der Lockdown macht das Gewerbe (trotz Hilfszusagen) mindestens vorübergehend unwirtschaftlich. Was indes noch schwerer wiegt: Unsere Gewerbetreibenden haben erst mit Unsicherheit, dann kämpferisch, dann zunehmend ratlos und schließlich mit Verzweiflung reagiert. Nun aber stehen wir angesichts fehlender Perspektiven ganz kurz vor dem letzten Schritt. Wenn aus Verzweiflung Resignation geworden ist, wird es die Innenstädte, wie wir sie bislang kannten, nicht mehr geben.

Wir, die Kommunen, unterstützen das Gewerbe nach Kräften. Wir kreieren Gutscheinaktionen, reduzieren oder verzichten auf Mietzahlungen in kommunalen Gebäuden, unterstützen die Unternehmer dabei, sich dem Strukturwandel anzupassen. Doch all dies wird erfolglos bleiben, wenn aus Bürgern keine Kunden werden dürfen.

·         Bitte teilen Sie uns mit, wie wir Sie dabei unterstützen können, zukunftsfähige Modelle zu entwickeln.

·         Bitte teilen Sie uns mit, nach welchen Kriterien Sie über die Genehmigung von Modellversuchen entscheiden werden, damit wir uns sofort an die Arbeit machen und dann schnell in die Umsetzung gehen können.

Wir schaffen es als Kommunalpolitiker nicht mehr, vor Ort den Menschen zu erklären, weshalb beispielsweise große Lebensmittelhändler, die teilweise auch Sortimente im Bekleidungssegment führen, unbeschränkt öffnen dürfen, der kleine Innenstadthändler, der allenfalls wenige Kunden gleichzeitig im Laden hat, jedoch nicht. Für solche als Ungerechtigkeit empfundenen Regelungen gibt es viele Beispiele. Und Ungerechtigkeiten kosten Akzeptanz.

Wir Kommunen sind bereit, an Ihrer Seite alles dafür zu tun, damit unser Gewerbe eine Zukunft hat. Bitte lassen Sie uns schnell gemeinsam Lösungen finden.

Mit besten Grüßen

Stefan Neumann und Steffen Hertwick

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Künzelsau

Am morgigen Freitag, den 27. März 2020, soll im Bundesrat die Änderung der Düngeverordnung beschlossen werden. Jürgen Maurer, Vorsitzender des Bauernverbands Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V., findet dieses Vorgehen auf eine Anfrage von GSCHWÄTZ „unredlich und unanständig von der Politik“. Denn in Zeiten der Corona-Krise gebe es wichtigere Sachen zu behandeln. Das müsse nicht jetzt sein, sondern sollte verschoben werden. Zudem hätte die Politik jahrelang nichts gemacht. Jetzt aber sei eine Verordnung „schnell aufs Papier gepinselt“ worden. Besser wäre es gewesen, findet er, in den vergangenen Jahren in die Forschung zu investieren. Die Entwicklung neuer Verfahren brauche schließlich Zeit.

Nitratwerte in Kupferzell sind immer besser geworden

„Die Landwirtschaft hat dadurch nur Nachteile“, erklärt der Jürgen Maurer. Mit der neuen Verordnung dürften die Landwirte beispielsweise ihre Äcker nicht mehr düngen, solange der Boden gefroren sei, sondern müssten warten, bis es taue. Dadurch komme es zu verstärkter Bodenverdichtung und den Landwirten gehe wertvolle Zeit verloren. „Aber die Tage, die wir versäumen, können wir nicht mehr nachholen“, findet der Verbandsvorsitzende. In Norddeutschland gebe es „rote Gebiete“, wo nur noch 80 Prozent des seitherigen Bedarfs gedüngt werden dürfe. In Kupferzell, wo Landwirtschaft betreibt, seien die Nitratwerte in der Vergangenheit von Jahr zu Jahr besser geworden.

„Man rennt Meinungsmachern hinterher“

Maurer rechnet aufgrund der neuen Verordnung mit einer Mangelernährung bei Pflanzen und dadurch einer Mangelernte. Mit der Verordnung werde zudem eine gute fachliche Praxis verlassen. „Das Instrument funktioniert vielleicht in der Theorie und am Schreibtisch aber nicht in der Praxis“, findet Maurer. Auch er findet es wichtig, dass man sich auf den Weg mache, aber eine solche Entscheidung brauche Hand und Fuß. Wo es Probleme gebe, müsse man eingreifen. Stattdessen renne man „Meinungsmachern hinterher“, obwohl es besser wäre, auf die Praktiker zu hören.

Offener Brief der AFD-Landtagsfraktion

Auf die Seite des Bauernverbands stellt sich auch die AFD-Fraktion im Landtag. Der AfD-Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, Anton Barons fordert die Landesregierung in einem Offenen Brief dazu auf, die Entscheidung über die Änderung der Düngeverordnung von der Tagesordnung zu nehmen. Die heimischen Landwirte sollen, so Baron, vor weiteren Belastungen geschützt werden. Außerdem sei die Düngeverordnung keine Entscheidung, die kurzfristig und unter hohem Zeitdruck gefällt werden müsse.

Am Dienstag, den 16. Oktober 2018, bekamen Ingelfinger Bewohner Post. Sonnhild Sawallisch von „Baden-Württemberg wacht“ schrieb einen offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt Ingelfingen, Michael Bauer. Der Brief wurde in Ingelfinger Briefkästen verteilt.

Sawallisch verweist in ihrem Brief darauf, dass es mehr Straftaten seit Beginn der Flüchtlingswelle gäbe und zählt Straftaten auf, die von Flüchtlingen deutschlandweit begangen worden seien.

Gegen Ende des Briefes möchte Sawallisch von Bauer wissen, wie er Folgendes sicherstellen könne oder ob Maßnahmen vorgesehen sind. Nun folgt ein Ausschnitt des Briefes von Sawallisch an Bauer:

Hier sehen Sie den kompletten zweiseitigen Brief von Sawallisch an Bauer:

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Ingelfingen Herrn Bauer.
Foto: Gschwätz

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Ingelfingen Herrn Bauer.
Foto: Gschwätz

Der Kopf des Briefes trägt den Namen „Baden-Württemberg wacht. Für unsere Kinder – Für unsere Zukunft“. Wir haben Sawallisch per E-Mail unter anderem gefragt, ob sich hinter dieser Bezeichnung ein Verein verbirgt. Ein Statement von Sawallisch steht momentan noch aus. Auf der Internetseite von „Baden-Württemberg wacht“ steht im Impressum Sonnhild Sawallisch als Verantwortliche.

Ingelfingens Bürgermeister Michael Bauer hat uns in einer ersten Stellungnahme zu dem Brief wissen lassen, dass er Frau Sawallisch bereits geantwortet hat. Wie diese Antwort ausgefallen ist und ob er sich von dem Inhalt des Schreibens distanziert, ist unserer Redaktion bislang noch nicht bekannt. Sobald wir eine Antwort erhalten, werden wir diese zeitnah veröffentlichen.