Es ist Dienstag, 9. August 2022. Eine Fahrt mit dem 9€-Ticket in die Landeshauptstadt Stuttgart steht auf dem Programm. Es ist ungefähr 07:45  am Morgen, der Bahnsteig 2 im Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental füllt sich. Pendler sind unter den Wartenden, aber auch viele offensichtliche Ausflügler. Alle, es werden um die 100 Menschen sein, warten sie auf den Regionalexpress RE90 um 08:03 nach Stuttgart, als die elektronische Anzeige informiert, dass sie noch etwas länger warten müssen. Genauer: Der Zug ist voraussichtlich 50 Minuten verspätet. Grund sei „eine verspätete Bereitstellung“.

Fahrplanaushang verwirrt

Am Fahrplanaushang ist verwirrendes zu lesen: Von Schienenersatzverkehr von und nach Gaildorf ist die Rede und von Bauarbeiten im Stuttgarter Tunnel, die den Fahrplan durcheinanderwürfeln könnten. Der Umstieg in die S-Bahn wird empfohlen. Welche Züge vom Schienenersatzverkehr betroffen sind, ist nicht leicht herauszufinden. In altbewährter Manier hat man einfach einen Gesamtfahrplan für alle Haltepunkte ausgedruckt, in dem einzelne Felder rot markiert oder durchgestrichen sind – die Bedeutung dieser beiden Kennzeichnungen, Ausfall oder Ersatzverkehr, ist nicht erklärt. Und wirklich lesen kann man diesen Fahrplan auch nicht, so tief ist er aufgehängt. Eine klare, deutliche und zielgerichtete Kommunikation sieht anders aus.

Ein einfacher Zettel würde schon reichen

Wie einfach wäre es doch, wenn man einen Zettel, der die vom Ersatzverkehr betroffenen Züge und deren Abfahrtszeiten klar und deutlich und nur für den jeweiligen Haltepunkt nennen würde. Man hat den Eindruck, dass jemandem das zu einfach wäre … aber: Wer in Hessental einsteigen will, den interessiert hauptsächlich, was er in Hessental vorfindet und interessiert sich kaum für den Haltepunkt in Fornsbach.

Die Hohenlohebahn war pünktlich

Ein Lichtblick ist, dass wenigstens die Hohenlohebahn pünktlich eintrifft, die ja auch schon des Öfteren wegen Personalmangels ausgefallen ist. Sie bringt weitere Menschen, die ebenfalls nach Stuttgart reisen wollen und die sich jetzt den Wartenden anschließen.

So fördert man den ÖPNV nicht

Ein leicht nutzbarer ÖPNV sieht anders aus. Einerseits ergibt der bundesweite Großversuch mit dem 9€-Ticket deutlich, dass ein Bedarf für den Bahnverkehr vorhanden ist und viele Menschen gerne den Zug nutzen würden, wenn das Angebot attraktiv wäre.
Andererseits sind die Bahnbetreiber, die Landesregierung als Auftraggeber der Bahnbetreiber und die DB Netz AG – ein Unternehmen der Deutschen Bahn, die zu 100% im Besitz des Bundes ist, überhaupt nicht auf einen höheren Bedarf vorbereitet.

Elfmeter verschossen

Zuverlässigkeit ist für einen ÖPNV essenziell. Wenn Pendler sich nicht auf die Verfügbarkeit und die Pünktlichkeit der Verkehrsmittel verlassen können, dann nutzen sie eben weiterhin das Auto. Die Chance, Menschen vom Auto auf den ÖPNV zu bringen, wird gerade von der Politik vergeben.

Eine Stunde wollten wir auf dem Bahnhof Hessental, der wirklich nicht zum Verweilen einlädt, dann nicht warten. Die Fahrt nach Stuttgart fiel aus.

Text: Matthias Lauterer

Die Lage und die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs im Hohenlohekreis war das zentrale Thema der Kreistagssitzung vom 18. Juli 2022.

Kämmerer Michael Schellmann hatte zu Beginn eine beruhigende Botschaft an die Anwesenden: Alle coronabedingten Einnahmeausfälle der Jahre 2020 bis 2022 werden durch den Rettungsschirm des Bundes aufgefangen, für den Kreis entsteht hier kein Ausgleichsbedarf. Weniger beruhigend sei die Dieselpreis-Situation. Allein für 2022 rechnet Schellmann mit Mehrkosten von rund drei Millionen Euro. Diese können durch Rücklagen des NVH gedeckt werden – aber nur für 2022. Ab 2023 dürften höhere Zuwendungen des Kreises notwendig werden, eine Erhöhung von Landes- oder Bundeszuschüssen ist derzeit nicht in Sicht.

Effekte des 9€-Tickets

Laut Alexander Wolf, Betriebsleiter des NVH, wurden an den Verkaufsstellen des NVH rund 3.400 9€-Tickets verkauft. Erheblich mehr Tickets dürften aber über die Deutsche Bahn verkauft worden sein. Die Mindereinnahmen – beispielsweise werden den Monatskartenabonnenten von Juni bis August nur 9 Euro berechnet und die Monatskarte ist bundesweit als 9€-Ticket gültig – werden vom Corona-Rettungsschirm übernommen. Insofern entsteht dem NVH kein finanzieller Schaden.
Im Gebiet des NVH seinen keine überfüllten Busse festgestellt worden, Kapazitätsengpässe seien nicht aufgetreten. „Es gibt einen Zusammenhang zwischen Angebotsdichte und Nachfrage“, meint Wolf und stellt fest: „Wo kein Angebot, da keine Nachfrage“. Kapazitätsengpässe gebe es daher vor allem in den Ballungsräumen und auf der Schiene.

Keine Zahlen über Nutzung des 9€-Tickets im NVH

Genaue Zahlen über die Effekte des 9€-Tickets wurden offenbar nicht erhoben, zumindest kann die Pressestelle des NVH damit nicht dienen.

Mit dem 9€-Ticket im NVH-Bus. Foto: GSCHWÄTZ

Preiserhöhung notwendig

Auf Frage von Anton Baron (AfD), ob es nach dem 9€-Ticket zu einer massiven Preiserhöhung kommen müsse, antwortet Landrat Dr. Matthias Neth, dass der NVH noch keinen Vorschlag vorgelegt habe. „Aber zwei bis drei Prozent ist in dieser Realität nicht mehr abbildbar.“ Der Verkehrsverbund Stuttgart plane beispielsweise eine etwa fünfprozentige Steigerung. Zur Frage eines billigen Pauschaltarifs für den ÖPNV meint Neth: „Auf ein marodes System einen Billigtarif setzten, das funktioniert nicht. Aber wie man aus der Nummer wieder rauskommen will … viel Vergnügen“. Catherine Kern (GRÜNE) schiebt die Schuld für das marode System der Politik zu: „Hier wird eine tolle Aktion schlechtgeredet. Man hat in die Bahn nicht investiert – es gibt viel zu tun.“

Verbesserung des Angebots durch Aufhebung der Betriebsruhe

Wolf fordert nicht nur eine Verbesserung des Angebots, sondern präsentiert einen konkreten Vorschlag: Er will die Buslinien, die bisher hauptsächlich den Schülerverkehr bedienen, ausweiten und jeweils ein oder zwei Verbindungspaare auch am Vormittag fahren lassen. Bisher ist auf diesen Linien am Vormittag Betriebsruhe, die Fahrten auf diesen Linien werden erst wieder für den Schülerverkehr am Nachmittag wieder aufgenommen.

Dieses Angebot biete die zuverlässige Möglichkeit für Einkaufs- oder Arztfahrten. Außerdem seien auch die Arbeitszeiten der Berufspendler heute flexibler geworden. Außerdem, so Wolf, sei der Beruf des Busfahrers beim NVH gerade durch die langen Pausenzeiten und die damit verbundenen langen Tagesabwesenheiten sehr unattraktiv. die beauftragten Unternehmen hätten bereits Probleme, Personal zu finden. Und drittens seinen die Pausenzeiten durch den neuen Tarifvertrag WBO, der seit 1.1.2022 in Kraft ist, sehr teuer geworden:

Längere Standzeiten sind also zu vergüten wie Lenkzeiten, „da können die Fahrer auch produktiv arbeiten“. Das bedeute, so Wolf, dass die Kosten für seinen Vorschlag sich lediglich auf 500.000 Euro jährlich beliefen, im Wesentlichen bedingt durch die Treibstoffkosten. Wolf erklärt, dass die Fahrer täglich 8-9 Stunden arbeiten, aber Schichten von 12-13 Stunden haben – diese Zeiten müssen bezahlt werden.

Nahverkehrsstrategie des Landes

Landrat Dr. Matthias Neth verweist auf die Nahverkehrsstrategie des Landes, die sogar einen Taktverkehr zwischen 5:00 und 24:00 vorschreiben will: „Die Betriebsruhe ist der Punkt, warum der NVH nicht verlässlich ist“, sagt Neth und stimmt Wolf zu: „Dort wo ein gutes Angebot ist, ist auch die Nachfrage groß“.

Düstere Aussichten

Achim Beck (FWV) stellt fest, „dass wir uns in sehr unsicheren Zeiten befinden, wo wir uns kein zusätzliches freiwilliges Angebot leisten können. Es gibt auch ein Bedürfnis nach Liquidität“, meint er und verweist darauf, dass die Gemeinden die höhere Kreisumlage bezahlen müssten.

„Die Regierung hat mit Mobilität geworben, dann soll sie auch bezahlen“, meint Anton Baron (AfD).

Michael Schenk (FDP) kann dem Vorschlag etwas abgewinnen: „“Die Aufhebung der Betriebsruhe ist der richtige Weg, man muss natürlich prüfen, wie das Angebot angenommen wird“. „Das Geld kommt so direkt zum Bürger“, meint er. Dem Nahverkehrskonzept der Landesregierung steht er trotzdem skeptisch gegenüber: „Ein 5:00 bis 24:00 Taktverkehr ist im ländlichen Raum nicht zu finanzieren“.

Unterschiedlichste Argumente Pro und Contra

„Wenn wir Klimabeschlüsse fassen, dann müssen wir diese Betriebsruhe nutzen“, meint Irmgard Kircher-Wieland (SPD). Sie erinnert daran, dass man „damals“ mit Streichbeschlüssen den Nahverkehr fast zerstört habe und fordert Mut: „Wir müssen den Mut haben, falsche Beschlüsse zu revidieren“. Dagegen spricht Rolf Weibler (CDU): „Kein Hahn hat damals gekräht, als wirs zugemacht haben. Kein Bedarf, kein Aufschrei“ und ist ansonsten ganz der Meinung von Anton Baron: „Wenn die Ideologen im Land das wollen, dann sollen sie es bezahlen.“

Catherine Kern (GRÜNE) rechnet damit, dass die steigende Inflation die Menschen dazu bringen dürfte, den ÖPNV zu benutzen, wenn sie sich das Auto vielleicht nicht mehr leisten können. Ohne ein entsprechendes ÖPNV-Angebot haben diese Menschen dann keine Chance auf Mobilität mehr – „und ÖPNV gehört zur Daseinsfürsorge“.

ÖPNV für den Tourismus

Fritz Rehm (SPD) bringt ins Spiel, wie bedeutend der ÖPNV für den Tourismus sein könnte: „Wenn wir den Tourismus aufpäppeln wollen, dann gehört das zum Gesamtkonzept“. Seine Fraktionskollegin Sabine Kübler will dem Vorschlag nicht zustimmen: „Das ist Flickschusterei, es ist ein großes Konzept nötig.

 Der NVH betreibt keine Eisenbahn

Der Vorschlag von Thomas Schmidt (AfD), dass man für die Bahn mehr Waggons bestellen solle, belustigte einige Kreisräte: Der NVH betreibt schließlich keine Züge.

Vorschlag abgelehnt

Obwohl Alexander Wolf nochmals betont, dass man wegen der Betriebsruhe bereits einige Abgänge von Fahrern hat, verwirft der Kreistag seinen Vorschlag mit 14 Ja (SPD, Grüne und einige andere) zu 21 (AfD, FW, CDU und FDP überwiegend) Nein Stimmen bei einer Enthaltung.

Text: Matthias Lauterer

Nun kann das 9€-Ticket genutzt werden kann: In den Monaten Juni, Juli und August wird es möglich sein, den Öffentlichen Personennahverkehr im gesamten Bundesgebiet mit einem einheitlichen Ticket, welches für neun Euro pro Monat erhältlich ist, zu nutzen. Das Ticket gilt während dieser Zeit in allen Nahverkehrsverbünden, also auch in den Zügen der Eisenbahnbetreiber, sofern diese dem Nahverkehr angehören.

Gute Gelegenheit

Das 9€-Ticket wäre eine gute Gelegenheit, die Meinungen der Nutzer dieses Tickets zu erforschen. Denn die Nutzer dieses Tickets sind potentielle Kunden der Verkehrsbetriebe, die bisher aus mehr oder weniger guten Gründen den ÖPNV nicht nutzen. Es handelt sich dabei um die Menschen, die man möglicherweise ohne großen Aufwand zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen könnte.

Offene Fragen, die zu einer Verbesserung des Angebots führen könnten

• Was sind die Gründe, warum diese Menschen bisher den ÖPNV nicht genutzt haben?
• Gibt es neue Verkehrsflüsse, die bisher im Angebot nicht abgebildet sind?
• Welche Voraussetzungen müßte der ÖPNV bieten, um Nutzer dauerhaft an sich zu binden?

Das sind nur einige der Fragen, deren Beantwortung den Verkehrsplanern, den Verkehrsbetrieben oder den Landratsämtern als Verkehrsträger für die zukünftige Erfüllung ihrer heutigen Aufgaben und den Zielen des Landesverkehrsministeriums weiterhelfen könnten.

Bisherige Nutzerbefragungen nur bedingt aussagekräftig

Nutzerbefragungen von Verkehrsbetrieben bringen oft sehr positive Ergebnisse: Die Nutzer sind meist sehr zufrieden mit dem Angebot und die Verkehrsbetriebe veröffentlichen diese Aussagen meist gern. Dass aber eine überwiegende Mehrheit der potentiellen Nutzer gar nicht von dieser Art von Befragungen erfasst werden, fällt ebenso gerne unter den Tisch. Denn nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nutzt den ÖPNV regelmäßig.

Verkehrsminister Hermann war von vornherein skeptisch

Verkehrsminister Hermann sieht das 9€-Ticket bekanntlich ohnehin kritisch, er hat dies in der vorbereitenden Diskussion oft zum Ausdruck gebracht: „Neben der Freude, dass man so eine Idee hat wie ein 9-Euro-Ticket, gibt es das Ärgernis, dass die grundsätzlichen Probleme nicht gelöst werden“, läßt er sich zitieren und spricht von einer chronischen Unterfinanzierung des ÖPNV.

Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen

Es ist allerdings ureigene Aufgabe des Verkehrsministers, die grundsätzlichen Probleme des ÖPNV zu lösen. Diese einmalige Gelegenheit, mit genau den Menschen zu sprechen, die den ÖPNV durchaus gerne nutzen würden, Probleme des ÖPNV zu erkennen oder gar Lösungsvorschläge zu erhalten, werden Minister und Ministerium nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Sollte man jedenfalls meinen. GSCHWÄTZ hat daher beim Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg konkret angefragt, ob es in Baden-Württemberg begleitende Forschungsprojekte zum 9€-Ticket gibt. Und auch, falls nicht, warum man diese Chance nicht nutzt.

Überraschende Antwort kommt postwendend

Die Antwort kam postwendend und ist in Ihrer Klarheit kaum zu überbieten:  „Vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte wenden Sie sich jedoch an das Bundesverkehrsministerium“.

Das kann man gar nicht anders interpretieren, als dass der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann (DIE GRÜNEN) kein Geld für die wissenschaftliche und politische Begleitung des 9€-Tickets steckt. Dabei hat er sich doch selbst hohe Ziele gesteckt:

Passagierzahl im ÖPNV soll bis 2030 verdoppelt werden

Es sei, so Hermann, Konsens, die Zahl der Passagiere im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. „Mit dem Status Quo werden wir das Ziel nicht erreichen und damit auch das Klimaschutzziel im Verkehrssektor verfehlen“, sagte Hermann. Die Chance, zusammen mit genau den Menschen, die man mit wenig Aufwand für den ÖPNV gewinnen könnte, Ideen für den Ausstieg aus dem Status Quo zu entwickeln, hat der grüne Verkehrsminister wohl vertan.

Hermann hätte das 9€-Ticket beinahe noch verhindert

Stattdessen hat er sogar kurz vor der Abstimmung wegen der Kosten noch ein Bund-Länder-Kompetenzgerangel vom Zaun gebrochen, das das 9€-Ticket beinahe noch verhindert hätte.

Text: Matthias Lauterer

GSCHWÄTZ berichtete über Masken- und 3G-Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämtern im öffentlichen Nahverkehr. Dabei wurde eine große Zahl von Verstößen dokumentiert. Jetzt hat das Verkehrsministerium reagiert und unterstützt die Verkehrsunternehmen dabei, die gesetzlich geforderten stichprobenartigen Kontrollen durchzuführen: 

Das Verkehrsministerium teilt zu diesem Thema mit: 

Seit Ende November 2021 dürfen Fahrgäste (mit der Ausnahme von Schülerinnen und Schülern außerhalb der Ferien) den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nur noch mit einem Impf–, Genesenen– oder Testnachweis benutzen (3G–Regel). Die Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, dies stichprobenhaft zu kontrollieren.

Kontrollaufwand kann mit vorhandenem Betriebspersonal nicht geleistet werden

Das stellt die Unternehmen vor neue Herausforderungen, denn allein mit dem vorhandenen Betriebspersonal kann das nicht geleistet werden. Das Fahrpersonal muss sich vorwiegend um den sicheren und pünktlichen Betrieb kümmern und das Prüfpersonal kann neben den Fahrscheinkontrollen nur in sehr geringem Umfang die 3G–Regel kontrollieren. Leider ist das Personal der Verkehrsunternehmen dabei mitunter auch unkooperativen Fahrgästen ausgesetzt. Daher ist notwendig, dass das Fahr– und Kontrollpersonal durch zusätzliche und qualifizierte Sicherheitskräfte unterstützt und entlastet wird.

Land unterstützt bei den Kosten für externes Sicherheitspersonal 

Verkehrsminister Minister Hermann sagte am Dienstag (28.12.): „Der Einsatz von externem Sicherheitspersonal entlastet das Fahr– und Kontrollpersonal und leistet einen wichtigen Beitrag zu einer effektiven Umsetzung der 3G–Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln. Daher unterstützt das Land die Verkehrsunternehmen mit der Übernahme der Kosten für externe Sicherheitskräfte mit bis zu 6 Mio. Euro. Der  wirksamste Schutz gegen Infektionen mit dem Corona–Virus ist und bleibt die Impfung. Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere Fahrgäste. So bleibt der ÖPNV auch in Pandemie–Zeiten sicher.“

Die Kosten für die Sicherheitskräfte sind im regulären Budget der Verkehrsunternehmen nicht enthalten. Hinzu kommt, dass die Verkehrsunternehmen durch die anhaltende COVID 19–Pandemie seit nunmehr fast zwei Jahren trotz staatlicher Rettungsschirme hohe Zusatzbelastungen zu bewältigen haben.

Unternehmer und Verbände begrüßen die Unterstützung

Der Verband Baden–Württembergischer Omnibusunternehmer, WBO, begrüßt die Unterstützung. WBO–Geschäftsführer Dr. Witgar Weber sagte: „Für das Fahrpersonal bedeuten externe Prüfer eine erhebliche Entlastung. Die Fahrerinnen und Fahrer können sich wieder auf die sichere Beförderung der Fahrgäste und auf die Einhaltung der Fahrpläne konzentrieren – ihre eigentliche Aufgabe.“

Ulrich Weber, Geschäftsführer VDV–Landesgruppe Baden–Württemberg erklärte:
„Wir freuen uns und danken dem Land, dass es die Verkehrsunternehmen bei der Umsetzung der vom Bund beschlossenen Regelung zur 3G–Kontrolle im ÖPNV unterstützt. Wir hoffen, dass die 3G–Regelung im ÖPNV nur von kurzer Dauer sein wird und wir im kommenden Jahr mit einer Entspannung der Lage wieder mehr Fahrgäste in den ÖPNV bekommen können. Vor dem Hintergrund der Erreichung der Klimaziele muss dies unser vorrangiges Ziel sein.“

Quelle: Pressemitteilung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg

Der Kreishaushalt für das Jahr 2022 ist verabschiedet! Das beschloß der Kreistag in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2021 in der Nobelgusch in Pfedelbach.

Knappe Haushaltsmittel

Ein Kompromiß ist es geworden, die knappen Haushaltsmittel wurden wie immer so verteilt, dass alle Fraktionen und Gruppen beim ein oder anderen Punkt ein Bauchgrimmen  haben – aber wie der Friedensnobelpreisträger Aristide Briand sagte: „Ein Kompromiß ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind“.

Hohe Ausgaben, etwa durch das neue Kreishaus

Zusätzlich zum knappen Geld prägen den Haushalt hohe Ausgaben, zum Beispiel für das neue Kreishaus, offene Baustellen der Vergangenheit, etwa das medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau und in diesem Jahr die ganz besonders ungewissen Aussichten für die nähere Zukunft, bedingt durch Corona oder ein zu erwartendes höheres Flüchtlingsaufkommen.

Beim Lesen der AfD-Anträge an Sauerkraut denken müssen

Einzig die AfD hatte größeres Bauchgrimmen und schob kurzfristig noch drei Änderungsanträge zu den Themen „befristete Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD), „Aufforstung von Wald statt Klimazentrum“ und „Migration“ nach. Landrat Dr. Matthias Neth hierzu: „Ich könnte es mir einfach machen“ und erklärte, warum diese Anträge schon aus formalen Gründen eigentlich gar nicht zu behandeln seien und wie sich die AfD über einen Konsens im Rat hinwegsetzte – wären die Anträge angenommen worden, hätte der Haushalt gar nicht angenommen werden können. Er warf Anton Baron Unkenntnis über die Sachverhalte vor: Die neuen Stellen im ÖGD können gar nicht befristet geschaffen werden, weil sie vom Bund als unbefristet gefordert werden, das Migrationsthema sei vom Kreis gar nicht beeinflußbar und die Aufforstung … ob Baron wisse, was der Sinn und Zweck des Klimazentrums sei und wieviele Bäume im Jahr 2021 gepflanzt worden seien? An Sauerkraut habe er denken müssen, so Neth, „das schmeckt aufgewärmt besser als frisch“. Aber die AfD-Anträge seien eher schlecht abgestanden.

Anton Baron (AfD) wehrt sich

Dass die Anträge der AfD ans „Anträge zweiter Klasse“ behandelt würden, beklagt sich Baron, er wehrt sich gegen die Unterstellung, er wolle die Sitzung nur behindern. „Da ist kein Antrag aus Spaß! Und da ist auch wenig Polemik drin“, stellt er fest, aber er findet sich damit ab: „Ich sehe, der politische Wille ist nicht da“.  Teils erntet er Gelächter.

Unmut und Schärfe im Rat über AfD

Der Unmut im Gremium über die späten Anträge war groß: „Wir bekommen hier kein Sitzungsgeld, sondern Schmerzensgeld“, ruft Ute Oettinger-Griese von der FDP. Jemand rät Baron, sich doch einmal von Achim Beck in die Tiefen der Formalien einführen zu lassen – Beck ist bekannt dafür, dass er sich dort besonders gut auskennt. Beck selbst findet dieses Geplänkel eine „Zeitverschwendung. Mir stinkt es. Wir haben eine Riesensitzung vor uns.“

Um es vorwegzunehmen: Die Änderungsanträge der AfD werden später alle abgelehnt – mit jeweils 2 Ja-Stimmen der beiden anwesenden AfD-Kreisräte Anton Baron und Jens Moll.

Haushaltsreden

Überaus kurz waren die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen, außer der AfD waren alle mit dem Kompromiß durchaus zufrieden, trotzdem war erkennbar, dass die einzelnen Fraktionen und Gruppen ihr Bauchgrimmen an ganz verschiedenen Stellen äußerten.

CDU: „Wir müssen lernen, nicht zu jeder Forderung und jeder Förderung Ja zu sagen.“

Haushaltsrede von Norbert Kunkel. Foto: GSCHWÄTZ

Für die CDU sprach, mit Heimvorteil, Torsten Kunkel: Er beginnt mit dem Komplex Gesundheit und schaut in die Zukunft: „(…) können wir heute feststellen, dass wir in der Gesundheitsversorgung auf dem richtigen Weg sind.“ Der Neubau des Krankenhauses in Öhringen und „die weitere Etablierung des ambulanten medizinischen Versorgungszentrums in Künzelsau“ stünden nun an, genauso wie die Einrichtung eines Hospizes als Abrundung der medizinischen Versorgung.

Aufgrund der Dynamik in Schule und Bildung sieht er „die Notwendigkeit für eine Schulentwicklungsplanung, die sich an den real gegebenen Anforderungen ausrichten muss“.

Im Nahverkehr sieht er im ländlichen Raum die Notwendigkeit von Individualverkehr und fordert weiterhin Investitionen in den Bau und den Erhalt von Straßen – neben der Investition in den ÖPNV. Man darf aber nicht Gegebenheiten in Ballungsräumen auf ländliche Bereiche übertragen wollen – eine Kritik an den Plänen der Landesregierung.

Das Kreishaus ist das größte Investitionsprojekt, das der Kreis je gestemmt hat, daher unterstützt er den Ansatz zur modularen, etappenweisen Umsetzung entsprechend dem aktuellen und sich künftig ergebenden Bedarf.

Sozialausgaben schießen nach oben, Personalausgaben ebenso

Ein wichtiger Punkt seien die Personalkosten im Haushalt: Für Kunkel gibt es wenig Spielraum für Kostensenkungen, denn „eine gute und effiziente Kreisverwaltung braucht unabdingbar engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und diese kosten Geld.“ Und dieses Engagement finde man auf dem Arbeitsmarkt – eine Spitze gegen die AfD – mit befristeten Stellenangeboten nicht.

„Zeit der Wohltaten neigt sich dem Ende zu“

Die Sozialausgaben, für die der Kreis netto über 50 Millionen Euro aufwenden muss, diese Ausgaben kennen nur eine Richtung: nach oben. Für Kunkel ist die logische Schlußfolgerung: „Daher sind aus unserer Sicht zusätzliche Freiwilligkeitsleistungen in diesem Teilhaushalt eigentlich nicht mehr möglich, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, die Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Wir müssen daher lernen, nicht zu jeder Forderung und jeder Förderung Ja zu sagen. Die Zeit der Wohltaten neigt sich unwillkürlich dem Ende zu“.

Die Absenkung der Kreisumlage sei wichtig für die Gemeinden, hätten sie doch dadurch mehr Handlungsspielraum. Er gibt aber zu bedenken, dass es damit schnell vorbei sein kann: „Dieser positive Trend ist nicht nur aus der wirtschaftlichen Tätigkeit entstanden, sondern er ist vielmehr den Kompensationszahlungen von Bund und Land im Rahmen der Corona Krise zu verdanken.“

Er hat in seiner Rede die wesentlichen Themen genannt und gesetzt.

„Kein Platz für Freiwilligkeitsleistungen“

Eher mahnende Worte findet Achim Beck für die FWV, der gleich zu Beginn seiner Rede davon spricht, dass kein Platz für Freiwilligkeitsleistungen mehr sei. Überhaupt ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis das eigentliche Hauptthema seiner Rede: Insbesondere die Baukosten für das Kreishaus hat er prominent im Blick. „Man muß abwägen, was ist nice-to-have und was ist ein must-have“, sagt er und fordert eine festgelegte Kostenobergrenze.

FWV: Sich trennen vom Krankenhausgebäude in Künzelsau

Haushaltsrede von Achim Beck. Foto: GSCHWÄTZ

Die Transferleistungen im Krankenhausbereich seien auf 1,1 Millionen Euro zurückgegangen – das sieht Beck als großen Erfolg. Jetzt sei es an der Zeit für ein Nachnutzungskonzept für das Künzelsauer Krankenhausgebäude: „Das kostet uns Tag für Tag Geld“ – nachdem es eine einhellige Meinung von vier Architekten gäbe, müsse man sich damit anfreunden, sich von dem Gebäude zu trennen.
Vom Rufbussystem im ÖPNV verspricht er sich einen besseren Service zu geringeren Kosten – aber auch hier sei eine Evaluierung und Diskussion nach ersten Erfahrungen nötig. Die Folgekosten müssen im Auge behalten werden, auch bei der Kochertalbahn: „THE LÄND läßt uns in the end normalerweise alleine“, hat er gemerkt.

Bei einem prognostizierten Schuldenstand von 34 Millionen Euro zum Ende 2025, fordert er, die freiwillegen Leistungen des Kreises zu reduzieren: Nicht dass wegen der Freiwilligkeit im Kreis die Gemeinden ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können.

GRÜNE: „Klimaschutz kann nicht verschoben werden“

Haushaltsrede von Martin Braun. Foto: GSCHWÄTZ

Unter „Wirtschaftlichkeit“ versteht Martin Braun, der für die GRÜNEN ans Rednerpult tritt, etwas ganz anderes: „Klimaschutz ist nicht kurzfristig wirtschaftlich“, entgegnet er Beck, „und Klimaschutz kann nicht verschoben werden“.

Er fordert Vorbeugemaßnahmen gegen Auswirkungen des Klimawandels – diese seien wirtschaftlich, weil sie unmittelbar wirkende Folgekosten von Klimaereignissen verringern würden. „Jeder Euro spart langfristig acht bis fünfzehn Euro an klimabedingten Kosten“, rechnet er vor. Deswegen begrüße seine Fraktion das Klimazentrum und fordere eine schnelle Nachrüstung von Solartechnik auf öffentlichen Dächern.

Aufgrund der Corona-Pandemie sei viel Geld im Sozialhaushalt notwendig, beispielsweise für Familien. Auch der Klimaschutz treffe unmittelbar Menschen mit geringem Einkommen – auch deshalb erwartet er eine weitere Steigerung der Sozialkosten.

Generell fordert er eine nachhaltiges, nicht kurzfristig wirtschaftliches, Herangehen, beispielsweise beim Bauen.

SPD: „Wir haben die Mittel, unsere laufenden Aufgaben gesichert anzugehen“

Haushaltsrede von Irmgard Kircher-Wieland. Foto: GSCHWÄTZ

Für die SPD spricht Irmgard Kircher-Wieland von „verantwortungsvoller Kämmereiarbeit“, Rücklagen seien in den vergangenen Jahren gebildet worden, „der Vorschlag ist akzeptabel“.
Ihr Schwerpunkt ist der ÖPNV: „Weg vom Schülerverkehr, hin zu einem für alle erreichbaren Rufbussystem“ ist ihr Credo. Die Verknüpfung aller Verkehre sei wichtig. Und die Kochertalbahn, „wenn sie kommt: Dann geht alles von vorne los“.
Auch sie kann sich eine Spitze gegen die Landesregierung nicht verkneifen: „Es fragt sich, warum ein grüner Minister die Mittel für Radwege kürzt!“

„Wir haben keine überzähligen Mitarbeiter, nur das Notwendigste, um die laufenden Aufgaben zu bewältigen“, ist ihr Statement zu den Personalkosten – und spricht Anton Baron direkt an: „Belästigen Sie uns bitte nicht mehr mit Ausführungen zu Ihren Anträgen“.

Sie schließt Ihre Rede mit „Wir haben die Mittel, unsere laufenden Aufgaben gesichert anzugehen und ausreichend Liquidität für unvorhergesehene Ereignisse.“

FDP: „Die Bürger müssen sehen, dass Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten selbst bezahlt werden müssen.“

Die Meinung der FDP wird von Michael Schenk vorgetragen: er beginnt mit der weltweiten Lage auf den Versorgungsmärkten und den Pandemiekosten: Die Pro-Kopf-Verschuldung sei pro Kopf seit Pandemiebeginn um rund 8.000 Euro gestiegen – und diese Verschuldungssituation präge die Politik der nächsten Jahre, bis hinunter in den Hohenlohekreis.

„Einer der attraktivsten Landkreise in Baden-Württemberg – diese Position festigen und ausbauen“

Haushaltsrede von Michael Schenk . Foto: GSCHWÄTZ

Das neue Kreishaus ist für Schenk eine wichtige Voraussetzung für eine „moderne, schlagkräftige und bürgernahe Kreisverwaltung“.

Der Bevölkerungsschutz ist für Schenk wichtig: „Ausdrücklich unterstützen wir die für 2022 geplante Stärken-/Schwächen-Analyse für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Wir müssen danach umgehend an der Umsetzung arbeiten. Den eines ist sicher: Die nächste Herausforderung kommt bestimmt.“

Für die FDP ist das Medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau (MVZ) ein dringendes Projekt: „Wie können wir das MVZ in Künzelsau stärken? Hier besteht akuter Handlungsbedarf.“ Die medizinische Versorgung liege der FDP am Herzen: „Dieses erfordert ein Zusammenwirken der Haus- und Fachärzte, dem Rettungswesen, dem Krankenhaus, den Kurzzeitpflegeeinrichtungen, und den Alten- und Pflegeheimen bis hin zum geplanten Hospiz.“

Für Schenk ist ein Rufbus-System, wie es demnächst im Bereich Öhringen, Bretzfeld, Pfedelbach und Neuenstein starten wird, erfolgt ein bedarfsgerechter Ausbau des ÖPNV. er kritisiert aber das Konzept der Landesregierung, dass alle Orte von 5 Uhr morgens bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein müssen: „Dieses kann für den ländlichen Raum zum finanzpolitischen Fiasko werden. Wenn die Landesregierung diesen Standard im ÖPNV einführen will, dann soll sie auch die Kosten tragen, aber auch dann trifft es den Steuerzahler.“

„… denken wir dabei nur an die Ortskräfte aus Afghanistan, sind wir zum Handeln aufgefordert“

Die Notwendigkeit für neue Flüchtlingsunterkünfte wird auch von der FDP gesehen: „Durch die gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen, denken wir dabei nur an die Ortskräfte in Afghanistan und an die Situation an der Grenze zu Belarus, sind wir zum Handeln aufgefordert.“

Digitalisierung der Schulen

Ein kreisübergreifender Schulentwicklungsplan für ganz Nordwürttemberg fehlt der FDP. Schulen sollten nicht konkurrieren, sondern sich ergänzen und zusammenspielen. Die FDP schlägt weiterhin die Gründung eines Zweckverbands zur Erfüllung des Digitalpaktes Schule im Landkreis schlagen wir erneut einen Zweckverband vor. Dieser Zweckverband könnte vor allem kleinere Schulen können durch einen „Digitalen Hausmeister“ unterstützend und eine einheitliche IT-Infrastruktur gewährleisten.

Soziales und Jugend

Wenig Spielraum sieht Schenk im Bereich Soziales und Jugend, da die meisten Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben seien. Dennoch habe der Hohenlohekreis im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bereich der Kinder und Jugendlichen hat der Hohenlohekreis „sinnvolle Maßnahmen gestartet. Wir hoffen, dass dieses greifen wird. Die steigenden Kosten und die weiter wachsende Bürokratie, sowohl für die Verwaltungen, die Betriebe und den Bürger, bereiten uns Freien Demokraten große Sorge.

Ach Schenk warnt vor zuvielen freiwilligen Leistungen: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit dem Geld der Bürger wirtschaften. Die Bürger müssen sehen, dass Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten selbst bezahlt werden müssen.“

AfD: „ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“

Haushaltsrede von Anton Baron. Foto: GSCHWÄTZ

Anton Baron geht für die AfD zuerst auf die „aus unserer Sicht positiven Punkte ein“. Das sind die Senkung der Kreisumlage und dass es „im Bereich des Katastrophen-/Bevölkerungsschutzes endlich voran geht.“

Dies nimmt sieben Zeilen seiner dreiseitigen Rede ein.

Er kritisiert, dass die Einnahmeseite des Haushalts viel zu optimistisch dargestellt sei: Wegen Pandemie und der Situation auf den Weltmärkten hätte er sich „einen vorsichtigeren Ansatz gewünscht, um auf böse Überraschungen vorbereitet zu sein.“

Auf der Ausgabenseite begrüßt er die Erhöhung der Ausgaben für den Straßenbau, hätte aber gern noch deutlichere Ausgabensteigerungen für diesen Zweck, denn „im ländlichen Raum sind viele Arbeitnehmer auf das Auto angewiesen, auch die Industrie benötige dringend gut ausgebaute Straßen.

„Hier baut die Landesregierung mal wieder große undurchdachte Luftschlösser“

Dem geplanten Rufbussystem steht die AfD-Gruppe offen gegenüber, fordert allerdings eine zeitnahe Evaluierung. Das größte Potential liege aber, so Baron bei „Mitfahrmöglichkeiten“ und regt an, dieses Thema zukünftig mit einzubeziehen. Die „Mobilitätsgarantie“ der Landesregierung sei unökologoisch und unwirtschaftlich, er spricht von „undurchdachten Luftschlössern“.

„ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“

Der Sozialhaushalt birgt für Baron hohe Risiken: Ausgabensteigerungen durch übergeordnete gesetzliche Regelungen stehen keine höheren Einnahmen gegenüber. Dass unter diesen Voraussetzungen die Verwaltung „ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“ finanziere, ist für die AfD-Gruppe nicht nachvollziehbar. Welche Projekte er meint, sagt er nicht. Ein Projekt außerhalb des Sozialhaushaltes meint er damit ganz gewiß: Das Klimazentrum, das „wohl eher der Befriedigung einer bestimmten Fraktion“ diene und nicht „zur Rettung des Weltklimas“.

Dieses Klimazentrum soll innerhalb der Abfallwirtschaft angesiedelt werden. Dort findet Baron weiteren Anlaß zur Kritik: Er spricht davon, dass „die Bürger durch überhöhte Abfallgebühren das angehäufte Defizit der Abfallwirtschaft abtragen.“ Er fordert, das Verursacherprinzip beim Abfall zu verstärken.

Bekannte rhetorische Modelle in Bezug auf Flüchtlinge

Zuletzt geht Baron auf die zu erwartenden Kosten für Flüchtlinge ein und benutzt bekannte Rhetorik der AfD: Er unterstellt, dass die Bundesregierung „wohl wieder einmal die Grenzen öffnen wird“ und „Zehntausende von illegalen Einwanderern (…) ins Bundesgebiet eindringen lassen“ wird. Dabei geht es in der aktuellen Diskussion vor allem um bis zu 25.000 Afghanen, die wegen ihrer Tätigkeit im Umfeld der Bundeswehr in ihrer Heimat bedroht sind und die völlig legal in die Bundesrepublik ausgeflogen werden sollen.

Um Pull-Effekte zu verhindern, habe er einen Antrag eingebracht, statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen an Flüchtlinge auszugeben.

LINKE: „Es muß doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu vermeiden“.

Haushaltsrede von Ernst Kern. Foto: GSCHWÄTZ

Als letzter Redner tritt Ernst Kern für die Linke ans Mikrofon: Er beschränkt sich auf ein einziges Thema, den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er hat beobachtet, dass die Spaltung der Gesellschaft in Corona-Zeiten größer geworden ist. Für die Aussage „Klare Kante gegen Hass und Hetze“ bekommt er spontanen Beifall. Aber er will auf eine wirtschaftliche Spaltung der Gesellschaft hinaus: „Leider wird die Kluft Arm-Reich immer größer“. Er fordert dazu auf, Alternativen zu finden, die wieder zusammenführen. Daseinsvorsorge, eine der politischen Hauptaufgaben, müsse für eine faire und menschliche Welt sorgen, „der Starke schützt den Schwachen.“ Mit „Es muß doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu vermeiden“ beendet er die Reihe der Haushaltsreden.

 

 

 

Dank aller Fraktionen

Allen Reden der Fraktionen und Gruppen gemeinsam war der Dank an alle, die in der Coronazeit die Gesellschaft durch ihre Leistung unterstützt haben.

Abstimmungsergebnisse

Zuerst muß über die Änderungsanträge abgestimmt werden. Der CDU-Antrag, die Kreisstraße 2319 nördlich von Marlach zu renovieren und auszubauen und diese Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen, wurde mit 31 Ja / 3 Nein / 5 Enthaltungen angenommen.

Die drei Anträge der AfD wurden mit jeweils 2/37/0 abgelehnt.

Da der Antrag der CDU bereits in der letzten Sitzung eingebracht worden war, hatte die Verwaltung einen Haushaltsentwurf inklusive dieser Änderungen vorbereiten können. Dieser Entwurf wurde mit 34/3/2 mit deutlicher Mehrheit angenommen, ebenso wie die Wirtschaftspläne der Abfallwirtschaft Hohenlohe (37/2/0), des Nahverkehr Hohenlohe (39/0/0) und der Arbeitsloseninitiative Hohenlohe (38/1/0).

Text: Matthias Lauterer

Nach dem positiven Votum der Ethikkommission hat die Research Organisation der Berliner Charité in dieser Woche mit ihrer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung des COVID-19-Infektionsrisikos im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) begonnen, teilt das baden-württembergische Verkehrsministerium mit. In den kommenden etwa fünf Wochen werden mindestens 650 ausgewählte Pendler im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) von den Wissenschaftlern und Medizinern untersucht. Ziel der Studie, die von den Bundesländern und vom Branchenverband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) initiiert wird, ist es, das Risiko einer Infektion mit COVID-19 durch die regelmäßige Nutzung von Bussen und Bahnen abzuschätzen. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im April vorliegen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in der Pressemitteilung: „Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat sich sehr für diese Studie eingesetzt. Wir wollen wissenschaftliche Klarheit für die Fahrgäste, ob es ein Ansteckungsrisiko gibt beziehungsweise wie hoch es ist. Wir haben Grund zur Annahme, dass es kein erhöhtes Risiko gibt. Aber das soll überprüft werden.“

„Wir möchten belastbare Erkenntnisse zum tatsächlichen Infektionsrisiko von Fahrgästen erlangen“

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Senatorin Maike Schaefer, sagte: „Die Verkehrsunternehmen haben in den zurückliegenden Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Risiko der Ansteckung im ÖPNV zu reduzieren. Neben der Sensibilisierung der Fahrgäste die Hygieneregeln einzuhalten, wurden Reinigungsintervalle drastisch erhöht, die Lüftung der Fahrgastbereiche deutlich intensiviert und trotz erheblicher Fahrgastrückgänge das annähernd vollständige Betriebsprogramm für die Kunden angeboten. Gerade mit der letzten Maßnahme steht den Fahrgästen in vielen Fällen mehr Raum im einzelnen Fahrzeug zur Verfügung. Dennoch ist die Unsicherheit hinsichtlich des Infektionsrisikos bei der Nutzung von Bus und Bahn bei vielen Menschen groß. Mit der Studie möchten wir belastbare Erkenntnisse zum tatsächlichen Infektionsrisiko von Fahrgästen bei der regelmäßigen Nutzung von Bussen und Bahnen erlangen. Damit möchten wir die Diskussionen zum Infektionsrisiko auf Basis einer wissenschaftlichen Grundlage
führen können.“

Repräsentatives Untersuchungsgebiet

Die Länder haben im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz gemeinsam entschieden, die Studie zu fördern. Die Federführung liegt dabei beim Land Baden-Württemberg. Durchgeführt wird die Studie im Auftrag des VDV von der Charité Research Organisation. Finanziell beteiligen sich die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Untersuchungsgebiet ist das Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbunds. Dort leben rund fünf Millionen Menschen in Großstädten, Ballungsräumen und ländlicheren Gebieten. Werktäglich sind etwa 2,5 Millionen Fahrgäste mit Bussen und Bahnen unterwegs. Die durchschnittliche Reiseweite pro Tag beträgt dabei elf Kilometer. Damit ist das RMV-Gebiet repräsentativ für eine Nahverkehrsnutzung, wie sie bundesweit täglich stattfindet.

„Oberste Priorität ist, dass unsere Fahrgäste sicher unterwegs sein können“

„Es ist die oberste Priorität der ÖPNV-Branche, dass unsere Fahrgäste sicher in Bus und Bahn unterwegs sein können. Deswegen unternehmen wir bereits seit dem ersten Tag der Pandemie enorme Anstrengungen, um die Gesundheit von Fahrpersonal und Fahrgästen zu schützen. Die nun anstehende Charité-Studie ist ein weiterer wichtiger Baustein, um aufzuklären, wie es sich mit dem Infektionsrisiko in
Bussen und Bahnen tatsächlich verhält. Für den RMV ist es selbstverständlich, die Studie aktiv zu unterstützen und zu begleiten und wir sind gespannt auf die Ergebnisse“, so Prof. Knut Ringat, Geschäftsführer des RMV und VDV-Vizepräsident.

Auch Schüler untersucht

Die 650 Probanden der Studie müssen täglich einen Fahrweg (einfache Fahrt) von mindestens 15 Minuten im öffentlichen Nahverkehr absolvieren und mindestens 16 Jahre alt sein, sodass auch Schüler untersucht werden. Um die Infektionsrisiken vergleichen zu können, werden von den Teilnehmern je die Hälfte in den kommenden vier Wochen täglich werktags entweder im Individualverkehr (Auto/Fahrrad) oder mit dem ÖPNV zur Arbeit, zur Schule oder zur Ausbildungsstätte pendeln. Alle Studienteilnehmer werden über ihre tägliche Mobilität und weitere Rahmenbedingungen wie etwa Krankheitssymptome ein entsprechendes Tagebuch führen und verpflichten sich, sich im ÖPNV an die geltenden Regeln wie das Tragen einer medizinischen Maske zu halten. Zu Beginn des Untersuchungszeitraums und nach fünf Wochen werden die Probanden per PCR und Antikörpertestung auf eine COVID-19-Infektion untersucht.

Quelle: Pressemitteilung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg

Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Die Finanzierung der Verstärkerfahrten im Schülerbusverkehr wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt, zunächst bis zu den Pfingstferien 2021.“ Damit soll mehr Abstand zwischen den Fahrgästen in den Bussen der Schülerbeförderung sichergestellt werden. Die Landesförderung für Bestellungen von zusätzlichen Fahrten durch die zuständigen Stadt- und Landkreise in Höhe von 95 Prozent bleibt somit weiterhin bestehen.

30 Millionen bis Mai bereitgestellt – anschließend Neubewertung der Lage

Für den Zeitraum von Januar bis Ende Mai stellt das Land 30 Millionen Euro bereit, um diese Verstärkerbusse für den Schülerverkehr zu fördern. „Damit können wie zuvor zum regulären Fahrplan zusätzliche Fahrzeuge und Fahrten bestellt werden. Finanziert werden auch Zusatzfahrten bei einer Entzerrung der Unterrichtszeiten, welche sich nicht im Fahrplan abbilden lassen“, so Verkehrsminister Hermann. Nach den Osterferien soll die Entwicklung neu bewertet werden. Anschließend wird über eine Fortsetzung des Programms entschieden.

Rettungsschirm des Landes für den ÖPNV wird fortgesetzt

Das Förderprogramm für den Schülerverkehr ist ein Teil des Rettungsschirms des Landes Baden-Württemberg für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der fortgesetzt wird. Am 23. Dezember hatte das Landeskabinett im Zuge eines Umlaufbeschlusses ein Maßnahmenbündel zur Überbrückung der ersten Monate des Jahres 2021 beschlossen. Dazu werden 65 Millionen Euro Rettungsschirmmittel aus dem Jahr 2020 in das kommende Jahr übertragen.

Land ersetzt den Verkehrsunternehmen vorab die Hälfte der Fahrgeldausfälle für 2021

Das Land signalisiert damit die Bereitschaft für einen erneuten gemeinsamen Rettungsschirm mit dem Bund. In der Erwartung, dass auch der Bund wieder hälftig in einen Rettungsschirm einsteigen wird, geht das Land voran und wird den Verkehrsunternehmen seinerseits bereits vorab die Hälfte der Corona-bedingten Fahrgeldausfälle 2021 ersetzen.

Verkehrsminister Herrmann unterstreicht für beide Vorhaben: „Mit der Fortsetzung der Programme senden wir ein klares Signal. Damit wird auch im neuen Jahr der ÖPNV von uns unterstützt und der Infektionsschutz auf dem Schulweg sichergestellt. Ich erwarte, dass jetzt auch von Seiten des Bundes und auch von den Kommunen ein Bekenntnis kommt. Die Auswirkungen der Pandemie können nur mit vereinten Kräften eingedämmt werden. Wir streben als Land eine faire Lastenverteilung an.“

Quelle: Pressemitteilung des Verkehrsministeriums

„Mit zunehmender Dauer der Maskenpflicht ist die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung im Rückgang“, erzählt Daniel Fessler, Pressesprecher des Polizeipräsidiums in Heilbronn. „Das Einhalten der Abstände und das Tragen der Masken wird oft sehr nachlässig behandelt. Außerdem haben wir festgestellt, dass es der Bevölkerung größtenteils noch gar nicht bewusst ist, dass man nicht nur im Personennahverkehr, sondern auch auf den Bussteigen eine Maske tragen muss. Auch deshalb sind wir heute hier, um Aufklärungsarbeit zu leisten.“

„Ein bisschen überrascht war ich schon.“

Die Aufklärungsarbeit sieht am vergangenen Mittwoch, den 30. September 2020, zwischen 12 und 13 Uhr folgendermaßen aus: Ein Team aus Künzelsauer Polizeibeamten, verstärkt von Öhringer Kollegen, positioniert sich am Busbahnhof und geht aktiv auf Menschen zu, die ihre Maske auf dem Gelände des Busbahnhofs nicht oder nicht ordnungsgemäß tragen. Ein Beamter spricht Luan Bundschuh an, weil er keine Maske trägt. Der 15-Jährige verrät nach der Kontrolle: „Ein bisschen überrascht war ich schon, aber ich habe mein Attest immer dabei. Die Polizei tritt heute eher autoritär auf. Ich finde aber, dass sich das auch so gehört. Würde die Polizei kumpelhaft auftreten, hätte man automatisch weniger Respekt.“

„Für mich war es ein Schock.“

Ein lauter, nachdrücklicher Ruf: „Hallo!“  Ein Griff des Polizisten an seine eigene Maske, der dem Angesprochen ein eindeutiges Zeichen gibt. Robert Wolak und den Beamten trennen zirka 50 Meter, doch Wolak reagiert sofort. „Für mich war es ein Schock, von dem Polizisten auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht zu werden, denn ich habe einfach nicht damit gerechnet, dass das auch auf dem Gelände Pflicht ist“, erklärt Wolak. Svea Kövilein hat Verständnis für die Kontrollen. Doch die 14-Jährige stellt auch klar: „Für die Personen, die Asthma haben, wie ich auch, ist es schwer, mit der Maske zu atmen.“

Das Thema polarisiert

Obwohl der Einsatz absolut friedlich und freundlich verläuft und die Stimmung am Busbahnhof im Großen und Ganzen positiv ist, ist doch präsent, wie sehr das Thema polarisiert. Während Edmond Xhani plädiert: „Die Polizei könnte so etwas ruhig öfter machen“, sagt Mustafa Brkic ganz klar: „Wir sind Krankenpfleger und wir haben die Schnauze voll von den Maßnahmen!“

„Das ist vergleichbar mit den Gurten im Auto.“

Die Polizeibeamten haben heute wieder einmal bewiesen, dass weniger oft mehr und Präsenz die beste Prävention ist. „Meistens reicht es auch einfach schon, dass die Menschen uns sehen und schon ziehen sie ihre Masken auf. Das ist vergleichbar mit den Gurten im Auto oder dem Handy im Straßenverkehr“, merkt Fessler an. So ist auch am vergangenen Mittwoch alles ruhig verlaufen – bis auf ein paar Tränchen, die verdrückt werden mussten.

„Wir mussten heute kein einziges Bußgeld verhängen.“

Doch fertig ist die Polizei an diesem Tag noch lange nicht, die nächsten Stationen sind das Ganerben-Gymnasium und ein hoch frequentierter Kreuzungspunkt in Forchtenberg. „Hier sind dann tatsächlich auch verdeckt Kollegen positioniert, die in die Busse hineinschauen und kontrollieren, ob dort die Masken getragen werden“, kündigt Fessler an. Und obwohl der Großeinsatz im Hohenlohekreis noch nicht vorbei ist, schließt der 28-Jährige die Künzelsauer Kontrolle schon einmal mit einer positiven Bilanz ab: „Wir mussten heute kein einziges Bußgeld verhängen.“

Text: Priscilla Dekorsi

Die Bilanz der Polizei fiel an diesem Tag positiv aus. Foto: GSCHWÄTZ

Bußgelder mussten nicht verhängt werden. Foto: GSCHWÄTZ