Am Sonntag, den 13. Dezember 2020, kam Querdenken-Gründer Michael Ballweg auf die Querdenken-Demo nach Öhringen und hat mit Priscilla Dekorsi über die Ziele von Querdenken gesprochen, über mögliche rechtsradikale Tendenzen und warum er die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als Rechtsstaat empfindet (wir berichteten).
„Ballweg fordert die sofortige Aufhebung aller Coronamaßnahmen“
Zunächst einmal, betonte Ballweg, stehe er für Frieden und Freiheit. Dann aber wurde Ballweg schnell konkreter. Das Ziel der Querdenker-Demos sei die sofortige Aufhebung der Coronamaßnahmen und die „sofortige Einschränkung aller Grundrechte“. Wie er selbst zu Corona steht, ob er – ähnlich wie Sonja Erdmann von den Öhringer Querdenkern glaubt, Corona sei „keine Krankheit“, sondern nur „ein Konstrukt“ zur vermeintlichen staatlichen Gängelung der Bürger oder ob Ballweg die Coronamaßnahmen lediglich als zu hart betrachtet, darauf wird in dem Interview nicht näher eingegangen. Auch nicht, inwieweit er hinter Äußerungen wie „Masken können Hirnschäden zur Folge haben“ von einem Vater (unlängst ebenfalls in Öhringen auf einer Demo postuliert,wir berichteten) steht. Hier sollten und müssten die Organisatoren den Sprechern, die auf die Querdenkerbühne treten, nahe legen, zumindest die Quellen zu nennen, auf die sie sich bei derartigen Behauptungen beziehen.
„Deutschland kein demokratischer Rechtsstaat mehr“
Ballweg will sich in Öhringen denn auch weniger in Details verlieren, er hat jedoch eine eindeutige Meinung zur Bundesrepublik Deutschland: „Wenn so viele Grundrechte eingeschränkt sind, können wir im Moment nicht mehr von einem demokratischen Rechtsstaat sprechen. Auch insbesondere, wenn politische Gegner so diffamiert werden.“ In der Tat wurden seit dem zweiten Weltkrieg noch nie so viele Grundrechte eingeschränkt wie im Laufe der Coronapandemie. Die Freiheit, wann und wo auch immer hingehen zu wollen zum Beispiel (etwa nachts unterwegs zu sein), Treffen mit Freunden und Verwandten, oder die Ladenöffnungszeiten – um nur einige Beispiele zu nennen.
„Wir haben es nicht geschafft, den Skinhead zu einem Nicht-Skinhead zu machen“
Nichtsdestotrotz geht er auch kritisch mit seiner Querdenken-Initiative um, etwa wenn es um Äußerungen von Querdenken-Rednern geht, die ihr heutiges Leid mit dem Leid von der NS-Zeit gleichsetzen (wir berichteten): „Ich würde auf die historischen Vergleiche verzichten, um eben auch keine Angriffsfläche zu bieten. Und es wird sich sowieso erst in zwei, drei Jahren zeigen, ob die Vergleiche gerechtfertigt waren oder nicht.“ Zum Thema Rechtsradikale in den Querdenker-Reihen hat der ehemalige Unternehmer ebenfalls eine klare Meinung: „Ich selbst bin auf dem Dorf groß geworden. Wir hatten immer so eine Runde, wo wir abends an einem Brunnen ein Bier getrunken haben und da war auch immer ein Skinhead dabei. Wir haben es nicht geschafft, den Skinhead zu einem nicht Skinhead zu machen. Er hat es aber auch nicht geschafft, an den Tisch noch einem zum Skinhead zu machen. Und deshalb ist es wichtig: Ja, es gibt vielleicht diese Position, aber eine Demonstration ist eben auch eine Demonstration ohne Eintrittskarte und ohne Eingangskontrolle. Auch ohne Gedankenkontrolle übrigens. Und ich denke, es ist wichtig, dass man miteinander redet, statt übereinander und dann auch die Positionen austauscht. Ich rede mit allen, die friedlich für eine freiheitlich demokratische Grundordnung stehen. Und dieser Dialog ist wichtig, weil sobald ich anfange, Menschen auszugrenzen, habe ich auch das Risiko, dass die Positionen extremer werden.“
Demo ohne Eintrittskarte
Ballweg skizziert während des Interviews noch einmal seinen Weg nach – vom Unternehmer zum Coronamaßnahmen-Gegner. Er ist ein ruhiger Redner, unscheinbar im Aussehen und Auftritt und möchte, so sagt er, „dass Kinder in einem Erziehungssystem leben, in welchem sie nicht erzogen werden, gewissen Systemen zu folgen, sondern wo sie ihrer Bestimmung folgen können. Wo wir auch respektvoll mit unserer Natur umgehen und auch die Kraft der Natur nutzen, um uns selber gesund zu halten.“
Ballweg kritisiert dabei den blinden, systemtreuen Gehorsam. Das ist auch vollkommen richtig. Wer möchte wieder in einer Zeit leben, in dem nur noch gleichgeschaltetes Denken erlaubt ist? Dennoch sind seine Aussagen teilweise, weil nicht immer beleg- und nachvollziehbar – wie auch die Aussagen von so manch einem anderen Querdenken-Redner – mit Vorsicht zu genießen. Aber so ist es nicht nur mit Querdenken-Rednern, auch so manche Aussage eines Politikers darf man nicht immer für bare Münze nehmen. Was ist heutzutage noch Fakt oder Fake? Vor allem in Coronazeiten ändern sich die Fakten täglich.
Löschung von Querdenker-Videos von youtube – GSCHWÄTZ ebenfalls betroffen
Wie gefährlich sind die Querdenker? Sicherlich ist es richtig, ständig kritisch zu hinterfragen, inwieweit die massiven Grundrechtseinschnitte gerechtfertigt sind. Wichtig ist auch, nach der Pandemie diese Grundrechte wieder in vollem Umfang und so schnell wie möglich einzufordern. Dafür dürfen, sollen und müssen Bürger demonstrieren und ihre Meinung äussern. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Bedenklich ist in diesem Zuge die Löschung von youtube-QuerdenkerAccounts, wie Ballweg in Öhringen angedeutet hat. Vor wenigen Tagen wurde ein von der Redaktion GSCHWÄTZ auf youtube hochgeladenes Video über eine Querdenken-Demo in Öhringen ebenfalls von youtube entfernt. Youtube gab als Grund an, dass hier medizinische Falschinformationen verbreitet würden. Unter anderem hatte ein Vater auf der Demo davon gesprochen, dass das Maskentragen bei Kindern nicht nur zu Konzentrationsproblemen führen, sondern auch schwere Hirnschäden verursachen könne. Aber berechtigt das zur Sperrung eines Videos? Wo endet die Meinungs- und Pressefreiheit?, das ist die große Frage.
Auf der einen staatliche Seite Eingriffe in Grundrechte, auf der anderen Seite Coronaleugner
Auf der anderen Seite ist es gefährlich, wenn eine mittlerweile so große Initiative der Querdenker Corona nicht als Krankheit, als reale Pandemie anerkennen würde, sondern als „Konstrukt“. Das wäre ein Schlag ins Gesicht für jede/n Arzt/Ärztin, für jede Krankenschwester, jeden Pfleger und jede/n Bürger:in, die/der diese Krankheit schon einmal hatte. Auch hier müsste Ballweg daher klar Stellung beziehen. Andererseits bleibt aber auch die Frage: Darf nicht jeder seine Meinung äußern, auch wenn sie falsch ist?
Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann
