Wie das Stuttgarter Amtsgericht mitteilt, wird der Haftbefehl gegen Michael Ballweg, Gründer von Querdenken 711, nicht aufgehoben. Ballweg, der seit rund 2 Monaten in Untersuchungshaft sitzt, kommt daher nicht auf freien Fuß. GSCHWÄTZ berichtete mehrfach.

Ihm wird Betrug vorgeworfen, er soll Schenkungen seiner Anhänger nicht zweckentsprechend verwendet haben. Der Haftbefehl wurde wegen Fluchtgefahr, möglicherweise auch wegen Verdunkelungsgefahr beantragt.

„Friedlich“ seien die Demonstranten auf Querdenker-Demos, das Wort „Liebe“ und das „Streben ins Licht“ ist auch oft zu hören. Friedliche und disziplinierte, geradezu spirituell angehauchte Demonstrationen mit Kerzen und Liedern in Öhringen, aber auch eine Demonstration in Frankfurt, wo die Polizei Wasserwerfer gegen die Querdenken-Demonstranten einsetzte, eine Demonstration in Bonn, wo bekannte rechtsextreme Hooligans von Polizeikräften weggeführt wurden, und natürlich der sogenannte „Reichstagssturm“.

So uneinheitlich stellt sich das Bild der Querdenker dar. Vorweg muss man wissen: Eine rechtliche Organisation der Querdenker, etwa einen Verein, gibt es noch nicht. Insofern ist jeder ein Querdenker, der sich selbst so bezeichnet, andererseits ist es einfach, sich von Einzelpersonen zu distanzieren.

Die Rolle der Kinder

Von staatlicher Kindesmisshandlung spricht ein Redner in Öhringen, das Wohl „unserer Kinder“ steht in vielen Redebeiträgen im Vordergrund. Trotzdem wird zum Beispiel in Frankfurt öffentlich dazu aufgerufen, die Kinder an die Brennpunkte der Demonstration zu versammeln, um den Wasserwerfereinsatz zu verunmöglichen.
Und Kinder werden vereinnahmt, indem man sie gezielt vor Schulen ansprechen will oder gar tote Kinder instrumentalisiert, die angeblich wegen Maskentragens gestorben seien. Kein einziger dieser Fälle konnte verifiziert werden, trotzdem wurde die Empörung in der Zielgruppe weiter angeheizt.

Samuel Eckert baut mithilfe von Telegram-Gruppen wie „Samuel Youngsters“ ganz gezielt eine Kinder- und Jugendorganisation auf. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg: „Ich fürchte: Wenn wir nicht bald eingreifen, werden wir in wenigen Jahren viele junge Menschen erleben, die sich in digitalen Jugendgruppen radikalisiert, andere Menschen und auch sich selbst schwer geschädigt haben.“

Homophobie

Bei einer Querdenken-Demonstration in Wien wird eine Regenbogenfahne der LGBT-Bewegung zerrissen. Einer der Beteiligten bezeichnet die Fahne als „ein klares Pädophilen- oder Kinderschändersymbol“.

Stillschweigende Übereinstimmung mit rechtsextremen Symbolen

In Heilbronn hebt ein Redner „Bernhard“ den rechten Arm in Hitlergrußmanier, sodass die Staatsanwaltschaft jetzt gegen ihn ermittelt. Aus dem Publikum heraus ist kein Einschreiten erkennbar, eher hat man den Eindruck eines gedämpften Jubels. Von einem Einschreiten der Versammlungsleitung wird ebenfalls nicht berichtet – dabei legen doch die Sprecher der Querdenken-Initiative immer Wert darauf, sich von Rechtsextremismus zu distanzieren. Auch die schwarz-weiß-rote Reichsflagge, als Ersatz für die verbotene Reichskriegsflagge, ist immer wieder zu sehen.

Fundamentalistische Christen

In den Medien wird die Rolle fundamentalistischer christlicher Gruppen in der Querdenkerbewegung untersucht. Einige dieser fundamentalistischen Gruppen lehnen den Staat als solchen konsequent ab.

Eine sehr heterogene Szene mit völlig unterschiedlichen, sogar völlig widersprüchlichen Argumentationen und Zielsetzungen ist also bei Querdenken-Veranstaltungen unterwegs.

Querdenker in Baden-Württemberg unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Am 09. Dezember 2020 verkünden der Baden-Württembergische Innenminister Thomas Strobl und die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes, Beate Bube, dass sie die Querdenkerbewegung beobachten lassen. Zur Begründung gibt das Innenministerium in einer ungewöhnlich scharf formulierten Erklärung an: „Es liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor“.

Legitimer Protest wird zusehends unterwandert

Der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wiche einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß. Aussagen zentraler Akteure würden immer wieder in abwegigen Vergleichen mit der Diktatur des Nationalsozialismus und einer Verharmlosung des Holocaust gipfeln. Sowohl personelle als auch ideologische Überschneidungen zu bereits bekannten Extremisten aus dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie aus dem Rechtsextremismus, sieht inzwischen die Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube.

Wer sind die wirklichen „Schlafschafe“?

Kurz gesagt, ist der Verfassungsschutz der Ansicht, dass die Bewegung von oben herab von Extremisten unterwandert ist, die die Empörung und die Unsicherheit der Demonstranten für ihre eigenen Zwecke nutzen wollen. Dabei sind es doch gerade die Coronaleugner, die der Mehrheit der Bevölkerung „Schlafschafe“ zu sein.

Nährboden für Gewalt

„Extremistische Verschwörungsmythen können der Nährboden für Gewalthandlungen sein“, sagt Bube. Eine Analyse der Rede, die eine Künzelsauer Lehrerin auf einer Querdenker-Demonstration am 25. Juli 2020 in Crailsheim gehalten hat, erweckt den Verdacht, dass unterschwellig zum Aufruhr aufgerufen wird: Sie schließt ihre Rede mit den Worten „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen“ und schreibt diese Worte Friedrich Schiller zu. Mit dem Verweis auf diesen Freiheitsdichter, der für seinen Kampf mit Kerkerhaft bedroht wurde und mit Flucht aus seiner Heimat bezahlt hat, stellt sie sich selbst und das Publikum subtil in eine historische Reihe mit großen Freiheitskämpfern. Und einen Schiller wird man ja noch zitieren dürfen.

Falsches Zitat – in den Werken von Schiller nicht auffindbar

Dieses Zitat wird von Querdenken-Rednern gerne benutzt und im Internet wird es als Meme verbreitet. Allerdings ist das Zitat in den Werken von Schiller nirgends nachweisbar. Selbst das Deutsche Literaturarchiv in der Schiller-Stadt Marbach, das das Vermächtnis des Dichters verwaltet und wissenschaftlich bearbeitet, konnte den Satz nicht finden. Das ergab eine Recherche der dpa aus dem Oktober 2019.

Leugnen von Fakten und Erfinden von Nachrichten

Das Leugnen von Fakten und das Erfinden von falschen Fakten ist generell ein beliebtes Stilmittel. Noch immer stellen sich Redner vor die Menschen und behaupten „Corona gibt es nicht“ und erhalten dafür Beifall. So auch Sonja Erdmann, Veranstalterin der Öhringer Demonstrationen, die kurz danach Corona aber als existent bezeichnet und als ein Konstrukt der Regierung, um die Menschen zu manipulieren. Und zu guter Letzt ist ihr Corona sogar willkommen: „Deswegen ist Corona super. Das hats wirklich gebraucht, so richtig mal, dass es scheppert.“ Auch hier kommt wieder der Wille zur Zerstörung der aktuellen Gesellschaftsordnung zum Vorschein.

Auch die von Bodo Schiffmann erfundenen Todesfälle von Kindern durch Masken zeigen, wie zielgerichtet und geradezu perfide führende Querdenker die von ihnen angeprangerten Manipulationsmethoden selber anwenden.

Religiöse Aussagen

Sie gehe den schamanischen Weg, sagt Sonja Erdmann, das merkt man sowohl ihrem Trommelspiel als auch ihrer Rede an: Vom Füttern des Dunkels und dem Streben zum Licht ist die Rede, und davon, dass wir „göttliche Wesen in menschlichen Körpern sind auf einer Abenteuerreise hier“ sind. „Wir haben uns absichtsvoll hierher inkarniert in der Zeit.“ Sie wird aber auch mit „Wir können leider nicht alle mitnehmen in unsere neue Welt, das ist aber auch gut so.“ zitiert. Das Mitnehmen der Auserwählten in eine neue Welt erinnert stark an Endzeitsekten.

Antisemitismus

Der schon erwähnte Samuel Eckert, ein weiterer Kopf der Bewegung, war Prediger einer evangelikalen Freikirche, bis diese ihm wegen Antisemitismus das Predigen verboten hat. Im September hat sich die Kirche wegen seiner Coronaleugnung nochmals öffentlich von ihm distanziert.

Verschwörungstheorien noch und noch

Corona als Konstrukt der Regierung, die WHO, die familiäre Strukturen zerstören will, eine unterirdischen Geheimarmee Trumps, die nur auf den Befehl wartet, um uns zu befreien und natürlich die These, dass uns mit den Impfungen ein Chip eingepflanzt wird – das sind nur ein paar der Verschwörungstheorien, die aus dem Umfeld der Querdenker aktiv verbreitet werden.

Hat der Verfassungsschutz also Recht? Immerhin werden polizeibekannte Rechtsextremisten, ein Prediger mit antisemitischen Gedanken, offene Homophobe, Verschwörungstheoretiker und religiöse Fundamentalisten im Namen der Bewegung öffentlich sichtbar. Führungskräfte treffen sich mit bekannten Reichsbürgern, andere erfinden aus Propagandagründen tote Kinder oder verkünden Verschwörungstheorien. Allein mit „Liebe“ wird man diese gegenläufigen Interessen nicht unter einen Hut bringen können. Und vor allem nicht mit dem Hauptziel, die Coronamaßnahmen zu beenden.

Spaltungstendenzen werden sichtbar

Erste Spaltungstendenzen sind daher erkennbar: Ehemalige Meinungsführer wie Heiko Schrang haben sich zurückgezogen, die Treffen mit Peter Fitzek stießen innerhalb der Querdenker auf öffentlich geäußerten Widerstand.

Unterwanderung

Die Gefahr einer Unterwanderung oder gar Vereinnahmung der Bewegung durch verfassungsfeindliche Personen und Organisationen scheint gegeben, wenn man sich die Intentionen einiger Protagonisten anschaut. Die Querdenken-Bewegung ist nicht nur eine Sammlungsbewegung von Bürgern, die für ihre Rechte ernsthaft und friedlich auf die Straße gehen, sondern auch zum Sammelbecken von Menschen und Gruppen die unsere Gesellschaftsordnung zerstören wollen, geworden.

Welche Rolle spielt Michael Ballweg?

Die wahre Rolle Ballwegs bleibt bis auf Weiteres im Dunkeln: Ist er naiv und erkennt diese Gefahr nicht? Oder steht er insgeheim doch hinter den teils erschreckenden Aussagen seiner Mitstreiter?

Text: Matthias Lauterer

Bodo Schiffmann, Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Interview mit Querdenken-Gründer Michael Ballweg an der Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Gewerkschafter Niko aus Ludwigsburg. Foto: GSCHWÄTZ

„Open Mic“: Die Öhringer nutzen das Angebot, frei auf der Bühne zu sprechen. Foto: GSCHWÄTZ

Auch Familien kamen zur Querdenken-Demo am Nikolaustag in Öhringen. Foto: GSCHWÄTZ

Tobias Loose von der Initiative „Eltern stehen auf“. Foto: GSCHWÄTZ

Am Sonntag, den 13. Dezember 2020, kam Querdenken-Gründer Michael Ballweg auf die Querdenken-Demo nach Öhringen und hat mit Priscilla Dekorsi über die Ziele von Querdenken gesprochen, über mögliche rechtsradikale Tendenzen und warum er die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als Rechtsstaat empfindet (wir berichteten).

„Ballweg fordert die sofortige Aufhebung aller Coronamaßnahmen“

Zunächst einmal, betonte Ballweg, stehe er für Frieden und Freiheit. Dann aber wurde Ballweg schnell konkreter. Das Ziel der Querdenker-Demos sei die sofortige Aufhebung der Coronamaßnahmen und die „sofortige Einschränkung aller Grundrechte“. Wie er selbst zu Corona steht, ob er – ähnlich wie Sonja Erdmann von den Öhringer Querdenkern glaubt, Corona sei „keine Krankheit“, sondern nur „ein Konstrukt“ zur vermeintlichen staatlichen Gängelung der Bürger oder ob Ballweg die Coronamaßnahmen lediglich als zu hart betrachtet, darauf wird in dem Interview nicht näher eingegangen. Auch nicht, inwieweit er hinter Äußerungen wie „Masken können Hirnschäden zur Folge haben“ von einem Vater (unlängst ebenfalls in Öhringen auf einer Demo postuliert,wir berichteten) steht. Hier sollten und müssten die Organisatoren den Sprechern, die auf die Querdenkerbühne treten, nahe legen, zumindest die Quellen zu nennen, auf die sie sich bei derartigen Behauptungen beziehen.

„Deutschland kein demokratischer Rechtsstaat mehr“

Ballweg will sich in Öhringen denn auch weniger in Details verlieren, er hat jedoch eine eindeutige Meinung zur Bundesrepublik Deutschland: „Wenn so viele Grundrechte eingeschränkt sind, können wir im Moment nicht mehr von einem demokratischen Rechtsstaat sprechen. Auch insbesondere, wenn politische Gegner so diffamiert werden.“ In der Tat wurden seit dem zweiten Weltkrieg noch nie so viele Grundrechte eingeschränkt wie im Laufe der Coronapandemie. Die Freiheit, wann und wo auch immer hingehen zu wollen zum Beispiel (etwa nachts unterwegs zu sein), Treffen mit Freunden und Verwandten, oder die Ladenöffnungszeiten – um nur einige Beispiele zu nennen.

„Wir haben es nicht geschafft, den Skinhead zu einem Nicht-Skinhead zu machen“

Nichtsdestotrotz geht er auch kritisch mit seiner Querdenken-Initiative um, etwa wenn es um Äußerungen von Querdenken-Rednern geht, die ihr heutiges Leid mit dem Leid von der NS-Zeit gleichsetzen (wir berichteten): „Ich würde auf die historischen Vergleiche verzichten, um eben auch keine Angriffsfläche zu bieten. Und es wird sich sowieso erst in zwei, drei Jahren zeigen, ob die Vergleiche gerechtfertigt waren oder nicht.“ Zum Thema Rechtsradikale in den Querdenker-Reihen hat der ehemalige Unternehmer ebenfalls eine klare Meinung: „Ich selbst bin auf dem Dorf groß geworden. Wir hatten immer so eine Runde, wo wir abends an einem Brunnen ein Bier getrunken haben und da war auch immer ein Skinhead dabei. Wir haben es nicht geschafft, den Skinhead zu einem nicht Skinhead zu machen. Er hat es aber auch nicht geschafft, an den Tisch noch einem zum Skinhead zu machen. Und deshalb ist es wichtig: Ja, es gibt vielleicht diese Position, aber eine Demonstration ist eben auch eine Demonstration ohne Eintrittskarte und ohne Eingangskontrolle. Auch ohne Gedankenkontrolle übrigens. Und ich denke, es ist wichtig, dass man miteinander redet, statt übereinander und dann auch die Positionen austauscht. Ich rede mit allen, die friedlich für eine freiheitlich demokratische Grundordnung stehen. Und dieser Dialog ist wichtig, weil sobald ich anfange, Menschen auszugrenzen, habe ich auch das Risiko, dass die Positionen extremer werden.“

Demo ohne Eintrittskarte

Ballweg skizziert während des Interviews noch einmal seinen Weg nach – vom Unternehmer zum Coronamaßnahmen-Gegner. Er ist ein ruhiger Redner, unscheinbar im Aussehen und Auftritt und möchte, so sagt er, „dass Kinder in einem Erziehungssystem leben, in welchem sie nicht erzogen werden, gewissen Systemen zu folgen, sondern wo sie ihrer Bestimmung folgen können. Wo wir auch respektvoll mit unserer Natur umgehen und auch die Kraft der Natur nutzen, um uns selber gesund zu halten.“

Ballweg kritisiert dabei den blinden, systemtreuen Gehorsam. Das ist auch vollkommen richtig. Wer möchte wieder in einer Zeit leben, in dem nur noch gleichgeschaltetes Denken erlaubt ist? Dennoch sind seine Aussagen teilweise, weil nicht immer beleg- und nachvollziehbar – wie auch die Aussagen von so manch einem anderen Querdenken-Redner – mit Vorsicht zu genießen. Aber so ist es nicht nur mit Querdenken-Rednern, auch so manche Aussage eines Politikers darf man nicht immer für bare Münze nehmen. Was ist heutzutage noch Fakt oder Fake? Vor allem in Coronazeiten ändern sich die Fakten täglich.

Löschung von Querdenker-Videos von youtube – GSCHWÄTZ ebenfalls betroffen

Wie gefährlich sind die Querdenker? Sicherlich ist es richtig, ständig kritisch zu hinterfragen, inwieweit die massiven Grundrechtseinschnitte gerechtfertigt sind. Wichtig ist auch, nach der Pandemie diese Grundrechte wieder in vollem Umfang und so schnell wie möglich einzufordern. Dafür dürfen, sollen und müssen Bürger demonstrieren und ihre Meinung äussern. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Bedenklich ist in diesem Zuge die Löschung von youtube-QuerdenkerAccounts, wie Ballweg in Öhringen angedeutet hat. Vor wenigen Tagen wurde ein von der Redaktion GSCHWÄTZ auf youtube hochgeladenes Video über eine Querdenken-Demo in Öhringen ebenfalls von youtube entfernt. Youtube gab als Grund an, dass hier medizinische Falschinformationen verbreitet würden. Unter anderem hatte ein Vater auf der Demo davon gesprochen, dass das Maskentragen bei Kindern nicht nur zu Konzentrationsproblemen führen, sondern auch schwere Hirnschäden verursachen könne. Aber berechtigt das zur Sperrung eines Videos? Wo endet die Meinungs- und Pressefreiheit?, das ist die große Frage.

Auf der einen staatliche Seite Eingriffe in Grundrechte, auf der anderen Seite Coronaleugner

Auf der anderen Seite ist es gefährlich, wenn eine mittlerweile so große Initiative der Querdenker Corona nicht als Krankheit, als reale Pandemie anerkennen würde, sondern als „Konstrukt“. Das wäre ein Schlag ins Gesicht für jede/n Arzt/Ärztin, für jede Krankenschwester, jeden Pfleger und jede/n Bürger:in, die/der diese Krankheit schon einmal hatte. Auch hier müsste Ballweg daher klar Stellung beziehen. Andererseits bleibt aber auch die Frage: Darf nicht jeder seine Meinung äußern, auch wenn sie falsch ist?

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Am Sonntag, den 13. Dezember 2020, kam Querdenken-Gründer Michael Ballweg auf die Querdenken-Demo nach Öhringen und hat mit Priscilla Dekorsi über die Ziele von Querdenken gesprochen, über mögliche rechtsradikale Tendenzen und warum er die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als Rechtsstaat empfindet.

„Vielleicht hat mich das Universum  jetzt direkt an die Stelle gestellt, wo ich vielleicht jetzt sein soll“

Anbei veröffentlichen wir das Video-Transkript ungekürzt in voller Länge – mit kritischen redaktionellen Anmerkungen, wo wir sie für nötig erachtet haben:

Ballweg: Ich bin Michael Ballweg, bin 46, war jahrelang Unternehmer, ich hab mich ganz früh selbstständig gemacht und wollte dieses Jahr eigentlich eine Weltreise machen, ich hab nämlich festgestellt vor zwei Jahren bei einem Unfall, dass das  Leben vielleicht doch schneller mal endlich ist, als man sich ich vorstellen kann. Ich habe dann angefangen, meine Firma umzustrukturieren, so dass ich die jetzt interessanterweise direkt Anfang des Jahres zwei Tage vor Corona des Hauptprodukt noch verkauft habe und dann eigentlich gemerkt habe: Vielleicht hat mich das Universum  jetzt direkt an die Stelle gestellt, wo ich vielleicht jetzt sein soll und, ja, für was für Werte stehe ich? Für Frieden, für Freiheit, auch für Demut. Ich sehe diese Aufgabe, die ich jetzt gerade habe, sehr auch demütig. Wie viele tolle Leute, die ich jetzt kennenlernen kann. Auch was wir hier tun,was wir auf der Welt bewegen. Weil die Ereignisse, die wir hier an anstoßen, die strahlen ja weltweit aus.Und von daher: Frieden, Freiheit, Demut und auch Freude auf das, was kommt.

„Ich habe dann in einer Facebook-Gruppe gepostet, dass ich bereit wäre, 25 000 Euro zur Verfügung zu stellen“

Dekorsi: Warum hast du die Querdenken-Initiative gegründet? Gab es ein Schlüsselerlebnis?

Ballweg: Es gab kein Schlüsselerlebnis in dem Sinne. Aber mir ging es halt wie so vielen. Ich hatte ein schlechtes Bauchgefühl. Ich bin ein Mensch, der sehr stark auf seine Intuition hört und auf das, was das Bauchgefühl sagt. Und der Verstand kommt dann auch immer wieder mal und kontrolliert natürlich. Aber insgesamt versuche ich, mehr auf den Bauch zu hören. Ich habe dann in einer Facebook-Gruppe gepostet, dass ich bereit wäre, 25 000 Euro zur Verfügung zu stellen für einen Rechtsanwalt, der mir hilft, offizielle Demos zu organisieren. Da bin ich erstmal aus der Gruppe rausgeflogen, weil die Leute gesagt haben, wir wollen nicht friedlich demonstrieren. Und das mit dem Demos meldet man nicht an, das macht das alles unangemeldet.“

„Na gut, laufen wir halt mal die Königsstraße hoch und runter“

Aber das wollte Ballweg nicht, so habe er die ersten kleinen Demos mit 180 Leuten auf dem Stuttgarter Schlossplatz. „Meine Frau und ich haben unseren Freundeskreis angeschrieben, aber da hat natürlich keiner sich gemeldet. Da haben wir gedacht: Na gut, laufen wir halt mal die Königsstraße hoch und runter. Und wenn in zwei Monaten alles wieder vorbei ist, lassen wir uns doch gerne auslachen. Und da waren 180 da. Und dann die Woche drauf von 500. Und dann sind wir auf einen Cannstatter Wasen, was uns auch wieder viel Kritik eingebracht hat in der Form: Warum müssen wir unbedingt der Innenstadt demonstrieren. Da hat das Ganze dann seinen seinen Lauf genommen.

„Sofortige Beendung aller Einschränkungen der Grundrechte“

Dekorsi: Für welche Ziele steht Querdenker ein und wie seien die Ziele erreicht werden?

Ballweg: Das die Abschaffung der Corona-Maßnahmen, die sofortige Beendung aller Einschränkungen der Grundrechte. Das zweite ist die Rücknahme von Artikel 143 Grundgesetz. Den kennt wahrscheinlich der eine oder andere noch nicht. Da wurde ganz kurzfristig dieses Jahr eingeführt. Der soll nämlich den Föderalismus in der Bundesrepublik abschaffen, sodass es ein noch zentralistischteres Element wird und am Ende eben auch die Umsetzung von Artikel 146. Das heißt nicht, wir wollen eine neue Verfassung, aber wir wollen das Grundgesetz so verbessern, dass eben die Dinge, die jetzt passiert sind, nicht mehr passieren können, nämlich dass die Parlamente sich selbst entmächtigen und auf Verordnungsbasis monatelang, vielleicht jahrelang regiert werden soll von der Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten.

[Anmerkung der GSCHWÄTZ-Redaktion: Eine Änderung des Artikels 143 des deutschen Grundgesetzes ist uns nur insofern bekannt, als dass der Artikel tatsächlich in diesem Jahr eine Veränderung erfahren hat, auch im Bezug auf die Auswirkkungen der Coronapandemie, aber nur insofern, dass der Bund die Kommunen entschädigen soll für einen Rückgang der Gewerbesteuern in diesem Zuge: Artikel 143h: „Als Folgewirkung der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 gewährt der Bund im Jahr 2020 einmalig einen pauschalen Ausgleich für Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer zugunsten der Gemeinden und zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land. Der Ausgleich wird von den Ländern an die Gemeinden auf Grundlage der erwarteten Min-dereinnahmen weitergeleitet. Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so steht der Ausgleich durch den Bund dem Land zu. Der den Ländern vom Bund zum Ausgleich geleistete Betrag berücksichtigt zusätzlich Auswirkungen der Mindereinnahmen ge-mäß Satz 1 auf Zu- und Abschläge sowie auf Zuweisungen gemäß Artikel 107 Ab-satz 2. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Ausgleich bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Ab-satz 2 unberücksichtigt. Artikel 106 Absatz 6 Satz 6 gilt entsprechend.“]

Querdenker-Videos werden von youtube gelöscht

Dekoris: Hat sich in deinem Leben durch Querdenken etwas verändert? Wie hat Dein Umfeld reagiert?

Ballweg: Es hat sich sehr, sehr viel geändert. Also ja, es ist etwas Wunderbares entstanden. Mit viel, viel Herz und Liebe sind wir doch alle dabei.Ein tolles Team. Es ist wie in allen Teams. Da gibt’s euphorische Phasen und Ernüchterungsphasen, Erschöpfungsphasen.Deshalb freuen wir uns jetzt auch, dass andere Teams nun  Demos organisieren. In der ganzen Bundesrepublik sind ja jetzt immer Demonstrationen, sodass wir uns jetzt auch ein bisschen auf die Arbeit im Hintergrund und auf die Vorbereitung von dem was kommt, konzentieren können. Der Wolfgang hatte vorhin gesagt, es gibt viele Projekte, die jetzt anlaufen. Ein schönes Projekt wird sein: Ab dem 21. 1. wird es ein YouTube-Ersatz geben nur für Querdenken, den wir gemeinsam auch mit KenFM und mit Nuoviso-TV und noch ein paar anderen Großen entwickeln, sodass wir dort auch unabhängiger werden und uns nicht mehr drum kümmern müssen, was als nächstes gelöscht wird.“ Dabei verweist Ballweg darauf, dass ein Youtube-Kanal eines Querdenken-Anhängers anscheinend gelöscht wurde.

Anmerkung: Auch die GSCHWÄTZ-Redaktion kennt diese Vorgehensweise von youtube. Vor wenigen Tagen wurde ein von der Redaktion GSCHWÄTZ auf youtube hochgeladenes Video über eine Querdenken-Demo in Öhringen von youtube entfernt. Youtube gab als Grund an, dass hier medizinische Falschinformationen verbreitet würden. Unter anderem hatte ein Vater auf der Demo davon gesprochen, dass das Maskentragen bei Kindern nicht nur zu Konzentrationsproblemen führen, sondern auch schwere Hirnschäden verursachen könne.

„Ich hatte ja gesagt, ich habe Querdenken auch gegründet, weil mir diese Welt, wie sie uns von der Bundesregierung präsentiert wird, nicht mehr gefällt“

Dekorsi: Ich habe schon von vielen Querdenkern den Begriff Querdenker-Familie gehört.

Ballweg: Also ich würde sagen, auf jeden Fall, weil wir sind eine große Menschheitsfamilie. Wir arbeiten ja von Anfang an mit einer Energie, die nach vorne geht und alle Menschen, die sich von der Energie im Moment angezogen fühlen, mitnehmen möchte. Und es werden immer mehr. Ich hatte ja gesagt, ich habe Querdenken auch gegründet, weil mir diese Welt, wie sie uns von der Bundesregierung präsentiert wird, nicht mehr gefällt. Wir haben es selbst in der Hand, unsere eigene schöne Welt zu machen. Und da sind wir dabei. Und schön, dass die ganze Familie mitmacht, weil das sind ja auch die, die Dinge, die WHO abschaffen möchte. Die Familie soll ja abgeschafft werden, sie ist nicht mehr notwendig, die familiären Strukturen. Und ich erachte die als sehr, sehr wohl notwendig.Und deshalb sind wir eine große Familie, die zusammen an diesem Ziel arbeitet.

Anmerkung der Redaktion GSCHWÄTZ: Dass die WHO die Familie abschaffen möchte, hierfür konnten wir aufgrund unserer Recherchen bislang keine Belege finden. Auch Michael Ballweg nennt hier keine Belege für seine Äusserungen.

„Bundesregierung wirft uns Stöckchen vor die Füße“

Dekorsi: In der Familie wird ja auch manchmal gezofft. Wie ist die Diskussionskultur bei Querdenken?

Ballweg: Ich muss sagen, es weht im Moment gar nicht so viel diskutiert, weil wir dieses große Ziel vor Augen haben beziehungsweise weil die Bundesregierung und auch die Landesregierung uns ja immer weiter beschäftigt und immer wieder Stöckchen vor die Füße wirft, mit denen wir wieder Arbeit haben. Insofern sind wir gar nicht so viel am Diskutieren, sondern wir arbeiten eigentlich alle auf das gleiche Ziel hin. Wir wissen alle, dass es ein Marathon wird, dass jeder seine Energie ein Stück weit einteilen muss. Und natürlich gibt es auch mal die eine oder andere Diskussion. Aber wir versuchen, uns immer nach vorne zu richten und zu sagen: Worauf fokussieren wir uns jetzt von der Energie? Ist es das wirklich wert, hier einen Konflikt zu führen, der vielleicht auch schon in der Vergangenheit liegt? Wie können wir denn in Zukunft noch besser zusammenarbeiten?

„Ich stehe jetzt sehr unter Beschuss“

Dekorsi: Vergangene  Woche hat Sonja Erdmann [Anmerkung der Redaktion: Organisatorin der Querdenken-Demos in Öhringen] die Selbstorganisation der Ortsgruppen sehr gelobt. Also dass man unter Einhaltung des Manifests die Freiheit hat, die Veranstaltung so zu gestalten, wie man möchte. Warum ist das so wichtig?

Ballweg: Es ist ein Baustein. Ich hatte immer gesagt, ich mache die Demos eigentlich in Stuttgart. Weil ich vor meiner Haustüre in meinem Umfeld was ändern möchte. Wir sind dann nach Berlin gegangen. Ich bin so ein Mensch, der sagt, ich gehe den Weg des geringsten Widerstandes. Wir haben dann geguckt, wo kann man unbeschränkt demonstrieren, und das war dann halt zu diesem Zeitpunkt Berlin. Ansonsten steht Querdenken ja ganz klar für Selbstbestimmung, Eigenverantwortung, Eigeninitiative. Und das reflektiert dann auch wieder das, was Sonja gesagt hat, nämlich dass alle Gruppen unabhängig sind. Und dadurch werden wir natürlich auch weniger angreifbar, weil man sieht ja: Ich stehe jetzt sehr unter Beschuss. Aber selbst wenn ich mal nicht mehr weitermachen könnte, warum auch immer, möchte ich natürlich alle bitten, trotzdem weiterzumachen und sich nicht entmutigen zu lassen.

„Es hat ja noch kein Politiker, der uns angreift, mit uns gesprochen“

Dekorsi: A propos Manifest. A propos Manifest über das, was ich gerade angesprochen habe. Chiara hat letzte Woche Auszüge daraus vorgetragen.Und da geht es um Grundrechte. Es geht um Respekt und es geht um Friedlichkeit. Wie passt das zusammen, dass Querdenken jetzt vom Verfassungsschutz überwacht wird? Wie kann man das mit diesem Manifest vereinbaren und mit diesen Grundsätzen?

Ballweg: Ja, ich würde sagen gar nicht, oder? Es hat ja noch kein Politiker, der uns angreift, mit uns gesprochen. Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass wir am 29. August 2020 vom Bundespräsidenten empfangen worden wären. Ich kann sagen, das war nicht so. Unser Presseteam arbeitet gerade dran und so wie es vorhin auch schon gesagt wurde: Der Verfassungsschutz, kann uns gerne beobachten. Da kann er noch was über Demokratie lernen. Und er darf auch gerne bei mir direkt anfragen. er muss mich nicht beobachten, er darf auch direkt mit mir reden. Ich gebe bereitwillig Auskunft über unsere Motive und Ziele.

„Es gibt sicherlich den ein oder anderen mit einer extremeren Meinung“

Dekorsi: Querdenker werden ja oft in die rechte Ecke geschoben. Hast du schon gewaltbereite rechtsextreme Querdenker getroffen?

Ballweg: Es gibt sicherlich den einen oder anderen, wie es vorhin auch schon gesagt wurde, der vielleicht mal eine extremere, polarisierende Meinung hat. Ich hab’s aber auch schon oft gesagt, ich selbst bin auf dem Dorf groß geworden. Wir hatten immer so eine Runde, wo wir abends an einem Brunnen ein Bier getrunken haben und da war auch immer ein Skinhead dabei. Wir haben es nicht geschafft, den Skinhead zu einem nicht Skinhead zu machen. Er hat es aber auch nicht geschafft, an den Tisch noch einem zum Skinhead zu machen. Und deshalb ist es wichtig: Ja, es gibt vielleicht diese Position, aber eine Demonstration ist eben auch eine Demonstration ohne Eintrittskarte und ohne Eingangskontrolle. Auch ohne Gedankenkontrolle übrigens. Und ich denke, es ist wichtig, dass man miteinander redet, statt übereinander und dann auch die Positionen austauscht. Ich rede mit allen, die friedlich für eine freiheitlich demokratische Grundordnung stehen. Und dieser Dialog ist wichtig, weil sobald ich anfange, Menschen auszugrenzen, habe ich auch das Risiko, dass die Positionen extremer werden.

„Gewalt ist kein Thema“

Dekorsi: Also zum Thema Meinungsfreiheit innerhalb der Initiative. Gab es schon Redebeiträge, wo du dir gedacht hast, das kann ich gar nicht unterschreiben? Und wie gehst du damit um? Wie viel Meinungsfreiheit kann eine Initiative vertragen? Gibt’s Grenzen?

Ballweg: Natürlich gibt’s die Grenzen. Also wir haben ja gesagt, Gewalt ist kein Thema. Ich persönlich muss dazu sagen, ich finde auch diese historischen Vergleiche nicht glücklich, weil sie unseren Kritikern eine Angriffsfläche geben. Und ich schätze da Daniele Ganser sehr. Der hat sich jetzt, trotz dass er Historiker ist, zwischenzeitlich mal geäußert und hat auch zu der Pandemie Stellung bezogen. Aber eigentlich sollte er serst in fünf Jahren darüber berichten, weil er Historiker ist und dann kann er es nicht wirklich beurteilen. Ich würde auf die historische nVergleiche verzichten, um eben auch keine Angriffsfläche zu bieten. Und es wird sich sowieso erst in zwei, drei Jahren zeigen, ob die Vergleiche gerechtfertigt waren oder nicht.

Polizeigewalt?

Dekorsi: Zum Thema Polizeigewalt. Dieses Jahr sind ja Bilder von Wasserwerfern um die Welt gegangen oder auch von Menschen, die zu Boden geworfen wurden. Was sind deine Erfahrungen dazu?

Ballweg: Ich muss sagen, nach dem 29. August 2020 in Berlin ist tatsächlich dann ein Bild in mir zerbrochen. Es heißt ja immer, die Polizei, dein Freund und Helfer. Die Klage beim Bundesverfassungsgericht lief noch und es wurde [Die Demo] geräumt, ohne dass die Entscheidung von dem Bundesverfassungsgericht abgewartet wurde. Es war wie hier, nur friedliche Menschen und die Polizei ist da massiv vorgegangen. Deshalb glaube ich bei vielen hat der 29. August 2020 ein Trauma hinterlassen, was dann auch aufgearbeitet werden muss. Deshalb ist es schön zu sehen, dass es hier so friedlich ist. Wir waren auch in Baden-Württemberg bisher immer gut begleitet von der Polizei. Wir werden sehen, wie sich das weiterentwickelt. Ich habe schon gehört vom  Gerhardt, das gestern in Ludwigsburg die Stimmung nicht nicht mehr so entspannt war. In Heilbronn auch nicht mehr. Also von daher, wir gehen dann eben dorthin, wie hier Öhringen, wenn wir hier willkommen sind.

Anmerkung der GSCHWÄTZ-Redaktion: Die Polizei wollte tatsächlich die Demo gegen die staatlichen Coronamaßnahmen am 29. August 2020 in Berlin auflösen, allerdings schien sie kaum gegen die Demo-Menschenmenge anzukommen. Hier geht’s direkt zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=lRHq6UkDvSc

„Wir sehen ja auch, wie wir uns drangsalieren lassen müssen“

Dekorsi: Ist Deutschland noch ein demokratischer Rechtsstaat?

Ballweg: Nach meinem Verständnis nein, weil wenn so viele Grundrechte eingeschränkt sind und selbst das Bundesverfassungsgericht dagegen entscheidet, können wir im Moment nicht mehr von einem demokratischen Rechtsstaat sprechen. Auch insbesondere, wenn politische Gegner so diffamiert werden. Über die Presse werden auch Machtmechanismen einseitig ausgenutzt. Wir sehen ja auch, wie wir uns drangsalieren lassen müssen. Hier zum Glück nicht, aber wenn ich eben gestern wie ich vorhin gesagt habe, den Apfelesser sehe, der von der Polizei aufgefordert wird, schneller den Apfel zu essen, wenn ein Bus, der zur Demo fährt, in Dresden von der Polizei abgewiesen wird mit der Begründung, regierungskritische Demonstrationen sind nicht mehr erwünscht. Dann muss ich sagen, dann erinnert mich das nicht an eine Demokratie.

Dekorsi: Gibt es einen Moment, einen Redebeitrag oder einen anderen Moment, der dich ganz besonders berührt hat und geprägt hat?

Ballweg: Also ich muss sagen, es gab eine Demo in Weiden, die war eine tolle Energie, die wir auf einer großen Wiese und da hatten wir so ein Mantra gesungen und es war ein sehr schönes Friedens-Mantra. Ein anderer Punkt war der: Wir hatten auch eine super schöne Demo in Leonberg, damals auf der Leonberger Heide, auf dem ehemaligen Golfplatz, und da gabs sondern superschönen Regenbogen hinterher und ein sehr schönes Abendrot.Das sind dann so Momente, wo man merkt: Die Energie wirkt. Ich träume einfach von der Welt, wo alle Menschen, es hört sich ein bisschen platt an, in Frieden und Freiheit leben können, wo jeder seiner Bestimmung folgen kann. Also das heißt auch, dass Kinder in einem Erziehungssystem leben, wo sie nicht erzogen werden, gewissen Systemen zu folgen, sondern wo sie ihrer Bestimmung folgen können. Wo wir auch respektvoll mit unserer Natur umgehen und auch die Kraft der Natur nutzen, um uns selber gesund zu halten.

Querdenken-Gründer Michael Ballweg spricht an der Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Querdenken-Gründer Michael Ballweg an der Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ

Interview mit Querdenken-Gründer Michael Ballweg an der Querdenken-Demo in Öhringen am Sonntag, den 13. Dezember 2020. Foto: GSCHWÄTZ