„Die Autoindustrie hat angekündigt, dass sie aus dem Verbrennungsmotor aussteigen will“

Catherine Kern hat bei der Landtagswahl im März 2021 erstmals das Wahlkreismandat für die GRÜNEN geholt, nachdem die Wähler aus dem Hohenlohekreis bisher immer einen Abgeordneten der CDU als direkt gewählten Vertreter nach Stuttgart geschickt hatten. GSCHWÄTZ hat mit ihr ein „ungefähr 100-Tage“-Interview geführt.

„Ich bin viel unterwegs“

GSCHWÄTZ: Hallo Frau Kern, seit wie vielen Tagen sind Sie jetzt Mitglied des Landtags?

Kern: Gewählt bin ich seit 14. März 2021 – seit Mai 2021 ist die neue Regierung im Amt. Da müsste ich in meinem Kalender nachzählen.

[Anmerkung der Redaktion: Die konstituierende Sitzung war am 11. Mai 2021, bis zur Veröffentlichung des Interviews am 31. August ist sie seit 112 Tagen Abgeordnete]

GSCHWÄTZ : Aber Sie finden sich in den Räumlichkeiten inzwischen zurecht?

Kern: Ja, obwohl ich selten da bin. Fraktionssitzungen und Plenum, aber ich bin auch viel unterwegs.

GSCHWÄTZ: Das wäre die nächste Frage gewesen: Wie viele Tage in der Woche nimmt Stuttgart in Anspruch? Wie sieht der Alltag einer Abgeordneten aus?

Kern: Ich fahre immer ganz früh am Dienstag hin, dann gibt es eine Teamsitzung mit meinem Team. Und danach gibt es Termine vor Ort, Ausschußsitzungen, AK-Sitzungen oder ich treffe mich mit Menschen, die mit meinen Gebieten zu tun haben. Dienstags übernachte ich meistens, denn Mittwochs geht es weiter mit dem Plenum. Das geht meistens den ganzen Tag und dann gibt’s oft noch einen Abendtermin. Es sind viele Dokumente durchzulesen. Da übernachte ich in der Regel noch einmal. Am Donnerstag noch einmal Plenum. Danach fahre ich wieder nach Hohenlohe.

„Zwischen welchen Terminen stören wir Sie gerade?“

GSCHWÄTZ: Zwischen welchen Terminen stören wir Sie gerade?

Kern: Gar keine. Diese Woche waren keine Sitzungen, aber ich sitze ja noch im Gemeinderat und Kreistag. Diese Woche war Gemeinderatssitzung, da gibt es auch eine Fraktionssitzung vorab. Ich hatte verschiedene Wahlkreistermine diese Woche. Mein Büro ist gerade im Urlaub. Heute will ich einfach einige Telefonate führen, heute mache ich so eine Art Bürotag. Heute Abend habe ich dann wieder einen Termin.

GSCHWÄTZ: Haben Sie sich denn auch in der Landtagsbürokratie schon zurechtgefunden? Abläufe, die man als Neuling nicht kennt, dass man auch mal an eine verschlossene Tür läuft – im bürokratischen Sinn?

„Mein Büro ist ständig damit beschäftigt, Bürgerfragen zu beantworten“

Kern: Das empfinde ich absolut nicht so. Ich bringe natürlich auch Fragen aus dem Wahlkreis mit, mein Büro ist ständig beschäftigt, Bürgerfragen zu beantworten. Ich finde das wunderbar, welche Hilfe und Unterstützung ich bekomme, von anderen Büros, von anderen Abgeordneten oder von unseren parlamentarischen Berater:innen, die Experten auf ihrem Feld sind. Da habe ich nicht das Gefühl, dass es bürokratisch ist.

Informationsflut auf Papier

Ich habe von anderen Parteien gehört, dass sie den Papieraufwand schlimm finden. Man muss am Anfang der Legislatur ankreuzen, ob man die Sachen auf Papier oder digital bekommen will,  vielleicht hat der Kollege das versäumt, anzukreuzen. Ich finde das nicht problematisch. Von wem wir viel Papier bekommen sind die Verbände. Die Verbände schicken an alle Abgeordneten ihre Jahresberichte oder sonstige Informationen – das ist eine richtige Informationsflut, das muss man sagen.

„Bürokratie? Das empfinde ich gar nicht so“

Aber Bürokratie – habe ich nicht erlebt. Auch alle Achtung für die IT-Abteilung des Landtags, was meine Büroeinrichtung anbelangt. Die sind eine kleine Abteilung und haben wahnsinnig viel zu tun. Die Einrichtung von Büros dauert seine Zeit, alte Abgeordnete müssen ausziehen, manchmal ist da eine Bremse dabei … auf jeden Fall: Diese Sachen laufen einfach an, das braucht seine Zeit. Aber Bürokratie? Das empfinde ich gar nicht so.

GSCHWÄTZ: Was sind für Sie die wichtigsten Themen auf landespolitischer Ebene, die in dieser Legislaturperiode unbedingt angegangen werden müssen?

Klimaschutz, Wohnungsbau, Corona und Verkehrswende

Kern: Wir haben jetzt angefangen mit dem Klimaschutz, das ist sehr sehr wichtig. Da kommen dann Stimmen aus anderen Parteien „was bringt Klimaschutz für BW alleine?“ Aber wir müssen uns alle anstrengen, wir haben ja das Pariser Abkommen unterschrieben, Amerika ist wieder mit im Boot. Wenn der Co2-Preis sich erhöht, ist es unabdingbar, dass die erneuerbaren Energien vorangebracht werden, damit wir da Alternativen haben.

„Auch die Autoindustrie hat angekündigt, dass sie aus dem Verbrennungsmotor aussteigen will“

Auch die Autoindustrie hat angekündigt, dass sie aus dem Verbrennungsmotor aussteigen will. Die sind dann auch auf erneuerbare Energie angewiesen, wenn wir eine CO2-freie bzw. eine Minimum-Emission erreichen wollen. Deshalb: Klimaschutz ganz klar.

Mehr Wohnungen statt Einfamilienhäuser

Ein weiteres Thema ist der Wohnungsbau, der soziale Wohnungsbau. Wir müssen uns anstrengen, Wohnraum zu schaffen für die vielen Menschen, die Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen. Das ist sehr notwendig. Wir müssen uns gut überlegen, ob unsere Strategie gerade im ländlichen Raum die richtige ist, ständig Einfamilienhäuser zu bauen. Wir wollen natürlich nicht, dass Einfamilienhäuser völlig aus der Welt geschafft werden, ich wohne ja auch in einem Einfamilienhaus – aber da müssen wir wirklich gut überlegen, wie wir mit unserem begrenztem Platz umgehen. Dazu ist ja auch das neue Ministerium gegründet worden.

„Corona hat uns noch nicht verlassen“

Corona hat uns noch nicht verlassen: Wir müssen schauen, wie wir durch den Winter kommen mit Delta oder weiteren gefährlichen Varianten. Das ist eine Aufgabe, die uns bevorsteht. Natürlich geht es auch um die Nachwirkungen von Corona: Was macht das mit uns, was macht das mit unseren Kindern? Da wollen wir natürlich auch vorankommen.

„Die Angst vor der Digitalisierung müssen wir nehmen“

Und nicht zuletzt wollen wir die Verkehrswende voranbringen. Wir wollen im ÖPNV ein gutes Angebot anbieten, damit die Bevölkerung niederschwellig sagen kann, ich verzichte auf individuelles Fahren, wo ich nur allein im Auto sitze.

Das sind natürlich viele Aufgaben, die wir voranbringen wollen.

Nicht zuletzt die Digitalisierung, die Digitalisierung auch in den Schulen, dass wir alle endlich digitalaffin werden. Es geht ja nicht nur darum, dass wir die Infrastruktur bereitstellen können.  Sondern auch darum, dass die Menschen gut und vertrauensvoll damit umgehen können. Es gibt noch immer Menschen, die Angst haben vor der Digitalisierung, diese Angst müssen wir ihnen nehmen. Wir haben sehr, sehr viel zu tun.

GSCHWÄTZ: Gibt es ein Thema, das Sie auf der Agenda der Koalition vermissen?

Kern: Ich finde, wir haben genügend Themen im Koalitionsvertrag. Wir rechnen immer in 5-Jahres-Abschnitten. Wir müssen unsere Energie dahin bringen, wo wir etwas bewegen können und dürfen uns da nicht verzetteln.

„Wir dürfen uns nicht verzetteln“

Nicht angesprochen habe ich vorhin die Wahlreform, die wir auch angehen. Da gibt es ja unterschiedliche Themen: Wählen mit 16, Listenwahl, Nein-Stimmen bei der Bürgermeisterwahl …

Ich kann wirklich nicht sagen, dass ich etwas vermisse, da haben wir wirklich genug zu tun. Und wir wissen zudem nicht, was kommt noch auf uns zu. Corona kam unvorbereitet. Wir brauchen einen Puffer für Dinge, die aus Ecken, wo wir nichts erwarten, auf uns zukommen. Damit wir auch etwas angehen können, wenn plötzlich etwas am Horizont auftaucht, was nicht im Programm steht. Wir dürfen uns nicht verzetteln.

„Das Jagsttal ans Schienennetz anbinden“

GSCHWÄTZ: Was können Sie konkret für den Hohenlohekreis bringen? Projekte konkret anpacken, die speziell dem Hohenlohekreis etwas bringen?

Kern: Der Hohenlohekreis ist ein Teil von BW. Es geht darum, einen attraktiven ÖPNV haben, der Leute zum niederschwelligen Umsteigen bringt. Ich sitze ja auch im Kreistag, wo wir kürzlich Änderungen veranlasst haben: Wir haben ein Rufbussystem ins Leben gerufen, wir haben weiteren Routen zugestimmt, die auch das Jagsttal ans Schienennetz anbinden. Die von Einigen geforderte Erweiterung des Netzes haben wir auf September verschoben.

„In Hohenlohe den ökologischen Anbau voranbringen“

Auch im Bereich ökologische Lebensmittel wollen wir schauen, dass wir vorankommen. Wir wollen ja, dass noch mehr Umstellung stattfindet – das ist Klimaschutz, das ist Artenschutz. In dem Bereich würde ich gerne in Hohenlohe den ökologischen Anbau voranbringen.

„Eine liberale vielfältige Gesellschaft bleiben, wo jeder seinen Platz hat“

Im Bereich Gesellschaft ist es mir wichtig, dass wir nicht auseinanderdriften, dass wir eine liberale vielfältige Gesellschaft bleiben, wo jeder seinen Platz hat.

„Arbeit gibt es genug, wir haben einen Fachkräftemangel. Wir haben Bedarf, was Ausbildungsplätze anbelangt.“

Wir haben ja Fachkräftemangel, andererseits haben wir Menschen, die zu uns gekommen sind, die arbeitswillig sind. Da ist es wichtig, dass wir die Hürden nicht zu hoch machen. Sie haben ja vorher von Bürokratie gesprochen: Wir müssen schauen mit Duldungen und Aufenthaltserlaubnissen. Wenn jemand gut Deutsch spricht und integriert ist, kann es nicht sein, dass er jeden Tag Angst haben muss, dass er abgeschoben wird. Wir haben im Hohenlohekreis eine Arbeitslosigkeit von 2,9%, das ist Vollbeschäftigung. Arbeit gibt es genug, wir haben einen Fachkräftemangel. Wir haben Bedarf, was Ausbildungsplätze anbelangt. Es ist mir ein Anliegen, dass die Menschen nicht in Angst vor Abschiebung leben müssen. Das sind Themen, die mich beschäftigen.

„Es ist mir ein Anliegen, dass die Menschen nicht in Angst vor Abschiebung leben müssen“

GSCHWÄTZ: Sie sind zur medienpolitischen Sprecherin Ihrer Fraktion  ernannt worden. Was stellt man sich darunter vor? Und was ist spezifisch grüne Medienpolitik?

Kern: Wir haben den Staatsvertrag jetzt unterzeichnet und müssen den umsetzen. Unser Ansatz ist, dass unsere Medien staatsfern bleiben, informativ und neutral sind. Das ist der generelle Aspekt, den wir als Grüe wollen, dass das weiterhin so bleibt.

„Eine Gesellschaft verliert an Qualität, wenn sich nicht mehr weiß, was um sie herum passiert.“

Wir sehen ja eine Transformation, nicht nur in der Industrie, sondern auch im Bereich der Medien. Zeitungen, Fernsehen, Social Media: sehr vieles läuft zwischenzeitlich über das Internet. Es geht darum, in dieser Landschaft zu gewährleisten, dass weiterhin ein Angebot im Sinne einer liberalen, offenen, vielfältigen Gesellschaft umgesetzt wird. Das sind natürlich urgrüne Prinzipen, das ist mein Auftrag.

„Es ist mir ein Anliegen, dass der Lokaljournalismus gewährleistet ist“

Wenn ich Zeitungen anschaue, haben die mit dieser Umstellung zu kämpfen. Mir ist es ein großes Anliegen, dass die lokalen Zeitungen am Leben bleiben. Eine Gesellschaft verliert an Qualität, wenn sich nicht mehr weiß, was um sie herum passiert. Es ist mir ein Anliegen, dass der Lokaljournalismus gewährleistet ist. Es geht mir auch darum, dass private Angebote in Rundfunk und Fernsehen ihre Daseinsberechtigung haben.

Im Bereich Social Media ist es wichtig, dass wir unseren Kindern und Jugendlichen  eine gute Erziehung anbieten können und dass sie mit Social Media gut umgehen können, vertrauensvoll und positiv. Wir haben ein großes Problem mit Hass im Netz, mir ist es wichtig, dass wir Maßnahmen entwickeln, das zu reduzieren.

„Wir haben ein großes Problem mit Hass im Netz“

GSCHWÄTZ: Ich höre heraus, dass Sie das GSCHWÄTZ als lokales Medium unterstützen, das freut mich. Wo sehen Sie – gerade wenn wir in den Bereich Social Media gehen – die Grenze zwischen „klassischem Medium“ und der „privaten Meinungsäußerung“?

Kern: Im Bereich klassische Zeitungen haben wir Strukturen, Kontrollfunktionen, einen Presserat. Wenn gegen unsere Gesetze verstoßen wird, kann man sich beim Presserat beschweren. Wir müssen auch innerhalb Social Media Strukturen errichten, da sind wir dabei, das voranzubringen. Wir haben in der Justiz Stellen geschaffen, um diesen Hass im Netz zu bekämpfen, mit Gesetzen. Das ist die eine Seite.

„Wir müssen Weltstrukturen in den Social Media schaffen, die uns sagen, was ist erlaubt und was ist nicht erlaubt“

Die klassischen Medien – GSCHWÄTZ hat ja auch ein Online-Angebot – müssen diese Übergänge gut schaffen. Ich habe heute morgen gelesen, dass zum Beispiel die HZ neue Leser über digitale Angebote gewonnen hat. Es ist gut, dass die bewährte Medienlandschaft auch im Netz gut unterwegs ist, dass die Menschen, die draußen ihre Infos holen, sich sagen: Ich vertraue den Medien, wo ich weiß, dass die Information recherchiert ist.

Medienverantwortung für Kinder und Jugendliche ist eine „Weltaufgabe“

Es geht auch darum, Kinder und Jugendliche da hinzuführen, dass sie sehen, wo die Unterschiede sind. Das ist eine Riesenaufgabe, eine Weltaufgabe, es heißt ja World Wide Web. Wir haben in verschiedenen Bereichen bereits weltweite Konventionen. Wir haben kürzlich Joe Biden gehört, wie gefährlich das mit den Hackern ist,  dass das sogar zu Kriegen führen kann. Es gibt zum Beispiel einen Wiener Konvent, das hat die Welt geschafft, dass es da Strukturen gibt, dass man da auch klagen kann. Wir müssen Weltstrukturen in den Social Media schaffen, die uns sagen, was ist erlaubt und was ist nicht erlaubt.

Europa hat Einflußmöglichkeiten

Da spielt natürlich BW eine kleine Rolle in diesem großen weltweiten Web. Aber Europa hat Handlungsmöglichkeiten, die wir unbedingt nutzen müssen, um beim Aufbau der Strukturen mitzusprechen.

GSCHWÄTZ: Bleiben wir beim Thema Medien, gehen aber in die große Politik – da gab es ein riesiges Medienecho, als ein AfD-Vertreter auf einen Posten im Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg gewählt wurde. Ohne auf die Inhalte einzugehen – wie haben Sie dieses Echo wahrgenommen, als Medienpolitikerin?

Kern: Dass es klar ist, muss ich vorab sagen: Es geht um einen stellvertretenden Laienrichter. Es ist eine Stellvertretung. Ich gehe stark davon aus, dass diese Person wahrscheinlich gar nicht dazukommt, diese stellvertretende Arbeit auszuführen, erst müssen andere ausscheiden.

„Es gab innerhalb meiner Partei große Diskussionen“

Es gab innerhalb meiner eigenen Partei große Diskussionen. Uns hat das schon überrascht, denn es gab schon vor drei Jahren eine Wahl, wo jemand tatsächlich zum Richter gewählt wurde und nicht zum stellvertretenden Laienrichter. Wir waren deshalb überrascht über die Reaktionen im Netz. Auch auf der Straße kommen Leute zu mir und sind verärgert, also grüne Wähler:innen. Und dann stelle ich das genau dar und sage: Wir haben unsere Möglichkeiten ausgeschöpft, dass es auf diese stellvertretende Laienrichterstelle hinausgelaufen ist. Wir befinden uns im Bundestagswahlkampf, da wurde das auch von anderen Parteien ein wenig ausgebeutet für diese Zwecke.

„Das wurde ausgebeutet“

GSCHWÄTZ: Die anderen Fraktionen haben ihn ja teils auch gewählt?

Es ist eine geheime Wahl und wissen schlussendlich nicht, wo die Leute ihr Kreuz gemacht haben. Aber es ist auch rein mathematisch so, dass die Anzahl der NEIN-Stimmen geringer war als die Anzahl der Grünen im Parlament und daher kann man davon ausgehen, dass sich manche Grüne enthalten haben. Wie gesagt: Ich meine, das wurde ausgebeutet. Vor 3 Jahren wurde eine  AfD-Person in eine höhere Position gewählt – und damals gab es gar keine Aufregung. Da müssen wir genau anschauen, was da gewählt wurde.
Die AfD wurde von Menschen in BW gewählt, sie hat eine  gewisse Größe und gewisse Ansprüche. Es ist so.

„Die AfD hat eine gewisse Größe“

GSCHWÄTZ: Gehen wir noch eine Stufe höher. Sie haben es gesagt: Es ist im Moment Wahlkampf. Die grüne Spitzenkandidatin ist Annalena Baerbock. Wie empfinden sie ihre derzeitige Rolle im Wahlkampf, wie würden Sie das beschreiben?

Ich würde sagen: Wir GRÜNE haben eine kritische Masse erreicht. Wir waren sehr, sehr lange eine kleine Partei. Man muss überlegen: Im Moment sind die GRÜNEN im Bund die kleinste Oppositionspartei mit 8,9 Prozent. Wir haben eine kritische Masse erreicht, wir haben viele Lösungsansätze für die Herausforderung in Deutschland.

„Ich habe auch mehrfach Wahlkampf gemacht, das ist kein Zuckerschlecken“

Ich habe auch mehrfach Wahlkampf gemacht, das ist kein Zuckerschlecken. Es geht darum, einen Regierungsanspruch zu bekommen. Ich finde, Annalena Baerbock macht das wirklich hervorragend. Es gab Kritik an Annalena, aber sie hat ihren Kopf nicht in den Sand gesteckt. Sondern sie steht hin, sie hat Selbstbewusstsein,  sie macht einen Super-Wahlkampf.

Wie gesagt: Wir haben ein hervorragendes Programm, wir haben gute Lösungen für die Herausforderungen. Unsere DNA ist Klimaschutz. Es ist ganz wichtig, dass wir den Klimaschutz voranbringen, nicht nur mit Lippenbekenntnissen.  Ich finde, sie macht das sehr gut, die Annalena. [An dieser Stelle verändert sich die Körpersprache. Kern wirkt in diesem Moment wie ein Fußballfan, der seine Mannschaft anfeuert] Sie ist eine dynamische Frau, eine Frau, die unsere moderne Gesellschaft quasi widerspiegelt, eine Frau, eine Mutter, eine Karrierefrau. Vielleicht klingt das ein wenig negativ, aber in meiner Heimat, in England, ist eine „carreer“ nichts Verwerfliches. Insofern: Sie macht das gut und es ist ganz wichtig, dass die GRÜNEN in der nächsten Regierung beteiligt sind, weil wir den Klimaschutz sehr ernst nehmen.

„Annalena macht das hervorragend“

GSCHWÄTZ: Ich nehme mit: Die GRÜNEN gehen in die Wahl mit dem Ziel, in die Regierung zu kommen?

Kern: Ein klares Ja. Wir haben diesmal eine Kanzlerkandidatin in der Partei gewählt. Das ist das erste Mal, dass wir das gemacht haben, es ist uns also bitterernst. Es geht ja nicht um uns, es geht nicht um die GRÜNEN. Es geht darum: Es kommen große Herausforderungen auf uns zu. Wir sind eine moderne Partei, wir sind eine junge Partei. Wir haben viel Erfahrung in unserer Partei und: Wir würden das sehr gerne in einer Regierung  umsetzen.

„Es ist uns bitterernst“

GSCHWÄTZ: Glauben Sie, dass Frau Baerbock anderen, etablierten Politikern gerade Angst macht?

Kern: [lacht] Ich gehe davon aus! Ich habe vorher gesagt, wir haben eine kritische Größe erreicht. Ich fand es interessant, dass Dobrindt [Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag und ehemaliger Verkehrsminister, An,. der Red.] in einem Interview festgestellt hat, dass die GRÜNEN kein Abo auf die Regierung haben. Ich frage mich: Wer hat ein Abo? Vier Legislaturperioden war die CDU in der Regierung, hat die Kanzlerin gestellt. Ich würde sagen: Die haben kein Abo.

„Kein Spaziergang bis zum Kanzleramt“

GSCHWÄTZ: Kommen wir nochmal auf die Medien zurück: Wie sehen Sie das, wie Annalena Baerbock in den Medien dargestellt wird? Entspricht das dem, was sie von Medien erwarten?

„Die Medien sind auch daran interessiert, ihre Ware zu verkaufen.“

Kern: Es ist kein Zuckerschlecken. Ganz klar ist: Wenn jemand so im Mittelpunkt steht, dann wird natürlich gegraben und geschaut. Wer im Glaushaus sitzt, sollte keine Steine werfen. Alle Parteien werden unter die Lupe genommen. Wir haben ja die Bilder von Laschet gesehen, wie er lacht, während unser Bundespräsident eine bitterernste Ansprache hält. Das ist natürlich auch etwas, was die Medien aufgreifen. Jemand, der sich als Kanzlerkandidat aufstellen lässt, wird komplett ausgeleuchtet. Das ist ein Stück weit der Auftrag der Medien. Und die Medien sind auch daran interessiert, ihre Ware zu verkaufen. Das ist Annalena auch bewusst gewesen, als sie gesagt hat, sie macht es. Es war ihr klar, dass das kein Spaziergang ist bis zum Kanzleramt.

GSCHWÄTZ: Frau Kern, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führte Matthias Lauterer