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Niemand hat vor…

Der ehemalige Bundesinnenminister de Maiziére begründete einmal seine Auskunftsunwilligkeit mit dem Satz „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Diesen Eindruck gewinnt man auch, wenn man die ausweichenden und immer im unkonkreten bleibenden Antworten der Pressestelle des Innenministeriums auf unsere Fragen liest:

Fragt man konkret nach den betroffenen Standorten für neun Anträge, bei denen Regierungspräsidien Unterstützung durch die Bundeswehr unter anderem hinsichtlich der Einhaltung von Quarantänebedingungen angefordert haben (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2020/07/16/jetzt-wirds-bund/) wird in der Antwort genau ein Standort namentlich genannt.

Fragt man konkret nach den „Isolierstationen“ wird mit Aussagen zu „Erstaufnahmeeinrichtungen“ geantwortet.

Und wenn man konkret nach Plänen für Künzelsau fragt, bekommt man nicht etwa ein klares „Nein“ oder „Ja“, sondern die Antwort: „In Künzelsau betreibt das Land keine Isolierstation.“

Das schließt die Interpretation, dass das Land trotzdem eine Anforderung formuliert haben könnte, nicht aus, denn die kommunalen Behörden sind gar nicht antragsberechtigt.

Interpretationsspielraum in alle Richtungen

Statt klarer Antworten und offener Kommunikation gegenüber der Bevölkerung erhält man nur Sätze, die Interpretationsspielraum in alle Richtungen offenlassen. Warum diese Schwammigkeit? Hatten die Antragsteller wirklich nur im Sinn, die Bundeswehr hausmeisterliche Tätigkeiten ausüben zu lassen? Aber warum benötigt es hochqualifizerte Bundeswehreinheiten, um Löcher in Zäunen und sonstigen Vandalismus aufzuspüren oder für die Essensausgabe und „allfällige Hausmeistertätigkeiten“?

Warum legt das Innenministerium auf einmal so großen Wert darauf, dass die Bundeswehr gar nicht für hoheitliche Aufgaben eingesetzt werden sollte, während die Bundeswehr die Anfragen sehr wohl so verstanden hat?

Wäre es für den Bürger wirklich so beunruhigend, wenn er wüsste, dass und wie die Landesregierung auf einen möglicherweise eintretenden Pandemie-Katastrophenfall vorbereitet ist?

Hat man Angst, dass die Bürger bei offener Kommunikation von möglicherweise gut durchdachten Plänen für den absoluten Notfall in Panik verfallen könnten?

Wenn ja, muss man feststellen, dass die vom Innenministerium gegebenen ausweichenden Antworten die Bevölkerung noch mehr verunsichern können, als klare Worte das könnten.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer




Jetzt wird’s Bund

In Zeiten von Corona greifen Menschen zu ungewöhnlichen Mitteln. So auch Beamte des Landes Baden-Württemberg, die für die „Bestreifung“ von Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Isolierstationen Soldaten der Bundeswehr angefordert haben.

Sie waren nicht die einzigen, denn auf eine parlamentarische Anfrage des MdB Hunko (Die LINKE) an die Bundesregierung teilt das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) am 06. Mai 2020 mit, dass es zwischen dem 16. März 2020 und dem 06. April 2020 16 Anfragen zur Unterstützung von Landes- und Kommunaleinrichtungen durch Bundeswehrsoldaten gegeben hat, davon allein neun Anträge aus Baden-Württemberg.

Regelung im Grundgesetz

Es ist ein Unterschied, ob die Bundeswehr reine Amtshilfe leistet, zum Beispiel durch Abstellung von medizinischem Personal oder durch Erbringung von logistischen Dienstleistungen, oder ob Bundeswehrsoldaten hoheitliche Befugnisse übernehmen, beispielsweise Festnahmen durchführen. Im Art 35 (2) des Grundgesetzes ist dies geregelt. Das Pikante: Hunko hatte explizit nach Amtshilfeersuchen gefragt, bei denen die Bundeswehr auch hoheitliche Aufgaben übernehmen sollte. Seine Frage lautete:

„Für welche Aufgaben hat das Verteidigungsministerium zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Amtshilfeersuchen erhalten, in denen die Bundeswehr (etwa beim Objektschutz) unter anderem hoheitliche Befugnisse übernehmen sollte beziehungsweise soll, und wie wurden diese Anträge beschieden (bitte auch mitteilen, wie viele zurückgezogen wurden)?“ Laut BMVg haben Baden-Württembergische Behörden zu drei Zeitpunkten derartige Hilfeersuchen an die Bundeswehr gestellt:

Soldaten angefordert in Bataillonsstärke

Am 31. März 2020 stellt das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart drei Anträge über die Bereitstellung von insgesamt 60 Soldaten „Wachpersonal zur Bestreifung“ einer Außenstelle einer Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung, einer Isolierstation für infizierte Flüchtlinge und einer Erstaufnahmeeinrichtung. Am 01. April 2020 stellt das RP Karlsruhe zwei Anträge über die Bereitstellung von insgesamt 424 „Soldaten Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben, Überwachung von Quarantänemaßnahmen und Kontrolle der Einhaltung der Ausgangssperre.“ Am 06. April 2020 werden vom Innenministerium des Landes zwei Anträge „auf personelle Unterstützung der Bundeswehr“ zur Bestreifung zweier Isolierstationen und zwei Anträge „zur Bestreifung einer Isolierstation zur Bestreifung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen“ gestellt. Insgesamt wurden in diesen vier Anträgen 419 Soldaten angefordert. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Anträge vom 31. März möglicherweise in denen vom 02. April enthalten sind, werden fast 850 Soldaten angefordert – das ist Bataillonsstärke.

Alle diese Anträge wurden noch vor dem 06. Mai 2020 zurückgezogen.

„Da fehlt jegliches Gespür.“

Hunko ist entsetzt: „Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte allen Ernstes 400 uniformierte und bewaffnete Soldat/innen in Amtshilfe für die Polizei vor eine Flüchtlingseinrichtung stellen. Da fehlt jegliches Gespür für die Traumatisierung, die viele Geflüchtete durch Militär erlebt haben.“ Auch Bürger bekämen sicherlich ein mulmiges Gefühl, wenn bewaffnetes Militär durch die Straßen patrouillieren würde.

Laut Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes sind bereits heute Bundeswehrsoldaten an 5 Einrichtungen des Landes tätig: „Die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten unterstützen im alltäglichen Betrieb, zum Beispiel bei der Ausgabe von Essen und Getränken, von Material (Handtücher, Reinigungsmittel), bei allfälligen Hausmeistertätigkeiten und helfen in der Krankenstation.“ – Aufgaben, die wahrscheinlich niemand anderes als ein hochausgebildeter Soldat erledigen kann.

Einsatz in Form von Amtshilfe

Die angedachten Aufgaben der zusätzlich angeforderten Soldaten und Soldatinnen beschreibt Renato Gigliotti, Pressereferent des Ministeriums, wie folgt: „Ursprünglich war weiter beabsichtigt, den privaten Sicherheitsdienst bei seinen Aufgaben zu unterstützen; die Aufgaben des privaten Sicherheitsdienstes umfassen keine hoheitlichen Tätigkeiten. Bei der Verwendung des Begriffs „Bestreifung“ war daran gedacht, die in den Einrichtungen tätigen privaten Sicherheitsunternehmen, zum Beispiel auf Kontrollgängen zu begleiten, um Gebäude und Zäune auf Schäden oder Auffälligkeiten hin zu überprüfen oder Vandalismus festzustellen. Somit war ein Einsatz in Form von Amtshilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz beabsichtigt.“ – ganz im Gegensatz zur Aussage des BMVg, das bei diesen Anträgen davon ausgegangen ist, dass die Bundeswehr „unter anderem hoheitliche Befugnisse“ übernehmen sollte.

Weder „Ja“ noch „Nein“

Auf die konkreten Fragen, welche Isolierstationen „bestreift“ werden sollen, geht das Ministerium nicht ein, zu Künzelsau meint man nur: „In Künzelsau betreibt das Land keine Isolierstation.“ Das ist weder ein „Ja“ noch ein „Nein“, denn „anforderungsberechtigt“ ist nur das Land, eine eventuelle Anfrage von Kreis oder Stadt hätte ohnehin nur vom Innenministerium an das BMVg weitergeleitet werden können. Kommunale Anfragen aus anderen Bundesländern sind vom BMVg allein deshalb abgelehnt worden.

„Beamte, die eine stärkere Einbindung der Bundeswehr befürworten“

Auf die Frage, warum ausgerechnet aus Baden-Württemberg so viele Anträge gestellt wurden, kann Hunko nur vermuten: „Offensichtlich ist man sich in BaWü der Tragweite der Entscheidung nicht bewusst und meint, es sei doch nichts, dabei wenn die Bundeswehr Waffen trägt.“ Er vermutet weiter, dass im Innenministerium Beamte tätig sind, „die eine stärkere Einbindung der Bundeswehr in die Innere Sicherheit befürworten, möglicherweise aktive Reservisten. Die Coronakrise eignete sich dafür als Versuchsballon.“ Einen Hinweis darauf sieht er in einem Gastbeitrag von Karl-Heinz Gimmler, Rechtsanwalt und Oberstleutnant der Reserve, in der Zeitschrift „Behörden Spiegel“. Diese Zeitung hat nach eigenen Angaben eine Auflage von 114.000 und wird bundesweit von Behördenmitarbeitern in allen Bereichen gelesen. In der Ausgabe vom April 2020 schreibt Gimmler: „Insoweit kann die Bundeswehr als „Zusatzpolizei“ eingesetzt werden – mit allen landesrechtlichen Befugnissen, also auch Schusswaffeneinsatz“, schränkt aber ein, dass dieser nur auf „Infanterie- und Handwaffen“ beschränkt sein dürfte, weil der Polizei ja auch keine anderen Waffen zur Verfügung stünden. Er ist der Meinung: „Die veröffentlichte Meinung des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) dürfte schlicht zu restriktiv (…) sein.“ Gimmler, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Transport- und Speditionsrecht, sieht das also völlig anders als die Juristen des BMVg.

Differenzen zwischen GRÜNEN und CDU

Auch der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (GRÜNE) aus Weinheim ist der Meinung, dass es bei den genannten Anträgen um hoheitliche Aufgaben geht und widerspricht damit dem CDU-geführten Innenministerium. Er hat daher Innenminister Thomas Strobl zur Aufklärung des Sachverhalts aufgefordert. Offenbar hat er noch keine Antwort auf diese Fragen.

Alles nur ein Missverständnis?

Schwierige verfassungsrechtliche Fragestellungen, Versuchsballon interessierter Kreise oder einfach nur ein Missverständnis? Gigliotto scheint jedenfalls von letzterem überzeugt: „Die Anträge wurden zurückgezogen, da sie entgegen der Absicht des Antragstellers Formulierungen enthielten, die zu Fehlinterpretationen hätten führen können.“

Text: Matthias Lauterer

 

„Zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung“

Grundgesetz Artikel 35 (1) und (2)

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html




HK – In geheimer Mission

Am 09. Dezember 2019 hat der Kreistag des Hohenlohekreises den Beschluss gefasst, den kurz vorher beschlossenen „Sitzdienst“ eines Notarztes im Künzelsauer Krankenhaus kurzfristig zu evaluieren. Kriterien für die Evaluierung wurden keine festgelegt, „das ist dann eine politische Entscheidung“, bemerkte damals Landrat Dr. Matthias Neth. Das nennt man wohl Hohenloher Landrecht. Beschlossen, um es kurze Zeit später ohne weitere Erklärung wieder zu streichen.

Notarzt-Sitzdienst kommt nach kürzester Zeit wieder weg

Inzwischen wurde anscheinend Evaluierung abgeschlossen und es wurde wohl beschlossen, den Sitzdienst nach kurzer Zeit schon wieder zu beenden. Das mag ja durchaus eine sinnvolle Entscheidung gewesen sein, allerdings kann das niemand so wirklich beurteilen, denn die Informationspolitik des Landrats Dr. Neth lässt zum wiederholten Male sehr zu wünschen übrig. Auf welchen Zahlen, Daten und Fakten diese Entscheidung beruht und von wem sie getroffen wurde (Kreistag, Landrat/samt oder BBT-Gruppe) ist nicht bekannt.

Offenbar wurde „exklusiv“ die Hohenloher Zeitung über diesen Beschluss informiert, die Bürger wurden wieder einmal vom Landrat gar nicht erst angesprochen, nicht einmal durch eine „NEWS“ im Internetangebot des Landratsamts. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Landrat die Hohenloher Zeitung als sein persönliches Verlautbarungsorgan ansieht und die Hohenloher Zeitung das ähnlich sieht.

Auf welcher Grundlage werden hier Entscheidungen von wem getroffen?

Über die Entscheidungsgrundlagen und vor allem, wer und wie die Entscheidung mit welcher Mehrheit getroffen hat, ist dort allerdings nichts zu lesen. Dabei forderte der Antragsteller, Niederrnhalls Bürgermeister Achim Beck, im Dezember mit klaren Worten Transparenz, als er beantragte, daß der Kreistag „in einer nachfolgenden öffentlichen Sitzung im März oder April 2020 zur Entscheidung bezüglich der weiteren Fortführung“ abstimmen sollte. Ein kürzlicher Termin einer Kreistagssitzung ist nicht bekannt. Sollte es einen Beschluss ohne Sitzung im Umlaufverfahren gegeben haben, würde man doch wenigstens eine Bekanntmachung auf den Internetseiten des Landkreises erwarten.

Einmal mehr ist daher die bekannt intransparente Informationspolitik von Landrat Dr. Neth zu beklagen.

Verlautbaren ließ Dr. Neth übrigens auch, dass in das Krankenhausgebäude ein Hospiz einziehen soll und dass das MVZ Gestalt annehmen würde. Dasselbe MVZ, das den Künzelsauer Bürgern bereits 2018 versprochen wurde und von dem zwei Jahre später noch immer nichts zu sehen ist. Ob es  inzwischen Arztsitze gibt, die an die BBT übertragen wurden? Nein, auch darüber erfährt man nichts. Ohne Arztsitze kann es aber kein funktionierendes und breit aufgestelltes MVZ geben – der Bürger wird auch hierzu im Dunklen gelassen.

Auch hierzu wird der Bürger im Dunkeln gelassen

Erstaunlich ist auch der zeitliche Zusammenhang der Verlautbarung mit dem Brief der Stadt Künzelsau an die Ärzte, in dem den Ärzten und den Bürgern in Aussicht gestellt wird, dass die Stadt Künzelsau mit dem Gedanken spiele, das Krankenhausgebäude zu kaufen, um hier Praxisräume für Ärzte zu schaffen – zwar laut Neumann „eine Option von vielen“, aber dennoch eine Option.

Man bekommt den Eindruck, als ob es nicht nur mit der Offenheit gegenüber den Bürgern, sondern auch mit der Kommunikation zwischen Landratsamt und der Stadt Künzelsau nicht zum Besten steht. Wenn die Stadt Künzelsau die Ärzte darüber informiert, dass sie das Krankenhausgebäude möglicherweise kaufen und dort eventuell Raum für Arztpraxen schaffen würde, dann muss man davon ausgehen, dass die Grundlage für so eine Anfrage bereits einigermaßen abgeklärt ist. Es sollte zum Beispiel eine erklärte Verkaufsabsicht des Eigentümers vorhanden sein und es sollte auch abgeklärt sein, dass der Verkäufer auch tatsächlich an die Stadt Künzelsau verkaufen würde. Wenn der Verkäufer, in dem Fall das Landratsamt, danach mitteilt, vor einem eventuellen Verkauf einen großen Mieter in das Gebäude zu setzen, dann ist das doch recht unüblich.

„Diese Summe halte ich für überzogen“

Auch mit den Zahlen, die in Bezug auf das ehemalige Krankenhausgebäude immer wieder genannt werden, wird umgegangen, wie wenn es sich dabei lediglich um lapidare Cent-Beträge handelt. Betonte Landrat Neth auf der Kreistagssitzung im Rahmen der zukünftigen Gesundheitsversorgung Künzelsau, noch die Summe von rund 30 Millionen Euro, die zur Sanierung des Krankenhausgebäudes benötigt werde – sagte Bürgermeister Stefan Neumann nun vor kurzem hierzu: „Diese Summe halte ich für überzogen.“ Der Landrat und der Bürgermeister scheinen in diesem Punkt uneins zu sein. Da fragt man sich wieder mal, auf welcher Grundlage hier Zahlen auf den Tisch geworfen und darauf basierend Entscheidungen gefällt werden. Wie sagte Arnulf von Eyb doch einst: „Wir sind doch hier nicht in Bananien.“

Aber man muss sich zum Schutz von Bürgermeister Neumann schon fragen, wie denn ein Hospiz nun auf einmal ohne Weiteres in das Gebäude einziehen soll, wenn doch zuvor diese teure Renovierung / Sanierung der Räumlichkeiten immer wieder im Raum stand – oder beabsichtigt man das Gebäude gar nicht zu renovieren / zu sanieren für das Hospiz, das angeblich kommen soll?

Man fragt sich, welche Strategie hinter einer derartigen Informationspolitik steckt, in der offensichtlich sowohl die Bürger als auch die Gremien der Kreisstadt, Gemeinderat und Bürgermeister, entweder im Unklaren gelassen oder schlicht falsch informiert werden.

Künzelsaus Bürgermeister Neumann hat das Jahr 2020 unter das Leitmotiv „Zukunft Gesundheit“ gestellt. Auch er muß langsam liefern – das Jahr ist schließlich halb vorbei.

Das Krankenhaus und die Folgen der Schließung des Standorts Künzelsau werden den Hohenlohekreis noch lange beschäftigen.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer




Neth und seine Ritter der Tafelrunde

Ein Kommentar von Matthias Lauterer zum Interview mit Landrat Neth bei SWR 4 am 23. Mai 2019
Der SWR hat „unseren“ Landrat Matthias Neth interviewt. Ausgerechnet am 70. Geburtstag des Grundgesetzes, dem wichtigsten Buch unseres Staates, das unsere persönlichen Freiheiten (und auch die Pflichten) definiert.
Und Neth hat diese Gelegenheit wahrgenommen, hat den Ball, den ihm der SRW auf den Punkt gelegt hat, grandios verwandelt: Er fordert die Bürger auf, am Sonntag ausgerechnet ihre Bürgermeister bevorzugt in den Kreistag zu wählen.

Luftschloss von Gesundheitszentrum

Matthias Lauterer verfolgt in seinem Blog kritisch das Künzelsauer Geschehen. Foto: Lauterer

Das muß man sich mal vorstellen: Dieser Landrat will genau die Leute um sich scharen, die von ihm in besonderem Maße abhängig sind, kann er doch durch Entscheidungen von Landratsamtsbediensteten Entwicklungen der jeweiligen Gemeinden gezielt hemmen oder fördern … da wäre ein Schuft, wer Böses dabei denkt.
Dieselben Entscheidungsträger sollen gleich zwei demokratische Hierarchiebenen bevölkern und damit sich selber beaufsichtigen.

Das ist wie an der Tafelrunde: Der Feudalherr umgibt sich mit seinen Rittern und abhängigen Lehensherren … die Kontrollfunktion des Kreistages (ja, Herr Neth, so ein Kreistag soll nicht abnicken, der soll kontrollieren) ist somit ad absurdum geführt.

Warme Worte fürs Volk

Ach, bevor ichs vergesse: ganz nebenbei hat Neth das tolle Gesundheitszentrum in Künzelsau erwähnt. Also kein „Gesundheitscampus“ mehr und auch kein „Medinisches Versorgungszentrum“ mehr sondern ein „Gesundheitszentrum“ – ganz egal, wie es heißt: Kein Mensch wurde bisher informiert, was das sein soll – Förderung der virtuellen Medizin steht zwar im Koalitionsvertrag der Grün-Schwarzen Landesregierung … aber bisher habe ich mir darunter etwas anderes vorgestellt, sowas mit HighTech und Internet, bestimmt nicht ein virtuelles Luftschloß von Gesundheitszentrum.

Wieder mal zeigt sich, daß Neth gerne mit dem Rundfunk, aber so gut wie gar nicht mit dem Bürger – nur zur Erinnerung an Art 20 GG:  Das Volk ist in unserem Staat der Souverän, nicht der Rundfunk und auch nicht ein Landrat – redet (außer natürlich die Junge Union macht mal wieder einen Bierabend und er ist der Hauptgast, diese Art von Bürgern mag er letztendlich ganz gerne).

Große Worte, keine Inhalte und die Bürger der Kreisstadt Künzelsau werden weiter zuverlässig mit warmer Luft versorgt – im alten Rom gab es wenigstens Brot und Spiele, das ist aber heutzutage (Ausnahmen bestätigen die Regel, wenn zum Beispiel ein leibhaftiger Bundesminister anreist) auch wieder nur ein Zuschußgeschäft … aber Hauptsache, auch der Künzelsauer Bürgermeister Neumann kommt in den Kreistag und hebt an der richtigen Stelle die Hand … so ist es im Sinne des Landrats.

Es ist alles so hoffnungslos ….

Mit untertänigsten Grüßen

Ihr Matthias Lauterer

https://matthiasausk.blogspot.com/2019/05/untertanigste-wahlkampfsplitter-14.html




BM-Wahl in KÜN // Welcher Kandidat hat mehr überzeugt?

von Künzelsau-Blogger Matthias Lauterer
„Ganz so leer blieb die Stadthalle bei der Kandidatenvostellung für die Bürgermeisterwahl nicht, aber es war schon verwunderlich, daß viele Stühle frei geblieben sind. Da war man aus den letzten Jahren andere politische Veranstaltungen gewohnt … da mußte auch schon mal nachbestuhlt werden und die Empore geöffnet werden.

Jedenfalls konnten die anwesenden Zuschauer einen Eindruck von zwei der drei Kandidaten (Fridi Miller hatte sich, wie von fast allen erwartet, entschuldigt – hier ging ein leises Lächeln durch den Saal) gewinnen: Stefan Neumann und Ruth Henrich stellten sich den Bürgern vor. Eine Diskussion war nicht vorgesehen, so dass sich die Zuhörer nach den beiden weniger als 20 Minuten dauernden Vorträgen auch schnell wieder zerstreuten – eine merkwürdig unemotionale Stimmung war das.

Der amtierende BGM Neumann eröffnete und begann – übrigens im Anzug, nicht in Jeans! – mit einer Bilanz seiner Amtszeit, in der er von vielen Sanierungen berichtete, in der aber offenbar vergleichsweise wenig Neues geschaffen wurde, vielleicht mit Ausnahme des Bauhofs. Außerdem stellte er seine Rolle im Krankenhauskonflikt als die des weißen Ritters dar, der sich heldenhaft, aber vergeblich für die Stadt eingesetzt hat – viele Bürger werden da anderer Ansicht gewesen sein.

Natürlich wies er auf Einschränkungen der gestalterischen Freiheit durch die Steuer-Rücklage hin – soweit nichts Überraschendes. Ganz frisch vom Tag hingegen war die Information, daß die Gelder für die Ortskernsanierung Nagelsberg freigegeben wurden – ein Erfolg eigentlich nicht für ihn sondern für die BI Nagelsberg, die das Ganze ins Rollen gebracht und energisch bis hin zum Erfolg begleitet hat. Diese Information in einer Wahlkampfveranstaltung unters Volk zu bringen, hat für mich ein Gschmäckle!
Die Zukunft sah er recht optimistisch, die Gesundheitsversorgung natürlich problematisch, der Internetausbau und die Digitalisierung (auch der Verwaltung) notwendig, aber ansonsten bat er eigentlich um ein „Weiter so“. Einige interessante und zukunftsgerichtete Themen hat er allerdings nicht angeschnitten: An Wohnungsbau – Baugebiete für halbwegs gutverdienende Fachkräfte wurden erwähnt – für Studenten, Alte, sozial Schwache, Alte oder junge Familien erinnere ich mich nicht.
Überraschungen bot mir diese Vorstellung nicht – auf mich wirkte sie einstudiert. Aber zugegeben: recht gut einstudiert – der zögernde Griff zum Wasserglas beim Wort Wasser hatte was!
Und dann kam die Vorstellung von Ruth Henrich, die Neugier war groß: Eine unbekannte Kandidatin, nicht aus Künzelsau, ohne kommunalen Politik- oder Verwaltungshintergrund. Dafür weitgereist, ökonomisch erfahren und jetzt Unternehmensberaterin. Sie sei im Café von Bürgern gebeten worden, zu kandidieren und habe sich Gedanken über Künzelsau gemacht:
Vor allem über Infrastruktur: Marode Gasrohre (kann ich so nicht bestätigen – in vielen Teilen Künzelsaus liegen nämlich gar keine Gasrohre, nichtmal marode) und die Feuergefahr bei den historischen Gebäuden der Innenstadt führten zu einem Exkurs über Gebäudedämmung im Allgemeinen – inwieweit eine (potentielle) Bürgermeisterin die Bundesgesetzgebung verändern will, wurde mir nicht recht klar. Zu Recht mokierte sie sich über zB die Wasserinfrastruktur – da gibt es in der Tat Einiges zu tun. „Die Brücken“ mögen auch sanierungsbedürftig sein.
(…)
Einen Logistikumschlagplatz vom Diesel-LKW auf den E-LKW „an der Autobahn“ schlug sie vor und daß die Stadt Aufträge an lokale Unternehmen vergeben und mit diesen Rahmenverträge machen soll. Ersteres betrifft Künzelsau nur, falls es im interkommunalen Gewerbegebiet realisiert werden könnte, zweiteres ist ja durch Vergaberecht, teils auf europäischer Ebene, bereits geregelt.
Bezüglich der Gesundheitsversorgung schlägt Henrich (ähnlich wie Neumann) ein nicht näher spezifiziertes und nicht mit den Restriktionen unseres Gesundheitssystems abgeglichenes medizinisches Zentrum inklusive Naturheilkunde und Alternativmedizin und zusätzlich ein Zentrum für Burnoutprävention vor.
Daß man öffentliche Projekte auf Herz und Nieren bezüglich der Ökonomie und Nachhaltigkeit prüft sowie Transparenz und Bürgernähe waren die Bingo-Schlagworte zum Abschluß … nein, nicht zum Abschluß: Zum Abschluß kam noch der sicher lustig gemeinte Spruch von den Männern, die besprechen und den Frauen, die tun … aber dieses Spässle kam nicht so gut an. Und der letzte Eindruck ist nunmal der Bleibende.
Partikuläre Themen verquickt mit Themen, die über den Amtshorizont eines Bürgermeisters hinausgehen – nein, die Vorstellung von Ruth Henrich hat mich nicht überzeugt.
// Hintergrund //

„Es haben sich innerhalb der Bewerbungsfrist drei Personen um das Amt des Bürgermeisters (m/w/div) von Künzelsau beworben:

  • der amtierende Bürgermeister Stefan Neumann, in Künzelsau omnipräsent, allerdings unter anderem wegen seiner Politik zum Thema Krankenhaus nicht unumstritten.
  • die sogenannte „Dauerkandidatin“ Fridi Miller – sie kandidiert in der gesamten Region (und nicht nur in unserer Region), kam bisher wohl noch nie zu Kandidatenvorstellungsterminen und wenn man sie googelt, entfaltet sich eine wahrhaft schillernde Persönlichkeit.
  • die Unternehmensberaterin Ruth Hildegard Henrich, die bisher noch nicht kommunalpolitisch aktiv war. Und während in Villabajo die STIMME im Samstagskommentar noch (offenbar unbekannterweise) über sie spottet, hat in Villariba das GSCHWAETZ schon mit der Kandidatin gesprochen.

Es sind aber – da bietet das Wahlrecht in Baden-Württemberg enorme Freiheiten – außer den genannten KandidatInnen alle Personen [mit einigen kleinen Einschränkungen] wählbar, die

  • Deutsche oder Deutscher im Sinne des Grundgesetzes sind oder
  • Unionsbürger sind und in Deutschland wohnen (es muss nicht der Ort sein, für den Sie als Bürgermeister kandidieren) und
  • am Wahltag 25 Jahre, aber noch nicht 68 Jahre alt sind.

 

// Wahlbeteiligung in Öhringen: weniger als 20 Prozent //

 

Auf den ersten Blick läßt die Liste der Kandidaten auf einen Wahltag wie in Öhringen schließen, wo Thilo Michler bei  einer Wahlbeteiligung von weniger als 20%  mit ca. 90% der gültigen Stimmen gewählt wurde. Jaaa, 90%, das hört sich wirklich nach überragendem Rückhalt in der Bevölkerung  an (obwohl auch Ergebnisse von 100% bekanntlich keine Garantie für weiteren politischen Erfolg sind …), wenn man die Wahlbeteiligung nicht erwähnt … aber wenn nur weniger als 3.500 Menschen von mehr als 18.000 Wahlberechtigten es überhaupt für notwendig halten, zur Wahl zu gehen, dann muß man sich wirklich fragen, ob man als Demokrat auf ein solches Ergebnis stolz sein muß …

Ich wäre nicht stolz darauf! Und ob ein Bürgermeister, der mit der Unterstützung von sage und schreibe 18 oder 19% der Wahlberechtigten ins Amt gewählt wurde, auf höherer Ebene eine Respektsperson ist? Ich könnte mir vorstellen, daß man mit einer Mehrheit, die sich aus einer Wahlbeteiligung von … sagen wir 75% ableitet, ein deutlich besseres Standing hat.
Und auch Stefan Neumann, der bei einer Wahlbeteiligung von 46,7% vor 8 Jahren gewählt wurde (er hatte knapp über 50%, wurde also von ca. 25% der Wahlberechtigten gewählt), war damals mit dieser  Beteiligung unzufrieden – was würde er wohl zu 20% wie in Öhringen sagen?

Warum es In Künzelsau gibt es in den nächsten Jahren viel zu tun – also sorgen wir doch bitteschön für eine hohe Wahlbeteiligung – und dazu muß man halt zur Wahl gehen.

https://matthiasausk.blogspot.de/2018/05/ein-paar-gedanken-zur-burgermeisterwahl.html




Des Bürgermeisters großes Mimimi

Ein Kommentar von Matthias Lauterer über die Rolle des Künzelsauer Bürgermeisters Stefan Neumann beim Thema Krankenhaus.

Wie erwartet hat der Kreistag sich mit überwältigender Mehrheit, sogar mit 100 Prozent, für den einzigen verbliebenen Bewerber BBT entschieden.

Der Künzelsauer Bürgermeister Neumann empfand es kurz vor der Abstimmung noch als notwendig, eine Pressemeldung vor der versammelten Weltpresse (z.B. hier nachzulesen) herauszugeben, in der er nachdrücklich und fast schon weinerlich darum fleht, doch endlich auch mal was zum Thema beitragen zu dürfen:

„Als Vertreter der Stadt Künzelsau biete ich dem Kreis an, dass wir uns in den nun folgenden Prozess aktiv einbringen und gerne Verhandlungsteilnehmer werden.“

Wen er mit „ich“ meint, ist klar, aber wen genau meint er mit „wir“?

Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, daß die „Vertreter der Stadt Künzelsau“ in die Entscheidungen über das Wohl und Wehe der Stadt Künzelsau einbezogen werden. Wenn das nun, so muß ich Neumann interpretieren, nicht der Fall ist, dann muß sich der Bürgermeister und dann müssen sich natürlich auch die Bürger, um deren Stimmen er sich ja wieder bewirbt, fragen, warum das so ist.

Und auch mit den Sätzen

„Als Mitglied des Lenkungsausschusses habe ich den Prozess des Markterkundungsverfahrens aktiv begleitet. (…) Leider war kein Interessent bereit, den Standort Künzelsau als akutstationäres Haus zu betreiben.“

disqualifiziert und demontiert er sich als „Mitglied des Lenkungsausschusses“ eigentlich selbst – denn er sollte in dieser Funktion eigentlich wissen, daß (nach der Zusicherung der knapp 50 Millionen vom Land und der Zusicherung des Bettenabbaus im Gegenzug … oder war die Reihenfolge doch umgekehrt? Egal.) die Option „akutstationäres Haus in Künzelsau“ bereits bei Erstellung der Ausschreibung schon gar nicht mehr wirklich offenstand. Warum er diese Option im Nachhinein wieder in den Raum stellt, ist doch sehr merkwürdig.

Wie das Gschwaetz berichtet, sagt Dr. Andreas Eckle als Vorsitzender der BI „Wir sind HK“, daß der Bürgermeister „machtlos“ sei – und damit hat er sicherlich aus heutiger Sicht aber sowas von recht.

Man darf aber nicht vergessen, daß derselbe Bürgermeister bis 2015 Mitglied im Aufsichtsrat der Hohenloher Krankenhaus gGmbH war, also durchaus in einer Position, in der er ganz und gar nicht „machtlos“ war! Diesen Posten hat er 2015 freiwillig aufgegeben – die Gründe für den Rücktritt von diesem Amt hat er bis heute nicht öffentlich gemacht.

„Ich sehe mich nicht mehr in der Lage, meiner Aufsichtspflicht im Rahmen des mir erteilten Mandates gerecht zu werden.“

[Quelle: Hohenloher Zeitung]

ist halt leider nur eine inhaltsleere Aussage. Dabei spricht er doch selber von Aufsichtspflicht – gerade wenn die Aufsichtsführung problematisch ist, wäre es nur pflichtbewußt gegenüber den Bürgern seiner Stadt (die ihn in das Amt des Bürgermeisters Amt gewählt haben und gegenüber denen er in der Verantwortung ist), diese Aufsicht weiterhin auszuüben und seinen Einfluß innerhalb des Gremiums (und sei es vielleicht letztendlich vielleicht auch nur als lästige, aber immerhin protokollrelevante Gegenstimme) auszuüben. So hat er sich selber aus dem Spiel genommen und sich selber vom Informationsfluß abgeschnitten.

Fakt ist, daß er als Bürgermeister damit die Entscheidungsgewalt über einen ganz wichtigen Aspekt der Zukunft seiner Stadt aus der Hand gegeben hat. Ist es das, was ein Bürger von einem Bürgermeister erwartet? Zumindest ich erwarte etwas anderes.

Und Fakt ist, daß er jetzt herumjammert, daß er keinen Einfluß mehr habe. Nun … das eine hat sicherlich mit dem anderen zu tun.

Fakt ist auch, daß er sich im gesamten Prozeß nicht unbedingt durch Einbringen von konstruktiven Beiträgen hervorgetan hat. Immerhin sieht er für Künzelsau

„eine große Chance, den Standort als Gesundheitscampus in eine gute Zukunft zu überführen.“

Was das denn sein mag, so ein Gesundheitscampus, das ist sein Geheimnis – und damit ist er ein genausogroßer Geheimniskrämer wie Landrat Neth, der ja auch über „fünf tolle Konzepte“ verfügt, über die er allerdings mit den Bürgern nicht reden mag.

Über Neumanns Amtsführung wird ja bald abgestimmt und das Krankenhaus-Schlammassel ist sicher sein größter und folgenschwerster politischer Mißerfolg.

Und über den Spruch „Wir haben keine rechtliche Verantwortung, aber eine politische und moralische. Wir werden daher auch finanziell Künzelsau bei der Umsetzung unterstützen.“ von Landrat Neth sage ich jetzt besser nichts ….

 

// Den Text und weitere Kommentare von Matthias Lauterer gibt es nachzulesen auf seinem Blog rund ums Künzelsauer Weltgeschehen:

 

https://matthiasausk.blogspot.de/2018/03/des-burgermeisters-groes-mimimi.html

 

Fotos // GSCHWÄTZ; Mattias Lauterer