In schwerer See rudert im Moment Manne Lucha, der Sozialminister des Landes Baden-Württemberg. Als solcher ist er in der Verantwortung für viele der Corona-Maßnahmen und hat Aufgaben im Bereich der Flüchtlingshilfe.

Vor kurzem erst fiel Lucha dadurch auf, dass er mit einer unabgestimmten Forderung zur Aufhebung der Pandemie-Maßnahmen vorgeprescht ist. Ministerpräsident Kretschmann hat ihn daraufhin, diplomatisch aber sehr deutlich, öffentlich zur Ordnung gerufen.

Antrag zur Absetzung des Ministers

Unzufrieden mit ihm ist auch die Opposition im Landtag. So unzufrieden sogar, dass SPD und FDP  einen Antrag für seine Absetzung gestellt haben, über den am heutigen Donnerstag, 07. April 2020 abgestimmt werden soll. „Eklatante Fehlleistungen“ bei der Bekämpfung von Corona werfen SPD und FDP dem Minister vor. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke findet deutliche Worte: „Mit seiner Unzuverlässigkeit und seiner Inkompetenz verursacht Minister Lucha einen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt.“

FDP: „Unzuverlässigkeit und Inkompetenz“

Auch die AfD wird dem Antrag wahrscheinlich zustimmen. Da auch in den Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU Unzufriedenheit über den Sozialminister laut wurde, ist damit zu rechnen, dass auch einige Abgeordnete aus diesen Fraktionen Lucha nicht unterstützen werden.
Trotzdem dürfte der Antrag nicht angenommen werden – die Regierungsfraktionen verfügen schließlich über 100 der 154 Abgeordnetensitze und so wird die Opposition höchstwahrscheinlich die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreichen.

Schmähpreis „Goldene Abrißbirne“

Einen Tag vor der Abstimmung wird nun bekannt, dass Lucha „für besondere Anstrengungen und Verdienste bei der Zerstörung der Krankenhauslandschaft“ der diesjährige Preisträger der „Goldenen Abrißbirne“ ist, eines Schmähpreises, den ein „Bündnis Klinikrettung“ erstmals vergibt. In der Laudatio wird Luchas Arbeit wie folgt beschrieben:

Manfred Lucha ist seit 2016 Gesundheitsminister in Baden-Württemberg und hat in dieser Zeit schon Beachtliches geleistet. Auf sein Konto gehen seit seinem Amtsantritt 2016 bis 2021 sage und schreibe 26 Krankenhausschließungen. Zum Vergleich: Zwischen 1990 und 2016 wurden in Baden-Württemberg pro Jahr durchschnittlich zwei (genau 1,96) Krankenhäuser geschlossen, seit seinem Amtsantritt hat Lucha das Tempo mehr als verdoppelt: Im Zeitraum 2016 bis 2020 schlossen im Durchschnitt mehr als 4 (4,3) Kliniken jährlich. Und der Minister lässt den Schließungsprozess nicht nur zu, sondern treibt ihn wie kein anderer Gesundheitsminister voran. So hat er jegliche Kritik […] abgeschmettert und sich richtig kämpferisch gezeigt mit den Worten: „Ich warne davor, nur eine Sekunde zu zögern. […]

Das Künzelsauer Krankenhaus ist eine der 26 Kliniken, die während Luchas Amtszeit geschlossen wurden.

Text: Matthias Lauterer

Am vergangenen Dienstag rückt in Neuenstein ein Thema in den Fokus, das für lange Zeit medial in Vergessenheit geraten ist: die Zuwanderung von Geflüchteten und deren Integration.

Erfolgreiche Integration

Im Rahmen seiner Sommertour besucht Sozialminister Manfred „Manne“ Lucha das Gebäude der Arbeitsinitiative Hohenlohekreis GmbH (AIH), wo unter anderem die AIH GmbH ihre Arbeit vorstellt. Mit der Vorstellung von Geflüchteten aus Togo und Georgien zeigt die AIH Beispiele für erfolgreiche Integration mit der Kursleiterin des Deutschkurses, Larissa Fertig. Anschließend stellen Integrationsbeauftragter Dr. Mark Wittlinger und Integrationsmanagerin Christine Obermüller das „Integrationsbündnis 2025“ vor, dessen Ziel es ist, Geflüchteten möglichst schnell Deutschkenntnisse zu vermitteln, sowie sie in Gesellschaft- und Arbeitsleben zu integrieren.

„Wir können das nicht akzeptieren“

„Als wir“ 2017 „vor einer brennenden Flüchtlingsunterkunft hier in Neuenstein standen“, erzählt Landrat Dr. Neth „und kurz davor in Pfedelbach, sind wir einer Zivilgesellschaft begegnet, die unglaublich viel Engagement und Zivilcourage aufgebracht hat, die gesagt hat: ‚Das sind nicht wir. Wir sind mehr.‘ Das Gefühl war: ‚Wir können das nicht akzeptieren.‘ Im Kreistag bestand dann auch der klare Wunsch, einen Gegenentwurf zu machen. Und der war ganz klar: Wir wollen Aushängeschild für Integration sein. Wir wollen keine Willkommenskultur, die überhöht ist wie die am Münchener Hauptbahnhof, sondern die einfach sagt: ‚Hier vor Ort leisten wir Integrationsarbeit‘.“

„Darauf sind wir stolz“

„Ich sage Ihnen emotional, wenn sie nachts vor zwei bezugsfertigen brennenden Unterkünften stehen – der Anruf kam immer so zwischen drei und halb vier – dann fragen Sie sich schon, wie Sie denn so ein Problem von Integration in der Gesellschaft hinbekommen“, fährt Neth fort. „Deshalb haben wir einstimmig im Kreistag gesagt, wir wollen einen Gegenentwurf setzen. Das haben wir über jede Parteipolitik hinweg beschlossen. Darauf sind wir stolz. Genauso wie wir darauf stolz sind, was Frau Zeile mit der AIH leistet.“

Maßnahmen zur Integration

Die AIH bietet Angebote für arbeitslose Menschen, Schüler:innen, die am Übergang von der Schule zum Beruf stehen, und für Asylbewerber:innen. Die Integrationsarbeit der AIH äußert sich in Deutschkursen und „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“, einem „befristeten Arbeitsmarktprogramm des Bundes“, das Geflüchteten „niederschwellige Angebote“ machen soll, „um den deutschen Arbeitsmarkt kennenzulernen“.

„Es werden immer mehr Flüchtlinge kommen“

„Wir wussten schon immer, dass das Thema ‚Akzeptanz‘, was Flüchtlingsunterkünfte angeht, schwierig ist. Wir haben deshalb auch gesagt: ‚Keine großen Unterkünfte‘, sondern Familienwohnungen, die auch anderweitig nutzbar sind“, erklärt Neth. „Klar ist, es werden wieder mehr Flüchtlinge in den Hohenlohekreis kommen. Da braucht man kein großer Prophet zu sein, man muss nur zusehen, was gerade in Afghanistan passiert. Das Thema wird uns wieder beschäftigen. Deshalb bereiten wir uns darauf vor.“

Text: Priscilla Dekorsi

Landrat Dr. Matthias Neth und Sozialminister Manfred „Manne“ Lucha in Neuenstein. Foto: GSCHWÄTZ

Begrüßung im Foyer der AIH in Neuenstein. Foto: GSCHWÄTZ

Zeile übergibt Minister Lucha ein Geschenk, das in der Kreativwerkstatt der AIH von Geflüchteten gefertigt wurde. Foto: GSCHWÄTZ

Die Leiterin des Deutschkurses bei der AIH, Larissa Fertig. Foto: GSCHWÄTZ

Elguja Khodeli (links), Komla Mawufe Konu und Deutschkursleiterin Larissa Fertig. Fertig hat die beiden Geflüchteten mit ihrem Kursangebot beim Start ins Berufsleben unterstützt, denn: Ohne Bleiberecht gibt es keinen Integrationskurs und ohne Sprachkompetenz ist auch kein Ausbildungsplatz in Sicht. Fertig bietet für diesen Fall Erstorientierungskurse an und bei der AIH kann man Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen absolvieren. Foto: GSCHWÄTZ

Bereits am Freitag, 26. März 2021 hat sich die Stadt Künzelsau mit vielen weiteren Städten in einem offenen Brief an Herrn Ministerpräsident Kretschmann, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut und Herrn Minister Lucha für eine sichere Öffnungsstrategie in Städten ausgesprochen und sich als Modellkommune angeboten. Die Anträge der Stadt Neckarsulm und der Stadt Künzelsau wurden daraufhin abgelehnt. Am Dienstag, 6. April 2021 haben sich der Oberbürgermeister der Stadt Neckarsulm, Steffen Hertwig, und der Bürgermeister der Stadt Künzelsau, Stefan Neumann, erneut mit einem offenen Brief an Herrn Minister Lucha gewandt: 

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Lucha,

vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion auf die Anträge der Städte Neckarsulm und Künzelsau sowie vieler weiterer Kommunen in Baden-Württemberg.

Sie haben entschieden, dass es vorerst keine weiteren Modellversuche nach dem Vorbild der Stadt Tübingen geben wird. Auch für uns als Oberbürgermeister und Bürgermeister steht der Gesundheitsschutz der Bevölkerung an oberster Stelle. Deshalb haben wir angesichts steigender Inzidenzwerte Verständnis für Ihre Haltung.

Als Oberbürgermeister und Bürgermeister sind wir aber auch für unsere Innenstädte und die Versorgung der Bürger verantwortlich. Und diese Innenstädte stehen kurz vor dem Kollaps, die Gefahr ist groß, dass Pandemie und Lockdown-Maßnahmen verödete Stadtzentren hinterlassen. Daher appellieren wir an Sie, mit großer Offenheit und Kreativität in die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu gehen. Wir brauchen möglichst rasch Modelle, die den Gewerbetreibenden Perspektiven bieten. Jeder Tag, der verstreicht, bringt viele Unternehmer der Insolvenz näher.

Schon bevor die Corona-Pandemie über das Land hereingebrochen ist, haben viele Einzelhändler, aber auch Gastronomen um ihr Überleben gekämpft. Auch wegen des wachsenden Online-Handels, der zum Teil in Deutschland keine oder nur geringe Steuern bezahlt. Die Geschäfte und viele Dienstleistungen in unseren Innenstädten waren bis zum Ausbruch der Pandemie getragen von Unternehmern, deren Motivation hauptsächlich aus zwei Elementen besteht: Eine gerade noch darstellbare Wirtschaftlichkeit und eine gehörige Portion Idealismus. Der Lockdown macht das Gewerbe (trotz Hilfszusagen) mindestens vorübergehend unwirtschaftlich. Was indes noch schwerer wiegt: Unsere Gewerbetreibenden haben erst mit Unsicherheit, dann kämpferisch, dann zunehmend ratlos und schließlich mit Verzweiflung reagiert. Nun aber stehen wir angesichts fehlender Perspektiven ganz kurz vor dem letzten Schritt. Wenn aus Verzweiflung Resignation geworden ist, wird es die Innenstädte, wie wir sie bislang kannten, nicht mehr geben.

Wir, die Kommunen, unterstützen das Gewerbe nach Kräften. Wir kreieren Gutscheinaktionen, reduzieren oder verzichten auf Mietzahlungen in kommunalen Gebäuden, unterstützen die Unternehmer dabei, sich dem Strukturwandel anzupassen. Doch all dies wird erfolglos bleiben, wenn aus Bürgern keine Kunden werden dürfen.

·         Bitte teilen Sie uns mit, wie wir Sie dabei unterstützen können, zukunftsfähige Modelle zu entwickeln.

·         Bitte teilen Sie uns mit, nach welchen Kriterien Sie über die Genehmigung von Modellversuchen entscheiden werden, damit wir uns sofort an die Arbeit machen und dann schnell in die Umsetzung gehen können.

Wir schaffen es als Kommunalpolitiker nicht mehr, vor Ort den Menschen zu erklären, weshalb beispielsweise große Lebensmittelhändler, die teilweise auch Sortimente im Bekleidungssegment führen, unbeschränkt öffnen dürfen, der kleine Innenstadthändler, der allenfalls wenige Kunden gleichzeitig im Laden hat, jedoch nicht. Für solche als Ungerechtigkeit empfundenen Regelungen gibt es viele Beispiele. Und Ungerechtigkeiten kosten Akzeptanz.

Wir Kommunen sind bereit, an Ihrer Seite alles dafür zu tun, damit unser Gewerbe eine Zukunft hat. Bitte lassen Sie uns schnell gemeinsam Lösungen finden.

Mit besten Grüßen

Stefan Neumann und Steffen Hertwick

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Künzelsau

Während seiner Sommertour reist Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Die Grünen) durch die Lande. Am Mittwoch, den 05. August 2020, machte er auch Station in Künzelsau. In der Stadthalle informierte er sich, wie im Hohenlohekreis mit der Corona-Pandemie umgegangen wurde und wie sich Gesundheitsamt und Kreis auf eine mögliche zweite Welle vorbereiten.

Anschließend hatte GSCHWÄTZ-Videoreporter Dr. Felix Kribus Gelegenheit, den Minister über die Reaktivierung von geschlossenen Krankenhäusern zumindest für die Zeit der Corona-Pandemie zu befragen und welche Pläne das Land in der Schublade hat, sollte eine zweite Welle kommen.

Gefragt, ob es nie Überlegungen gab, „im Rahmen der Corona-Pandemie eines oder mehrere der geschlossenen Krankenhäuser hier im Hohenlohekreis zumindest für diese Zeit zu reaktivieren“, meinte der Minister, das sei zu keinem Zeitpunkt entschieden gewesen, weil „gerade die große Chance eine größere Einheit mit größeren Intensivkapazitäten zu bespielen, wesentlich sinnvoller als kleine, dezentrale“ sei. Das sei auch die Erfahrung im ganzen Land, nämlich „dass zu kleine Einheiten für solch eine Herausforderung nicht geeignet wären“.

Hinsichtlich einer zweiten Welle empfahl Lucha, weiterhin achtsam zu sein: „Das Virus ist da, es ist unter uns und wir müssen alles dafür tun, dass es sich nicht unkontrolliert in der Gesamtbevölkerung verbreitet“. Im Fall der Fälle solle aber nicht mehr das ganze Land heruntergefahren werden, sondern „auf dieser Basis werden wir uns ausschließlich auf lokale und regionale Beschränkungen konzentrieren und alles dafür tun, dass keine größeren Schließungen großflächig nötig werden“.

Video: Dr. Felix Kribus

„Wir haben im Hohenlohekreis ungefähr eine doppelte Inzidenz.“

„Niemand hat die Krise so zielorientiert und erfolgreich gemeistert wie wir.“

„Diese großen, flächenhaften Untersuchungen sind nicht sinnvoll“

Neue Taskforce mit vier Teams

Landrat Dr. Matthias Neth begrüßte den Minister und die anderen Gäste. Foto: GSCHWÄTZ

Dr. Haack-Erdmann macht sich Sorgen wegen Reiserückkehrern. Foto: GSCHWÄTZ

Verwaltungsmitarbeiter, Landrat Dr. Neth, Bürgermeister und Lokalpolitiker waren bei Luchas Besuch zugegen. Foto: GSCHWÄTZ