Der in Blaufelden und Berlin lebende SPD-Bundestagsabgeordnete für den Hohenlohekreis Kevin Leiser war einer der Referenten des Workshops Lokaljournalismus am 9. und 10. September 2022 in der Redaktion GSCHWÄTZ in Künzelsau (wir berichteten). Ukraine-Krieg, Coronapandemie, Klimawandel: Die Jungjournalisten durften dem 29-Jährigen dabei gehörig auf den Zahn fühlen.

Nachwuchsjournalisten-Workshop am 09.September 2022. Dr. Sandra Hartmann und Kevin Leiser. Foto: GSCHWÄTZ

GSCHWÄTZ: Was haben Sie beruflich gemacht, bevor Sie vor nicht allzu langer Zeit in den Bundestag gewählt wurden?

Kevin Leiser: Zuerst einmal danke für die Einladung, die ich gerne angenommen habe. Hohenlohe ist meine Heimat. Nach dem Abitur habe ich zunächst in Heidelberg Jura studiert und dann Mathematik und Wirtschaft auf Lehramt. Nach Abschluss meines Studiums war ich als Lehrer am Albert-Schweitzer-Gymnasiums in Crailsheim tätig.

GSCHWÄTZ: Was hat Sie dazu bewogen, politisch aktiv zu werden und dann in die SPD einzutreten?

Kevin Leiser: Ich hatte in der Schule einen Gemeinschaftskundelehrer, der einen sehr guten Unterricht gemacht und bei mir das Interesse geweckt hat. Im Gymnasium hatte ich Politik als Leistungsfach. Kurz vor meinem Abitur bin ich in die SPD eingetreten. Ausschlaggebend für die Wahl waren die Grundwerte der Partei. Ein weiterer Punkt war der persönliche Kontakt zu örtlichen Mitgliedern und auch die historische Größe, Beispiel eines Helmut Schmidt, welche mich sehr inspiriert hat.

„Es gibt keinen Alltag, jeder Tag ist verschieden“

GSCHWÄTZ: Wie kann man sich so einen typischen Tagesablauf von einem Bundestagsabgeordneten vorstellen?

Kevin Leiser: Jeder Tag ist verschieden. Das ist ein sehr großes Merkmal des Lebens als Politiker und Abgeordneter. Die Arbeitsweise ist sehr unstetig.

Ich pendle zwischen meiner Heimat und Berlin, um Termine verschiedenster Art wahrzunehmen. Um das entsprechend koordinieren zu können, habe ich zwei Teams, in Hohenlohe und Berlin, mit jeweils zwei Mitarbeitern, die mich tatkräftig unterstützen.

Einmal pro Woche gibt es eine Teambesprechung, in der alles besprochen und auch geplant wird.

GSCHWÄTZ: Sie sind seit 2021 im Bundestag und Mitglied des Bundestagsausschusses für Verteidigung. Aufgrund der aktuellen Situation ist die Bundeswehr gewaltig in den Vordergrund gerückt. In welchen Bereichen sehen Sie primär Handlungsbedarf, wo muss nachgebessert, ausgebaut werden?

Kevin Leiser: Durch das 100 Milliarden Sondervermögen haben wir die Mittel, viele entstandene Baustellen innerhalb der Bundeswehr zu bearbeiten. Der NATO haben wir gewisse Fähigkeiten zugesichert. Um dieses Versprechen aufrecht zu erhalten, werden entstandene Lücken geschlossen. Durch die neu entstandene Situation sind auch weitere Fähigkeiten notwendig. Unser Bundeskanzler hat in Prag gefordert, einen europäischen Schutzschild gegen Raketen zu installieren. Ich persönlich unterstreiche den Vorschlag, da es unbedingt notwendig ist, auf neu entstandene militärische Verhältnisse zu reagieren.

GSCHWÄTZ: Würden Sie sagen, dass sich Deutschland im Krieg befindet?

Kevin Leiser: Das nicht. Jedoch gibt es eine Veränderung, derer wir uns bewusst werden müssen. Wir erleben hybride Bedrohungen. Cyberattacken haben zwar in der Regel keinen physischen Effekt wie beispielsweise ein Raketenangriff. Sie dienen aber der Informationsgewinnung. Auch werden in den westlichen Gesellschaften Desinformationen gestreut. Dies dient dazu, einen strategischen Vorteil zu erzielen.

„Nationales Cyberabwehrzentrum“

Es gibt in Deutschland ein nationales Cyberabwehrzentrum, in dem verschiedene Institutionen zusammenarbeiten. Das Problem ist nicht die technische Voraussetzung, sondern die Frage, wer Entscheidungen treffen und Weisungen erteilen darf. Wir brauchen hier klare Strukturen, um im Ernstfall Entscheidungen schnell treffen zu können. Aber soweit sind wir derzeit noch nicht.

Das 9€-Ticket: ein voller Erfolg

GSCHWÄTZ: Kommen wir zu einem völlig anderen Thema, aber eines, das ebenso die Gemüter sehr beschäftigt hat in den vergangenen Wochen: das Neun-Euro-Ticket. Wären Sie für eine Fortführung?

Kevin Leiser: Es war ein voller Erfolg. Es hat uns gezeigt, dass dies der richtige Weg ist und die Bürger es angenommen haben. Es wäre auf jeden Fall sinnvoll, ein Nachfolgeangebot zu haben. Jedoch ist dies grundsätzlich eine Aufgabe der Bundesländer. Die sehr vielen verschiedenen Verkehrsverbünde und auch Kostenstrukturen innerhalb der Bundesländer erschweren eine bundesweite Lösungsfindung.

Das Neun-Euro-Ticket hat der Bund komplett finanziert. Bei einer Nachfolge ist der Bund bereit, sich mit 1,5 Milliarden Euro zu beteiligen.  Den Differenzbetrag müssen die Länder finanzieren. Es wird wohl  mehr als neun Euro pro Monat kosten.

GSCHWÄTZ: Sehen Sie weiter steigende Energiekosten?

Kevin Leiser: Ich habe keine Glaskugel. Jedoch habe ich sehr großes Vertrauen in unseren Bundeskanzler und auch in die Regierung, dass durch entsprechende Maßnahmen Verbraucher entlastet werden.

Von Estland lernen, heißt Digitalisierung lernen

GSCHWÄTZ: Sie haben uns berichtet, dass Sie vor kurzer Zeit in Estland waren. Man hat Ihnen angemerkt, dass Sie davon mehr als nur beeindruckt waren. Wieso?

Kevin Leiser: Die Möglichkeiten, die die Digitalisierung für den Staat und auch den Bürger bietet, sind sehr vielfältig. Estland ist ein praktisches Beispiel dafür, dass es in sehr vielen Bereichen funktioniert und überaus effizient ist. Voraussetzung dafür ist natürlich ein schnelles, robustes und überall verfügbares Internet. Das haben wir in Deutschland noch nicht. Funklöcher, wie Sie es, Frau Hartmann, angesprochen haben, sind ein Fremdwort für die Esten. Wir können von den Esten viel lernen.

GSCHWÄTZ: Was halten Sie davon, dass viele Politiker noch weitere Einkommen neben den Bezügen als Berufspolitiker beziehen.

Kevin Leiser: Ich werde keine bezahlten Nebentätigkeiten annehmen, solange ich mein Bundestagsmandat innehabe.
Zu Ihrer allgemeinen Frage: Dies ist schwierig zu beantworten. Bei manchen Berufen müssen Lizenzen oder eine Berufspraxis aufrechterhalten werden, zum Beispiel bei Anwälten mit eigener Kanzlei. Auch sie müssen unabhängig bleiben können.

GSCHWÄTZ: Die Gewaltenteilung ist das Fundament jeder Demokratie. Uns als Journalist:innen und Vertreter:innen der vierten Gewalt im Staat untersagt es der Pressekodex, Ämter zu bekleiden, die in irgendeiner Weise einen Interessenskonflikt hervorrufen könnten, um die Objektivität der Berichterstattung zu wahren. Gibt es hier nicht einen Interessenskonflikt, wenn einige Parlamentsabgeordnete auch Juristen sind? Als Beispiel sei Wolfgang Kubicki genannt, der seine Anwaltstätigkeit sogar als Bundestagsvizepräsident weiterführt.

Kevin Leiser: Bezüglich Nebenjob als Parlamentarier gibt es im Abgeordnetengesetz dazu Richtlinien. Ich selber werde keine Nebentätigkeit, während ich meine Entschädigung als Bundestagsabgeordneter erhalte, annehmen. Mein Sitzungsgeld im Kreistag spende ich zu 100 Prozent. Dies ist auf meiner Webseite einzusehen. Sollte ich ein Buch während dieser Zeit schreiben, würde ich die Einnahmen auch spenden.

Das Interview führte Markus Neugebauer

Wie schreibe ich einen Artikel? Welcher Titel wirkt am interessantesten für die/den Leser:in? Wie sehen professionelle Fotos aus? Wie drehe ich ein Kurzvideo? Wie schreibe ich über ein Gerichtsverfahren? Das alles und noch viel mehr werden wir bei unserem Lokaljournalismus-Workshop am Freitag, den 09. September 2022, sowie Samstag, von 09 bis 16 Uhr, in unserer Redaktion GSCHWÄTZ in Künzelsau besprechen  – anhand von theoretischen Beispielen und praktischen Übungen. Auch rechtliche Fragen werden erörtert.

Die Teilnehmenden dürfen sich auf drei prominente Interviewpartner:innen freuen, die von Ihrer Arbeit berichten.

Des Weiteren richtet sich der Workshop aber auch an Freiberufler, Selbstständige, Medienmacher, Beginner, Schüler:innen, Student:innen und Quereinsteiger, die gerne die grundlegenden Basics im Lokaljournalismus in einem Crashkurs lernen und zugleich wichtige Kontakte knüpfen möchten.

„Die Redaktion GSCHWÄTZ möchte den Lokaljournalismus stärken, da er ein Basispfeiler einer jeden Demokratie darstellt und für Meinungsvielfalt und Pressefreiheit steht. Insbesondere Jungjournalisten sollen in ihrem beruflichen Tun gefördert werden“, erklärt GSCHWÄTZ-Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann.

Der Workshop ist kostenlos. Die Teilnehmenden erhalten eine Urkunde.