Das Landratsamt rüstet auf. Nachdem unlängst eine vermutlich verhaltensauffälliger Mann mit Steinwürfen Scheiben des Landratsamtes beschädigt hat (wir berichteten), stockte das Landratsamt nun die Zahl ihrer Security-Mitarbeiter von einem auf drei auf, von denen einer permanent den Außenbereich, insbesondere an der Zulassungsstelle, überwacht. Ein weiterer Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ist im Bereich der Ausländerbehörde platziert. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Landratsamtes auf GSCHWÄTZ-Anfrage hervor.

Überdies traf das Landratsamt weitere Sicherheitsvorkehrungen, um künftigen Steinwürfen von Bürger:innen entgegenzuwirken:

„Als Sicherheitsmaßnahmen wurden zunächst die Steine im Innen- und Außenbereich entfernt und die Fenster in der Zulassungsstelle provisorisch mit Holz verbarrikadiert. Alle Fenster im Erdgeschoss werden zeitnah mit Panzerschutzglasfolie ausgestattet. Bis dies umgesetzt ist, werden Bauzäune im Erdgeschoss vor die Bereiche gestellt, in denen sich Fenster befinden. Des Weiteren werden die Arbeitsplätze in der Zulassungsstelle mit Alarmknöpfen ausgestattet.“

Zur Höhe der Kosten können noch keine Aussagen getroffen werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Landratsamt ins Visier von Bürger:innen geraten ist. In den vergangenen Monaten gab es insgesamt zehn Anschläge, so die Polizei auf GSCHWÄTZ-Nachfrage, neun auf verschiedene Gebäude des Landratsamtes und einen auf ein Fahrzeug. Für alle „Anschläge“ konnte jedoch ein und derselbe Verursacher festgestellt werden. Diese Person befindet sich nun im Gewahrsam der Behörden.

Das Landratsamt befürchtet möglicherweise Nachahmungstäter. Dennoch muss man sagen, dass löchrige, mannshohe Bauzäune nicht wirklich Steinewerfer abhalten können, auch wenn sie dafür Steine vom Nachbargrundstück nehmen müssen.

Text: Dr. Sandra Hartmann

Das LAndratsamt hat mannshohe Bauzäune gemietet und um das Gebäude herum aufstellen lassen. Foto: GSCHWÄTZ

Die Scheiben der Zulassungsstelle wurden vorübergehend mit Holz verbarrikadiert. Mittelfristig kommt Panzerglasschutzfolie darauf. Foto: GSCHWÄTZ

Landratsamt stockt nach Steinschlägen ihr Security-Team auf. Foto: GSCHWÄTZ

„Neubau des Kreishauses im Fokus“. Das ist der Titel einer Pressemitteilung des Landratsamtes des Hohenlohekreises mit Bezug auf die anstehende Kreistagssitzung am 26. September 2022, 14 Uhr, in der Kultura in Öhringen.

Unter anderem wird hier über die Vergabe der Architektenleistungen beschlossen. Zu Beginn der Sitzung geht es um die Zukunft des Hohenloher Krankenhausgebäudes, wozu der Kreistag einen Beschluss fassen wird. Im Fokus der Sitzung steht das Großprojekt des Kreises – der Neubau des Kreishauses. Das Ergebnis des Architektenwettbewerbs wird verkündet. Anschließend beschließt der Kreistag über die Vergabe von Architektenleistungen und die Errichtung des Kreishauses in zwei Bauabschnitten. Im Rahmen des Neubaus steht zudem die gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Hohenlohekreis und der Stadt Künzelsau zur Abstimmung. Abschließend wählt der Kreistag einen Stellvertreter für das zweite Hohenloher Mitglied im Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS).

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung sieht vor, über die Weiternutzung oder den Abriss des seit 2018 geschlossenen Krankenhauses in Künzelsau zu sprechen. Derzeit wird das Gebäude unter anderem zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge genutzt.

Informationen zu den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse sind über das Bürgerinformationssystem auf der Internetseite www.hohenlohekreis.de im Bereich Kreistag/Ratsinformationssystem abrufbar.

Bereits seit dem 22. Juli 2022 und vorläufig bis 31. August 2022 hat der Hohenlohekreis per Allgemeinverfügung die Wasserentnahme aus den oberirdischen Gewässern, also aus Seen, Teichen, Flüssen oder Bächen eingeschränkt. Das Landratsamt teilt dazu mit:

Der wasserrechtliche Gemeingebrauch, also das Entnehmen von Wasser aus Seen, Bächen und Flüssen für Zwecke der Bewässerung, ist bis mindestens 31. August 2022 untersagt. Weiterhin erlaubt bleibt das Schöpfen mit Handgefäßen wie Gießkannen oder Eimern. Die mit wasserrechtlicher Erlaubnis des Hohenlohekreises zugelassenen Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Produktion bestimmter Lebensmittel im Bereich der Landwirtschaft werden auf 50 Prozent der genehmigten Wassermenge reduziert, alle anderen zugelassenen Wasserentnahmen sind ab sofort untersagt.

Pegel Kocherstetten. Stand 14. August 2022

Zur Begründung gibt das Landratsamt die sehr niedrigen Wasserstände der Flüsse und Bäche an:

„Von Januar bis Juni 2022 fielen in Baden-Württemberg nur rund 80% des Gebietsniederschlages, der im langjährigen Mittel für diesen Zeitraum üblich ist, bei gleichzeitig überdurchschnittlichen Lufttemperaturen. Auch der Juli ist bisher zu trocken und zu warm.
Zudem sind die Grundwasserverhältnisse insgesamt rückläufig. Die Grundwasserstände und Quellschüttungen bewegen sich auf unterdurchschnittlichem Niveau. Ein Zulauf aus Quellen bzw. dem Grundwasser in die Gewässer erfolgt daher nur in sehr begrenztem Maß.
Als Folge der trockenen Witterung der letzten Wochen ohne ergiebige Dauerniederschläge und der aktuell hohen Tagestemperaturen um die 30 Grad Celsius hat sich in zahlreichen Gewässern im Hohenlohekreis Niedrigwasser entwickelt.
Die an den hydrologischen Landespegeln im Hohenlohekreis gemessenen Abflüsse sind be¬eits unter den Mittelwert niedrigster jährlicher Abflüsse (MNQ) gefallen.“

Der Jahresgang des Kocherpegels bei Kocherstetten zeigt deutlich, dass der Kocher derzeit auf dem Niveau des über 40 Jahre erfaßten niedrigsten Wasserspiegels liegt – und das bereits seit etwa 4 Wochen.

Hohe Strafen bei Mißachtung

Auf die Mißachtung des Entnahmeverbots stehen hohe Bußgelder. Die Allgemeinverfügung droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro an: „Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird überwacht. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung können Bußgelder gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG und des § 126 Abs. 1 Nr. 4 WG bis zu einer Höhe von 50.000 Euro verhängt werden.“

Die Allgemeinverfügung ist unter https://www.hohenlohekreis.de/de/aktuelles/bekanntmachungen nachzulesen. Bei Fragen stehen die Mitarbeiter des Gewässerschutzes unter 07940 18-1857 oder 07940 18-1367 zur Verfügung.

Text: Matthias Lauterer
unter Verwendung einer Pressemitteilung und der Allgemeinverfügung des LRA Hohenlohekreis

Mathea Weinstock hat zum 15. April 2022 die Leitung des Amtes „Oberste Kreisorgane, Geschäftsstelle Kreistag, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ im Landratsamt Hohenlohekreis übernommen. Sie folgt damit auf Dr. Julia Hammerich, die nun den Stab „Sonderaufgaben Corona“ im Gesundheitsamt leitet.

Ein Kind des Hohenlohekreises

Weinstock hat nach dem Studium im gehobenen Verwaltungsdienst an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl ihren Dienst beim Landratsamt Hohenlohekreis angetreten, zunächst im Bereich Hochbau und anschließend drei Jahre lang in der Pressestelle gearbeitet. Nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens und Vorstellung in der Kreistagssitzung im März wurde ihr offiziell die Amtsleitung übertragen, nachdem sie diese Aufgabe seit dem Wechsel von Dr. Hammerich in den Corona-Stab bereits kommissarisch ausgeübt hatte. Weinstock stammt aus dem Hohenlohekreis und ist 27 Jahre alt.

„Mit dieser internen Lösung soll die Kontinuität an dieser Stelle gewahrt und die gute Arbeit der vergangenen Jahre weitergeführt werden“, sagte Landrat Dr. Matthias Neth. „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.“

Pressemitteilung Landratsamt Hohenlohekreis

Ab Sonntag, 12. Dezember 2021, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts Hohenlohekreis unter veränderten Telefonnummern zu erreichen. Konkret heißt das: Alle 3-stelligen Durchwahlnummern werden auf 4-stellige Durchwahlnummern umgestellt, betroffen sind alle Durchwahlnummern mit der Rufnummer (07940) 18-XXX. Bei diesen Nummern wird vor die bisherige Durchwahl eine -1 gestellt. Beispielsweise muss dann statt der Nummer (07940) 18-456 die Nummer (07940) 18-1-456 gewählt werden.

Einfach eine 1 vor die bekannte Rufnummer setzen

Da wegen der großen Anzahl der Nummern keine Rufweiterleitungen möglich sind, ertönt beim Anruf einer bisherigen Telefonnummer eine Bandansage, die das Vorgehen erläutert.

Betroffen sind vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hauptgebäuden an der Allee in Künzelsau sowie mehrere Außenstellen wie das Gesundheitsamt, das Flurneuordnungsamt, die Abfallwirtschaft, das Landwirtschaftsamt sowie das Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung.

Ausnahmen

Von dieser Regelung ausgenommen sind die folgenden Nummern (Vorwahl jeweils 07940):

18-0 (Zentrale)
18-348 (Kartenverkauf Kulturstiftung Hohenlohekreis)
18-500 (Zulassungsstelle)
18-555 (Hotline Abfallwirtschaft Hohenlohekreis)
18-580 (Gesundheitsamt Zentrale)
18-571 (Gesundheitsamt Fax)
18-888 (Corona-Hotline)

Eine aktuelle Telefonliste wird ab 12. Dezember 2021 auf der Internetseite www.hohenlohekreis.de unter den Reitern „Landratsamt – Telefonliste“ hinterlegt.

Pressemitteilung Landratsamt des Hohenlohekreises

Traditionell verschönern die Schüler:innen der Geschwister-Scholl- und der Erich Kästner-Schule in Künzelsau jedes Jahr abwechselnd den Weihnachtsbaum für das Landratsamt Hohenlohekreis mit selbstgebasteltem Schmuck. In diesem war die Geschwister-Scholl-Schule an der Reihe. Normalerweise übergeben die Schüler:innen den fertig dekorierten Weihnachtsbaum im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Landratsamt, was aber dieses Mal Corona-bedingt nicht möglich war. Dies übernahm deshalb eine Mitarbeiterin des Landratsamtes.

„Es ist schade, dass die Schülerinnen und Schüler aufgrund der Corona-Pandemie zum zweiten Jahr in Folge nicht persönlich hier sein können“, bedauert Erster Landesbeamter Gotthard Wirth. „Dennoch freue ich mich, dass wir an dieser Tradition festhalten können und die Schülerinnen und Schüler die Dekoration für den Weihnachtsbaum gebastelt haben.“

Im Foyer des Hauptgebäudes des Landratsamts erstrahlt der Weihnachtsbaum und verbreitet sowohl bei Besuchern als auch bei Mitarbeitern in Corona-Zeiten etwas Weihnachtsstimmung.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Heilbronn

Große Bauprojekte prägen momentan das Bild der Innenstadt von Künzelsau, am PEKA-Areal wird bereits intensiv gebaut, am MUSTANG-Areal ist alles vorbereitet, um mit dem Bau beginnen zu können. Das nächste Großprojekt, das in den Startlöchern steht, ist das neue Landratsamt, von vielen auch als „Kreishaus“ bezeichnet, das nicht nur das heutige Landratsamt ersetzen soll, sondern auch den Stadteingang von Künzelsau stark verändern wird. Vom Rathaus bis zum Kaufland-Einkaufszentrum soll kaum ein Stein auf dem anderen bleiben.

Das Gebiet der Neuplanung umfaßt den rot umrandeten Bereich. Foto: Sitzungsunterlagen Gemeinderat.

Dies ist jedenfalls der Präsentation von Christine Tritschler vom Büro ORplan zu entnehmen, die sie den Künzelsauer Gemeinderäten am Dienstag, 13. Juli 2021, vorstellte. Einige Veränderungen gegenüber den bisherigen Planungen sowie ein Bauphasenplan waren die wesentlichen neuen Inhalte.

So stellen sich die Planer das neue Gesicht Künzelsaus vor – in etwa 10 Jahren. Deutlich zu sehen die neue Stadtachse zwischen Rathaus und Bergbahn, an der die Gebäude des Landratsamts liegen werden. Quer dazu ist Raum für die Trasse der Kochertalbahn. Foto: Sitzungsunterlagen Gemeinderat.

So ist vonseiten des Kreises kein einhäusiges Landratsamt mehr gewünscht, sondern ein „modulares System“ angedacht, das aus mehreren Gebäuden bedarfsgerecht aufgebaut werden kann. Das zentrale Gebäude soll auf dem heutigen Schotterparkplatz am Kaufland errichtet werden, zwei weitere Gebäude sind östlich davon an der neuen Stadtachse Richtung Rathaus geplant. Auf dem nördlichen Teil des heutigen Schotterparkplatz soll ein Parkhaus für etwa 250 Fahrzeuge errichtet werden. Dieser Teil der Umgestaltung könnte, so Tritschler bereits bis Ende 2023 realisiert sein, sofern der notwendige Bebauungsplan schnell verabschiedet werden kann. In einer späteren Bauphase sollen dann die heutigen Gebäude des Landratsamtes abgerissen und dort ein neues repräsentatives Gebäude errichtet werden. Die weiteren Baumassnahmen, inklusive eines eventuellen Neubaus des Kaufland-Gebäudes werden voraussichtlich mindestens bis 2030 dauern.

Bergstraße: HOBAG-Gebäude und Landratsamt werden neuen Gebäuden weichen. Foto: GSCHWÄTZ

Geplante, aber noch nicht umsetzungsreife Infrastrukturmaßnahmen wie die Kochertalbahn oder ein angedachtes Nahwärmenetz sowie eventuell eine Umgestaltung oder ein Neubau des Kaufland-Gebäudes werden bei den städtebaulichen Planungen berücksichtigt.

Aufgrund der städteplanerischen Vorplanung soll nun ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben werden, der für Qualität sorgen soll.

Eine „Herzensangelegenheit“

Für Michael Schellmann, den Kämmerer des Kreises, ist das Projekt eine „Herzensangelegenheit“, mit der er sich seit 15 Jahren beschäftigt. Schließlich sollen die derzeit 23 Standorte, an denen Kreisbehörden tätig sind, möglichst am zentralen Standort mit 600 bis 650 Mitarbeitern integriert werden. Das Ziel, die A-Lage zu erhalten und gleichzeitig mit einem modularen Ansatz flexibel zu sein, sei durch die Planungen realisiert worden. Er lobt die lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt und appelliert an die Entscheidungsträger, den ambitionierten Zeitplan durch schnelle politische Entscheidungen zu unterstützen.

Lauffaule Künzelsauer Einkäufer

Verena Löhlein-Ehrler bezweifelt, dass das Parkhaus am richtigen Platz steht, „Wie lauffaul der Künzelsauer Einkäufer ist, sehen wir an den Wertwiesen“, und  bemängelt, dass in den neuen Plänen weniger Geschäfts- und Wohnfläche geplant sei. Das kann Tritschler nicht bestätigen: „Die Quadratmeter für das Landratsamt sind gleichgeblieben, tatsächlich sind aber Wohn- und Geschäftsgebäude eher zurückgesetzt“ – und damit auch auf spätere Bauphasen verschoben.  Wichtig ist Tritschler, „den Verkehr direkt am Stadteingang abzuholen und ihn nicht durch die Stadt zu führen“, daher sieht sie das Parkhaus an der richtigen Stelle, auch weil es direkt an die Stuttgarter Straße angeschlossen werden soll.

Auch Skepsis gegenüber den Aussagen des Landratsamts geäußert

Aufgrund der Beteuerungen bezüglich des Krankenhauses äußert Boris d’Angelo Skepsis „gegenüber dem, was vom Kreis kommt“. Letztlich, sagt er aber, „gibts für Künzelsau gar keine andere Wahl, als zuzustimmen“. Er sieht ansonsten die Gefahr, dass man das Landratsamt verlieren könnte.

Politische Entscheidungen müssen kommen

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu. Bürgermeister Neumann versprach, die Beratungen über den Bebauungsplan unmittelbar nach der Sommerpause aufzunehmen.
Am Montag,  19. Juli 2021, werden die Planungen dem Kreistag vorgestellt. Stimmt auch dieser zu, steht dem Umbau des Gesichts von Künzelsau nichts mehr im Wege. Allein für die vom Kreis geplanten Gebäude sind bis zu 60 Millionen Euro angesetzt.

Text: Matthias Lauterer

Das Landratsamt des Hohenlohekreises verfügt seit Mai über zwei neue rein elektrisch betriebene Dienstfahrzeuge. Mit dem bereits vorhandenen E-Auto entwickele sich, so das Landratsamt, der Fuhrpark der Kreisverwaltung damit schrittweise in Richtung CO₂-Neutralität weiter.

Für die kurzen Strecken innerhalb des Kreises ideal geeignet

„Die meisten Dienstfahrten finden über kurze Strecken innerhalb unseres Landkreises statt. Dafür sind klimafreundliche Elektro-Autos ideal geeignet“, teilt der erste Landesbeamte Gotthard Wirth zur Neuanschaffung mit. „Die Veränderung der Mobilität ist eines der großen Themen der kommenden Jahre. Als Kreisverwaltung und Arbeitgeber wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und weitere Schritte in Richtung Mobilitätswende in unserem Haus umsetzen.“ In der Tiefgarage des Landratsamtes ist eine Wallbox zum Aufladen vorhanden, sodass die E-Autos stets einsatzbereit sind.

Auch Pedelecs im Einsatz

Die beiden neuen Fahrzeuge vom Typ ID.3 des Herstellers VW stehen allen Mitarbeitenden des Landratsamtes für Dienstfahrten zur Verfügung. Ergänzt werden die Mobilitätsmöglichkeiten auch durch zwei Dienst-E-Bikes, von denen jeweils eins in Öhringen und Künzelsau zur Nutzung bereitsteht.

Pressemitteilung des Landratsamts Hohenlohekreis

Ein anonymer Brief, den „eine von mehreren besorgten Künzelsauer Personen“, so die Unterschrift, an das Regierungspräsidium in Stuttgart geschickt hat und von dessen Inhalt die Redaktion Kenntnis hat, wirft Künzelsaus Bürgermeister Neumann mehrere Vergehen im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Künzelsau vor.

Vorwürfe beziehen sich auf Peka-Areal und Neubau unterhalb Garnbergs

Die Vorwürfe beziehen sich insbesondere auf das PEKA-Areal und den markanten Neubau im Wald unterhalb von Garnberg. Im ersten Fall befürchtet der anonyme Schreiber sowohl Geldverschwendung durch immer neue Baurechtsänderungen und zu frühen Verzicht auf Mieteinnahmen durch den Abriss von Gebäuden, als auch die Nichteinhaltung von Zusagen über die unterirdische Parkgarage. Im zweiten Fall lautet der Vorwurf, der Bürgermeister habe Entscheidungsträgern mutmaßlich falsche Sachinformation über den Zweck des Gebäudes gegeben.

Ähnlicher Sachverhalt in Niedernhall

Ähnliche Vorwürfe wie bezüglich des PEKA-Geländes wurden im Jahr 2019 gegen den Niedernhaller Bürgermeister Beck erhoben, hier im Zusammenhang mit der Nutzung des Kerl-Geländes. Letztlich musste das Verwaltungsgericht in Stuttgart entscheiden und bestätigte Bürgermeister Becks Rechtsauffassung. Auch die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Veruntreuung gegen Achim Beck wurden daraufhin eingestellt.

Regierungspräsidium unzuständig

Das Regierungspräsidium bestätigt den Eingang des anonymen Schreibens, bezeichnet sich allerdings als nicht zuständig: „Das Regierungspräsidium hat lediglich die Aufsicht über die Stadt- und Landkreise sowie die großen Kreisstädte. Zuständige Aufsichtsbehörde für Künzelsau sei das Landratsamt Hohenlohekreis. Daher werden wir die anonyme Beschwerde zuständigkeitshalber dorthin abgeben.“ Das war Anfang März 2021.

Behörden nehmen auch anonyme Hinweise ernst

Auch anonyme Eingaben an die Behörde werden ernst genommen, versichert Josephine Palatzky, Pressereferentin im Regierungspräsidium Stuttgart: „Bei anonymen Schreiben werden nach einer kursorischen Plausibilitätsprüfung in der Regel Stellungnahmen der betroffenen Stadt- oder Landkreisverwaltung eingeholt. Anschließend wird der Sachverhalt durch die Rechtsaufsichtsbehörde geprüft und bewertet. Falls erforderlich werden Gespräche mit Landkreis oder Stadt geführt und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen.“ Auch das Landratsamt des Hohenlohekreises bestätigte in einem anderen Fall, dass auch anonyme Hinweise ernst genommen und verfolgt würden.

Angelegenheit wird beim Landratsamt geprüft

Die Vorwürfe des anonymen Briefes werden derzeit vom Kommunalamt des Hohenlohekreises geprüft. „Eine Äußerung in der Sache ist erst nach Abschluss dieser Prüfung möglich“, sagt Sascha Sprenger, Pressesprecher des Landratsamts.

Bürgermeister Stefan Neumann wurde ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten.

Text: Matthias Lauterer

Das Landratsamt Hohenlohekreis bleibt auch während des bundesweiten Lockdowns für wichtige Bürgerdienstleistungen erreichbar, heißt es in einer Pressemitteilung. So sind Zulassungsstelle sowie Führerscheinstelle zu den gewohnten Zeiten geöffnet. Alle anderen Ämter arbeiten weiter mit Terminvergabe.

Allerdings sollen während des Lockdowns auch im Zuge der Kontaktreduzierung nur unaufschiebbare Angelegenheiten erledigt werden. Das Landratsamt Hohenlohekreis appelliert daher an die Bürger im Kreis, alle nicht unmittelbar notwendigen Behördengänge auf die Zeit nach dem Lockdown zu verschieben. „Die Kontaktreduzierung dient natürlich auch dazu, unsere eigenen Mitarbeiter zu schützen“, erklärt Annette Schmidt, die Leiterin des Personal- und Organisationsamtes. „In dringenden und wichtigen Fällen sind wir aber natürlich für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis da.“

Weiterhin gilt, dass sich maximal 15 Personen gleichzeitig im Foyer des Landratsamtes aufhalten dürfen. Ein Sicherheitsdienst regelt den Einlass.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis