Gleich im Zeichen zweier Krisen steht der Hohenlohekreis und die ganze Welt, stellte Landrat Dr. Matthias Neth zu Beginn der Sitzung des Kreistags am 28. März 2022 in Weißbach fest. Corona und „der abscheuliche Krieg eines Despoten“ halten die Welt in Atem.

Bericht über Corona und über die Flüchtlinge aus der Ukraine

In einer einführenden Rede berichtet er davon, dass Corona weiterhin enorme Kapazitäten im Kreis bindet – im Gesundheitsamt, in den Krankenhäusern und den Arztpraxen. Die Behörden sind, so Neth, auch weiterhin mit der Kontaktverfolgung, dem Meldewesen, den Impfaktionen, den Tests und der Impfpflicht stark beschäftigt. Dazu sei ein Kurswechsel in der Gesellschaft zu erkennen, die Gefährdung durch die Krankheit würde nicht mehr so wahrgenommen. Insbesondere bei jungen Menschen sei eine „enorm hohe Inzidenz“ festzustellen.

Der Herbst soll nicht wieder zum Problem werden

Jetzt sei, meint Neth, die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass wir „nicht den Herbst wie in den letzten zwei Jahren“ bekommen.

Eine Frage, die beim Zuhörer Kopfschütteln erzeugt

Am Ende fragt er noch: „Warum erfassen wir noch Inzidenzen, wenn keine Rechtsfolgen mehr daran geknüpft sind?“ Diese Frage führt zu Kopfschütteln – und eine Antwort gibt er nicht. Dabei hat er sie doch vorher schon gegeben: Wenn wir nicht mehr erfassen, wie stellen wir dann fest, welche Bevölkerungsgruppen im Moment besonders gefährdet und schützenswert sind? Und wie fördern wir das Problembewußtsein in der Bevölkerung, wenn wir gar keine Zahlen mehr erfassen und veröffentlichen?

Beim Thema Flüchtlinge schneller sein als das Land

Das Ziel des Hohenlohekreises sei, beim Thema Flüchtlinge schneller zu sein als das  Land. Man will ein Signal zur Integration senden: Nicht nur Unterbringung, sondern das Ankommen in der hiesigen Gesellschaft soll ermöglicht werden.

Signal an die Gemeinden

Nach sechs Monaten, so erklärt Neth die Rechtslage, sei nicht mehr der Kreis, sondern seien die Gemeinden für die Flüchtlinge verantwortlich. Natürlich werde der Kreis „nicht abhauen“, aber die Gemeinden müßten eigene Vorbereitungen treffen. „Wenn es hier nicht klappt, wo es klein ist, wo sich alle kennen, wo soll es dann klappen?“ An dieser Stelle strahlt er Zuversicht aus, dass das Landratsamt und die betroffenen Gemeinden die Unterkunft und Versorgung der Geflohenen gemeinsam stemmen werden.

Forderung an die Politik

Aber er stellt auch eine Forderung an die Landes- und Bundespolitik: Sie müsse „Gemeinschaft und Geschlossenheit“ vermitteln und für weniger gesellschaftliche Spaltung sorgen.

Text: Matthias Lauterer

In den vergangenen Tagen wurden dem Gesundheitsamt des Hohenlohekreises insgesamt acht weitere Omikron-Fälle bestätigt. Aufgrund der besonders schnellen Verbreitung ist davon auszugehen, dass zahlreiche weitere Fälle hinzukommen und diese besorgniserregende Virusvariante bald das Infektionsgeschehen bestimmt.

Versammlungsfreiheit hat ihre Grenzen, wo eine Gefährdung der Öffentlichkeit besteht

Im Hinblick auf diese Entwicklungen kritisiert Landrat Dr. Matthias Neth die sogenannten Montagsspaziergänge: „Wer in dieser Lage gegen die Corona Regeln demonstrieren geht, muss sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sein und die Vorgaben der Corona-Verordnung einhalten, also insbesondere Maske tragen und Abstand halten. Deshalb appelliere ich an alle Teilnehmer der Proteste: Seien Sie rücksichtsvoll und beachten Sie zu Ihrem eigenen Schutz, aber auch zum Schutz Ihrer Mitmenschen die geltenden Regelungen. Ich halte die Versammlungsfreiheit für eines der wichtigsten Grundrechte unserer Demokratie überhaupt. Allerdings hat die Versammlungsfreiheit dort ihre Grenzen, wo von der Versammlung eine Gefährdung für die Öffentlichkeit ausgeht. Eben diese Gefährdung besteht, wenn viele Menschen ohne Maske und Abstand zusammenkommen und dabei die durch Omikron gestiegene Ansteckungsgefahr ignorieren. Sollte es in Zukunft vermehrt zu solchen Verstößen gegen die Corona-Verordnung kommen, wird ein Versammlungsverbot als letztes Mittel erteilt werden müssen.“

Hintergrund

Alle Versammlungen unter freiem Himmel sind rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anzuzeigen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf gewährleisten zu können sowie zum Schutz der Teilnehmer und der Allgemeinheit. Für das Gebiet von Öhringen, Pfedelbach und Zweiflingen ist dies die Stadtverwaltung Öhringen, für alle anderen Städte und Gemeinden das Landratsamt Hohenlohekreis. Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung können allgemeine Auflagen sowie besondere Auflagen zur Sicherstellung des Infektionsschutzes erteilt werden. Nur in absoluten Ausnahmefällen und nach umfassender Abwägung besteht auch die Möglichkeit, eine Versammlung zu verbieten.

Pressemitteilung Landratsamt Hohenlohekreis