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Ups, da ist wohl ein kleiner Fehler passiert

Haag wurde von der Stadt Kupferzell eingemeindet. Das zumindest könnte man meinen, wenn man bis vor kurzem auf ein neues Ortsschild geschaut hat. Unter Haag stand darauf: Gemeinde Kupferzell. Korrekt wäre aber Künzelsau gewesen. Ein Fehler, der nun vom Landratsamt überklebt wurde.

Wie aber kam es dazu? Es begann alles damit, dass dieses Ortsschild um den ersten Mai herum nicht mehr da war. Vermutlich ein Maischerz. Monate hat es gedauert, bis es ersetzt wurde – nur leider durch ein inhaltlich nicht ganz korrektes. So zeigte es sich im Oktober 2022 in falscher Pracht, bis das Landratsamt davon Wind bekam und den falschen Namen erst einmal notdürftig überkleben ließ.

Das Landratsamt hat gegenüber der Heilbronner Stimme nun den kleinen Fehler bei der Bestellung des neuen Schildes zugegeben. Eine Korrektur erfolge nun durch kostengünstiges Überkleben mit gelber Folie und dem Schriftzug Künzelsau.

RichtigesOrtsschild. FQuelle:privat




36-Jährige kommt von Fahrbahn ab

Zwischen Mangoldsall und Neufels prallte eine Audifahrerin am Montagvormittag mit ihrem Fahrzeug gegen einen Lkw eines 45-Jährigen. Auf der Kreisstraße 2386 kam die 36-Jährige beim Passieren des entgegenkommenden LKW nach rechts von der Fahrbahn ab.

Dabei verlor sie wohl die Kontrolle über ihr Fahrzeug, das ausbrach. Sie kam zurück auf die Fahrbahn  und stieß gegen die Hinterachse des Lasters. Der Audi rutschte noch etwa 30 Meter weiter, bis er an einem Weizenfeld zum Stehen kam. Beide Fahrer blieben unverletzt.

Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 30.000 Euro.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn.




Schwer verletzter Motorradfahrer

Schwer verletzt wurde ein Motorradfahrer am Donnerstagnachmittag, den 16. Juni 2022, bei einem Verkehrsunfall in Kupferzell.

Ein 43-Jähriger war gegen 17.45 Uhr mit seinem VW auf der L 1036 von Braunsbach kommend in Richtung Rüblingen unterwegs. Auf dieser Strecke wollte der Mann nach links abbiegen, wobei er offenbar einen entgegenkommenden 27-Jährigen mit seinem Motorrad übersah, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Durch die Kollission wurde der Mann von seinem Zweirad geschleudert und schwer verletzt. Er wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 20.000 Euro.

 




Kupferzell: 24-Jähriger randaliert

Ein 24-Jähriger randalierte gegen 21.30 Uhr am Dienstag in und vor einem Discounter in Kupferzell. Der Mann wollte nach seinem Bezahlvorgang an der Kasse wieder zurück in den Warenbereich, obwohl der Laden bereits geschlossen hatte.

Die Mitarbeiterinnen verweigerten ihm den Zugang, woraufhin der 26-jährige Mann aggressiv wurde und sie beleidigte. Das Geschehen verlagerte sich nach draußen.

Vor dem Discounter beleidigte der 24 Jahre alte Mann einen Kunden und stieß ihn zu Boden. Beim Eintreffen der Streife war er weiterhin außer sich und schmiss die zuvor gekauften Getränkedosen ebenfalls zu Boden. Die Beamten konnten den Mann in Gewahrsam nehmen.

 




RKI-Studie in Kupferzell – viel Aufwand für wenig Ergebnis

Dreimal waren Mitarbeiter:innen des Robert-Koch-Institutes (RKI) für jeweils ein paar Tage vor Ort in Kupferzell, um dort mehrere Tausend Testungen für eine Studie durchzuführen. Diese Testungen waren wichtige Ereignisse, Politiker und Presse waren vor Ort, öffentlichkeitswirksame Bilder wurden bereitgestellt. Zum Beispiel ließ sich Bürgermeister Christoph Spieles als erster Studienteilnehmer ablichten. Die Politik und letztlich auch die freiwilligen Studienteilnehmer setzten viel Hoffnung in die Studien des RKI. Auch im Kreistag referierten Mitarbeiter des RKI über den ersten Teil der Studie, die auch nicht ganz billig war.

Kupferzells Bürgermeister Christoph Spieles wurde bei der RKI-Studie als erstes auf Corona getestet. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Grund für die Auswahl von Kupferzell für die Studie „Corona-Monitoring lokal“ war ein unerfreulicher, nämlich die Tatsache, dass Kupferzell zu Anfang der Pandemie einer der ersten Corona-Hotspots war.

Anfragen aus der Bevölkerung

Aus der Leserschaft erreichen uns Anfragen, was die Studie eigentlich ergeben habe. Offenbar fühlten sich die Teilnehmer der Studie nicht wirklich gut darüber informiert, zu welchem Ergebnisse ihre freiwillige Mitarbeit an den Forschungsarbeiten des RKI geführt hat. GSCHWÄTZ hat daher zweimal beim RKI um einen Gesprächstermin gebeten – und von der dortigen Pressestelle auf die zweite Anfrage folgende Auskunft erhalten:

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ein Gespräch ist nicht möglich. Alle verfügbaren Infos [Hervorhebung durch die Redaktion] sind hier abrufbar:
https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Studien/cml-studie/Factsheet_Kupferzell.html

Mit den besten Wünschen für ein gutes neues Jahr
und freundlichen Grüßen 

Unter dem angegebenen Link ist ein kurzer Text zu finden, gerade mal zwei DIN A4-Seiten lang, der in kargen Worten mit vielen Fachbegriffen das Ergebnis der Studie zusammenfasst.

Wenige Ergebnisse

In diesem Bericht ist von einer Datenerhebung vom 20.Mai bis 09. Juni 2020 die Rede. Das RKI war aber auch ab dem 20. Oktober 2020 und im Juni 2021 vor Ort. Von diesen Besuchen steht in dem Bericht nichts. Die Ergebnisse sind lapidar und entsprechen exakt dem, was direkt nach Abschluß der ersten Untersuchung bereits veröffentlicht wurde.

Aus dem Bericht des RKI zur Kupferzell-Studie.

Noch nicht einmal der Unterschied zwischen IgG-Antikörpern und neutralisierenden Antikörpern ist erklärt: Zum Zeitpunkt der Studie Mitte 2020 ging man noch vielfach davon aus, dass nach der Infektion eine Immunität gegen COVID-19 eintreten würde – dies wurde an der Identifikation „neutralisierender“ Antikörper festgemacht, wogegen die IgG-Antikörper nur dem Nachweis einer durchgemachten Infektion dienten.

Bericht kann nicht für die Bevölkerung gedacht sein

Der Bericht richtet sich also nicht an die Bevölkerung oder die Teilnehmer der Studie, sondern ist ausschließlich für Menschen mit einschlägiger Vorbildung gedacht. Kein Wunder, dass sich Studienteilnehmer nicht gut informiert fühlen.

Die aktuellen Zahlen aus dem geänderten Bericht vom 15. September 2021(!) unterscheiden sich geringfügig von den ursprünglich genannten Zahlen – das liegt daran, dass man erst nachträglich erkannt hat, dass sich die Eigenschaften der Tests während der Testungen verändert hatten:

Aus dem Bericht des RKI zur Kupferzell-Studie.

GSCHWÄTZ hat beim RKI nochmals nach den Zielen und Ergebnissen des zweiten und dritten Besuchs in Kupferzell nachgefragt. Unter anderem sollten diese Besuche der Erforschung von Long-Covid-Folgen dienen sowie Aussagen über die Dauerhaftigkeit von Antikörpern möglich machen. Über diese Ziele steht im momentan verfügbaren Bericht nichts.

Text: Matthias Lauterer




30.000 Euro Schaden nach Auffahrunfall

Drei Leichtverletzte und mehr als 30.000 Euro Schaden sind die Folgen eines Auffahrunfalls am Dienstag, den 30. März 2021, auf der B 19 bei Kupferzell. An der Lichtzeichenanlage an der Einmündung nach Hohebuch staute sich der Verkehr. Ein Richtung Kupferzell fahrender 31-jähriger BMW-Fahrer erkannte dies und bremste ab. Auch ein dahinter fahrender 71-jähriger Mercedes-Lenker verlangsamte seine Fahrt. Eine Audi-Fahrerin erkannte die Situation offenbar zu spät und fuhr auf den Mercedes auf, der dadurch noch auf den BMW geschoben wurde.

Durch den Aufprall wurde die Unfallverursacherin, der Mercedes-Fahrer sowie dessen 61-jährige Beifahrerin leicht verletzt. Alle drei Personen wurden mit Rettungsfahrzeugen in ein Krankenhaus gebracht. Unverletzt blieben drei Hasen, die im Mercedes transportiert wurden. An dem Unfallort waren neben Rettungsdienst und Polizei auch die Feuerwehr Kupferzell sowie Helfer-vor Ort-Gruppen im Einsatz.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn




Männer stürmen in Asylbewerberunterkunft und attackieren Bewohner

Am Mittwochabend, den 17. März 2021, kam es laut einer Polizeimeldung in der Asylbewerberunterkunft in Kupferzell zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Gegen 20 Uhr klopften bislang Unbekannte an der Eingangstür des Gebäudes in der Straße „Untere Vorstadt“. Nachdem die Tür durch einen Bewohner geöffnet wurde, stürmten zwei Männer ins Innere, beleidigten und attackierten die vier Bewohner, sowie einen Gast.

Die anwesenden Personen konnten die Angriffe abwehren und aus dem Gebäude flüchten. Durch den Angriff wurden drei Bewohner des Hauses leicht verletzt. Eine medizinische Behandlung musste jedoch nicht erfolgen. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund bisher nicht festgestellt werden.

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen, die den Vorfall beobachten konnten oder in diesem Bereich eine verdächtige Wahrnehmung machen konnten. Diese werden gebeten sich bei der Kriminalpolizei Heilbronn, Telefon 07131/104 4444, zu melden.




„Als Antwort bekam ich zu hören, dass der Bürgermeister das so wolle“

Kirsten Seber ist wütend: „Das ist doch pure Bürokratie.“ Die Frau betreibt von Ingelfingen aus ein Unternehmen, das insbesondere Senioren, aber auch Familien und Menschen mit Behinderung zu Hause versorgt und unterstützt. Insgesamt hat sie zehn Mitarbeiter, die als systemrelevant gelten. Zwei ihrer Mitarbeiterinnen wohnen in Kupferzell und haben noch kleinere Kinder, sind also auf eine Kinderbetreuung während ihrer Arbeitszeit angewiesen. Also bringen sie diese in der momentanen Kindernotfallbetreuung der Gemeinde unter. Doch statt diese Arbeitnehmerinnen zu unterstützen, macht die Stadt nach Sebers Worten ihnen das Leben auch noch schwer: „Die müssen alle zwei Wochen einen Antrag für die Notfallbetreuung ausfüllen, den vom Arbeitgeber bestätigen lassen und dann in Kupferzell abgeben.“

„Die sind völlig uneinsichtig“

Sie hat bereits bei der Kupferzeller Gemeindeverwaltung angerufen und diese darauf hingewiesen, dass das anders in der Corona-Verordnung von Baden-Württemberg steht. „Die sind völlig uneinsichtig“, erzählt die dreifache Mutter. „Als Antwort bekam ich zu hören, dass der Bürgermeister das so wolle und außerdem sollten die Mitarbeiterinnen ihre Kinderkrankentage nehmen, denn die Notfallbetreuung sei voll.“ Was Seber so wütend macht, ist vielleicht nicht nur unbedingt der Aufwand, den sie damit als Arbeitgeberin hat. „Die Mitarbeiterinnen müssen so jede Woche ins Büro kommen und das, obwohl man jeden unnötigen Kontakt vermeiden soll“, ärgert sie sich. Eigentlich ist es bei ihnen so geregelt, dass die Mitarbeiter direkt von zu Hause aus zur jeweiligen Arbeitsstätte fahren, ohne im Betrieb vorbeizukommen.

Besonders einfach sei es in Bad Mergentheim

Bei anderen Mitarbeiterinnen laufe das besser: Eine hat ein Kind in einer Gaisbacher Einrichtung. Die müsse nur freitags beim Abholen im Kindergarten ein bereits ausgedrucktes Formular ausfüllen mit den Angaben zur benötigten Betreuungszeit. „Das ist dort kein Problem.“ Besonders einfach sei es in Bad Mergentheim. Dort hat die betroffene Mitarbeiterin nur einmal den Antrag ausfüllen müssen, „dann war gut“. In Kupferzell dagegen müssten sich die Eltern die Formulare selbst besorgen. Es ist auch nicht so, dass sich die Arbeitszeiten ändern. „Die Wochen sind alle identisch“, sagt die Arbeitgeberin und argwöhnt: „Das ist gewollt so.“ Die Gemeindeverwaltung von Kupferzell wolle möglichst viele Kinder von der Betreuung fernhalten.“ Was sie auch besonders ärgert: Eine Mitarbeiterin holt ihr Kind in der Mittagspause ab, bringt es zur Oma und arbeitet anschließend weiter. „Da hat die Gemeindeverwaltung unterstellt, dass die Frau die Betreuung gar nicht braucht.“

„Es heißt doch immer, unsere Arbeit sei wichtig“

„Es heißt doch immer, unsere Arbeit sei wichtig“, sagt sie. „Wir fahren zum Beispiel zurzeit viele Menschen zum Impfen.“ Doch stattdessen werde massiver Druck ausgeübt. „Eine Mitarbeiterin hat schon geweint, weil sie nicht wusste, wie sie ihr Kind unterbringen soll.“ Die Kupferzeller Gemeindeverwaltung hat nur geantwortet, dass sie die erste sei, die sich beschweren würde. Seber gibt aber zu bedenken: „Wir sind ein Kleinunternehmen, wie ist das dann erst bei den großen wie Würth?“ Dort sei das doch gar nicht zu bewältigen, wenn alle zwei Wochen Mitarbeiter wegen der Bescheinigung kommen würden. Schließlich müssten die Anträge für die Notfallbetreuung von beiden Elternteilen eingereicht werden.

„Wie ist das dann erst bei den großen wie Würth?“

Dem entgegen steht die Aussage der Gemeindeverwaltung Kupferzell. Auf GSCHWÄTZ-Anfrage, ob jede Woche ein neuer Antrag für die Notfallbetreuung abgegeben werden müsse, schrieb Karina Kolb vom Personalamt per E-Mail: „Vor Weihnachten war ein Antrag erforderlich und dann ab dem 11. Januar 2021 nochmal. Seither muss kein neuer Antrag gestellt werden.“ Es gebe auch keine Grenze für die Anzahl der Plätze. Allerdings sollten „die Gruppen so klein wie möglich gehalten werden, was wiederum mit einem hohen Personalaufwand verbunden ist. Das Ziel der Notbetreuung ist, dass so wenig Kinder wie möglich in der Einrichtung sind, ansonsten können die Einrichtungen wie gehabt geöffnet werden.“ Die Gemeindemitarbeiterin schätzt, dass rund ein Drittel aller Kinder die Notbetreuung besuchen – zu den üblichen Öffnungszeiten. Allerdings dürften die Kinder auch nur so kommen, „wie die Eltern arbeiten“.

Wir haben nur gute Erfahrungen gemacht“

Doch weil „die Anmeldezahlen immer mehr zunahmen“, müssten die Eltern seit rund einer Woche Nachweise ihrer Arbeitgeber einreichen. Zuvor sei das ohne gegangen. Die dafür benötigten Formulare erhalte man direkt bei ihr in der Gemeindeverwaltung. „Wir haben nur gute Erfahrungen mit der Notbetreuung gemacht“, erklärt Karina Kolb in einem Telefonat mit Gschwätz. „Es tut mir ja selbst leid, wenn ich Kindern absagen muss.“

Erneute Änderung ab 22. Februar 2021

Mittlerweile hat sich auch das wieder geändert. „Stand heute (16. Februar 2021) dürfen die Kinderbetreuungseinrichtungen ab kommenden Montag wieder regulär unter Pandemiebedingungen öffnen“, freut sich Karina Kolb bei einem Telefonat mit Gschwätz. Die oft sehr kurzfristigen Änderungen machen auch der Stadtverwaltung die Planungen nicht leicht.

Text: Sonja Bossert

 

 




Vollsperrung der K 2366 wegen Fahrbahnsanierung

Die Kreisstraße K 2366 muss von Freitag, den 11. Dezember 2020, bis voraussichtlich Samstag, den 19. Dezember, vom Kupferzeller Ortsende bis inklusive Abzweig nach Feßbach gesperrt werden. Die Sanierung der Fahrbahndecke ab dem Jahnweg erfolgt durch das Straßenbauamt des Hohenlohekreises in einem Bauabschnitt. Auf einer Länge von rund 800 Metern wird die Asphaltdecke abgefräst und anschließend mit einer Asphaltbinderschicht verstärkt. Zum Schluss erhält die Straße eine neue Asphaltdeckschicht.

Die Zufahrten sind während der Bauarbeiten bis zur Baustelle gewährt. Die Umleitung erfolgt ab Feßbach über Kupferzell – B19 – Hesselbronn – Goggenbach und umgekehrt.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis




„Brandschutzvorkehrungen und Brandbekämpfung sind im Einzelfall auf örtlicher Ebene sicherzustellen“

Der Landtagsabgeordnete Stephen Brauer (FDP/DVP) hatte zum Netzbooster in Kupferzell eine Kleine Anfrage an die baden-württembergische Landesregierung gestellt. Das Umweltministerium beantwortete diese gemeinsam mit dem Innenministerium und dem Wirtschaftsministerium. „Der Schwarze Peter ist in Hohenlohe, besser gesagt in Kupferzell“, schreibt dazu Michael Schenk, der Vorsitzende der FDP Hohenlohe, und bezieht sich damit vor allem auf das Thema Feuerbekämpfung bei dem geplanten Netzbooster. Zuvor hatte bereits die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny mit weiteren Abgeordneten und der FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage zu dem Thema an die Bundesregierung gestellt (GSCHWÄTZ berichtete über die Antwort unter https://www.gschwaetz.de/2020/11/25/hier-soll-der-schwarze-peter-nach-hohenlohe-geschoben-werden/).

„Ein Standort im Raum Kupferzell hat sich aus netzplanerischer Sicht als am geeignetsten erwiesen“

Stephen Brauer wollte unter anderem von der Landesregierung wissen, nach welchen „nachprüfbaren Kriterien die Gemeinde Kupferzell als Standort für die geplante Batteriespeicheranlage ausgewählt“ worden war. Darauf schrieb Minister Franz Untersteller: „Nach Angaben der TransnetBW GmbH sind die von Norden kommenden Leitungen aus Grafenrheinfeld in Richtung Kupferzell schon heute hoch ausgelastet – insbesondere bei hoher Windeinspeisung in Norddeutschland.“ Diese Belastung werde nach Angaben von TransnetBW in den kommenden Jahren weiter steigen. „Unter mehreren untersuchten Standorten habe sich ein Standort im Raum Kupferzell aus netzplanerischer Sicht als am geeignetsten erwiesen“, so der Umweltminister weiter. „Der Netzbooster könne hier – in geringer räumlicher Entfernung zu den auftretenden Engpässen – bereits in der Pilotphase eine im Vergleich zu anderen Standorten besonders hohe Wirksamkeit zur Höherauslastung des Netzes entfalten.“ Zudem sei durch die Netzanbindung in Richtung Norden, Westen und Süden die Möglichkeit für ein Zukunftskonzept gegeben, in dem mehrere Anlagen zur Netzstabilisierung zusammenwirken. Weitere Kriterien für die netzplanerische Eignung seien darüber hinaus gewesen, „wie stark die Stromkreise durch einen Netzbooster höher ausgelastet werden können, wie oft diese Stromkreise voraussichtlich überlastet sein werden, wie oft ein Netzbooster einen Engpass verhindert, der ohne Netzbooster entstehen würde, und ob eine im Fall des Einsatzes des Netzboosters zeitlich nachgelagerte Ablösung durch Kraftwerke gewährleistet werden kann.“

„Viele Standorte für den Netzbooster-Einsatz sind bereits ausgeschieden“

Zur Frage nach alternativen Standorten in Baden-Württemberg heißt es in dem Schreiben: „Nach Auskunft der TransnetBW GmbH sind aufgrund der oben genannten Kriterien viele Standorte für den Netzbooster-Einsatz bereits ausgeschieden.“ Zwar seien Standorte von TransnetBW-Umspannwerken als mögliche Alternativen untersucht worden. Auch sei Neckarwestheim als Standort eines stillgelegten Kraftwerks, das bereits durch ein Umspannwerk der TransnetBW angeschlossen sei, explizit als möglicher Standort berücksichtigt worden. Hier hätte jedoch die netzplanerische Eignung gefehlt. Das Umspannwerk Kupferzell sei als Anschlusspunkt am besten geeignet.

Rund 15 Millionen Euro jährlich an Einsparpotenzial

Grundsätzlich sollen „Netzbooster dabei helfen, bestehende Leitungen im Normalbetrieb besser auszulasten, indem sie in Sekundenschnelle eingreifen, sobald Netzfehler auftreten“, so der Umweltminister weiter. „Netzbooster können damit den auch über 2030 hinaus nötigen Netzausbau nicht ersetzen, wären aber eine flexible Ergänzung, um Stromnetze höher auszulasten und dadurch Kosten für Redispatch-Maßnahmen einzusparen.“ Der Netzbooster könne so dem Ziel einer zuverlässigen und zugleich kostengünstigen Energieversorgung dienen. Die Bundesnetzagentur gehe nach Auskunft von TransnetBW von einem Einsparpotenzial von Redispatch-Kosten von circa 15 Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2026 aus.

„Soweit erforderlich werden zur Einhaltung der Grenzwerte technische, bauliche oder organisatorische Maßnahmen von der TransnetBW GmbH zu treffen sein“

Für die Überprüfung und Kontrolle der Anlage ist laut Umweltministerium die Bundesnetzagentur die zuständige Regulierungsbehörde, für die Überwachung der technischen Sicherheit allerdings das Regierungspräsidium Freiburg. Die Zulassung der Anlage solle im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens beim Regierungspräsidium Stuttgart beantragt werden. Dabei werde auch die Übereinstimmung des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft. Dazu zähle laut Umweltministerium auch die Einhaltung von Lärmgrenzwerten. „Soweit erforderlich werden zur Einhaltung der Grenzwerte technische, bauliche oder organisatorische Maßnahmen von der TransnetBW GmbH zu treffen sein“, versichert Untersteller in dem Schreiben.

Konzept für Brandschutz und Gefahrenabwehr wird erstellt

Für die Anlage in Kupferzell sei laut TransnetBW bereits ein erstes mehrstufiges Brandschutz- und Gefahrenabwehrkonzept erstellt worden, dessen Details aber zurzeit noch erarbeitet werden. Bei diesen Vorarbeiten sei auch das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) mit der Forschungsstelle für Brandschutztechnik mit einbezogen worden. Hinsichtlich eines möglichen Feuers im Netzbooster schiebt Untersteller die Verantwortung der Gemeinde Kupferzell zu: „Brandschutzvorkehrungen und Brandbekämpfung sind im Einzelfall auf örtlicher Ebene sicherzustellen.“ Laut dem Feuerwehrgesetz Baden-Württembergs habe „jede Gemeinde auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten“, so Untersteller. Diese habe bei Feuer und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten. Der Bürgermeister einer Gemeinde könne jedoch „Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und baulichen Anlagen, von denen im Falle eines gefahrbringenden Ereignisses Gefahren für das Leben oder für die Gesundheit einer größeren Anzahl von Menschen, für erhebliche Sachwerte oder für die Umwelt ausgehen können oder bei denen eine Schadensabwehr nur unter besonders erschwerten Umständen möglich ist, dazu verpflichten, die für die Bekämpfung dieser Gefahren erforderlichen besonderen Ausrüstungsgegenstände und Anlagen zu beschaffen, zu unterhalten und ausreichend Löschmittel und sonstige Einsatzmittel bereitzuhalten.“ Eigentümer und Besitzer von abgelegenen Gebäuden könnten außerdem dazu verpflichtet werden, Löschwasseranlagen für diese Gebäude zu errichten und zu unterhalten.

Recycling der Alt-Batterien

Hinsichtlich Recycling-Möglichkeiten der Batterien schreibt Untersteller: „Die Rücknahme und Verwertung von Lithium-Ionen-Altbatterien ist gesetzlich im Batteriegesetz (BattG) geregelt.“ Batterien, wie die beim Kupferzeller Netzbooster, seien demnach Industriebatterien, die der Hersteller zurücknehmen und stofflich verwerten müsse. Auch der Vertreiber könne die Entsorgung übernehmen. Verbrennen oder Deponierung solcher Altbatterien ist laut BattG ausdrücklich untersagt. „Dies gilt nicht für Rückstände von zuvor ordnungsgemäß behandelten und stofflich verwerteten Altbatterien“, heißt es in der Antwort weiter. Lithium-Ionen-Altbatterien können stofflich verwertet werden, moderne Verfahren erlauben hohe Rückgewinnungsquoten aller wesentlichen Bestandteile. Derzeit sei zwar die Wirtschaftlichkeit nicht hinsichtlich aller Inhaltsstoffe gegeben, mit der Zunahme von entsprechenden Altbatteriemassen wie zum Beispiel im Rahmen der Elektromobilität sei dieser Aspekt jedoch neu zu bewerten.

Quelle: Pressemitteilung der FDP Hohenlohe