Am Mittwoch, den 02. März 2022, ist der Öhringer Marktplatz bei einer Solidaritätsveranstaltung für die Ukraine in blaues und gelbes Licht gehüllt. Überall sind Schilder zu sehen, auf denen steht „Hate Putin“ oder „No war in Ukraine“. Versammlungsteilnehmer haben ihre Masken mit „Fuck Putin“ und ihre Kleidung mit „Stop killing people! You fucking twats!“ beschriftet. Während die ukrainische Nationalhymne, begleitet von tosendem Applaus, abgespielt wird, bildet sich eine lange Schlange vor einem Sparschwein, das in eine ukrainische Flagge gewickelt ist. Viele Menschen wollen spenden.

Viele Menschen wollen spenden

Grüne, CDU, SPD, FDP und deren Jugendorganisationen, sowie der Verein „Gegen Vergessen Für Demokratie“ und der „Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus“ haben zu der Veranstaltung aufgerufen. Nach Angaben der Polizei waren rund 600 Teilnehmer anwesend. Der Veranstalter hat nur rund 200 Menschen angemeldet – Die Veranstaltung hatte also weit mehr Zulauf, als erwartet.

„Wir wollen keinen Krieg in Europa“

Doch was treibt diese Menschen auf die Straße? Claudia Löhr, die die ukrainische Flagge, mit einer Friedenstaube darauf, um den Hals trägt, erklärt ihre Beweggründe: „Ich bin in den 80ern auf die Straße gegangen, dass die Pershings (Anm. Kurzstreckenrakete aus amerikanischer Produktion) in Deutschland nicht mehr sind. Wir waren mit unseren Kinderwägen in Heilbronn. Und jetzt komme ich mit meinen Enkeln, meiner Tochter und einer Nichte hierher, weil wir keinen Krieg in Europa wollen. Wir möchten auf der ganzen Welt keinen Krieg – daran haben wir geschafft. Aber wenn Europa nicht vereint in Frieden lebt und kein Vorbild ist, wie können wir dann erwarten, dass in Afrika, wo so viele Diktatoren sind, kein Krieg ist? […] Jetzt hat der Herr Putin halt so ein großes Zarendenken, dass er wieder die ganzen Länder zu sich nimmt, ohne an die Menschen zu denken. […] Die Ukrainer sind jetzt so stolz auf ihre Demokratie gewesen und jetzt macht der Mann alles kaputt. […] Da geht es ums Land und nicht um die Menschen. Wie kann man seine eigenen Brüder umbringen, nur wegen dem Land? Wir haben natürlich auch Angst wegen den Atomwaffen. Wir waren gegen Atomwaffen. Mein Mann und ich haben in den 80ern dagegen demonstriert und jetzt richten sie die Atomwaffen wieder gegen uns. […]“

Europa: Vorbild sein für den Frieden

„Die Menschen in der Ukraine berühren mich in diesem Konflikt besonders“, erzählt Verena Buck. „Was die alles durchmachen müssen. Die Kinder in den Zug setzen und einfach kämpfen für ihr Land.  Dass die Menschen für die Demokratie so einstehen müssen, dass sie gerade durchs Elend gehen. Das macht mich fassungslos und das trifft mich eigentlich am meisten. Natürlich auch, dass es in Europa passiert.“

„Das macht mich fassungslos“

Mohamed Katab trägt ein Schild, auf dem steht: „Er begann seine Verbrechen vor 6 Tagen in der Ukraine und vor 7 Jahren in Syrien. Es ist derselbe Mörder. Putin.“ Sein Bruder Nuor ist eingehüllt in eine syrische Flagge und sagt: „Ich stehe hier für die Ukraine und für Syrien. Vergesst Syrien nicht. Syrien wird von Putin seit 2011 bombardiert und keiner hat etwas gesagt. Freiheit für die Ukraine, Freiheit für Syrien!“

Nicht nur Putin, auch die NATO wird für das immer weitere Vorrücken an Russlands Grenzen vor dem Krieg kritisiert

Rainer Tüxen erläutert: „Ich stehe hier, weil mich interessiert, was hier die Argumente sind, was hier besprochen wird. Jetzt nach kurzer Zeit spüre ich einfach, dass da riesige Widersprüche in den Aussagen (Anm. der Redner) sind. Hier spricht man von Krieg und ob die Menschen sich nicht an die Vergangenheit zurückerinnern und gleichzeitig geben dann, übrigens auch die Grünen, die hier mit an der Regierung sind, 100 Milliarden Euro für neue Waffen frei [Anm. d. Red.: Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Wofür das Geld genau verwendet wird, steht aber noch nicht fest.] Ich habe natürlich überhaupt kein Problem damit, wenn es um die Menschen geht, denn es sind am Schluss eigentlich immer die ‚kleinen Menschen‘, die von diesen Kriegen betroffen sind, aber politisch ist das ein gigantischer Widerspruch.“ Dass, nach acht Jahren Krieg im Donbass, diesem Konflikt erst jetzt so ein großes öffentliches Interesse zuteil wird, erklärt sich Tüxen folgendermaßen: „Das hat damit zu tun, dass wir ein bisschen größer denken müssen. Wenn man sieht, wie die Ukraine geostrategisch liegt, und wenn man sich ein bisschen mit der Geschichte beschäftigt, dann weiß man eigentlich, welche Bedeutung diese Region hat. Wenn man jetzt an die heutige Zeit denkt und sieht, was gerade geschieht: die Verknüpfung von China nach Europa auf dem Festland, diese Seidenstraße, die geplant ist, vielleicht eine neue Verknüpfung zwischen Russland und China. Die Europäer stehen jetzt irgendwo in diesen, ich sage mal, atlantischen Bündnissen und müssen als Befehlsempfänger der Amerikaner noch irgendwelche anderen Interessen vertreten. Sie vertreten, aus meiner Sicht, eben gerade nicht die europäischen Interessen. […] Genau das ist das Thema. Auch dieses immer weiter Vorrücken der Nato an die Grenzen Russlands und damit auch eine gewisse, aus meiner Sicht verständliche, militärische oder auch systemische Angst, die dazu geführt hat, dass jetzt irgendwo einmal, wie unser Bundeskanzler so gerne sagt, eine rote Linie für den russischen Präsidenten überschritten ist. Verständnis für Krieg kann man keines haben. Alles, was mit Waffen gelöst wird, ist der falsche Weg. Aber trotzdem muss ich sagen, politisch habe ich ein gewisses Verständnis für diese Situation.“ Tüxen sieht die Aufstockung des Militäretats der Bundesregierung mit Besorgnis: „Man erinnert sich an die Vor-Corona-Zeit, als die amerikanischen Präsidenten regelmäßig im Sechs-Wochen-Rhythmus diese zwei Prozent Militärausgaben in Deutschland gefordert haben. […] Ich meine, ich sage es mal ganz einfach: Zwei Prozent waren gefordert und jetzt haben sie die zwei Prozent. Das geht gerade mal so ohne eine politische Debatte im Bundestag. Das wird einfach mal am Sonntagmittag entschieden. Also diese 100 Milliarden sind vom Bundeskanzler Scholz einfach mal so entschieden. Selbst seine Parteikollegen waren nicht involviert. Zwei Wochen vorher war der Flug in die USA, wo man dann die Direktiven bekommt, was zu tun ist. […]“

Spenden, hoffen, beten

Fred Langner ist zufällig am Marktplatz vorbeigekommen und verharrt am Rande des Geschehens. „Ich finde es gut, dass so viele Leute da sind, die für Frieden in Europa und auf der Welt demonstrieren. Ich denke, das ist ein großes Anliegen für uns alle, dass wir so weiterleben können, wie wir es auch gewohnt sind.“ Zu einem friedlichen Miteinander beitragen könne man, so Langner, durch „Spenden, Sachspenden, Hoffnung und Gebet“.

Text, Fotos & Video: Priscilla Dekorsi

Bei der Kundgebung am Samstag, den 19. Februar 2022, in Öhringen (wir berichteten) gab es am Rande der Versammlung auch Proteste, unter anderem in Form von vereinzelten Plakatträgern, Trillerpfeifen und einem Protestzug. Mehrere Menschen durchquerten geräuschlos den Versammlungsplatz und hielten sich in einem gewissen Abstand voneinander an einem rot-weißen Absperrband fest.

Auch Öhringens Oberbürgermeister Thilo Michler nahm als Zuhörer an der Kundgebung teil, hielt aber keine Rede, wie etwa seine lokalpolitischen Kollegen. Darüber hinaus sprachen auch die Bundestagsabgeordneten des Hohenlohekreises, Kevin Leiser (SPD) und Valentin Abel (FDP).

„Leider gibt es eine Minderheit, die derartige Maßnahmen nicht so toll findet“

„Ein kleines Risiko für uns, aber dafür die Freiheit für die Gesellschaft“, sagte Kevin Leiser, der SPD-Bundestagsagbeordnete des Hohenlohekreises bezüglich des Themas Impfen. Er verwies darüber hinaus darauf, dass bei Pandemien in früheren Zeiten wirtschaftliche Interessen im Vordergrund gestanden haben, daher habe man Schutzmaßnahmen schneller wieder zurückgefahren. „Dies ist erstmals in der Geschichte nicht der Fall“, so Leiser. „Leider gibt es eine Minderheit, die derartige Maßnahmen nicht so toll findet und sich auch nicht impfen lässt. Man erkennt übrigens eine freie Gesellschaft daran, dass man das sagen darf“, sagt Leiser und erhält dafür Applaus von den Zuhörern. Man dürfe auch spazieren gehen, aber bitte angemeldet, damit „die Polizei das planen kann. Und wenn Sie dort sind, schauen Sie bitte nach links, nach rechts, nach vorne, nach hinten, mit wem Sie da spazieren gehen. Mit Nazis geht man nicht spazieren.“

„Wir sind eine Gesellschaft. Wir halten in der Krise zusammen“

Valentin Abel betonte: „Wir sind eine Gesellschaft. Wir halten in der Krise zusammen.“ Eine Demokratie müsse diverse Meinungen, auch unbequeme, aushalten. Aber eine Demokratie müsse auch zusammenstehen, wenn Menschen gegeneinander aufhetzen. „Vor allem dann, wenn offen zu Gewalt gegen Vertreter:innen dieser Demokratie aufgerufen wird. Krisen bringen das Beste in Menschen hervor. Wir sehen es bei Pfleger:innen, bei den Ärzt:innen. Aber Krisen bringen auch immer die schlechten Seiten hervor. Hass, Ausgrenzung, Missgunst. Ich glaube aber, dass unsere Macht, mit unseren Worten Brücken zu bauen, größer ist, als jede Trillerpfeife.“

GSCHWÄTZ vor Ort mit Cora-Lee Pusker und Matthias Lauterer

Rund 200 Menschen fanden sich am Samstag, den 19. Februar 2022, auf dem Marktplatz in Öhringen für eine Kundgebung ein, welche der Arbeitskreis „Für Demokratie – gegen Faschismus“ unter der Federführung von dem Lokalpolitiker Hans-Jürgen Saknus (SPD) organisiert hat (wir berichteten). Die Kundgebung sollte ein Zeichen gegen die Montagsspaziergänge sein, die derzeit überall, auch im Hohenlohekreis stattfinden, und unter anderem die Coronaverordnungen und die Politik im Allgemeinen kritisieren (wir berichteten).

Catherine Kern: „Die damalige Ausnahmesituation wurde von Rechtsextremisten ausgebeutet“

Unter anderem sprach die Grünen-Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, Catherine Kern, Landrat Dr. Matthias Neth, die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Hohenlohe Valentin Abel (FDP) und Kevin Leiser (SPD), sowie der Landtagsabgeordnete Freiherr Arnulf von Eyb (CDU).

„Nur gemeinsam kommen wir aus dieser Pandemie raus“

Catherine Kern bedankte sich zunächst bei „allen Menschen, die mit Geduld, Nachsicht und Solidarität durch diese Pandemie gehen, um nicht nur sich zu schützen, sondern auch die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Unsere Demokratie ist in Gefahr und nicht erst jetzt“, betonte Kern. Diese gelte es zu schützen. Kern erinnerte an die Flüchtlingskrise 2016, als es ebenfalls Proteste gegen die Einwanderungspolitik Angela Merkels gab. „Teile der Bevölkerung haben diese Flüchtlinge abgelehnt. Sie hatten Angst. Die damalige Ausnahmesituation wurde von Rechtsextremisten ausgebeutet.“ Dabei verweist die Grünen-Abgeordnete auf die Demos von „Hohenlohe wacht auf“ im Hohenlohekreis. Und wie eine „extrem rechte Partei“ daraus versucht habe, Kapital zu schlagen. Heute nach zwei Jahren Pandeme gäbe es wieder einen Teil der Gesellschaft, der „vieles in Frage stellt“, von der Pandemie „hart betroffen sind“ und sich von „Fake News im Internet beeinflussen lassen“ und „wieder nutzen Rechtsextremisten die Gunst der Stunde. Bei den Spaziergängen laufen wieder solche Gruppierungen mit“, sagt Kern. „Nur gemeinsam kommen wir aus dieser Pandemie raus.“ Sie bittet die Bevölkerung daher, „Geduld zu haben“.

Arnulf von Eyb: „Die Pandemie macht uns allen zu schaffen“

Arnulf von Eyb betont: „Wir wollen mit dieser Aktion Frieden stiften in der Gesellschaft.“ Die Pandemie mache „uns allen zu schaffen“ und jeder wünsche sich, so von Eyb, „wieder zurück in den alten Modus zu kommen“. Wir können nicht zulassen, dass eine kleine Gruppe denkt, wir werfen alles über den Haufen, was mühsam in einer  Gesellschaft entwickelt wurde. Man müsse nur einen Blick zurück in die Geschichte werden, um zu wissen, wie es sei, nicht in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur zu leben. „Wir müssen an unseren demokratischen Regeln festhalten“, betonte der Dörzbacher zum Schluss seiner Rede.

Landrat Neth: „Ich gebe zu, wir waren alle nicht vorbereitet und wussten alle nicht, was auf uns zukommt“

Landrat Dr. Matthias Neth betonte gleich zu Beginn, dass er keine Rede gegen die Montagsspaziergänger halten wolle. Stattdessen sei es  „wichtig, Raum für eine breite Meinung und Vielfalt zu bieten. Wir wollen heute ein gemeinsames Signal setzen. Unser Kreis stand vor fünf Jahren für Toleranz und Mitmenschlichkeit [zu Zeiten der Flüchtlingskrise, Anm. d. Red.] und dafür steht er aus meiner Sicht auch heute noch.“ Er betonte aber auch: „Ich gebe zu, wir waren alle nicht vorbereitet und wussten alle nicht, was auf uns zukommt. Ich musste als Landrat viele Fragen beantworten und viele Entscheidungen treffen.“ Es sei nicht leicht gewesen, über Kontakt- und Ausgangssperren zu entscheiden. „Das sind harte Greundrechtseinschnitte, die ich mir vor der Pandemie niemals habe vorstellen können.“ Aber die Ursache dafür komme nicht von Staats wegen, sondern wegen eines Virus‘. Er wisse, dass er den Bürger:innen „viel abverlangt“ habe.

„Auch ich fühle mich als Landrat, als Familienvater, nach zwei Jahren Pandemie stark belastet“

Die Bereitschaft, sich an Regeln zu halten, sei mittlerweile, so empfindet es Neth, „stark gesunken“. Auch er fühle sich als Landrat, als Familienvater, nach zwei Jahren Pandemie „stark belastet. Wir sind alle müde von der Situation. Momentan sehen wir auch nicht mehr die Solidarität der ersten Welle. Was soll denn ein Polizist oder eine Krankenschwester denken, wenn er sieht, wer montags demonstriert und wenn er sieht, was er an Aufgaben hat?“, fragt er an die Zuhörerin Öhringen gerichtet, um dann fortzufahren mit den Worten: „In eienr Demokratie gehört Meinungsfreiheit dazu, aber die Unversöhnlichkeit ist das, was uns gerade umtreibt. Es kommt zu unglaublichen Konflikten im familien Kreis, im Freundeskreis.“

Landrat Neth: „Die Mehrheit hat nicht automatisch recht, die Minderheit aber auch nicht.“

Die Mehrheit habe nicht automatisch recht, die Minderheit aber auch nicht, betont Neth. „Niemand ist im Besitz der einzig richtigen Lösung. Jeder hat in einer Demoktarie das Recht zu demonstrieren und seine Meinung zu äussern. Wir brauchen aber den Austausch miteinander. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten aufeinander zugehen und in viele schwierige Diskussionen einsteigen und überzeugen müssen.“ Aber Hass und Hetze müsse man nicht ertragen. Er verweist auf Ärzt:innen im Hohenlohekreis, die Drohbriefe erhalten hätten, Er dankt allen, die „Teil der Lösung sind, an alle, die sich ausserordentlich engagieren, um anderen zu helfen, insbesondere den Ärzt:innen und Pflegekräften, aber auch der jungen Generation. Das Kindergartenkind, das dreimal wöchentlich einen Nasenabstrich über sich ergehen lässt, schützt den 80-Jährigen. Danke, an alle, die sich an die Regeln halten und friedlich Meinungen austauschen.“

Für Euch an der Kundgebung vor Ort waren Cora-Lee Pusker und Matthias Lauterer

Dr. Matthias Neth. Kundgebung in Öhringen am 19. Febraur 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Arnulf von Eyb. Kundgebung in Öhringen am 19. Febraur 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Kevin Leiser SPD). Kundgebung in Öhringen am 19. Februar 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Zuhörer:innen. Kundgebung in Öhringen am 19. Februar 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Kundgebung in Öhringen am 19. Februar 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Kundgebung in Öhringen am 19. Februar 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Kundgebung in Öhringen am 19. Februar 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Kundgebung in Öhringen am 19. Februarr 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Auch vereinzelt Gegendemonstranten gab es an Kundgebung in Öhringen am 19. Febraur 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Valentin Abel (FDP). Kundgebung in Öhringen am 19. Febraur 2022. Foto: GSCHWÄTZ