Der AfD Kreisverband Hohenlohe-Schwäbisch Hall kritisiert die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, durch das Inkraftsetzen der sogenannten Alarmstufe nicht geimpfte Personen weitgehend vom öffentlichen Leben auszuschließen. Es sei völlig unverständlich, gesunden Menschen einen Glühwein im Freien zu verwehren – beispielsweise bei den jetzt beginnenden Weihnachtsmärkten – während sich Menschen in Bussen und Bahnen ohne jeglichen Test drängeln können, schreibt der Verband in einer Pressemitteilung. Die von Ministerpräsident Kretschmann zu verantwortende Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte müsse sofort beendet und grundgesetzlich verbriefte Freiheitsrechte wiederhergestellt werde, so der Kreisverband.

Nicht gegen das Impfen

Der Verband stellt klar, dass die AfD keineswegs gegen das Impfen ist, aber es müsse die persönliche Entscheidung jeden Einzelnen bleiben, ohne dafür nicht vertretbare Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Die staatlich verordnete Diskriminierung der ungeimpften Personengruppe müsse sofort beendet werden. Da es inzwischen erwiesen sei, dass auch geimpfte Personen erkranken und das Virus übertragen können, stelle sich die Frage nach einer generellen Testpflicht vor Großveranstaltungen. Die Sprecher des Kreisverbands, Udo Stein und Anton Baron, kritisieren außerdem den massiven Abbau von Intensivbetten und das Scheitern der Impfstrategie des Landes.

Kritik am OB

Kritik übt der Kreisverband auch an Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Daniel Bullinger. Es sei nicht Aufgabe Bullingers, der sich immer mehr als fragwürdiger Liberaler erweise, Impfempfehlungen auszusprechen und als Sprachrohr der grün-schwarzen Landesregierung zu fungieren. Er solle vielmehr entsprechende Kapazitäten für freiwillig Impfwillige bereitstellen und sich um die massiven finanziellen Probleme der Stadt kümmern.

Quelle: Pressemitteilung der AfD Hohenlohe-Schwäbisch Hall

Auf dem gestrigen Bund-Länder-Gipfel wurde die Verlängerung des Lockdowns bis zum 07. März 2021 beschlossen. Einzig Friseure können sich schon mal freuen: Sie dürfen ab 01. März unter bestimmten Hygienevoraussetzungen wieder Hand an ihre Kunden legen. Über die Regelungen für Kitas und Schulen entscheiden die jeweiligen Länder selbst.

Mit scharfer Kritik reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron mit einer Pressemitteilung auf das Fortbestehen der zwangsweisen Schließungen von Gastronomie, Facheinzelhandel und körpernahen Dienstleistern: „Es kann nicht sein, dass diese Betriebe trotz stark gesunkener Zahlen noch immer nicht öffnen dürfen. Noch nicht einmal ein konkretes Datum für Öffnungen wurde von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten genannt.“

Stattdessen sei der Inzidenzwert für Öffnungen auf 35 gedrückt worden, zu einem Zeitpunkt, da man sich dem seitherigen Grenzwert von 50 annähere. „Die Regierenden verhöhnen mit diesem durchsichtigen und populistischen Spiel unsere Selbstständigen, statt ihnen klare Öffnungsperspektiven zu bieten“, so der Politiker weiter. Die AfD fordere deshalb „ein sofortiges Ende der Zwangsschließungen bei gleichzeitigem Schutz der Risikogruppen, um der Wirtschaft die Prosperität und den Bürgern die Freiheit zurückzugeben.“

Quelle: Pressemitteilung des Landtagsbüros von Anton Baron