Am Wochenende hat das Landratsamt Hohenlohekreis die sich im Standby-Modus befindende Corona-Isolierstation in Künzelsau zu einer vorübergehenden Unterkunft für Kriegsflüchtende umfunktioniert. Im zweiten Stock des ehemaligen Krankenhausgebäudes können ab sofort bis zu 88 Ukrainerinnen und Ukrainer unterkommen. Eine Erweiterung auf 100 Plätze erfolgt zeitnah. Da dem Hohenlohekreis von Seiten des Landes Baden-Württemberg noch keine Personen offiziell zugewiesen wurden, ist die Unterkunft noch nicht belegt.

Landrat Neth bedankt sich bei den Ehrenamtlichen

„Mein herzlicher Dank geht an die Mitarbeiter:innen von Hohenloher Krankenhaus gGmbH, Landratsamt sowie Städten und Gemeinden, die am Wochenende rund um die Uhr erreichbar und teilweise sogar im Einsatz waren und dabei bewiesen haben, wie schnell wir handlungsfähig sind“, sagt Landrat Dr. Matthias Neth. „Ganz besonders bedanken möchte ich mich aber beim Ehrenamt: Die Räumlichkeiten wurden in wieder einmal unglaublicher Geschwindigkeit vom THW-Ortsverein Künzelsau unter der Anleitung des Ortsbeauftragten Andreas Schilder und Kreisbrandmeister Torsten Rönisch hergerichtet.“

Landratsamt hält nach weiteren geeigneten Gebäuden Ausschau

In einer Lagebesprechung am Sonntag, 6. März 2022, wurde das Vorgehen für die nächsten Tage geplant. Neben zusätzlichen Beschaffungen sollen auch weitere Gebäude in Hinblick auf die Möglichkeiten zur Unterbringung erkundet werden. Trotz der im Hohenlohekreis verfügbaren Plätze bleibt es dabei, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes die Funktion einer Erstanlaufstelle für alle Ankommenden übernehmen, die nicht privat unterkommen.

Erste Kriegsflüchtlinge in Öhringen

„Auch wenn noch nicht absehbar ist, wie viele Ukrainer:innen n den kommenden Wochen im Hohenlohekreis Schutz suchen werden, ist die Landkreisverwaltung vorbereitet“, versichert Heike Schaal, Leiterin des Amts für Ordnung, Zuwanderung und Recht im Landratsamt Hohenlohekreis. „Wir wissen im Moment von zwei Gemeinden im Raum Öhringen, in denen erste Kriegsflüchtende aus der Ukraine angekommen sind. In den nächsten Tagen werden wir erste verlässliche Zahlen nennen können.“

Am Mittwoch, den 02. März 2022, ist der Öhringer Marktplatz bei einer Solidaritätsveranstaltung für die Ukraine in blaues und gelbes Licht gehüllt. Überall sind Schilder zu sehen, auf denen steht „Hate Putin“ oder „No war in Ukraine“. Versammlungsteilnehmer haben ihre Masken mit „Fuck Putin“ und ihre Kleidung mit „Stop killing people! You fucking twats!“ beschriftet. Während die ukrainische Nationalhymne, begleitet von tosendem Applaus, abgespielt wird, bildet sich eine lange Schlange vor einem Sparschwein, das in eine ukrainische Flagge gewickelt ist. Viele Menschen wollen spenden.

Viele Menschen wollen spenden

Grüne, CDU, SPD, FDP und deren Jugendorganisationen, sowie der Verein „Gegen Vergessen Für Demokratie“ und der „Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus“ haben zu der Veranstaltung aufgerufen. Nach Angaben der Polizei waren rund 600 Teilnehmer anwesend. Der Veranstalter hat nur rund 200 Menschen angemeldet – Die Veranstaltung hatte also weit mehr Zulauf, als erwartet.

„Wir wollen keinen Krieg in Europa“

Doch was treibt diese Menschen auf die Straße? Claudia Löhr, die die ukrainische Flagge, mit einer Friedenstaube darauf, um den Hals trägt, erklärt ihre Beweggründe: „Ich bin in den 80ern auf die Straße gegangen, dass die Pershings (Anm. Kurzstreckenrakete aus amerikanischer Produktion) in Deutschland nicht mehr sind. Wir waren mit unseren Kinderwägen in Heilbronn. Und jetzt komme ich mit meinen Enkeln, meiner Tochter und einer Nichte hierher, weil wir keinen Krieg in Europa wollen. Wir möchten auf der ganzen Welt keinen Krieg – daran haben wir geschafft. Aber wenn Europa nicht vereint in Frieden lebt und kein Vorbild ist, wie können wir dann erwarten, dass in Afrika, wo so viele Diktatoren sind, kein Krieg ist? […] Jetzt hat der Herr Putin halt so ein großes Zarendenken, dass er wieder die ganzen Länder zu sich nimmt, ohne an die Menschen zu denken. […] Die Ukrainer sind jetzt so stolz auf ihre Demokratie gewesen und jetzt macht der Mann alles kaputt. […] Da geht es ums Land und nicht um die Menschen. Wie kann man seine eigenen Brüder umbringen, nur wegen dem Land? Wir haben natürlich auch Angst wegen den Atomwaffen. Wir waren gegen Atomwaffen. Mein Mann und ich haben in den 80ern dagegen demonstriert und jetzt richten sie die Atomwaffen wieder gegen uns. […]“

Europa: Vorbild sein für den Frieden

„Die Menschen in der Ukraine berühren mich in diesem Konflikt besonders“, erzählt Verena Buck. „Was die alles durchmachen müssen. Die Kinder in den Zug setzen und einfach kämpfen für ihr Land.  Dass die Menschen für die Demokratie so einstehen müssen, dass sie gerade durchs Elend gehen. Das macht mich fassungslos und das trifft mich eigentlich am meisten. Natürlich auch, dass es in Europa passiert.“

„Das macht mich fassungslos“

Mohamed Katab trägt ein Schild, auf dem steht: „Er begann seine Verbrechen vor 6 Tagen in der Ukraine und vor 7 Jahren in Syrien. Es ist derselbe Mörder. Putin.“ Sein Bruder Nuor ist eingehüllt in eine syrische Flagge und sagt: „Ich stehe hier für die Ukraine und für Syrien. Vergesst Syrien nicht. Syrien wird von Putin seit 2011 bombardiert und keiner hat etwas gesagt. Freiheit für die Ukraine, Freiheit für Syrien!“

Nicht nur Putin, auch die NATO wird für das immer weitere Vorrücken an Russlands Grenzen vor dem Krieg kritisiert

Rainer Tüxen erläutert: „Ich stehe hier, weil mich interessiert, was hier die Argumente sind, was hier besprochen wird. Jetzt nach kurzer Zeit spüre ich einfach, dass da riesige Widersprüche in den Aussagen (Anm. der Redner) sind. Hier spricht man von Krieg und ob die Menschen sich nicht an die Vergangenheit zurückerinnern und gleichzeitig geben dann, übrigens auch die Grünen, die hier mit an der Regierung sind, 100 Milliarden Euro für neue Waffen frei [Anm. d. Red.: Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Wofür das Geld genau verwendet wird, steht aber noch nicht fest.] Ich habe natürlich überhaupt kein Problem damit, wenn es um die Menschen geht, denn es sind am Schluss eigentlich immer die ‚kleinen Menschen‘, die von diesen Kriegen betroffen sind, aber politisch ist das ein gigantischer Widerspruch.“ Dass, nach acht Jahren Krieg im Donbass, diesem Konflikt erst jetzt so ein großes öffentliches Interesse zuteil wird, erklärt sich Tüxen folgendermaßen: „Das hat damit zu tun, dass wir ein bisschen größer denken müssen. Wenn man sieht, wie die Ukraine geostrategisch liegt, und wenn man sich ein bisschen mit der Geschichte beschäftigt, dann weiß man eigentlich, welche Bedeutung diese Region hat. Wenn man jetzt an die heutige Zeit denkt und sieht, was gerade geschieht: die Verknüpfung von China nach Europa auf dem Festland, diese Seidenstraße, die geplant ist, vielleicht eine neue Verknüpfung zwischen Russland und China. Die Europäer stehen jetzt irgendwo in diesen, ich sage mal, atlantischen Bündnissen und müssen als Befehlsempfänger der Amerikaner noch irgendwelche anderen Interessen vertreten. Sie vertreten, aus meiner Sicht, eben gerade nicht die europäischen Interessen. […] Genau das ist das Thema. Auch dieses immer weiter Vorrücken der Nato an die Grenzen Russlands und damit auch eine gewisse, aus meiner Sicht verständliche, militärische oder auch systemische Angst, die dazu geführt hat, dass jetzt irgendwo einmal, wie unser Bundeskanzler so gerne sagt, eine rote Linie für den russischen Präsidenten überschritten ist. Verständnis für Krieg kann man keines haben. Alles, was mit Waffen gelöst wird, ist der falsche Weg. Aber trotzdem muss ich sagen, politisch habe ich ein gewisses Verständnis für diese Situation.“ Tüxen sieht die Aufstockung des Militäretats der Bundesregierung mit Besorgnis: „Man erinnert sich an die Vor-Corona-Zeit, als die amerikanischen Präsidenten regelmäßig im Sechs-Wochen-Rhythmus diese zwei Prozent Militärausgaben in Deutschland gefordert haben. […] Ich meine, ich sage es mal ganz einfach: Zwei Prozent waren gefordert und jetzt haben sie die zwei Prozent. Das geht gerade mal so ohne eine politische Debatte im Bundestag. Das wird einfach mal am Sonntagmittag entschieden. Also diese 100 Milliarden sind vom Bundeskanzler Scholz einfach mal so entschieden. Selbst seine Parteikollegen waren nicht involviert. Zwei Wochen vorher war der Flug in die USA, wo man dann die Direktiven bekommt, was zu tun ist. […]“

Spenden, hoffen, beten

Fred Langner ist zufällig am Marktplatz vorbeigekommen und verharrt am Rande des Geschehens. „Ich finde es gut, dass so viele Leute da sind, die für Frieden in Europa und auf der Welt demonstrieren. Ich denke, das ist ein großes Anliegen für uns alle, dass wir so weiterleben können, wie wir es auch gewohnt sind.“ Zu einem friedlichen Miteinander beitragen könne man, so Langner, durch „Spenden, Sachspenden, Hoffnung und Gebet“.

Text, Fotos & Video: Priscilla Dekorsi

Mehrere führende Nachrichtenmedien berichten übereinstimmend am Freitagmorgen, den 04. März 2022, das Kernkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine unter Beschuss geraten ist. Es handelt sich dabei um das größte Atomkraftwerk Europas.

Russland hat nach ukrainischen Angaben das größte Atomkraftwerk des Landes angegriffen. In Folge der Gefechte brach auf dem Gelände ein Brand aus. Radioaktive Strahlung soll aber nach ersten Informationen nicht ausgetreten sein. Das meldet die Tagesschau. Dennoch ist die Bevölkerung aufgerufen zur Vorsicht. Bei dem Reaktorunglück in Tschernobyl 1986 lauteten die ersten Pressemeldungen ebenfalls, dass keine Strahlung ausgetreten ist beziehungsweise nicht schädlich sei. Wegen der Winde ist die Strahlung jedoch bis in den Süden Deutschlands gekommen. Eine geraume Zeit sollte man nach dem Unglück etwa keine Pilze, die im Wald wuchsen, essen.

Strahlung

Nach fortgesetzten Angriffen auf die Großstädte Charkiw, Mariupol und Kiew hat die russische Armee der Nacht die Stromversorgung des Landes attackiert. Örtliche Behörden meldeten am frühen Morgen Gefechte mit russischen Soldaten nahe Europas größten Atomkraftwerk Saporischschja – von dort bezieht die Ukraine rund ein Viertel ihrer Energie, so die Tagesschau.

Lokale Behördenvertreter berichteten von Bombenangriffen auf die Atomanlage, das AKW werde mit schweren Geschützen beschossen. Ein Block des Kraftwerks sei getroffen worden, in der Anlage gebe es einen Brand, sagte der Sprecher des AKW, Andriy Tuz in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Zwar werde der getroffene Reaktor gerade renoviert und sei nicht in Betrieb, aber es befände sich Kernbrennstoff darin. Feuerwehrleute könnten sich dem Feuer nicht nähern, weil sie beschossen würden. „Wir fordern, dass sie (die Truppen) den Beschuss mit schweren Waffen einstellen“, sagte Tuz. „Es besteht eine reale Gefahr für das größte Atomkraftwerk in Europa.“

Radioaktive Strahlung entweicht aber offenbar bislang nicht aus der Anlage. Die Atomaufsicht der Ukraine habe mitgeteilt, dass „keine Änderung der Strahlungswerte“ am Standort des Kernkraftwerks gemeldet worden sei, berichtete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am frühen Morgen auf Twitter. Erst am Donnerstag hatte die IAEA ihre große Besorgnis darüber geäußert, dass die Kämpfe die 15 ukrainischen Atomreaktoren versehentlich beschädigen könnten. Das Risiko für einen Atomunfall habe sich im Zuge der russischen Invasion deutlich erhöht, schreibt das Nachrichtenportal upday.

Forderung der Ukraine, dass die NATO eingreifen müsse

Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko forderte die NATO zum Eingreifen auf. Angesichts des Angriffs auf das AKW fordere man „nicht nur eine professionelle Einschätzung der Geschehnisse, sondern ein echtes Eingreifen mit den härtesten Maßnahmen, auch durch die NATO und die Länder, die Atomwaffen besitzen“, schrieb Haluschtschenko auf Facebook.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte den sofortigen Stopp der Angriffe. „Wenn es explodiert, wird das zehnmal größer sein als Tschernobyl. Russen müssen sofort das Feuer einstellen“, schrieb er auf Twitter.

Auch US-Präsident Joe Biden forderte Russland auf, seine militärischen Aktivitäten in dem Gebiet um das Kernkraftwerk einzustellen. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Biden sich „über den aktuellen Stand des Brandes“ in der Atomanlage erkundigt, teilte das Weiße Haus mit. Die russische Armee müsse Feuerwehrleuten und Rettungskräften den Zugang zu dem Gelände ermöglichen, so Biden.

Großbritannien forderte in einer ersten Reaktion eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Das „rücksichtslose“ Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin könne „direkt die Sicherheit von ganz Europa bedrohen“, erklärte das Büro von Premierminister Boris Johnson in der Nacht.

Nur Stunden zuvor hatte die russische Armee ihre Offensive gegen ukrainische Großstädte noch einmal ausgeweitet. Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw und Umgebung wurden nach Angaben örtlicher Behörden am Mittwoch und Donnerstag mindestens 34 Zivilisten getötet. 285 Menschen wurden zudem verletzt, darunter 10 Kinder, wie der regionale Zivilschutz mitteilte. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Charkiw, die zweitgrößte Stadt des Landes liegt nahe der Grenze zu Russland. Sie ist seit Kriegsbeginn Ziel russischer Angriffe.

In Kiew gab es in der Nacht zu Donnerstag mehrere schwere Explosionen. Luftalarm wurde ausgelöst, wie die Agentur Unian berichtete. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb bei Telegram: „Der Feind versucht, in die Hauptstadt durchzubrechen.“ Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs setzten sich russische Truppen nördlich und nordwestlich von Kiew in 20 bis 30 Kilometern Entfernung von der Stadtgrenze fest und errichteten Feldlager. Der russische Militärkonvoi kommt internationalen Beobachtern zufolge allerdings deutlich langsamer voran als von Moskau geplant.

Die südukrainische Hafenstadt Mariupol mit rund 440.000 Einwohnern ist nach Angaben örtlicher Behörden nach Luftangriffen ohne Wasser, Heizung und Strom. Die strategisch wichtige Stadt ist offenbar inzwischen eingeschlossen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte am Donnerstag an, eine Gruppe internationaler Experten solle in ihrem Auftrag in der Ukraine „Fakten und Umstände zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln“. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der ersten Woche des Konflikts 249 Zivilisten getötet und 553 verletzt worden. Die Ukraine hatte am Mittwoch von mehr als 2000 getöteten Zivilisten gesprochen.

Über 100.000 vor allem Frauen und Kinder, sind derzeit laut der Tagesschau aktuell bereits auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine. Die 18- bis 60-Jährigen Männer müssen laut Anweisungen der Regierung dort bleiben, um gegen die Russen zu kämpfen und ihr Land zu verteidigen. Die Vereinten Nationen rechnen derzeit mit einem Flüchtlingsstrom von rund vier Millionen Menschen, der kommen wird. Das berichtet der Standard.

Flüchtlingsstrom

Die ukrainische Bevölkerung sowie die ukrainische Regierung, allen voran Präsident Wolodymyr Selenskyj, haben Europa dringlichst um Hilfe gebeten. Mittlerweile soll Deutschland, neben anderen Ländern, nun auch Waffen in die Ukraine liefern, damit die Ukrainer die Möglichkeit einer besseren Verteidigung gegenüber Russland hat.

Deutschland liefert nun doch Waffen und schiebt Swift einen Riegel vor

Auch bei Sanktionen gegenüber Russland war man zunächst vorsichtig, da, so die deutsche Aussenministerin Anna-Lena Baerbock, man immer schauen müsse, was dann als Boomerang Europa selbst wieder treffe. Unter anderem forderte Präsident Selenskyi, dass Russland aus dem internationelen Zahlungssystem fliegt. Anfangs dagegen, kippten die großen Länder Europas, darunter Deutschland, nun, und möchten Russlands große itnernationale Banken nun doch vom internationalen Zahlunsgverkehr kappen, damit der Krieg so nicht länger finanziert werden kann. Auch einzelne russische Olgarchen, die den Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren, sollen vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden.

Neue Gaslieferanten dringend benötigt

Für Deutschland bedeutet das zum einen, dass sich die Regierung schnell nach neuen Gaslieferanten umschauen muss, da es nun durchaus sein kann, dass Russland den Gashahn erstmal zudreht. Das Öl ist ebenfalls im Zuge des Krieges in die Höhe geschnellt. Auch die Weizenpreise und alles, was damit verbunden ist, wie Brot etwa, dürften in die Höhe schnellen, da Russland und die Ukraine die größten Weizenlieferanten für Deutschland darstellen.

Putin wird den Druck erhöhen, dass Kiew fällt

Derweil bezweifeln Expert:innen in der Ukraine vor Ort, dass Russland dadurch den Krieg gegen die Ukraine einstellt, sondern eher den Druck erhöht, dass die Hauptstadt Kiew fällt. Präsdient Selenskyi hat sich am Samstag, den 26. Februar 2022, nochmal mit einer Videobotschaft an sein Volk gewandt und appelliert an sie, zu bleiben und ihr Land zu verteidigen. Er selbst soll sich trotz des Angebot der USA, ihn ausfliegen zu lassen, noch in Kiew befinden. Auch Kiews Bürgermeister und ehemalige Boxer, Vitali Klitschko ruft die Bürger:innen auf, zu kämpfen. Es ist bislang nicht ausgeschlossen, dass Russland nach einer möglichen Machtübernahme Kiews und damit der gesamten Ukraine, weiter Richtung Moldau ziehen wird.

Zahlreiche weltweite Proteste

Die Ukraine und Moldawien waren früher Teil der ehemaligen Sowjetunion, ebenso wie die Länder Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Lettland, Litauen, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenien/Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland/Belarus. Nach dem Kalten Krieg wurde sie 1991 aufgelöst. Die Staaten erlangten ihre Unabhängigkeit, Teile davon schlossen sich Europa an und entfernten sich damit von Russland.

Nach der starken Bombardierung Kiews gab es zahlreiche Proteste weltweit, unter anderem in Berlin, Tokio und den Kalifornien gegen die Krieg gegen die Ukraine. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfte das nicht wirklich beeindrucken, er selbst soll nur von einem engen Mitarbeiterstab über die Geschehnnisse in der Welt informiert werden. Vielleicht weiß er von den Protesten nichts.

Unterdessen sind die ersten Flüchtlinge auch in Deutschland angekommen und werden derzeit erstvorsorgt und in Notunterkünfte gebracht.

Text: Dr. Sandra Hartmann

Der Sicherheitsrat der Ukraine hat am Mittwoch, den 23. Februar 2022, den Ausnahmezustand für das gesamte Land verkündet. Dies gelte zunächst für 30 Tage, sagte Olexij Danilow, Sekretär des Sicherheitsrates. Möglich werden damit unter anderem Ausgangssperren.

Damit eskaliert er Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Separatisten-Gebiete im Osten des Landes immer mehr. Diese wurde unlängst von Russlands Präsident Wladimir Putin in ihrem Streben nach Unabhängigkeit von der Ukraine anerkannt. US-Präsident Joe Biden verschiebt derweil NATO-Truppen in die östlichen Nato-Mitgliedsstaaten.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk durch den Kreml sei „eine offene Kriegserklärung. Nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Deutschland, an die ganze freie Welt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Gefahr eines neuen Weltkriegs in Europa ist sehr real und sogar zum Greifen nah“, so Melnyk.

Laut einer Einschätzung der britischen Regierung ist ein Großangriff Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew „sehr wahrscheinlich“. „Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird“, sagte Außenministerin Liz Truss dem TV-Sender Sky News. Teil davon werde wohl ein Vorrücken der russischen Armee nach Kiew sein, so Truss.

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben internationale Beobachtende erneut mehr als 1000 Explosionen registriert. Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1224 „Verstößen gegen den Waffenstillstand“, darunter 1149 Explosionen. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstößen, darunter 332 Explosionen, wie die OSZE in der Ukraine mitteilte. Die Zahlen sind seit Tagen hoch. Die Beobachter besichtigten nach eigenen Angaben zerstörte Gebäude auf dem von ukrainischen Behörden kontrollierten Teil der Region.

Deutschland und die EU reagieren derweil mit Sanktionen. Olaf Scholz hat entschieden, die Ostseepipeline Nord Stream 2 erst einmal auf Eis zulegen. Nord Stream 2 soll Europa mit russischem Gas versorgen.

Die Fronten sind derweil verhärtet. Die Lage verschärft sich zunehmend. Nun ist diplomatisches Geschick à la Angela Merkel gefragt. Die höchste Prämisse sollten alle Regierungschef darauf legen, den Frieden zu sichern.