1

Kostspieliger Krieg und die Vernachlässigung von Klimawandel und Hunger auf der ganzen Welt

Kostspielige Hochrüstung, eine auf lange Dauer angelegte Konfrontation mit Russland sowie die Vernachlässigung von Klimawandel, Hunger und anderen globalen Herausforderungen – diese „Zeitenwende“ bieten Politik und Medien fast unisono als angeblich alternativlose Antwort auf Putin-Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine an.

Eine europäische Friedensordnung kann es nur mit Russland geben

Was wären die Chancen und notwendigen Schritte für eine militärarme, ökologische sowie sozial und global gerechte Zeitenwende und für eine europäische Friedensordnung, die es nur mit Russland geben kann? Der Referent, Andreas Zumach, ist Journalist und war lange Jahre als UNO-Korrespondent in Genf tätig.

Er referiert über dieses Thema am Donnerstag, den 09. März 2022, bei der VHS in Künzelsau im Gewölbekeller des Hermann-Lenz-Hauses, Kirchplatz 9. Vortrag mit anschließender Diskussion. 19 bis 20.30 Uhr. Kosten: 8 Euro.

Eine Kooperation mit der VHS Künzelsau und dem evangelischen Bildungswerk Hohenlohe.

Mehr Informationen:

https://www.vhs-kuen.de/programm/kurs/Trotz-Ukrainekrieg-oekologische-militaerarme-sozial-und-global-gerechte-Wende/23110210#:~:text=Kostspielige%20Hochr%C3%BCstung%2C%20eine,Kosten




Die Bundesregierung hat beschlossen, dass es Corona ab diesem Winter nicht mehr gibt

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass es Corona seit diesem Herbst und Winter in Deutschland nicht mehr gibt. So können wieder  alle Kinder ohne Masken im Unterricht sitzen, home schooling gibt es nicht mehr, Lockdowns ebenso wenig. Im Nah- und Fernverkehr droht ebenfalls das baldige Aus der Gesichtsbedeckungen. Lediglich ein Besuch in der Arztpraxis erinnert einen daran, dass es ja mal so etwas wie FFP2-Maskenpflicht gab.

Sorgen, Ängste, Überforderung, Panik

Corona gibt es nicht mehr, könnte man angesichts der politischen Lockerungen glauben. Fast alle Coronaverordnungen wurden ad acta gelegt. Auch Reisen geht wieder so problemlos wie früher. Und doch scheinen wir kränker zu sein als jemals zuvor. Laut einer aktuellen Studie hat der deutsche Bundesbürger im Durchschnitt 2022 fünf Tage wegen Krankheit mehr gefehlt als die Jahre zuvor. Vor allem Erkältungs- und Grippeerkrankungen, aber auch psychische Erkrankungen seien hierfür die Gründe. Kein Wunder, nach Jahren der Coronapandemie, des Klimawandels und nun des Krieges in Europa plagen die Menschen Sorgen, Nöte, Ängste und das wirkt sich auf auf den Körper aus und wenn es sich „nur“ in Form eines geschwächten Immunsystems bemerkbar macht.

Schwächelndes Immunsystem

Aber man braucht sie auch nicht zu wundern, wenn man durch jahrelanges Masketragen jegliche natürliche Immunität gegen jedwede Virenform verloren hat. Das merken Kinder, die mittlerweile häufiger krank sind wie vor Corona – und Erwachsene gleichermaßen. Man ist im wahrsten Sinne „anfälliger“ geworden für alles alle möglichen Erreger.

Das merken vor allem auch  die immer überfüllteren Arztpraxen insbesondere bei uns auf dem Land. Man könnte durch den Wegfall sämtlicher Coronaverordnungen tatsächlich geneigt sein zu glauben, dass es Corona nicht mehr gibt. Aber das stimmt leider nicht. Das Virus hat sic schon zu weit verbreitet und ist zu häufig mutiert, als das es jemals wieder aus unserer Gesellschaft verschwindet. Wir werden damit leben müssen. Das ist die Wahrheit. Aber dieser jahrelange Verordnungswahn, die Überbelastung von Teilen der Bevölkerung über einen längeren Zeitraum, finanzielle Nöte aufgrund der Lockdowns und der politischen Panikmache hat zu weiteren Krankheiten bei vielen Menschen geführt, zu Burn-out, Isolation, Depression.

Es wäre daher schön, wenn man nun genauso gut hinschauen würde, wie die Gesellschaft wieder „gesundet“, wie man sie stärkt, anstatt weiter zu fordern. Dazu gehört in allererster Linie ein starkes soziales Gesundheitssystem in Deutschland. Aber dafür haben wir ja auch schon seit Jahren kein Geld mehr. Dafür gibt’s wieder die nächsten Waffenlieferungen in Millionenhöhe für einen Krieg i Europa, bei dem es keinen Gewinner geben wird. Nur Verlierer. Noch mehr Tote, noch mehr Verletzte. Noch mehr Traumatisierte.

Fangen wir an, damit aufzuhören.

Und wieder sind es die Bürger:innen in den sozialen Medien, die zeigen, wie man die Welt ein kleines Stück besser machen kann, durch positive, stärkende Gedanken. Immer mehr davon werden veröffentlicht und geteilt im Internet, wie dieser hier, veröffentlicht am 23. Januar 2023:

Quelle: facebook/Soulharmony




60.000 Schuss Munition, 13 Bergpanzer, 50 Bunkerfäuste, 350 Zünder, 10 Tonnen AdBlue, 240.000 Wintermützen

 

Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 wurden die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative auf insgesamt 2 Milliarden Euro für das Jahr 2022 erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen vornehmlich der Unterstützung der Ukraine zugutekommen. Zugleich werden sie zur Finanzierung der gestiegenen deutschen Pflichtbeiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus deren Mitteln wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können.

Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen:

(Änderungen im Vergleich zur Vorwoche in fett)

  • 13 Bergepanzer 2* (vorher: 12)
  • 78 Grenzschutzfahrzeuge* (vorher: 65)
  • 35 Krankenkraftwagen* (vorher: 34)
  • 6 Gabelstapler* (vorher: 4)
  • Weitere Flugkörper IRIS-T*
  • 60.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer* (vorher: 30.000)
  • 18.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition (vorher: 13.500)
  • 18 LKW 8×8 mit Wechselladesystem
  • 50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge Dingo
  • 12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
  • 3 Brückenlegepanzer BIBER*
  • 10 Überwasserdrohnen*
  • 14.000 Schlafsäcke
  • Mi-24 Ersatzteile*
  • Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II
  • Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2
  • 30 MG3 für Bergepanzer
  • 116 Feldheizgeräte*
  • 28 Drohnenabwehrsensoren und -jammer
  • 20 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
  • 18 Aufklärungsdrohnen*
  • 17 schwere und mittlere Brückensysteme*
  • 5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition
  • 14 Panzerhaubitzen 2000 (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden)
  • Luftverteidigungssystem Iris-T SLM*
  • 200 Zelte
  • 195 Stromerzeuger
  • 116.000 Kälteschutzjacken
  • 80.000 Kälteschutzhosen
  • 240.000 Wintermützen
  • 100.000 Erste-Hilfe Kits*
  • 405.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
  • 30 Flakpanzer GEPARD inklusive circa 6.000 Schuss Flakpanzermunition*
  • 67 Kühlschränke für Sanitätsmaterial
  • Artillerieortungsradar COBRA*
  • 4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
  • 54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)*
  • 53.000 Schuss Flakpanzermunition
  • 20 Laserzielbeleuchter*
  • 3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
  • 14.900 Panzerabwehrminen
  • 500 Fliegerabwehrraketen STINGER
  • 2.700 Fliegerfäuste STRELA
  • 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition
  • 50 Bunkerfäuste
  • 100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
  • 100.000 Handgranaten
  • 5.300 Sprengladungen
  • 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
  • 350.000 Zünder
  • 10 Antidrohnenkanonen*
  • 100 Auto-Injektoren
  • 28.000 Gefechtshelme
  • 15 Paletten Bekleidung
  • 280 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
  • 6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
  • 125 Doppelfernrohre
  • 1.200 Krankenhausbetten
  • 18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
  • Schutzbekleidung, OP-Masken
  • 600 Schießbrillen
  • 1 Radiofrequenzsystem
  • 3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
  • 1 Feldlazarett (gemeinsames Projekt mit Estland)*
  • 353 Nachtsichtbrillen
  • 4 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
  • 165 Ferngläser
  • Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
  • 38 Laserentfernungsmesser
  • Kraftstoff Diesel und Benzin (laufende Lieferung)
  • 10 Tonnen AdBlue*
  • 500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung
  • MiG-29 Ersatzteile*
  • 30 sondergeschützte Fahrzeuge*
  • 65 Pick-up*
  • 7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador*
  • 6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur Dekontaminierung
  • 10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger)*
  • 7 Störsender*
  • 8 mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte*
  • 4 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
  • 8 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
  • 1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung*

Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:

(Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen ab.)

  • 26 Wechselladesysteme 15t
  • 50 Feldheizgeräte*
  • 18 Radhaubitzen RCH 155*
  • 100 Drohnenabwehrsensoren und -jammer*
  • 2 Hangar-Zelte*
  • 7 LKW 8×6 mit Wechselladesystem*
  • 7 Flakpanzer GEPARD*
  • 14 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben*
  • 10 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
  • Flugkörper für Iris-T SLM*
  • 42 Minenräumpanzer*
  • 3 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
  • 5 mobile Aufklärungssysteme (auf Kfz)
  • 435 Grenzschutzfahrzeuge*
  • 1.100 Schuss Artilleriemunition 155 mm*
  • 156.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer*
  • 5 Pionierpanzer Dachs
  • 17 LKW 8×8 mit Wechselladesystem
  • 3 schwere und mittlere Brückensysteme*
  • 16 Panzerhaubitzen Zuzana 2* (gemeinsames Projekt mit Dänemark und Norwegen)
  • 1 Krankenkraftwagen*
  • 90 Schwerlastsattelzüge*
  • 3 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM*
  • 12 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
  • Feldlazarett (Rolle 2)*
  • 20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit 2.000 Raketen*
  • 20 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
  • Bergepanzer 2*
  • 14 Sattelzugmaschinen und 14 Sattelauflieger*
  • 2 Zugmaschinen und 4 Auflieger*
  • 22 Aufklärungsdrohnen*
  • 10 geschützte Kfz*
  • Fahrzeugdekontaminationspunkt
  • 5.032 Panzerabwehrhandwaffen*
  • 200 LKW Nutzfahrzeuge*
  • 13 Brückenlegepanzer BIBER*

Gesamtwert: Über 2,2 Milliarden Euro

Der Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022  bis zum 19. Dezember 2022 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beträgt 2.255.473.391 Euro. Dieser Genehmigungswert beinhaltet die oben in der Liste aufgeführten Güter, soweit ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig nach Außenwirtschaftsrecht ist. Das ist nicht bei allen oben genannten Gütern der Fall. Um die Abwicklung bestimmter Lieferungen zu beschleunigen, hat die Bundesregierung zudem Verfahrenserleichterungen zum Beispiel für Schutzgüter geschaffen. Auch diese Lieferungen sind im Genehmigungswert nicht enthalten. Die Wertangaben für gebrauchtes Material aus Bundeswehrbeständen beruhen zudem auf Zeitwerten, die bedeutend unterhalb der jeweiligen Neu- oder Wiederbeschaffungswerte liegen können. Im Genehmigungswert enthalten sind die Güter unabhängig davon, wie ihre Beschaffung und Lieferung finanziert wurden. Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe auch hier von der Nennung weiterer Details ab.

* Es handelt sich um eine aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie. Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen teilweise noch Ausbildungsleistungen.

 

 




Wir sagen DANKE für eine neue Wohnung für eine Frau, die alles zurücklassen musste

Die ukrainische Frau, die mit ihrem beiden Kindern im Hohenlohekreis gestrandet ist, nachdem sie aus ihrem Heimatland geflohen ist, hat nun eine Wohnung in Künzelsau gefunden.

Wir sagen DANKE an alle, die sich nach unserem GSCHWÄTZ Aufruf bei unserem gemeldet haben. Die Wohnung ist fast unmöbliert. Was hier noch dringend benötigt wird sind vor allem drei Betten, ein Esstisch, Stühle und Lampen. Gerne gebraucht.

Die Frau, die auch ehrenamtlich bereits sehr engagiert in Künzelsau ist, sucht ebenfalls noch nach einer Arbeit.

Kontakt über unsere Redaktion: info@gschwaetz.de; WhatsApp: 0172/68 78 474




Ukrainische Frau sucht Wohnung und Arbeit

Eine ukrainische Frau, die im Zuge des Krieges in ihrem Heimatland im Hohenlohekreis mit ihren zwei Kindern gestrandet ist, sucht schnellstmöglich eine Wohnung und eine Arbeit im Raum Künzelsau. Die Ehrenamtlichen, die sie betreuen bei der Integration in der neuen Kultur, beschrieben die Frau als sehr engagiert, hilfsbereit und fleißig.

Das Landratsamt des Hohenlohekreises sowie die Stadt Künzelsau konnten hier bislang nicht weiterhelfen.

Wer hier unterstützen kann, mit Wohnraum oder einer Arbeit, darf sich gerne an die Redaktion GSCHWÄTZ wenden. Wir leiten den Kontakt dann weiter beziehungsweise stellen den Kontakt dann her:

Redaktion GSCHWÄTZ

Gaisbacher Str. 6

74653 Künzelsau

Telefon: 07940/93 555 7

WhatsApp: 0172/68 78 474




Für bezahlbare Energiekosten und Friedensverhandlungen

Derzeit kursiert in WhatsApp ein Video mit dem Titel „Baden-Württemberg steht auf“, welches eine Großdemo in auf dem Dietrich-Bonhoeffer-Platz i Schwäbisch Hall am Samstag, den 26. November 2022, ab 14 Uhr ankündigt.

In dem 47-sekündigen Video ist „“Sven aus Schwäbisch Hall“ zu sehen, Mitorganisator der Demo und der damaligen Montagsspaziergänge. „Ich so richtig die Schnauze voll“, sagt Sven. „Das Land geht den Bach runter. Wir stehen kurz vor einem üblen Krieg und keiner tut was.“ An der Demo „lassen wir es so richtig krachen und zeigen den Organisatoren mal, wo es langgeht.“ Mit diesem markigen Satz endet denn auch der Videoclip. Welche Personen oder welche Gruppe noch konkret diese Demo mitorganisiert, wird nicht gesagt.

Als „Warm up“ gibt es um 10.30 Uhr einen Autokorso unter dem Motto: „Für bezahlbare Energiekosten und Friedensverhandlungen“. Start hierfür: Kocherwiesen, Steinbacher Straße 55, Schwäbisch Hall

Quelle: privates Video

 

 

 




„Die Energiekosten für Bürger:innen, Wirtschaft und Kommunen bewegen sich in einer die wirtschaftliche Existenz bedrohenden Höhe“

Anbei veröffentlichen wir einen offenen Brief der kommunalen Landesverbände und Wirtschaftsorganisationen an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann:

Stuttgart, 27. Oktober 2022
Offener Brief: In großer Sorge um unser Land
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die Politik ist momentan gefordert wie selten, Regierungshandeln erfolgt unter extremen Unsicherheiten und sich ständig verändernden Rahmenbedingungen. Dabei sind vielfältige Interessen und Interessensgruppen zu berücksichtigen, Mehrheiten zu organisieren und Prioritäten zu definieren. Wir wissen, dass wir uns dabei in den letzten Jahren alles in allem
in Baden-Württemberg in „guten Händen“ befunden haben.

„Vielzahl von parallel verlaufenden Krisen in einem Ausmaß, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen haben“

Erlauben Sie uns aber trotzdem oder gerade deswegen, dass wir uns heute als Vertreter der 1.101 Städte und Gemeinden, der 35 Landkreise, der rund 800.000 Betriebe sowie der 50 Sparkassen und rund 140 Volksbanken und Raiffeisenbanken in unserem Land mit einem sehr grundsätzlichen Anliegen an Sie wenden. Die Bundesrepublik Deutschland erlebt aktuell eine Vielzahl von parallel verlaufenden Krisen in einem Ausmaß, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen haben.

„Krieg mitten in Europa“

Krieg in mitten von Europa, Millionen Menschen auf der Flucht, Inflation in einer über Jahrzehnte ungekannten Höhe, Pandemie. Und über alldem wird auch in Europa die Klimakrise immer spürbarer. Vor allem die Energie- und Versorgungssicherheit ist aktuell in Frage gestellt, die Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Kommunen bewegen sich in einer die wirtschaftliche Existenz bedrohenden Höhe.

Die viel zitierte Zeitenwende hat die Welt verändert

Die viel zitierte Zeitenwende hat die Welt verändert und sie muss damit auch ganz konkrete Auswirkungen auf die Prioritätensetzung zentraler Politikfelder haben. Die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, ein verbesserter Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Sicherung der Energieversorgung und die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens sind Beispiele für eine neue, dringend erforderliche Prioritätensetzung. Die politisch zugesagten Entlastungen und Rettungsschirme müssen ebenfalls finanziert und administriert werden. Dabei gilt es, die langfristigen Herausforderungen des demografischen Wandels sowie einer gelingenden klimagerechten, digitalen und demografiefesten Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nicht aus dem Blick zu verlieren.

„Banken blicken äußerst besorgt in Richtung Zukunft“

Leider müssen wir Ihnen berichten, dass die Verantwortlichen in Kommunen und Wirtschaft sowie bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken angesichts dieser Rahmenbedingungen äußerst besorgt in Richtung Zukunft blicken.
Doch gerade als Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg wissen wir auch darum, was Baden-Württemberg in den zurückliegenden 70 Jahren so erfolgreich gemacht hat. Dies war in besonderem Maße eine kluge Standort- und Strukturpolitik, mit der die Grundlage für Wirtschaftskraft und Wertschöpfung und damit für den gesellschaftlichen
Wohlstand und die ganzheitliche Entwicklung unseres Landes geschaffen wurde. Wesentlichen Anteil daran hatte das gute und effiziente Zusammenwirken von Verwaltung und Wirtschaft – insbesondere auf örtlicher Ebene.

Ohne lokale Wirtschaft vieles bei Bildung, Wissenschaft und Innovation nicht machbar

Ohne diesen volkswirtschaftlichen Erfolg wären wir zukünftig nicht mehr in der Lage, ausreichend in die nachhaltige Transformation, in Bildung, Wissenschaft und Innovation zu investieren. Die Zukunftsfähigkeit wäre damit bedroht und auch der Sozialstaat käme an seine Grenzen. Und deshalb sehen wir es als unsere besondere Verantwortung an, mit diesem Schreiben einen grundsätzlichen Reformprozess anzuregen.

 „Die Zeit eines ungebremsten Draufsattelns bei Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen ist vorbei“

Denn die Fortführung dieser volkswirtschaftlichen Stärke erfordert einen konsequenten und dringlichen
Veränderungsprozess und eine klare Priorisierung der staatlichen Kraft auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Bisher gefundene politische Antworten und das Festhalten an Koalitionsvereinbarungen – deren Geschäftsgrundlage eigentlich nicht mehr existiert – hindern Staat und Gesellschaft die erforderlichen Veränderungen zu erreichen. Die Zeit eines ungebremsten Draufsattelns bei Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen ist vorbei.
Wir brauchen einen Wandel hin zu einem modernen Zukunftsstaat mit verlässlichen und umsetzbaren Zusagen.

„Mut zu grundlegenden Veränderung“

Diesen Impuls wollen die Unterzeichner dieses Briefes geben und damit einen politischen Prozess zu den zentralen Fragen für unsere Zukunftsfähigkeit initiieren: Was können ein effizienter Staat und eine nachhaltige Wirtschaft künftig leisten und was nicht? Was soll eine Gesellschaft zukünftig verlässlich vom Staat erwarten können? Und welche Rahmenbedingungen braucht es dafür?

„Der Staat: „Lähmende Behäbigkeit und empfundener Stillstand“

Uns ist bewusst, die Grundlage für einen solchen Prozess bilden ein neuer Realitätssinn und der Mut zur grundlegenden Veränderung. Bei ehrlicher Betrachtung beschäftigen sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft viel zu oft mit
sich selbst. Nur beispielhaft wollen wir die Umsetzung des § 2b UStG, die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Umsetzung bzw. Anforderungen des Datenschutzes in Deutschland, die mangelnde Zielorientierung und Fokussierung auf Effizienz und Wirkung durch die Klimaschutzregulatorik, die überbordenden Regelungen beim Bauen und die
Komplexität des Vergaberechts nennen sowie Auflagen für kleine und mittlere Banken. Die Folge sind lähmende Behäbigkeit und ein empfundener Stillstand.

Neumann fordert einen Abbau von Regulierungsstandards und eine Entbürokratisierung

Um dies zu überwinden, bedarf es einer Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen hin zu einer echten Subsidiarität, eines spürbaren Abbaus von Regulierungsstandards und einer konsequenten Aufgabenkritik und Entbürokratisierung. Ein Weniger aber dafür richtig, verlässlich und schnell muss zum Maßstab gesetzgeberischer Regulierung
werden. Denn gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir jede Arbeitskraft produktiv und wirksam einsetzen.

„In großer Sorge um unser Land“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
in Ihrer Regierungserklärung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben Sie am 6. April 2022 im Landtag von Baden-Württemberg richtigerweise betont, dass wir alle als Teil der Gesellschaft und des Staates Verantwortlichkeiten für das Ganze haben. Wir bitten Sie, diesen Brief genau in diesem Sinne zu verstehen. In großer Sorge um unser Land sehen wir uns in der Verantwortung, zum Gelingen unseres Staates beizutragen. Um dieses Gelingen auch künftig möglich zu machen, benötigen wir einen echten Entfesselungspakt, der uns aus einem überregulierten Gesetzesrahmen befreit. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, einen Zukunftskonvent einzuberufen. Dabei geht es explizit nicht (!) um einen weiteren „Krisengipfel“. Dieser Zukunftskonvent sollte vielmehr den Auftrag des Gesetzgebers erhalten, konkrete Vorschläge für einen solchen Ermutigungs- und
Entfesselungspakt zu formulieren.

Zukunftskonvent

Natürlich ist uns bewusst, dass durch einen derartigen Prozess mutmaßlich auch die Anpassung von Recht auf Bundes- und Europaebene als erforderlich empfohlen wird. Gleichwohl könnte sich gerade das Wirtschafts- und Innovationsland Baden-Württemberg und seine Landesregierung an die Spitze einer solchen Bewegung setzen. Mit Blick auf die dargestellten Herausforderungen sollten wir hier nicht zu viel Zeit verlieren und in einem klar definierten Format mit klarem und zeitlichem Ziel vorgehen. Wir sagen Ihnen dabei eine lösungsorientierte und engagierte Unterstützung durch Kommunen und Wirtschaft sowie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu. Wir werden uns mit ganz konkreten Vorschlägen in einen solchen Zukunftskonvent einbringen. Gleichlautende Schreiben haben wir uns erlaubt an Herrn Stellvertretenden
Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl sowie die Herren Fraktionsvorsitzende
Andreas Schwarz MdL und Manuel Hagel MdL zu senden.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Jäger
Präsident
Dr. Peter Kurz
Präsident
Joachim Walter
Präsident
Rainer Reichhold
Präsident
Christian O. Erbe
Präsident
Senator e.h.
Dr.-Ing. Rainer V. Dulger
Präsident
Peter Schneider
Präsident
Dr. Roman Glaser
Präsident




„Irgendwann möchte ich in einem echten Zuhause wohnen“

Geht man auf die Internetseite von Alea Horst aus Reckenroth, das zwischen Koblenz und Frankfurt liegt, lacht einen eine dunkelhaarige Frau aus einem Cockpit eines Segelflugzeuges an. Die Hochzeitsfotografin macht aber nicht nur Bilder von den schönsten Momenten im Leben, sondern auch von weniger schönen, teilweise entsetzlich bedrückenden Szenen. Für SOS-Kinderdörfer Sri Lanka war Horst etwa am Hafen von Bangladesch und fotografierte Kinder bei der Arbeit. Dort werden Schiffsschrauben gefertigt und Schiffe zurückgebaut, um Rohstoffe zu gewinnen.

„Dieses Projekt ist eines der emotionalisten, welches ich bisher fotografiert habe“

„Dieses Projekt ist eines der emotionalsten, welches ich bisher je fotografiert habe. In Bangladesch ist Kinderarbeit an der Tagesordnung“, schreibt Horst auf ihrer Homepage. Sie hat dort Kinder fotografiert, die mit dreckigen nackten Füßen, in einem Schiffsrumpf arbeiten, wie sie schweißen und hämmern. Es sind eigentlich unfassbare Fotos im 21. Jahrhundert.

Kleinkind in Bangladesh. Foto: Alea Horst

Weniger schöne, teilweise entsetzlich bedrückende Szenen

Alea Horst hat schon viel gesehen auf der Welt. Die 40-Jährige war in Syrien, Äthiopien, Jordanien und auch in Griechenland. Achtmal allein war sie in Lesbos. Allerdings nicht zum urlauben. Sie hat dort Kinder begleitet, unterstützt und fotografiert, die aus Syrien und anderen Ländern geflohen sind und nun in einem Auffanglager teilweise jahrelang verharren müssen. Entstanden ist daraus ein Buch mit dem Titel:

„Manchmal male ich ein Haus für uns. Europas vergessene Kinder.“

Zainab (12 Jahre, rechts) mit ihrer Freundin Nida. Sie lernten sich nach ihrer Flucht kennen und leben im Containerlager Kara Tepe. Foto: Alea Horst

Zainab: „Das Wichtigste in einer Freundschaft ist es, sich gegenseitig zu helfen und sich gegenseitig zu respektieren. In Nidas Familie gibt es nur eine Wärmflasche. Die bekommt dann immer ihr Bruder, wenn es nachts zu kalt ist. […] Wenn ich groß bin, möchte ich Ärztin werden, weil mein Papa ein Herzproblem hat. […] Ein perfekter Tag hätte nichts mit Warten zu tun. Es gäbe keine Fragen wie: Warum sind wir noch hier? Wann geht es weiter? Wir wären einfach angekommen.“

Dr. Sandra Hartmann hat mir der Fotografin über die Kraft der Bilder gesprochen und die Kraft dieser Kinder in den Lagern.

Alea Horst im Zataari Camp in Jordanien. Foto: privat

GSCHWÄTZ: Wie oft waren Sie in den Flüchtlingslagern, allen voran Moria auf der griechischen Insel Lesbos, in den vergangenen Jahren?

Horst: „Achtmal bin ich vor Ort gewesen. Die Interviews in dem Buch sind letztes Jahr im Februar 2022 entstanden. Das erste Mal war ich im Januar 2016 dort, dann ab 2020 wieder häufiger. Dazwischen war ich für Hilfsorganisationen in Jordanien, Syrien und Äthiopien. Die Fotos werden von den Organisationen für Spenden verwendet.

Die Schwestern Asra (9 Jahre, links) und Tabasom (6 Jahre) kommen aus Afghanistan und leben im Containerlager in Kara Tepe auf der Insel Lesbos. Foto: Alea Horst

GSCHWÄTZ: Sie haben aber nicht nur fotografiert vor Ort.

Horst: Oft packe ich auch selbst mit an. In Lesbos habe ich sehr viel mit angepackt. Aber es sind immer ganz unterschiedliche Aufgaben, die einen erwarten. 2016 habe ich beispielsweise Nothilfe am Strand geleistet, 2020 habe ich Lebensmittel und Kleidung besorgt, Spenden aus Deutschland organisiert oder Kranke zum Arzt gefahren.

GSCHWÄTZ: Sie leisten hauptsächlich ehrenamtlich Hilfe. Wie finanziert man das als Privatperson?

Horst: Die meisten Einsätze freiwillig und ehrenamtlich. Ich habe das von meinen Rücklagen und meinem Ersparten bezahlt. Mittlerweile bin ich aber so bekannt, dass Organisationen kommen und Bilder abkaufen, aber das steht in keinem Verhältnis, was ich an Ausgaben habe.

Sie haben ein Fotobuch herausgebracht über Kinder in den Flüchtlingslagern auf Lesbos, allen voran aus dem bekanntesten Lager namens Moria, das es mittlerweile nach einem großen Brand nicht mehr gibt. Welches Foto hat Sie dabei am meisten bewegt?

Horst: Das Foto, das mich am meisten bewegt hat, ist ein Junge, der sich nach dem Feuer in Moria auf den Boden gelegt hat, weil es die Verzweiflung und die Hilflosigkeit und das Ausgeliefertsein der Kinder darstellt. Hinter ihm sieht man Schatten von Erwachsenen. Es zeigt, wie erschöpft und traumatisiert die Kinder sind und das andere bestimmen, andere Schatten über ihr Leben bestimmen.

Mohammad Martin (13 Jahre) ist allein mit seiner Mutter und seiner älteren Schwester aus Aghanistan geflohen, wohnte erst im alten Moria Camp, jetzt im Zeltlager Kara Tepe. Foto: Alea Horst

Mohammad Martin: „Meine Familie und ich kommen aus Afghanistan. Aber dort kann ich nicht leben. Deshalb mussten wir hierherkommen. Wir haben uns das nicht wirklich ausgesucht. Der Weg hierher nach Lesbos hat mir viel Angst gemacht. Einmal habe ich meine Mama verloren an der türkischen Grenze. Ich habe überall nach ihr gesucht. Das war schrecklich. Ich habe keinen Papa. Wir sind nur mit meiner Mama hergekommen. Wenn man die dann verliert, das ist ganz schlimm. Die Flucht ohne Vater ist viel gefährlicher und schwieriger […] Moria ist ein schlimmer Ort. Jede Nacht gab es Krieg dort. […] Auch hier im neuen Lager sind wir schon ausgeraubt worden. Sie kommen nachts in die Zelte und klauen einfach alles, vor allem die Handys und das bisschen Geld.“

GSCHWÄTZ: Haben Sie selbst Kinder?

Horst: Ich habe zwei Kinder im Aller von 21 und 22 Jahren. Meine Tochter war mit mir schon einmal in Moria und hat dort zwei Monate als Englisch- und Deutschlehrerin gearbeitet.

GSCHWÄTZ: Wie nah kommt man den Kindern in den Lagern?

Horst: Ich arbeite viel mit Kindern, auch in anderen Ländern. Es dauert in der Regel nicht lange, dass man sich mit Kindern anfreunden kann, weil sie so ein Urvertrauen haben. Bei mir geht es immer schnell. Die spüren auch, wenn man es gut mit ihnen meint, wenn man versucht, Situationen nur ein kleines bisschen besser versucht zu machen. Sie erzählen, was sie für Sorgen machen, um ihre Mütter zum Beispiel. Wenn Sie spüren: Ich bin nicht irgendein Journalist, sondern ich bin wirklich interessiert an ihrer Geschichte.

Qutbuddin (8 Jahre) aus Afghanistan lebt mit seinen drei Brüdern, seiner Schwester Samira und seinen Eltern im Lager Kara Tepe. Foto: Alea Horst

Qudbuddin: „Im Zelt gibt es keinen Tisch und keine Stühle oder Betten. Es ist einfach nur Boden. […] Ich habe immer wieder Albträume. Die größte Angst ist dann, dass der Regen in unser Zelt kommt und das Zelt kaputtgeht oder wegfliegt. […] Ich träume dann, dass wir wieder auf der Straße sind, wie damals nach dem Feuer [Anm. d. Red.: im Lager von Moria] oder als wir in der Türkei aus dem Gefängnis gekommen sind. Oder ich träume, dass wir ins Meer treiben und untergehen, weil unser Zelt so nah am Wasser steht. Irgendwann möchte ich in einem echten Zuhause wohnen.“

GSCHWÄTZ: Wie traumatisiert sind die Kinder?

Horst: Ich hatte ein Gespräch mit der Kinderpsychologin von Ärzte ohne Grenzen. Manche Kinder haben ständige Angst vor Alpträumen. Sie träumen, was sie im Herkunftsland erlebt haben, von ihrer Flucht, von ihrem  Leben im Lager, von Vergewaltigungen. Sie sind retraumatisiert, ruhelos, rastlos. Ein Mädchen sagte mir: „Ich würde gerne mal eine Woche an einem ruhigen Ort sein, schlafen und alles vergessen.“ Sie sehnen sich nach einem Fels, nach einem Zuhause. Nach einem sicheren Ort.

Tajala (10 Jahre) aus Afghanistan lebte mit ihren Eltern und ihren vier Geschwistern vor dem Brand im alten Moria, zwischenzeitlich auf der Straße und jetzt im Zeltlager Kara Tepe. Foto: Alea Horst

„Ich habe noch Erinnerungen an das alte Moria. Erst hatten wir ein Iglu-Zelt. Das war natürlich für uns alle zu klein. Dann hat mein Papa angefangen, aus aus Holz und Plastikplanen eine Zelthütte zu bauen. Dann hatten wir mehr Platz. Aber dann kam das Fuer und alles ist verbrannt. Wir haben alles verloren. Wir waren dann 10 Tage auf der Straße. Wir konnten nirgendwohin, sondern mussten auf dem Bürgersteig bleiben. Die Polizei stand am Anfang und am Ende der Straße und hat den Weg versperrt. Die Polizei hat dann auch noch Tränengas geschossen. Das waren wirklich sehr schlechte Tage, und es war schwer für uns. Ihr müsst euch das so vorstellen: Wir hatten nicht genug zu essen. Wir hatten ja nicht mal Decken. Wir haben auf Pappe geschlafen, die wir irgendwo gefunden haben. Es gab nicht mal Wasser. Ich habe gedacht, dass uns die Polizei vielleicht etwas zu essen gibt, aber stattdessen kam das Tränengas.“

GSCHWÄTZ: Wie macht sich diese Retraumatisierung konkret bemerkbar?

Horst: Es gibt starke Verhaltensauffälligkeiten. Eine Junge sagte mir: „Ich weiß nicht mehr, wie spielen geht.“ Die Kinderpsychologin berichtet, dass Kinder auf einmal nicht mehr laufen können oder sie verletzen andere Kinder stark. Auf diesen Kindern liegt ein wahnsinniger Druck, die Familie hat das Land verlassen. Wir sind zu alt, um in einem neuen Land nochmal voll durchstarten zu können, aber du wirst das schaffen und du wirst das Geld für uns verdienen, um uns mitzufinanzieren. Die ganze Hoffnung der Familie ruht auf ihren Schultern. Ein Mädchen sagte: „Der Traum von einem guten Leben ist für mich vorbei“, weil sie so lange nicht zur Schule gegangen ist.

Fares (11 Jahre) lebt mit seinen vier Brüdern und Schwestern, seiner Mutter, seinem Vater sowie dessen Zweitfrau und Baby in einem Zelt im Zeltlager Kara Tepe. Foto: Alea Horst

Fares: „Alles hat angefangen, sagt mein Papa, als ich neun Jahre alt war. Da ist eine Bombe auf das Nachbarhaus gefallen. Mein Freund ist dort gestorben. Seitdem habe ich diese Schwierigkeiten mit den Gedanken. Ich habe keine Erinnerungen mehr, an nichts mehr. Ich kann mich nicht an Syrien erinnern und auch nicht an den Weg hierher. Es ist nichts mehr da. Morgens weckt mich meine Mama. Sie sagt immer, ich soll rausgehen, spielen. Aber ich kann nicht mehr spielen. Ich weiß nicht mehr, wie das geht.“

Was wäre ihr größter Traum?

Horst: Ich würde mir eine sofortige Auflösung der Lager wünschen. Die Menschen müssen evakuiert und sicher verteilt werden. Wir züchten dort Kriminalität. Ständige Retraumatisierung führt zu einem Verlust des Urvertrauens. Diese Menschen vertrauen anderen Menschen irgendwann nicht mehr. Wir entscheiden dass, das die Menschen dort kaputt gehen. In Afghanistan und im Irak droht den Menschen der Tod, aber überall anders werden sie teilweise auch verprügelt, haben die Krätze, werden von Ratten angefressen. Also lautet die Devise: Entweder lasse ich mich ausrauben oder raube selber aus. Die Menschen bekommen 70 Euro pro Person in einem Flüchtlingslager pro Monat in Griechenland. Es herrscht dort eine wahnsinnige Behördenwillkür. Ohne Rechtsbeistand sind die Chancen gleich Null, dass man einen positiven Asylbescheid bekommt.

Adonai (12 Jahre) aus dem Kongo lebt mit seinen Schwestern und seinen Eltern im Zeltlager Kara Tepe. Sein Bruder, von dem Adonai spricht, ist nicht mit im Camp. Foto: Alea Horst

Adonai: „Ich würde gerne etwas lernen. Aber ich gehe nicht zur Schule. Nicht eine Stunde Unterricht habe ich. Dabei möchte ich gerne etwas lernen. Mein Problem ist, dass ich ja älter werde. Die Zeit vergeht. Seit so langer Zeit bin ich jetzt hier und lerne nichts. Wie soll ich das alles irgendwann nachholen? Ich habe kein Wissen. […] Am meisten leide ich, wenn ich ohne Essen ins Bett gehe.“

Sie fahren, während wir telefonieren, zu ihrer nächsten Lesung.

Horst: Jetzt geht es nach Dresden, ich lese dort vor Schulklassen, von der vierten bis zur siebten. Und ich bekomme dabei immer viele Fragen gestellt. Krieg und Verfolgung ist oft ein Tabuthema zu Hause. Die Kinder wollen wissen, wie das ist, wenn man Angst hat, Angst um sein Leben. Sie sind total begeistert, wenn sie mit mir darüber sprechen können, wie es in einem Flüchtlingslager aussieht. Kinder verfallen dann nicht in eine lähmende Hilflosigkeit, wie es oft bei Erwachsenen der Fall ist, sondern bringen Ideen ein, wie sie helfen könnten, etwa mit Waffeln backen, verkaufen und das Geld dann spenden. Kinder haben immer tolle Ideen für Frieden und ein besseres Miteinander.

Zum ersten Mal seine Geschichte erzählt

Es sind viele Kinder mit Fluchterfahrung in den Klassen. Das hat ihnen sehr geholfen, sich zu öffnen. Ihre schreckliche Vergangenheit auch anerkannt zu bekommen. Ein syrischer Junge hat davon erzählt, wie man auf sein Boot geschossen hat und wie er in der Türkei seine Mama verloren hat. Seine Schulkameraden haben ganz gespannt zugehört, wie er zum ersten Mal seine Geschichte erzählt hat.

Verein

Hilfsprojeke, Bildung, Zukunftsbau: Alea Horst hat einen Verein gegründet mit dem Namen Alea e.V.

Der Verein steht für soziale Gerechtigkeit, Gemeinwohl, Respekt, Gemeinschaft, Würde und Frieden. Damit werden unter anderem soziale internationale Projekt unterstützt. Der Verein freut sich über Spenden.

Das im März 2022 erschienene Buch: „Manchmal male ich ein Haus für uns. Europas vergessene Kinder“ von Alea Horst und Mehrdad Zaeri ist beim Klett Kinderbuchverlag erschienen. Für 16 Euro kann man es überall kaufen, unter anderem bei Amazon: https://www.amazon.de/Manchmal-male-ich-ein-Haus/dp/3954702630

Buchcover: „Manchmal male ich ein Haus für uns.“

Text: Dr. Sandra Hartmann




Kevin Leiser (SPD): „Unsere Soldat:innen haben die bestmögliche Ausstattung sowie funktionsfähiges Gerät verdient“

Am Samstag, den 07. Mai 2022, machten sich die Genoss:innen aus den Kreisverbänden Schwäbisch Hall und Hohenlohe auf den Weg nach Stuttgart zum kleinen Parteitag der SPD Baden-Württemberg. Anbei veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des SPD Kreisverband Schwäbisch Hall Hohenlohe.

„SPD Baden-Württemberg steht hinter Bundeskanzler Scholz“

„Die SPD Baden-Württemberg macht deutlich, sie steht hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung bei ihrem entschlossenen, umsichtigen und überlegten Handeln zur Unterstützung der Ukraine. Das Ziel ist die Herstellung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die für alle Staaten gleichermaßen Gültigkeit hat und die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen garantiert. Die Ukraine muss ihre Souveränität, die Freiheit Ihrer Bürger:innen verteidigen können.

Kevin Leiser wirbt konkret für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. „Unsere Soldat:innen haben die bestmögliche Ausstattung sowie
funktionsfähiges Gerät verdient!“, so Kevin Leiser in seiner Rede.

Mehr Teilhabe für Kinder in der Gesellschaft

Thematisch standen Kinder und Jugendliche im Fokus. Die SPD Baden-Württemberg fordert, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Träumen in der Gesellschaft wahrgenommen werden, geschützt werden, frei von Armut aufwachsen, konsequent bei Entscheidungen beteiligt werden und Integration und Teilhabe erfahren. Die Einführung der Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut ist eine zentrale Forderung. Das aktive Wahlalter für Landtags-, Bundestags-, und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken ist eine weitere. Bessere Angebote für Kitas und Schulen, als Lebensorte der Kinder und Jugendlichen, sind beraten worden. Hans-Jürgen Saknus, Stellvertretender SPD-Vorsitzende im Hohenlohekreis, sieht hier die Schulsozialarbeit als wichtigen Baustein einer erfolgreichen Bildungspolitik.

Ausbau der Schulsozialarbeit

„Um die notwendige Hilfe für Schüler:innen  durch die Schulsozialarbeit sicher zu stellen, müssen die Finanzierungen verlässlich sein. Die grün-schwarze Landesregierung entzieht sich der Finanzierungszusage durch eine schleichende Kostenverlagerung auf die
Kommunen und Stadt- und Landkreise aufgrund nicht angepasster Drittelfinanzierung“, so HansJürgen Saknus in der Begründung seines Antrages auf solide Finanzierung der Schulsozialarbeit. Kinder und Jugendliche bei allen Entscheidungen mit in den Fokus zu nehmen, fordert die SPD Baden-Württemberg. Kinder und Jugendliche verdienen es, im Mittelpunkt unserer Politik zu stehen.“

Quelle: Pressemitteilung der SPD Schwäbisch Hall-Hohenlohe




„Sie steht halt doch auf Alpha-Männchen“

„Alice Schwarzer ergreift Partei für Putin“, schreiben Autoren des Handelsblattes. @UtePiper28 twittert: „Und die „Emma jubelt über den „tapferen“ Putin, der Frauen und Kinder töten lässt…„.  Schaak@Stefan schreibt auf Twitter an das Magazin EMMA gar: „#Schwarzer will von Putin gef**kt werden? Im Ernst? Krass… alte weiße Fleischeslüste…So ein Krieg steckt voller Überraschungen…“  @AlfredNeumann14  schreibt: „Sie steht halt doch auf Alpha-Männchen.“

„Alte weiße Fleischeslüste“

Was war der Auslöser für die unzähligen Kommentare auf Twitter und in anderen sozialen Foren gegen Alice Schwarzer ? Emma. Genauer gesagt, die Frauenzeitschrift Emma, die vor vielen Jahrzehnten die Feministin Alice Schwarzer ins Leben gerufen hat und die nun im allgemeinen Mainstream-Kriegsgeheul ein anderes journalistisches Scheinwerferlicht auf den Krieg in der Ukraine wirft. Nämlich das der Sinnlosigkeit. Der Sinnlosigkeit, einen Krieg zu führen. Feuer ernsthaft mit Feuer bekämpfen zu wollen, was am Ende einfach zu noch mehr Leid und Tod führt.

Helden? Nein, danke

So lautet der Titel der gedruckten März-Ausgabe: „Frieden jetzt. Helden? Nein, danke.“ Neben dem Titel eine junge Frau mit blutbespritztem Gesicht, die in die Kamera des Fotografen schaut.

Vorneweg: Alle oben zitierten Kommentare sind inhaltlich falsch. Vemutlich haben – wenn überhaupt – nur die Autoren des Handelsblattes nicht nur den Titel der Frauenzeitschrift gelesen, sondern den gesamten Leitartikel von Alice Schwarzer.

Die 79-Jährige tritt darin für Friedensverhandlungen und Kompromisse mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ein und erinnert völlig zu Recht dabei auch an die unglückliche amerikanische Geschichte, als George W. Bush in den Krieg gegen den Irak zog, weil dort angeblich Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, was sich im Nachhin als Märchengeschichte herausstellte, um den Einmarsch in den ölreichen Staat zu legitimieren. Wollte damals jemand Bush an den Pranger oder vor ein internationsles Gericht stellen? Mitnichten. Es geht hier nicht darum, dass Schwarzer die Verfehlungen Russlands mit den Verfehlungen des Westens neutralisieren möchte. Beides sind und bleiben schwer wiegende Menschenrechtsverletzeungen. Krieg ist immer keine Lösung. Es geht Schwarzer lediglich darum, aufzuzeigen, dass wir uns wieder einmal als der strahlend weiße Westen generieren, als die einzige gute Partie in diesem Schachspiel und der böse Bube hat nur einen Namen. Putin. So einfach ist es aber nicht. Wir messen wie so oft mit zweierlei Maß. Wir schauen und bekommen auch von den Medien nur eine Seite der Medaille zu sehen – unsere. Wir befinden uns selbst mitten in einer Kriegspropaganda, damit wir deutsche Waffenlieferungen legitmieren und uns nicht schlecht dabei fühlen. Nach dem Motto: „Wir haben ja keine andere Wahl.“

Doch das ist falsch und feige. Wir haben immer eine andere Wahl. Dazu gehört Kompromissbereitschaft seitens der Ukraine und seitens Russland. Und wenn man dafür auf den Nato-Beitritt verzichten muss, im Gegenzug aber Menschenleben rettet, dann muss man eben in diesen Apfel beissen. Es gibt Schlimmeres.

Was Schwarzer auch endlich einmal als führende Journalistin ausspricht, ist dieses unglückselige Merkel-Bashing, das seit Ausbruch des Krieges auch von führenden Politiker und Journaliten in Deutschland verübt wird. Als wenn Angela Merkel Schuld an diesem Krieg und an der Abhängigkeit von russischem Öl und Gase hätte. Fakt ist: Mit Merkel hatten wir Frieden in Europa. Fakt ist auch: Merkel hatte nicht nur Joe Biden auf der anderen Atlantikseite, sondern auch noch einen anderen Präsidenten. Das scheint völlig in Vergessenheit geraten zu sein. Wegen der Unberechenbarkeit Donald Trumps hat sich Deutschland gemeinschaftlich für die Annäherung an Russland entschieden, weil man das Gefühl hatte, dass Putin noch etwas berechenbarer war und ist als Trump. Merkel war noch nie ein Freund von Wladimir Putin, aber sie war bereit, manchmal lieber eine Kröte mehr zu schlucken als einen Krieg zu riskieren. Es sind sicherlich nicht die weiblichen Staatschefs auf der Welt, die Kriege führen. Dahingegen könnte der Hochmut von größenwahnsinnigen Männern mal wieder das Verderben Europas sein.

Text: Dr. Sandra Hartmann

EMMA – epaper Titelbild Ausgabe 3/2022 (2109456)