Die Kreistagssitzung vom 07. Dezember 2020 in Weißbach war geprägt von der Verabschiedung des Haushalts. Nachdem Kreiskämmerer Michael Schellmann in den vorhergehenden Sitzungen den Haushaltsentwurf im Detail vorgestellt hatte, folgten die traditionellen Haushaltsreden der Fraktionen.
Dieter Pallotta (CDU): Das Krankenhaus „nähert sich der schwarzen Null“, nicht mehr aufschiebbar sei das Kreishaus
Den Anfang machte Dieter Pallotta, der für die stärkste Fraktion sprach, der CDU: Er blickt zurück in die Vergangenheit und stellt fest, dass die hart erkämpften Beschlüsse aus den letzten Jahren jetzt Wirkung zeigten: Das Krankenhaus „nähert sich der schwarzen Null“, auch die Abfallwirtschaft stehe gut da, die Altschulden seien getilgt und die jetzigen Gebühren seien kostendeckend. Allein die Umstellung auf den gelben Sack würde eine halbe Million Euro einsparen. Bei den Schulrenovierungen sei jetzt ein Etappenziel erreicht, aber Pallotta und die CDU sehen einen Bedarf für einen Schulentwicklungsplan. Durch die Neuausschreibung des Nahverkehrs sie ungefähr eine Million Euro gespart worden.
CDU unterstützt höhere Schulden des Landkreises
Mit „wir stehen hinter dem NVH und der Stadtbahnverlängerung bis nach Schwäbisch-Hall“ lenkt er den Blick auf die Zukunft. Genausso steht er hinter dem Standort Künzelsau für das neue Landratsamt. Man müsse allerdings neue Formen der Arbeitswelt in Einklang mit der Planung bringen, auch die Einhäusigkeit ist für ihn „kein unbedingtes Ziel“. „Nicht mehr aufschiebbar“ sei das Kreishaus, ist die Meinung der CDU.
Mit Blick auf den Sozialhaushalt, der allein 75 Millionen Euro beträgt, sieht er nicht nur die reine Summe sondern auch den Nutzen, der sich für den Kreis aus diesen Zahlungen ergibt.
Zum Ende seiner Rede betrachtet er die Erhöhung der Schulden des Landkreises: Da diese Schulden aus Investitionen in Großprojekte stammen, kann die CDU diese Schuldenaufnahme unterstützen.
Achim Beck (Freie Wähler), ist froh, dass man zum Beispiel beim 24/7-Notarztdienst in Künzelsau frühzeitig die Reißleine gezogen habe
Nach Pallotta spricht Niedernhalls Bürgermeister Achim Beck für die Freien Wähler: Er bescheinigt den Kreisbehörden, dass sie Corona „souverän gemeistert“ hätten und betont, dass die Freien Wähler hinter den Mehrausgaben in Höhe von 2.8 Millionen Euro stehen. Er ist froh, dass man zum Beispiel beim 24/7-Notarztdienst in Künzelsau frühzeitig die Reißleine gezogen habe. In Bezug auf die Kochertalbahn sieht er wenig Verbesserung der Nahverkehrssituation und fordert, dass das zu erstellende Gutachten „kein Gefälligkeitsgutachten“ sein dürfe.
Achim Beck, Freie Wähler: Kochertalbahn bringe wenig Verbesserung im Nahverkehr und bestont, dass er bei der Neuwahl des Landrats hinter Dr. Matthias Neth stehe
„Das Landratsamt ist in Künzelsau zu Hause“, legt er sich deutlich fest. Der zentrale Standort an der Allee soll erhalten bleiben. Seinem Künzelsauer Amtskollegen Stefan Neumann legt er ans Herz: „Künzelsau soll die Wunschvorstellung des Kreises akzeptieren.“
An der Nachhaltigkeit des Haushalts äußert er allerdings Zweifel: Die Schulden sollen bis 2024 auf 35 Mio Euro steigen, dazu kämen die Kosten für den Neubau des Landratsamtes. Die von Michael Schellmann zugrundegelegten Steuerprognosen sind Beck zu optimistisch, er sieht daher das Ziel, die Kreisumlage bei 35% zu belassen, in Gefahr.
Zu guter Letzt begrüßt er die erneute Kandidatur von Dr.Matthias Neth für das Amt des Landrats sichert ihm zu. „Wir stehen bei der Wahl hinter Ihnen“.
Catherine Kern (GRÜNE): „Der Hohenlohekreis muss klimaneutral werden“ und es sei wichtig, dass Hohenlohe Geld für Kinder ausgibt
Ganz andere Schwerpunkte legt Catherine Kern von den Grünen: Am Beispiel der Biontech-Gründer zeigt sie auf, wie wichtig es ist, dass man in Deutschland seine Stärken entwickeln kann. „Deshalb ist es wichtig und richtig, dass der Hohenlohekreis viel Geld für
Soziales und damit auch für Kinder ausgibt, um allen Kindern in Hohenlohe Chancengleichheit und
den gesellschaftlichen Zugang zu ermöglichen.“ Die Coronakrise habe die Schwächen unseres Schulsystems aufgezeigt. Der Kreis müsse die Schulen seines Verantwortungskreses optimal ausstatten und Syerginen mit den anderen Schulträgern suchen.
Sie schwenkt von der Coronakrise zur Klimakrise und fordert „Der Hohenlohekreis muss klimaneutral werden.“ Dazu fordert sie eine Verkehrswende. Ihr ist klar, dass im ländlichen Raum der Individualverkehr mit dem Auto notwendig bleiben wird, aber sie will den Menschen ein Umdenken nahebringen.
Kern stellt den Ausbau der A6 in Frage, „wenn wir die Kochertalbahn wollen“
„Der Bund ist bereit, die Elektrifizierung mit 90 Prozent Finanzierung zu unterstützen, also packen wir es doch an.“ Die Kochertalbahn, die Elektrifizierung und Stadtbahn-Ausbau der Strecke zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall, eine Schnellbuslinie durchs Kochertal sowie ein sicheres Radwegesystem, das in ein verläßliches Gesamtmobilitätssystem integriert ist, schlägt sie vor. Dazu individuelle Verhaltensänderungen wie Car-Sharing, Radfahren oder auch mal zu Fuß gehen. Den Ausbau der B19 stellt sie in Frage, „wenn wir eine Kochertalbahn wollen.“
Irmgard Kircher-Wieland (SPD): Beim Kreishaus „liegen wir immer noch in schmerzhaften Wehen“
Auch Irmgard Kircher Wielandt nimmt sich den Sozialhaushalt vor, der mit 75 Millionen Euro ungefähr die Hälfte des Gesamthaushalts ausmacht. Jugend und Soziales sei schon immer kostenintensiv, sie sieht vor allem den Nutzen dieses Haushaltspostens, und erachtet diese Kosten „in einer sozialen Marktwirtschaft sinnvoll und notwendig“.
Irmgard Kircher-Wieland (SPD): Der Krankenhausneubau in Öhringen liege im Kosten- und Zeitrahmen.
Die laufenden großen Projekte betrachtet sie wie folgt: Der Krankenhausneubau in Öhringen liege im Kosten- und Zeitrahmen. Besondere Freude empfindet sie darüber, dass das Personal jetzt wieder nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werde. Den Fortschritt beim Kreishaus kritisiert sie: Da „liegen wir immer noch in schmerzhaften Wehen“. In der Verkehrspolitik fordert sie, auch im Hinblick auf das Gutachten zur Kochertalbahn, den NVH und die Bahn, also den Ausbau der Stadtbahnstrecke bis mindestens Waldenburg gemeinsam zu betrachten.
Auch die SPD hat die Verschuldung des Kreises im Blick, sie hält sie für vertretbar. Die Kreisumlage soll nach Meinung der SPD bei 34 Prozent bleiben.
Michael Schenk (FDP): Steigende Sozialkosten „bereiten uns Freien Demokraten große Sorge“
Für die kleinste Fraktion, die FDP, tritt Michael Schenk ans Rednerpult. Auch er betrachtet den Sozialhaushalt und bemängelt die wachsenden Anforderungen, wie durch das Bundesteilhabegesetz. „Die steigenden Kosten und die immer weiter wachsende Bürokratie, sowohl für die Verwaltungen, die Betriebe und den Bürgern, bereiten uns Freien Demokraten große Sorge.“
Schenk fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadt- und der Kreisverwaltung ein (Künzelsau und Landratsamt)
„Das neue Kreishaus soll in Künzelsau gebaut werden.“, sagt Schenk. „Das Gesicht des Hohenlohekreises muss in der A-Lage sein.“ Er fordert allerdings eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadt- und der Kreisverwaltung ein, der Neubau nütze ja insbesondere der Infrastruktur der Kreisstadt Künzelsau. Allerdings sieht er das eine oder andere Amt auch dezentral angesiedelt. Er stellt aber fest, dass grundlegende Planungsvoraussetzungen noch nicht geschaffen sind.
Die Stabilität der Kreisumlage bis 2024 begrüßt er und betont die Planungssicherheit für die Gemeinden. Auch die FDP fordert einen Schulentwicklungsplan, da die Schulen „das Fundament unserer Wirtschaft“ seien.
Die FDP wartet gespannt auf die Planung und vor allem auf einen Baubeginn des neuen Hohenloher Krankenhauses im kommenden Jahr. Mit der Entwicklung der medizinischen Kapazitäten Hohenloher Krankenhauses sei Schenk zufrieden. Die geplante Eröffnung des MVZ in Künzelsau wird seiner Meinung nach eine Verbesserung der medizinischen Versorgung Ende des Jahres 2020 um Künzelsau erreicht werden.
Anton Baron, AfD ist der einzige, der die Notwendigkeit des neuen Landratsamts in Zweifel zieht: Er möchte lieber einige Jahre warten, bis sich die wirtschaftliche Lage verbessert.
Anton Baron von der Gruppe der AfD ist der einzige, der die Notwendigkeit des neuen Landratsamts in Zweifel zieht: Er möchte lieber einige Jahre warten, bis sich die wirtschaftliche Lage verbessert. Schließlich müsse unter anderem aufgrund der abzusehenden Gewerbesteuerrückgänge „dieser Haushalt ein sparsamer sein – zumindest aber reiner ohne unnötige Ausgaben.“ Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch die „permanent steigenden Personalaufwendungen“ und nennt den Mobilitätsmanager als Beispiel. Gleichzeitig fordert er die Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur, einerseits durch die Kochertalbahn, andererseits durch den vierspurigen B19-Ausbau, den Autobahnanschluß Kochertal sowie die Straßen im Jagsttal. Bei den Verkehrsplanungen des Landes komme die Straße eindeutig zu kurz, meint er. Als einen Treiber der Verschuldung des Kreises benennt er die Abfallwirtschaft. Er sieht permanente Gebührensteigerungen bei der AIH und schiebt diese auf eine „unrealistische Weltrettungspolitik“ von Bund und Land.
Baron kritisiert auch die „permanent steigenden Personalaufwendungen“ im Landratsamt und nennt den Mobilitätsmanager als Beispiel
Bei der Gesundheitsinfrastruktur sollte seiner Meinung nach „Sparen nicht die oberste Devise sein“. Die Pandemie zeige, wie wichtig jeder Krankenhausplatz sei. Das MVZ sei kein Ersatz für das Krankenhaus in Künzelsau. Die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen bringt er in Zusammenhang mit dem Abfluß von „hunderten Milliarden von deutschen Steuergeldern in marode Staaten, in die EU oder in die Migration“.
Bei der Gesundheitsinfrastruktur Barons Meinung nach „Sparen nicht die oberste Devise sein“. Die Pandemie zeige, wie wichtig jeder Krankenhausplatz sei. Das MVZ sei kein Ersatz für das Krankenhaus in Künzelsau
Letzter Haushaltsredner ist Ernst Kern, der für die Linke im Kreistag sitzt. Generell erachtet er den Haushalt als sehr solide. Er bescheinigt der Kreisverwaltung, in Corona-Zeiten maßvoll und verantwortungsvoll gehandelt zu haben. Er sieht eine gesellschaftliche Spaltung und fordert gegenseitiges Verständnis und Respekt. Der Sozialhaushalt sei sehr hoch, aber man dürfe nicht nur auf die Kosten des Sozialhaushaltes sehen: Wenn jemand sein Leben trotz Arbeit nicht finanzieren kann, „dann läuft etwas schief“ sieht er hier ein gesellschaftliches Problem als Grundlage. Er geht noch auf den geplanten Netzbooster in Kupferzell ein. Er bemängelt, wie der Betreiber mit den Menschen in der Region umgeht. Ihm fehlt bei dem Projekt die Transparenz und er sieht keine konstruktiven und alternativen Ideen.
Ernst Kern, Linke: Er geht noch auf den geplanten Netzbooster in Kupferzell ein. Er bemängelt, wie der Betreiber mit den Menschen in der Region umgeht
Zum Abschluss bedankt sich Landrat Dr. Matthias Neth dafür, dass die Leistung seiner Mitarbeiter und aller Corona-Helfer von allen Rednern anerkannt wurde.
Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan des Hohenlohekreises werden einstimmig angenommen. Dre Gegenstimmen gab es bei der Abstimmung über den Wirtschaftsplan 2021 der Abfallwirtschaft Hohenlohekreis und vier Räte stimmten gegen den Wirtschaftsplan 2021 des Nahverkehr Hohenlohekreis.
Text: Matthias Lauterer
Alles für haushaltstechnische Klimmzüge vorbereitet. Foto: GSCHWÄTZ
Dieter Pallotta, CDU. Haushaltsrede 2021. Foto: GSCHWÄTZ
Achim Beck, Kreistagssitzung in Weißbach am 07. Dezember 2020.
Catherine Kern, GRÜNE. Haushaltsrede 2021. Foto: GSCHWÄTZ
Irmgard Kircher-Wieland, SPD, Haushaltsrede 2021. Foto: GSCHWÄTZ
Michael Schenk, FDP, Haushaltsrede 2021. Foto: GSCHWÄTZ
Anton Baron (AfD), Kreistagssitzung in Weissbach. Foto: GSCHWÄTZ
Ernst Kern, Linke, Haushaltsrede 2021. Foto: GSCHWÄTZ