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Wahl des Landrats am 26. April 2021

Am Montag, den 26. April 2021, trifft sich der Kreistag zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung in der Neuensteiner Sporthalle. Tagesordnungspunkt Nummer eins ist dann die Wahl des Landrats. Der derzeitige Amtsinhaber, Dr. Matthias Neth, ist der einzige Bewerber. Seine jetzige Amtszeit endet am 22. Juli 2021.

Als weitere Punkte stehen auf der Tagesordnung die Beschaffung eines Leitsystems und von Bordrechnern für den Nahverkehr Hohenlohekreis (NVH), die Beschaffung von Corona-Selbsttests zur Eindämmung des Pandemiegeschehens sowie die Bekanntgabe von Beschlüssen.

Die Sitzung des Kreistags beginnt um 14 Uhr. Um die derzeit geltenden Abstandsregeln einhalten zu können, sind die Zuhörerplätze begrenzt. Der Zutritt zur Sporthalle ist nur mit einer FFP2-Maske gestattet. Die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln müssen eingehalten werden. Der Sitzungssaal wird auch während der Sitzung regelmäßig gelüftet. Personen mit Fieber, Symptomen einer Atemwegserkrankung, einer bekannten oder nachgewiesenen Corona-Infektion oder einem Verdacht darauf ist der Zutritt nicht gestattet.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis



Kreishaushalt mit noch mehr Schulden auf dem Buckel und noch mehr Spitzen gegen Künzelsau

Die Kreistagssitzung vom 07. Dezember 2020 in Weißbach war geprägt von der Verabschiedung des Haushalts. Nachdem Kreiskämmerer Michael Schellmann in den vorhergehenden Sitzungen den Haushaltsentwurf im Detail vorgestellt hatte, folgten die traditionellen Haushaltsreden der Fraktionen.

Dieter Pallotta (CDU): Das Krankenhaus „nähert sich der schwarzen Null“, nicht mehr aufschiebbar sei das Kreishaus

Den Anfang machte Dieter Pallotta, der für die stärkste Fraktion sprach, der CDU: Er blickt zurück in die Vergangenheit und stellt fest, dass die hart erkämpften Beschlüsse aus den letzten Jahren jetzt Wirkung zeigten: Das Krankenhaus „nähert sich der schwarzen Null“, auch die Abfallwirtschaft stehe gut da, die Altschulden seien getilgt und die jetzigen Gebühren seien kostendeckend. Allein die Umstellung auf den gelben Sack würde eine halbe Million Euro einsparen. Bei den Schulrenovierungen sei jetzt ein Etappenziel erreicht, aber Pallotta und die CDU sehen einen Bedarf für einen Schulentwicklungsplan. Durch die Neuausschreibung des Nahverkehrs sie ungefähr eine Million Euro gespart worden.

CDU unterstützt höhere Schulden des Landkreises

Mit „wir stehen hinter dem NVH und der Stadtbahnverlängerung bis nach Schwäbisch-Hall“ lenkt er den Blick auf die Zukunft. Genausso steht er hinter dem Standort Künzelsau für das neue Landratsamt. Man müsse allerdings neue Formen der Arbeitswelt in Einklang mit der Planung bringen, auch die Einhäusigkeit ist für ihn „kein unbedingtes Ziel“. „Nicht mehr aufschiebbar“ sei das Kreishaus, ist die Meinung der CDU.

Mit Blick auf den Sozialhaushalt, der allein 75 Millionen Euro beträgt, sieht er nicht nur die reine Summe sondern auch den Nutzen, der sich für den Kreis aus diesen Zahlungen ergibt.

Zum Ende seiner Rede betrachtet er die Erhöhung der Schulden des Landkreises: Da diese Schulden aus Investitionen in Großprojekte stammen, kann  die CDU diese Schuldenaufnahme unterstützen.

Achim Beck (Freie Wähler), ist froh, dass man zum Beispiel beim 24/7-Notarztdienst in Künzelsau frühzeitig die Reißleine gezogen habe

Nach Pallotta spricht Niedernhalls Bürgermeister Achim Beck für die Freien Wähler: Er bescheinigt den Kreisbehörden, dass sie Corona „souverän gemeistert“ hätten und betont, dass die Freien Wähler hinter den Mehrausgaben in Höhe von 2.8 Millionen Euro stehen. Er ist froh, dass man zum Beispiel beim 24/7-Notarztdienst in Künzelsau frühzeitig die Reißleine gezogen habe. In Bezug auf die Kochertalbahn sieht er wenig Verbesserung der Nahverkehrssituation und fordert, dass das zu erstellende Gutachten „kein Gefälligkeitsgutachten“ sein dürfe.

Achim Beck, Freie Wähler: Kochertalbahn bringe wenig Verbesserung im Nahverkehr und bestont, dass er bei der Neuwahl des Landrats hinter Dr. Matthias Neth stehe

„Das  Landratsamt ist in Künzelsau zu Hause“, legt er sich deutlich fest. Der zentrale Standort an der Allee soll erhalten bleiben. Seinem Künzelsauer Amtskollegen Stefan Neumann legt er ans Herz: „Künzelsau soll die Wunschvorstellung des Kreises akzeptieren.“

An der Nachhaltigkeit des Haushalts äußert er allerdings Zweifel: Die Schulden sollen bis 2024 auf 35 Mio Euro steigen, dazu kämen die Kosten für den Neubau des Landratsamtes. Die von Michael Schellmann zugrundegelegten Steuerprognosen sind Beck zu optimistisch, er sieht daher das Ziel, die Kreisumlage bei 35% zu belassen, in Gefahr.

Zu guter Letzt begrüßt er die erneute Kandidatur von Dr.Matthias Neth für das Amt des Landrats sichert ihm zu. „Wir stehen bei der Wahl hinter Ihnen“.

Catherine Kern (GRÜNE): „Der Hohenlohekreis muss klimaneutral werden“ und es sei wichtig, dass Hohenlohe Geld für Kinder ausgibt

Ganz andere Schwerpunkte legt Catherine Kern von den Grünen: Am Beispiel der Biontech-Gründer zeigt sie auf, wie wichtig es ist, dass man in Deutschland seine Stärken entwickeln kann. „Deshalb ist es wichtig und richtig, dass der Hohenlohekreis viel Geld für
Soziales und damit auch für Kinder ausgibt, um allen Kindern in Hohenlohe Chancengleichheit und
den gesellschaftlichen Zugang zu ermöglichen.“ Die Coronakrise habe die Schwächen unseres Schulsystems aufgezeigt. Der Kreis müsse die Schulen seines Verantwortungskreses optimal ausstatten und Syerginen mit den anderen Schulträgern suchen.

Sie schwenkt von der Coronakrise zur Klimakrise und fordert „Der Hohenlohekreis muss klimaneutral werden.“ Dazu fordert sie eine Verkehrswende. Ihr ist klar, dass im ländlichen Raum der Individualverkehr mit dem Auto notwendig bleiben wird, aber sie will den Menschen ein Umdenken nahebringen.

Kern stellt den Ausbau der A6 in Frage, „wenn wir die Kochertalbahn wollen“

„Der Bund ist bereit, die Elektrifizierung mit 90 Prozent Finanzierung zu unterstützen, also packen wir es doch an.“ Die Kochertalbahn, die Elektrifizierung und Stadtbahn-Ausbau der Strecke zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall, eine Schnellbuslinie durchs Kochertal sowie ein sicheres Radwegesystem, das in ein verläßliches Gesamtmobilitätssystem integriert ist, schlägt sie vor. Dazu individuelle Verhaltensänderungen wie Car-Sharing, Radfahren oder auch mal zu Fuß gehen. Den Ausbau der B19 stellt sie in Frage, „wenn wir eine Kochertalbahn wollen.“

Irmgard Kircher-Wieland (SPD): Beim Kreishaus „liegen wir immer noch in schmerzhaften Wehen“

Auch Irmgard Kircher Wielandt nimmt sich den  Sozialhaushalt vor, der mit 75 Millionen Euro ungefähr die Hälfte des Gesamthaushalts ausmacht. Jugend und Soziales sei schon immer kostenintensiv, sie sieht vor allem den Nutzen dieses Haushaltspostens, und erachtet diese Kosten „in einer sozialen Marktwirtschaft sinnvoll und notwendig“.

Irmgard Kircher-Wieland (SPD): Der Krankenhausneubau in Öhringen liege im Kosten- und Zeitrahmen.

Die laufenden großen Projekte betrachtet sie wie folgt: Der Krankenhausneubau in Öhringen liege im Kosten- und Zeitrahmen. Besondere Freude empfindet sie darüber, dass das Personal jetzt wieder nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werde. Den Fortschritt beim Kreishaus kritisiert sie: Da „liegen wir immer noch in schmerzhaften Wehen“. In der Verkehrspolitik fordert sie, auch im Hinblick auf das Gutachten zur Kochertalbahn, den NVH und die Bahn, also den Ausbau der Stadtbahnstrecke bis mindestens Waldenburg gemeinsam zu betrachten.

Auch die SPD hat die Verschuldung des Kreises im Blick, sie hält sie für vertretbar. Die Kreisumlage soll nach Meinung der SPD bei 34 Prozent bleiben.

Michael Schenk (FDP): Steigende Sozialkosten „bereiten uns Freien Demokraten große Sorge“

Für die kleinste Fraktion, die FDP, tritt Michael Schenk ans Rednerpult. Auch er betrachtet den Sozialhaushalt und bemängelt die wachsenden Anforderungen, wie durch das Bundesteilhabegesetz. „Die steigenden Kosten und die immer weiter wachsende Bürokratie, sowohl für die Verwaltungen, die Betriebe und den Bürgern, bereiten uns Freien Demokraten große Sorge.“

Schenk fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadt- und der Kreisverwaltung ein (Künzelsau und Landratsamt)

„Das neue Kreishaus soll in Künzelsau gebaut werden.“, sagt Schenk. „Das Gesicht des Hohenlohekreises muss in der A-Lage sein.“ Er fordert allerdings eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadt- und der Kreisverwaltung ein, der Neubau nütze ja insbesondere der Infrastruktur der Kreisstadt Künzelsau. Allerdings sieht er das eine oder andere Amt auch dezentral angesiedelt. Er stellt aber fest, dass grundlegende Planungsvoraussetzungen noch nicht geschaffen sind.

Die Stabilität der Kreisumlage bis 2024 begrüßt er und betont die Planungssicherheit für die Gemeinden. Auch die FDP fordert einen Schulentwicklungsplan, da die Schulen „das Fundament unserer Wirtschaft“ seien.

Die FDP wartet gespannt auf die Planung und vor allem auf einen Baubeginn des neuen Hohenloher Krankenhauses im kommenden Jahr. Mit der Entwicklung der medizinischen Kapazitäten Hohenloher Krankenhauses sei Schenk zufrieden. Die geplante Eröffnung des MVZ in Künzelsau wird seiner Meinung nach eine Verbesserung der medizinischen Versorgung Ende des Jahres 2020 um Künzelsau erreicht werden.

Anton Baron, AfD ist der einzige, der die Notwendigkeit des neuen Landratsamts in Zweifel zieht: Er möchte lieber einige Jahre warten, bis sich die wirtschaftliche Lage verbessert.

Anton Baron von der Gruppe der AfD ist der einzige, der die Notwendigkeit des neuen Landratsamts in Zweifel zieht: Er möchte lieber einige Jahre warten, bis sich die wirtschaftliche Lage verbessert. Schließlich müsse unter anderem aufgrund der abzusehenden Gewerbesteuerrückgänge „dieser Haushalt ein sparsamer sein – zumindest aber reiner ohne unnötige Ausgaben.“  Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch die „permanent steigenden Personalaufwendungen“ und nennt den Mobilitätsmanager als Beispiel. Gleichzeitig fordert er die Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur, einerseits durch die Kochertalbahn, andererseits durch den vierspurigen B19-Ausbau, den Autobahnanschluß Kochertal sowie die Straßen im Jagsttal. Bei den Verkehrsplanungen des Landes komme die Straße eindeutig zu kurz, meint er. Als einen Treiber der Verschuldung des Kreises benennt er die Abfallwirtschaft. Er sieht permanente Gebührensteigerungen bei der AIH und schiebt diese auf eine „unrealistische Weltrettungspolitik“ von Bund und Land.

Baron kritisiert auch die „permanent steigenden Personalaufwendungen“ im Landratsamt  und nennt den Mobilitätsmanager als Beispiel

Bei der Gesundheitsinfrastruktur sollte seiner Meinung nach „Sparen nicht die oberste Devise sein“. Die Pandemie zeige, wie wichtig jeder Krankenhausplatz sei. Das MVZ sei kein Ersatz für das Krankenhaus in Künzelsau. Die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen bringt er in Zusammenhang mit dem Abfluß von „hunderten Milliarden von deutschen Steuergeldern in marode Staaten, in die EU oder in die Migration“.

Bei der Gesundheitsinfrastruktur Barons Meinung nach „Sparen nicht die oberste Devise sein“. Die Pandemie zeige, wie wichtig jeder Krankenhausplatz sei. Das MVZ sei kein Ersatz für das Krankenhaus in Künzelsau

Letzter Haushaltsredner ist Ernst Kern, der für die Linke im Kreistag sitzt. Generell erachtet er den Haushalt als sehr solide. Er bescheinigt der Kreisverwaltung, in Corona-Zeiten maßvoll und verantwortungsvoll gehandelt zu haben. Er sieht eine gesellschaftliche Spaltung und fordert gegenseitiges Verständnis und Respekt. Der Sozialhaushalt sei sehr hoch, aber man dürfe nicht nur auf die Kosten des Sozialhaushaltes sehen: Wenn jemand sein Leben trotz Arbeit nicht finanzieren kann, „dann läuft etwas schief“ sieht er hier ein gesellschaftliches Problem als Grundlage. Er geht noch auf den geplanten Netzbooster in Kupferzell ein. Er bemängelt, wie der Betreiber mit den Menschen in der Region umgeht. Ihm fehlt bei dem Projekt die Transparenz und er sieht keine konstruktiven und alternativen Ideen.

Ernst Kern, Linke: Er geht noch auf den geplanten Netzbooster in Kupferzell ein. Er bemängelt, wie der Betreiber mit den Menschen in der Region umgeht

Zum Abschluss bedankt sich Landrat Dr. Matthias Neth dafür, dass die Leistung seiner Mitarbeiter und aller Corona-Helfer von allen Rednern anerkannt wurde.

Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan des Hohenlohekreises werden einstimmig angenommen. Dre Gegenstimmen gab es bei der Abstimmung über den Wirtschaftsplan 2021 der Abfallwirtschaft Hohenlohekreis und vier Räte stimmten gegen den Wirtschaftsplan 2021 des Nahverkehr Hohenlohekreis.

Text: Matthias Lauterer

Alles für haushaltstechnische Klimmzüge vorbereitet. Foto: GSCHWÄTZ

 

Dieter Pallotta, CDU. Haushaltsrede 2021. Foto: GSCHWÄTZ

Achim Beck, Kreistagssitzung in Weißbach am 07. Dezember 2020.

Catherine Kern, GRÜNE. Haushaltsrede 2021. Foto: GSCHWÄTZ

Irmgard Kircher-Wieland, SPD, Haushaltsrede 2021. Foto: GSCHWÄTZ

Michael Schenk, FDP, Haushaltsrede 2021. Foto: GSCHWÄTZ

Anton Baron (AfD), Kreistagssitzung in Weissbach. Foto: GSCHWÄTZ

Ernst Kern, Linke, Haushaltsrede 2021. Foto: GSCHWÄTZ




Es soll nicht ausschauen „wie das Pförtnerhäuschen vom Rathaus“

Den Planungsstand für das neue Landratsamt wollte Landrat Dr. Matthias Neth während der Sitzung des Kreistags am 07. Dezember 2020 in Weißbach darstellen. Andere sprechen vom „Kreishaus“ und „Campus“ nannte die Projektleiterin das Projekt, als sie den derzeitigen Stand erläuterte. Genaugenommen kann von Planungsstand nicht gesprochen werden, viel zu viele Punkte sind ungeklärt. Das Landratsamt hat seine Anforderungen noch nicht formuliert. Zum Beispiel ist noch gar nicht klar, wie die Digitalisierung die Arbeitsformen und damit Gestaltung der Arbeitsumgebungen verändern kann. „Unstreitig besteht Handlungsdruck“, sagte Landrat Dr. Matthias Neth.

Alle einig: Das Kreishaus gehört nach Künzelsau

In ihren Haushaltsreden betonten die Fraktionen, dass ein neues Landratsamt notwendig sei. Sie waren aber von der Zahl „90 Millionen“, die Kreiskämmerer Schellmann in der letzten Sitzung nannte, geschockt. Alle forderten, auf die Kosten zu achten  und moderne digitalisierte Arbeitsprozesse bei der Planung zu berücksichtigen. Ein Punkt war für die Fraktionen aber unstrittig: Ein Landratsamt muß in der Kreisstadt angesiedelt sein.

Prämissen: A-Lage erhalten, möglichst keine Interimslösungen, modularer Aufbau

Auch ohne die Details bereits zu kennen, hat die Planerin eine Strategie: zuerst soll ein relativ großes Bürogebäude für etwa 350 Arbeitsplätze auf dem heutigen Schotterparkplatz am Kaufland entstehen, danach können an Stelle der dann freien Gebäude modular und bedarfsgerecht weitere Gebäude entstehen. Insbesondere am Platz des heutigen Landratsamts soll ein repräsentatives Gebäude entstehen. Repräsentativ soll es ein und nicht aussehen „wie das Pförtnerhäuschen vom Rathaus“, wie einer anmerkte. Damit wären die zwei weiteren Prämissen, die der Kreistag erarbeitet hat, ebenfalls erfüllt: Zum einen der Erhalt der A-Lage an der Allee, zum anderen die Vermeidung von Interimslösungen.

Neue Stadtachse geplant

Die Allee selbst könnte allerdings überbaut werden, dafür soll eine neue sogenannte „Stadtachse“ ungefähr von der Bergbahn bis zur Stettenstrasse entstehen. Auch die Fläche südlich dieser Achse, wo heute die Containerbüros des Landratsamts stehen, könnte für ein Gebäude des neuen Landratsamts genutzt werden. Auf dem nordwestlichen Teil des Schotterparkplatzes könnte ein Parkhaus entstehen, das möglicherweise von der Stadt Künzelsau gebaut werden könnte.

Enttäuschung über den aktuellen Stand

Enttäuscht von den vielen Konjunktiven zeigte sich Irmgard Kircher-Wieland (SPD). Sie fordert Neth auf, umgehend die Anforderungen zu formulieren, damit man weiterkommen kann. Sie vergleicht das mit dem Kochen: „Wenn ich ein Essen koche, dann muß ich wissen, was ich will. Und dann kann ich noch nicht anfangen. Ich brauche ja noch die Zutaten. Das ist Planung“.

Zwar versucht Neth noch, das Bild aufzunehmen, wenn er sagt, dass zum besten Essen noch der Appetit fehlt und man erst einmal den Appetit wecken müsse. Letztlich muß er aber zugeben: „Wir müssen jetzt konkreter werden.“

Im nächsten Jahr soll es dann detaillierter werden.

Text: Matthias Lauterer

Viele offene Punkte. Foto: GSCHWÄTZ




Neubau des Landratsamts: „Interessanter Vorschlag der Stadt Künzelsau“

Nachdem Waldenburgs Neubürgermeister Bernd Herzog erstmals den Kreistag begrüßen durfte, musste Kreiskämmerer Michael Schellmann Standfestigkeit beweisen, als er in der Kreistagssitzung vom Montag, den 23. November 2020, in der Waldenburger Mehrzweckhalle den Haushaltsplan für das Jahr 2021 vorstellte: Mehr als drei Stunden stand er am Rednerpult, um den Kreisräten das umfangreiche Zahlenwerk zu erläutern. 600 detaillierte Seiten hatte er vorab bereitgestellt, knapp 60 Übersichtsfolien präsentierte er in der Sitzung.

205 Millionen Konzernvolumen

Der Gesamthaushalt inklusive der Eigenbetriebe beläuft sich auf 205 Millionen Euro. Der reine Ergebnishaushalt des Kreises liegt bei fast 150 Millionen Euro. Dabei rechnet Schellmann im Ergebnishaushalt Kernhaushalt mit einem positiven Ergebnis von rund 1,2 Millionen Euro, der dem Finanzhaushalt zugeführt werden soll. Er verwies allerdings darauf, dass pandemiebedingte Risiken zwar eingeplant seien, aber nur vage geschätzt werden können.

Personalsituation

Die Anzahl der Planstellen erhöhte sich im Jahr 2020 um 18,6 Stellen, die Mitarbeiterzahl beträgt derzeit 960. Für das Jahr 2021 sind keine zusätzlichen Personalstellen geplant. Landrat Dr. Matthias Neth verwies darauf, dass nicht alle Planstellen besetzt werden können, da es keine Bewerber auf dem Markt gebe. „Das Gesundheitsamt ist so groß wie es noch nie war“, aber 1,5 Arztstellen seien unbesetzt, „weil es einfach keine Ärzte gibt“, nannte Neth ein Beispiel. Er beklagte, dass vonseiten des Landes immer mehr Aufgaben auf die Landratsämter zukämen, das dazu notwendige Personal mit einschlägigen Kenntnissen aber einfach nicht vorhanden sei.

Bildung und Kultur

Die Darstellung dieses Teilhaushalts wurde bei zwei Themen intensiv diskutiert: Zum einen die Schülerbeförderung mit dem NVH, zum anderen die Digitalisierung der Schulen. Dr. Neth wies darauf hin, dass „alle verfügbaren Busse der Partner fahren. Wenn jetzt ein Bus ausfällt, wirds kritisch.“ Die Finanzierung der Verstärkerbusse wird größtenteils vom Land übernommen. Zum Thema Digitalisierung der Schulen betonte Neth:  „Wir rufen alle Mittel ab“, allerdings seien noch nicht alle der bestellten Geräte geliefert. Problematisch sei die Systemwartung der beschafften Geräte. Das sei oft von den einzelnen Schulen nicht zu leisten. Ein Zweckverband, der die Dienstleistung für die unterschiedlichen Schulträger erbringt, könnte eine Lösung sein, meinte Neth. Das Thema sei „auf der Agenda für 2021“.

Größter Block: Soziales

Größter Teilhaushalt ist wie immer der Teilhaushalt 4 – Familie, Jugend und Gesundheit. Aufwendungen von 75 Millionen Euro und damit die Hälfte des Haushaltsvolumens sind allein für diese Haushaltsposition geplant. Landrat Neth: „Die Hauptaufgabe des Kreises ist eine soziale Verteilung“. Von diesen 75 Millionen Euro wird nur ungefähr ein Drittel von Zuschüssen des Bundes und des Landes gedeckt, die restlichen rund 50 Millionen sind aus den Mitteln des Landkreises zu erbringen. Diese Leistungen sind größtenteils von Bund und Ländern gesetzlich vorgeschrieben, sind also vom Kreis kaum zu beeinflussen.

Neues Kreishaus

Sehr aufmerksam verfolgten die Räte den Teilhaushalt 5 – Bauen, Planung und Verkehr, ging es doch dort neben der Kochertalbahn und dem Straßenbau auch um das Kreishaus. „Wenn nicht jetzt, wann dann“, sagte Michael Schellmann und verwies darauf, dass die Themen Krankenhaus und Schulen, was die Investitionsplanung angehe, jetzt abgeschlossen seien und für das Kreishaus bereits finanzielle Rücklagen aufgebaut seien. Ein Raunen ging durch die Menge, als Schellmann „90 Millionen wären darstellbar“ in den Raum warf. „Das ist aber nicht das, was wir Ihnen nächstes Jahr als Bauentscheidung vorlegen werden“, beschwichtigte Landrat Dr. Matthias Neth sofort und erklärte: „Das ist die schwäbische Hausfrau, 1/3 Eigenkapital und 2/3 fremdfinanziert“. Da man bei Baubeginn mit einer Rücklage von voraussichtlich fast 30 Millionen Euro rechne, sei das die Grundlage für die genannten 90 Millionen.

„Interessanter Vorschlag der Stadt Künzelsau“

Eine kleinere Planungsverzögerung ergebe sich daraus, dass „ein interessanter Vorschlag der Stadt Künzelsau“ bezüglich des Baufensters eingegangen sei. Genaueres wollte er nicht preisgeben, die Antwort auf eine GSCHWÄTZ-Anfrage steht noch aus. In einer der nächsten Kreistagssitzungen soll es ein Update zum Stand des Verfahrens geben.

Kritisch äußerte sich Schellmann über die Entwicklung der Nettoinvestitionsrate, die seit 2019 abnimmt und voraussichtlich 2023 einen Tiefpunkt erreichen wird. Es gelinge derzeit nicht, die notwendigen Investitionen aus der Nettoinvestitionsrate zu finanzieren – auf diese Kenngröße will er ein wachsames Auge werfen.

Der Haushalt soll in der nächsten Kreistagssitzung verabschiedet werden.

Text: Matthias Lauterer

Gut drei Stunden erläuterte Kämmerer Michael Schellmann den Haushalt und stand Rede und Antwort. Foto: GSCHWÄTZ

 

Waldenburgs Neubürgermeister Bernd Herzog begrüßte den Kreistag in seiner Stadt. Foto: GSCHWÄTZ

Sitzung des Kreistags in der Waldenburger Mehrzweckhalle. Foto: GSCHWÄTZ




„Wenn der Hohenlohekreis im Jahre 2020 keine anderen Probleme hat“

Seltene Einmütigkeit zeigten auf der Kreistagssitzung vom 09. November 2020 die Kreisräte von CDU, FWV, Grünen, SPD, FDP und Linke. Ein gemeinsam eingebrachter Antrag soll dafür sorgen, dass „an den Schulen in Trägerschaft des Hohenlohekreises regionale Lebensmittel verwendet werden“ und bei Tierprodukten „Ware aus artgerechter Tierhaltung oder Weidehaltung bevorzugt“ werden. Weiterhin sollen Lebensmittel in Bioqualität verwendet werden, „mindestens entsprechend dem Anteil der im Hohenlohekreis biologisch bewirtschafteten Landwirtschaft“.  Bei Veranstaltungen und Festen oder anderen offiziellen Anlässen sollen vorzugsweise Getränke und Lebensmittel aus der Region und biologischer Produktion angeboten werden. „Andere Erzeugnisse wie zum Beispiel Kaffee, Tee, Gewürze und auch Südfrüchte werden aus biologischem oder fairem Handel bezogen.“ Zur Reduzierung des Mülls bei allen Sitzungen, Veranstaltungen und Festen werden nur noch Mehrwegflaschen, -geschirr und -besteck verwendet. Nur „in Ausnahmefällen kann nachhaltiges Einweggeschirr aus Pappe, Holz oder Bio‐Kunststoff verwendet werden.

Bioregion Hohenlohe soll unterstützt werden

Martin Braun (Grüne) begründet den Antrag damit, dass ein Zeichen gesetzt werden soll, Abfall zu vermeiden und die Bioregion Hohenlohe zu unterstützen.

CDU: „Regional und biologisch in der Vergangenheit immer aktiv“

Die CDU kann dem Antrag nicht geschlossen zustimmen, kündigt Dieter Palotta an. Zwar sei die CDU „regional und biologisch in der Vergangenheit immer aktiv“ gewesen, trotzdem gebe es in der Fraktion Kritik, „weil traditionell erzeugte Lebensmittel benachteiligt oder sogar stigmatisiert werden“. Es solle dem Konsumenten überlassen bleiben, welche Lebensmittel er verwenden wolle.

FDP: „Wir brauchen aber auch die konventionelle Landwirtschaft“

Michael Schenk (FDP) freut sich, dass es gelungen ist, aus zwei Anträgen einen gemeinsamen Antrag zu machen. Er würde sich freuen, wenn auch die Kommunen im Sinne dieses Antrags handeln würden und regt an, den Hohenlohekreis zum „Fair-Trade-Kreis“ zu entwickeln, wie es Künzelsau und Pfedelbach vormachen. Aber auch er äußert Kritik am gemeinsamen Antrag: „Wir brauchen aber auch die konventionelle Landwirtschaft“.

Rolf Weibler: „Konventionell und biologisch sind gleich gesund, nur ist biologisch teurer“

Rolf Weibler von der CDU, betont, dass er vor vielen Jahren den ersten Bauernmarkt auf seinem Hof durchgeführt habe. Er findet den Antrag „sinnlos“: „Wenn der Hohenlohekreis im Jahre 2020 keine anderen Probleme hat“. Er meint „Konventionell und biologisch sind gleich gesund, nur ist biologisch teurer“. Außerdem stört ihn die Unbestimmtheit des Begriffs „regional“.

AfD: „Bedauerlich, dass die AfD ausgeschlossen wurde“

Anton Baron findet es „bedauerlich, dass die AfD ausgeschlossen wurde“ und verurteilt diese, wie er es nennt, „Ausgrenzung“. Er wendet ein: „Welcher Landwirt in Hohenlohe hält seine Tiere nicht artgerecht?“ und erklärt, dass die AfD den Antrag prinzipiell für richtig hält, sich aber trotzdem enthalten werde.

Grüne: „Bioprodukte tragen mehr zu Artenschutz oder Klimaschutz bei“

„Wir haben konventionell und biologisch in den Antrag geschrieben, damit es eben keinen Konflikt gibt“, wehrt sich Catherine Kern (Grüne) gegen das Argument der Stigmatisierung. Sie versteht die Polarisierung nicht: „Wir haben gute konventionelle Landwirtschaft im Hohenlohekreis.“ Aber, so betont sie: „Bioprodukte tragen mehr zu Artenschutz oder Klimaschutz bei.“ Sie begrüßt den gemeinsamen Antrag der, wie sie es ausdrückt, „demokratischen Parteien“. Martin Schäfer (Grüne) ist selbst Bio-Landwirt. Er begrüßt den Antrag, weil er den Weg der einzelnen Landwirte unterstützen kann: „Jeder Landwirt kann sich überlegen, ob er konventionell beibehält oder umsteigt.“

Der letzte Wortbeitrag zum Thema kommt von Landrat Dr. Matthias Neth: Er erläutert die Situation im Landkreis, der nur eine einzige eigene Küche betreibt. Auf jeden Fall will er aber die Zulieferer des Schulessens in die Richtung des Antrags bringen. Auf Veranstaltungen des Landkreises sei das Mehrwegprinzip so gut wie verwirklicht und im Landratsamt gebe es auch schon lokale Getränke und Fair-Trade-Heißgetränke. Die Verwaltung befürworte den Antrag und bedanke sich, sagt er.

Entsprechend dem Verlauf der Diskussion wird der Antrag mit 34 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

Text: Matthias Lauterer

 

Die Spitzenleute der Fraktionen und Gruppen saßen in der ersten Reihe. Foto: GSCHWÄTZ

 

Kreistagssitzung vom 9. November 2020 in Neuenstein. Foto: GSCHWÄTZ




Hohenlohekreis rechnet mit coronabedingten Mehraufwendungen von rund 2,8 Millionen Euro

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 09. November 2020 einstimmig beschlossen, zusätzlich etwa 1,7 Millionen Euro für die Finanzierung von corona-bedingten außerplanmäßigen Mehraufwendungen zu bewilligen. Bereits vorher wurden 1,1 Millionen Euro bewilligt, sodass sich die corona-bedingten Mehraufwendungen für den Landkreis im Jahre 2020 auf 2,8 Millionen Euro belaufen.

Über 1 Million Euro für Schutzausrüstung

Allein für Schutzausrüstung wurden bereits 1,05 Millionen Euro ausgegeben. Weitere große Kostenpositionen sind die Einrichtung der Arbeitsplätze für die Kontaktpersonenermittlung im ehemaligen Künzeksauer Krankenhaus und die Bereitstellung von drei Untersuchungsgeräten für das Hohenloher Krankenhaus.

Auch Personalkosten und die Einrichtung der Abstrichstelle in Belzhag und der Isolierstation sowie Kosten für den Einsatz der Bundeswehr sind in dem Betrag enthalten.

Bei drastischer Verschärfung der Pandemie noch höhere Kosten zu erwarten

Die Kostenkalkulation beruht auf der Annahme, „dass eine drastische Verschärfung der Pandemie-Situation ausbleibt“.

Finanziert werden sollen die außerordentlichen Mehraufwendungen unter anderem durch Zuschüsse des Landes im Rahmen des Zukunfts- und Stabilitätspakts (1,15 Mio. €), die Deckungsreserve (650 T€), durch Mehrerträge bei der Grunderwerbsteuer (350 T€) und durch SGB-II-Mehrzuweisungen des Bundes bei den Kosten der Unterkunft (300 T€), so der Antrag der Verwaltung.

Der Antrag wurde ohne öffentliche Wortbeiträge einstimmig angenommen.

Text: Matthias Lauterer

 




„Erst Zehntausende, dann Hunderttausende, dann Millionen“

Die Debatte in der Kreistagssitzung vom 09. Oktober 2020 über die beiden Anträge von GRÜNEN und SPD sowie der AfD zur Aufnahme weiterer Flüchtlingsfamilien aus Moria wurde von allen Beteiligten mit viel Emotion geführt. Bereits in seiner einleitenden Rede wies Landrat Dr. Neth auf die Polarisierung der Gesellschaft beim Thema Flüchtlingspolitik hin und holt sich Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der kürzlich darauf hinwies: „Eine solche Polarisierung dient unserer Gesellschaft nicht.“ Neth beginnt in Europa, wenn er sagt „Auf den griechischen Inseln erkennen wir die Probleme europäischer Flüchtlingspolitik“, der fehlende Diskurs macht ihn traurig und er kommt zu dem Schluß, dass wir unserem europäischen Anspruch nicht gerecht werden und äußert Kritik an der Bundesregierung: Defizite sieht er vor allem bei der fehlenden Klarheit der Regelungen sowie der Nichtrückführung von Menschen, die rechtskräftig kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.

„Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“

„Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, zitiert er den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck. „In unserer Empathie wollen unsere Herzen weit sein. Wir wollen helfen.“, sagt er. Er verweist aber auf den Spagat zwischen dem Wollen und der „Begrenztheit unserer Möglichkeiten“ sowie der „Bereitschaft der Bevölkerung diesen Kurs mitzutragen.“

War seine Rede bis dahin empathisch, ging Neth im Folgenden auf die trockene rechtliche Situation ein. Die Flüchtlinge werden den Kreis vom Land nach einem Verteilungsschlüssel zugewiesen. „Über eine höhere Zuweisung hat nicht der Landkreis zu entscheiden, sondern der Bund oder das Land.“ Der Handlungsspielraum des Kreistags sei beschränkt: „Der Kreistag hat kein allgemeinpolitisches Mandat, er kann seine Gestaltungsmacht in kommunalpolitischen Themen nutzen“ und belegt das ganz aktuell: „Das Innenministerium hat dem SWR heute mitgeteilt: Es besteht kein Handlungsbedarf – alle Ankommenden werden verteilt.“

Er schließt damit, dass er den Antrag von GRÜNEN und SPD als ein Zeichen versteht: „Ich verstehe Ihren Antrag so, dass sie damit ein Zeichen setzen wollen, dass unsere Herzen im Hohenlohekreis weit sind, bei aller Begrenztheit unserer Möglichkeiten.“ Erst zaghafter, dann breiter Beifall aus den Reihen des Kreistags begleitet das Ende seiner Rede.

Braun (GRÜNE): Ein Zeichen setzen für Menschlichkeit

Im Anschluß begründet Martin Braun (GRÜNE) den Antrag: Er fordert eine schnelle und unbürokratische Reaktion auf die Situation auch im neuen Lager Moria: „Schlimmer geht immer“. Besonders der Schutz für Frauen und Kinder sei im neuen Lager Moria nicht mehr gegeben. „Der Hohenlohekreis hat sich Kapazitäten für eine weitere Flüchtlingswelle vorgehalten, diese können genutzt werden“, meint er. Die Kosten seien überschaubar. Er verweist darauf, daß eine gesamteuropäische Lösung in weiter Ferne liegt. „Gute und partnerschaftliche Wirtschaftsbeziehungen mit den Herkunftsländern auf Augenhöhe würden die Fluchtursachen verringern“ – stattdessen würden unsere Waffenexporte die politischen Verhältnisse vor Ort manifestieren und Fluchtursachen verstärken. Er ist sich klar, dass der Hohenlohekreis diese Probleme nicht lösen kann. Der Antrag soll daher einen kleinen Beitrag leisten und ein Zeichen setzen.

Baron (AfD): „Sie interessieren sich niemals für das Schicksal der Einheimischen“

Anton Baron (AfD) beginnt die Begründung seines Antrags, indem er den Konkurrenzantrag erst als „scheinbar maßvoll“ bezeichnet, dann aber umgehend auf dessen „fatalen Folgen“ eingeht. Zwar herrsche in den Herkunftsländern Armut, „aber für Radio, Fernsehen und Internet reicht es dann doch“, zumindest für die Mittelschicht. Die Ärmsten der Armen könnten sich die „Reise“ mit den Schleppern eh nicht leisten. Die Nachrichten würden eine Sogwirkung auslösen, der „erst Zehntausende, dann Hunderttausende, dann Millionen nachfolgen“. Er will „dem Sterben ein Ende bereiten, indem wir nicht noch mehr Menschen zu dieser Reise animieren“ und bezeichnet die Politik von GRÜNEN und SPD als „zutiefst inhuman und unklug“. Er verweist auf die Ursprungsländer, die ihre Mittelschicht durch Flucht verlören und auf das Leid der „einheimischen Bevölkerung auf Samos und Lesbos“: „Sie interessieren sich niemals für das Schicksal der Einheimischen sondern ausschließlich für das der Migranten. Damit tragen Sie zu einer weiteren Verschlechterung des Rufs unseres Landes bei“.  Das Ganze sei eine „Migration im Fluchtmantel“. Er fordert „Humanität und Rationalität statt gefährlicher Blauäugigkeit“.

Schenk (FDP): „Bankrotterklärung der europäischen christlichen geprägten Werteordnung“

Mit Michael Schenk (FDP) beginnt die Diskussion: „Menschlich gesehen können wir den Antrag der Grünen und der SPD verstehen“, er könne aber trotzdem nicht zustimmen, denn der Antrag könne die Probleme nicht lösen: „Nicht jeder Landkreis kann eine eigene Flüchtlingspolitik betreiben. Wir brauchen eine europäische Lösung“. Die Flüchtlingssituation sei eine „Bankrotterklärung der europäischen christlichen geprägten Werteordnung“. Der Hohenlohekreis komme seinen Verpflichtungen nach, die Aufgabe des Hohenlohekreises sei die Versorgung der zugeteilten Flüchtlinge. Er vermißt in der Bundesrepublik ein modernes Einwanderungsrecht. Auf den Antrag der AfD wollte er gar nicht eingehen.

Moll (AfD): „Anreiz, weitere Lager anzuzünden“

Jens Moll (AfD) bezeichnet den Antrag von GRÜNEN und SPD als „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“. Für die derzeitige Lage in Moria seien die Flüchtlinge „aufgrund einer durch Brandstiftung selbst verursachten Brandkatastrophe“ verantwortlich. Er behauptet, dass die griechische Regierung den Transfer von Flüchtlingen nicht als humanitären Akt sondern als „Anreiz, weitere Lager anzuzünden“ verstehe. Er fordert zu Spenden für UNICEF auf, denn mit dem Geld, das man für einen Flüchtling aufwende, könne man 83 Kinder ernähren. Er und Anton Baron würden das Sitzungsgeld entsprechend spenden. Mit dem Appell, vor Ort zu helfen und den AfD-Antrag zu unterstützen, beschließt er seinen Beitrag.

Kern (LINKE): Rohstoffe, Öl, Machtinteressen vor Ort

Ernst Kern (LINKE) ist erschüttert über seinen Vorredner. „Wenn gesagt wird, daß es inhuman ist, Menschen hierherzubringen“ beginnt er und bezeichnet die Menschen in Moria als „eingesperrt“. Er zitiert das Grundgesetz mit „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und sieht dies nicht erfüllt. Er fordert auf, ein Zeichen zu setzen: „Ein Zeichen, dass wir bereit sind, mehr zu tun.“  Die Politik an sich müsse an ganz anderen Punkten ansetzen: Rohstoffe, Öl, Machtinteressen vor Ort. „Damit werden Menschen zerstört – ich sehe nichts, was wir dagegen tun.“

Kircher-Wieland (SPD): „Es geht um die moralische Verpflichtung“

Irmgard Kircher-Wieland (SPD) „muß tatsächlich tief durchatmen, wenn ich die AfD höre und ich schäme mich dafür:“ Sie will mit ihrem Antrag Druck nach oben erzeugen, dass man sich bewegt, „und Politiker über uns aufrütteln.“ „Es geht um die moralische Verpflichtung, hier geht’s gar nicht mehr ums Recht. Wir kennen unsere Grenzen.“, legt sie Wert auf den Symbolcharakter des Antrags. „Wir müssen unsere Stimme erheben, um in den Köpfen der Menschen anzukommen, auch in den Köpfen der AfD.“

Kern (GRÜNE): „Wir können für ein paar Menschen Sicherheit geben.“

Catherine Kern (GRÜNE) sieht „draußen auf den Straßen ein Stück weit Hilflosigkeit“.  Die Menschen würden sich fragen, was können wir machen. „Wir können keine europäische Politik machen, aber wir können für ein paar Menschen Sicherheit geben.“

Schmidt (AfD) spricht von Brandstiftern und Straftaten

Für die AfD antwortet Thomas Schmidt: Er sieht zwar den menschlichen Aspekt, verweist aber auf Menschen in Hohenlohe, denen zu helfen sei, zum Beispiel Obdachlose oder flaschensammelnde Rentner. „Es kann nicht sein, dass wir von Moria die Brandstifter herüberholen. Die Leute, die das fordern, die sollen doch die Familien zu sich nach Hause holen als Patenschaft und lebenslang für alle Straftaten zahlen und für die Kosten aufkommen.“

Dubovy (FWV) sieht gerade Politiker von GRÜNEN und SPD in Regierungsverantwortung in der Pflicht

Auch Thomas Dubowy (FWV) kann den Positionen der AfD nichts abgewinnen: „Nach den flachen Worten fällt es mir schwer, sachlich zu bleiben.“  Er versteht sehr gut, dass man konkret über die Hilfe für Notleidende nachdenkt. Er bemängelt am GRÜNEN/SPD-Antrag, dass damit der „Gegenseite“ ein unnötiges Forum gegeben würde. Das, was er von AfD-Seite gehört hat, hätte ihn beinahe noch umgestimmt. Allerdings sieht er den politischen Erfolg, vielen Menschen zu helfen, mit einem lokalen Antrag nicht erreicht. „Wir brauchen eine europäische, eine bundesrepublikanische oder zumindest eine Landeslösung.“ Er sieht auch gerade die Politiker der GRÜNEN und der SPD, die ja auch in Regierungen vertreten sind, in der Pflicht.

Böhnel (FWV): „Was mir noch fehlt, ist der positive Ausblick“

Sein Fraktionskollege Robert Böhnel hat „viele pathetische Worte“ gehört. „Was mir noch fehlt, ist der positive Ausblick, den der Antrag von GRÜNEN und SPD widerspiegelt: Dass Zuwanderung einen positiven Aspekt für uns haben kann.“ Er berichtet von guten Erfahrungen: „Wir haben uns entschlossen, gerade Familien zu uns zu holen, weil die am einfachsten zu integrieren sind.“ Er fordert den Abbau bürokratischer Hemmnisse, um Familien leichter integrieren zu können und stellt mit Verweis auf die Altersstruktur des Landes fest: „Wir brauchen diese Familien“.

Kübler (SPD): „Es ist leicht, Verantwortung auf andere zu wälzen.“

Nachdem Martin Braun (GRÜNE) nochmals bekräftigte, dass der Antrag ein Zeichen auch für andere Städte und Kreis setzen soll, kommt als letzte Rednerin der Debatte Sabine Kübler (SPD) zu Wort: „Mich nimmt diese Diskussion echt mit. Wir haben alle Verantwortung und es ist leicht, Verantwortung auf andere zu wälzen.“ Sie verweist auf christliche und humanitäre Verantwortung und schließt mit „diese Diskussion tut mir richtig weh.“

CDU leistete keinen Debattenbeitrag

Nur von der CDU hat sich kein Vertreter zu Wort gemeldet.

Neth geht auf persönliche Hilflosigkeit ein

Die Hilflosigkeit, von der Catherine Kern sprach, nahm Landrat Dr. Matthias Neth in seinem Schlußwort nochmals auf: „Jeder von uns muß klären, wie er mit dieser Hilflosigkeit umgeht, dass wir eine Dimension der Flüchtlingskrise haben, die so weit über dem steht, was hier mit unseren Möglichkeiten vor Ort zu bewältigen ist.“

Wie bereits berichtet, wurde der Antrag von GRÜNEN und SPD mit 16 gegen 19 Stimmen abgelehnt, den AfD-Antrag wurde mit 3 gegen 32 Stimmen abgelehnt.

Text: Matthias Lauterer

 

 

Coronabedingte Sitzordnung. Foto: GSCHWÄTZ

 

Thomas Schmidt (AfD): „… und lebenslang für alle Straftaten zahlen und für die Kosten aufkommen.“ Foto: GSCHWÄTZ

 

Sabine Kübler (SPD) und Fraktionskollege Hans-Jürgen Saknus im Gespräch. Foto: GSCHWÄTZ

 

 




Kreistag lehnt Antrag auf Aufnahme von bis zu 4 Familien aus Moria ab

Eine lange Liste von entschuldigten oder nicht erschienenen Mitgliedern verlas Landrat Dr. Matthias Neth zu Beginn der Kreistagssitzung vom 07. Oktober 2020. Nur 35 stimmberechtigte Mitglieder wollten oder konnten über die Anträge von Grünen und SPD bzw. AfD abstimmen.

Viele Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil

Mike Weise vom Dezernat Umwelt und Ordnung, dem auch der Bereich Zuwanderung unterstellt ist, berichtete kurz über die derzeitige Flüchtlingssituation:

Von den momentan 184 Plätzen in den Aufnahmeeinrichtungen seien 111 belegt. Zum Jahresende rechnet er mit etwa 121 bis 130 Personen, die Anzahl der Plätze soll am Jahresende noch 158 Plätze betragen. Diese Zahl sei auch erforderlich, da das Land bei einer Belegungsquote von unter 80% die Mittel nach unten anpaßt.

Landeszuschuß für Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten kostendeckend

Die Dauer der Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen beträgt laut Gesetz maximal 6 Monate, danach muß der Kreis für eine Anschlußunterbringung sorgen. Auf AfD-Anfrage erklärt Weise, dass während der 6-monatigen Unterbringung praktiscch keine Kosten für den Kreis anfallen, da die Zuschüsse des Landes mit 4.943€ pro Person für den gesamten Zeitraum kostendeckend seien. Die Frage nach angeblichen „VIP-Tickets“ beantwortet er nicht.

Ursula Mühleck nahm zu zweiten AfD-Frage Stellung: Es seien derzeit 2 UMAS, das sind unbegleitete minderjährige Asylsuchende, aus Moria in einer Jugendeinrichtug des Kreises untergebracht. Eine Alterskontrolle dieser Personen wird nicht im Hohenlohekreis sondern zentral durchgeführt. Es erfolgt eine Kostenerstattung durch das Land.

Neth: „Wir werden dem europäischen Anspruch nicht gerecht.“

Mit einer Rede über die gesamtdeutsche und gesamteuropäische Flüchtlingssituation begann Dr. Matthias Neth die Aussprache über die beiden Anträge. Er sparte dabei nicht mit Kritik an Bundesregierung und Europa. Trotz allem verwies er darauf, dass sich der Kreis an übergeordnete Regelungen halten müsse und kein allgemeinpolitisches Mandat habe. Außerdem würden Flüchtlinge vom Innenministerium zugeteilt, eine Entscheidung über die Anzahl liege „nicht in unserer Macht“.

In der Aussprache über die beiden Anträge der GRÜNEN und der SPD, Platz für bis zu Familien mit Kindern aus Moria bereitzustellen sowie der AfD, „dass der Hohenlohekreis einer Aufnahme von Migranten aus Moria im Speziellen und von sämtlichen nicht auf legalem Weg kommenden Migranten im Allgemeinen ablehnend gegenübersteht“, äußerten sich die einzelnen Fraktionen und Gruppen.

Über die Argumentation der einzelnen Fraktionen und Gruppen informieren wir in einem gesonderten Beitrag.

Abstimmungsergebnis: Mit 16 gegen 19 Stimmen abgelehnt

Die anschließende Abstimmung ergab eine Ablehnung des Antrags der Grünen und SPD mit 16 JA- gegen 19-NEIN-Stimmen. Der Antrag der AfD wurde mit 3 JA- gegen 32 NEIN-Stimmen, jeweils ohne Enthaltungen, abgelehnt.

 

Text: Matthias Lauterer

 

Landrat Dr. Matthias Neth während seiner Rede. Foto: GSCHWÄTZ




Moria – Eine Frage der Ehre für den Hohenlohekreis

Der Kreistag des Hohenlohekreises kommt am 09. Oktober 2020 zusammen, um über den Antrag der Grünen/SPD abzustimmen, vier weitere Flüchtlingsfamilien – bevorzugt aus dem Flüchtlingslager Moria mit seinen katrastrophalen Verhältnissen – aufzunehmen. Die AfD hat einen Gegenantrag gestellt, mit dem Ziel, diesen Antrag abzulehnen.

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat in ihrem Kommentar eine klare Meinung zu dieser Entscheidung.

Als „lächerlich“ bezeichnet Hartmann die Diskussion über die Aufnahme von vier weiteren Familien aus dem Krisengebiet, angesichts dessen, dass dort laut diversen Medienberichten rund 12.000 Menschen auf engstem Raum unter katastrophalen Bedingungen ausharren – darunter Kinder, Frauen, Kranke, Menschen mit Behinderung. Auch das neue geschaffene Flüchtlingslager soll nicht wirklich besser sein. „Also um was reden wir hier eigentlich? Ob wir vier Familien im Hohenlohekreis Zuflucht bieten können/wollen/dürfen? Hier geht es nicht um kulturelle Fragestellungen, nicht darum, von vie Familien „überrannt“ zu werden, sie möglicherweise nicht integrieren zu können, sondern lediglich um die eine zentrale Frage: Wie menschlich sind wir? Die Entscheidung des Kreistags müsste klar sein.“

Für Euch vor Ort: GSCHWÄTZ – Das Magazin | Wir lieben unser Ländle | www.gschwaetz.de

 

Katastrophale Zustände herrschen laut diversen Medienberichten in dem Flüchtlingslager Moria.

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann




Keine Tonne mehr für Gelbe Säcke

Bei der Kreistagssitzung am Montag, den 13. Juli 2020, 14 Uhr, in Öhringen, gibt es einen Tagesordnungspunkt, über den die Kreisräte zu entscheiden haben, der die Städte und Gemeinde im Hohenlohekreis künftig anders ausschauen lassen könnte. Denn: Die Tonnen für die gelben Säcke, die es bisher gab, sollen nun wieder gestrichen werden. Grund: zu teuer.

In dem Tischvorlage des Landratsamtes des Hohenlohekreises heißt es: „Der Beschluss vom 4. November 2019, zur Abfuhr der Gelben Säcke eine Bereitstellungstonne anzubieten, wird aufgehoben. Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft wird beauftragt, die
Vertragsverhandlungen mit dem Dienstleister zu beenden.“

Begründet wird die Streichung der Tonnen  mit den hohen Kosten von – laut dem Landratsamt – mehr als 500.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022.

Die gelben Säcke sollen künftig wieder ohne Tonne an den Straßen vor den Häusern deponiert werden, wenn die Abfallwirtschaft sie einsammelt. Verantwortlich für die Sammlung der Verpackungsabfälle sind in Deutschland laut dem Landratsamt des Hohenlohekreises die privatwirtschaftlich organisierten Dualen Systeme. Diese hätten sich, so das Landratsamt, entschlossen, ab 2021 die Verpackungssammlung im Hohenlohekreis wieder mit dem „Gelben Sack“ durchzuführen. Der zusätzliche Service einer Bereitstellungstonne werde daher von den Dualen Systemen nicht unterstützt, weshalb die Kosten vom Hohenlohekreis in voller Höhe zu tragen wären.

Ordnungsgemäß befüllte grüne Tonne – lose Plastikverpackungen nicht zulässig

Eine Finanzierung über die Abfallgebühren sei laut dem Landratsamt rechtlich nicht zulässig. Aufgrund der Vorgaben der Dualen Systeme darf die Bereitstellungstonne nur mit ordnungsgemäßbefüllten „Gelben Säcken“ genutzt werden. Tonnen, in denen beispielsweise lose Verpackungengesammelt werden, werden nicht geleert. Bei Fehlbefüllungen bzw. der illegalen Restmüllentsorgung über die Bereitstellungstonne, könnten dem Hohenlohekreis weitere, nicht kalkulierbare, Kosten entstehen.

Kosten von rund 250.000 Euro jährlich

Durch die Zurücknahme der freiwilligen Leistung einer Bereitstellungstonne würde der Kreishaushalt in den nächsten beiden Jahren mit mindestens 500.000 Euro entlastet. Außerdem wären auch keine zusätzlichen Kosten wegen falsch befüllter Bereitstellungstonnen zu befürchten.Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte durch die Coronakrise erscheint es geboten, „das sich hier bietende Einsparpotenzial auszuschöpfen“. erklärt das Landratsamt in der Tischvorlage.

Die AfD hat daraufhin einen Änderungsantrag gestellt. Wünschenswert sei es, dass die Bürger des Hohenlohekreises bei der Abfallwirtschaft eine zusätzliche Grüne Tonne für die Sammlung von Gelben Säcke beantragen können. Am Tag der Abfuhr müssten dann die Gelben Säcke von den Bürgern des Hohenlohekreises aus den Tonnen herausgezogen und an dieStraße gestellt werden.

Änderungsantrag der AfD

Die Verwaltung steht diesem Wunsch der AfD nicht ablehnend gegenüber, sondern nimmt zu dem Änderungsantrag der AfD wie folgt Stellung:

„Ab dem 1. Januar 2021 werden die im Hohenlohekreis vorhandenen Grünen Tonnen zu reinen Altpapiertonnen. Für die Sammlung von Leichtverpackungen führen die Dualen Systeme den Gelben Sack ein. Dabei bleibt es den Bürgern freigestellt, schon
vorhandene Grüne Tonnen zur Lagerung von befüllten Gelben Säcke zu nutzen. Allerdings müssen am Tag der Abfuhr die Gelben Säcke aus den Grünen Tonnen herausgezogen und an der Straße bereitgestellt werden. Eine Leerung von mit Gelben Säcken befüllten Grünen Tonnen ist dann ausgeschlossen.

1 Tonne pro Haushalt

Grundsätzlich bekommt jeder Haushalt im Hohenlohekreis eine Grüne Tonne durch die Abfallwirtschaft gestellt. Der Versorgungsgrad beträgt derzeit nahezu 100 Prozent, so dass lediglich bei Zuzügen oder Haushaltsneugründungen Grüne Tonnen durch die Abfallwirtschaft herausgegeben werden müssen. Darüber hinaus kann sich ab 2021 jeder Haushalt zusätzliche Grünen Tonnen durch die Abfallwirtschaft stellen lassen, um die Entsorgung des im Haushalt anfallenden Altpapiers bequem zu ermöglichen. Gerade mit Blick auf den zunehmenden Onlinehandel wird die unkomplizierte Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonage immer wichtiger für die Bürger. Der Erstbezug einer Grünen Tonnen pro Haushalt ist in den Abfallgebühren enthalten. Für die optionale Bereitstellung weiterer Grüner Tonnen pro Haushalt fällt einmalig ein Benutzungsentgelt an.“ Wie hoch dieses Entgelt sein wird, ist noch nicht bekannt.