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Mehr Geflüchtete im Hohenlohekreis als 2015

Über eine Million der rund 40 Millionen Ukrainer:innen haben vor dem Krieg in Ihrer Heimat in Deutschland Zuflucht gesucht. Davon befinden sich rund 1.100 Personen im Hohenlohekreis. In der Kreistagssitzung vom 21. November 2022 informiert die Verwaltung über die Kosten der Unterbringung, die Höhe der Zuwendungen von Bund und Land. ausserdem muss der Kreistag den Teil der Mehrkosten, die nicht oder erst im nächsten Haushaltsjahr erstattet werden, noch für das aktuelle Haushaltsjahr genehmigen.

„Mittlerweile sind in diesem Jahr mehr Geflüchtete im Kreis untergekommen als im Jahr 2015“, stellt die Kreisverwaltung fest. Dass diese hohe Zahl von Geflüchteten, die im November 2021 nicht vorhersehbar war, den Kreis vor immense Herausforderungen stellt, ist nachvollziehbar. Anfang des Jahres 2022, als die ersten Ukrainer:innen ankamen, war noch nicht klar, inwieweit sich Bund und Land an der Unterbringung und Versorgung der Menschen, einer Pflichtaufgabe des Landkreises, beteiligen werden. Inzwischen ist klar, dass Bund und Land zumindest die finanzielle Belastung der Landkreise fast vollständig übernehmen werden – wenn auch mit Verzögerung. Aus diesem Grund muss der Kreistag die Kosten, die im Jahr 2022 entstanden sind, aber erst 2023 erstattet werden, noch in den Haushalt für 2022 aufnehmen.

Ehrenamtliche Hilfe war und ist wichtig

Einen weiteren Teil der Belastungen übernahmen freiwillige und ehrenamtliche Helfer, wie die Verwaltung anerkennt: „Die seit Kriegsbeginn in der Ukraine sprunghaft angestiegene Anzahl an Geflüchteten konnte aufgrund der enormen Solidarität in der Bevölkerung geschultert werden. So erfolgte die Unterbringung eines großen Teils der geflüchteten Menschen aus der Ukraine zunächst vor allem in Privatunterkünften.“ Aber auch einfache Hilfen wie zum Beispiel Unterstützung bei Behördengängen oder die Ausstattung mit Kleidung wurden zu einem guten Teil ehrenamtlich angeboten.

Bund und Land erstatten Kosten erst im nächsten Haushaltsjahr

Die Gesetzeslage, welcher Flüchtling aus welchem Grund welche Leistung erhält, ist nicht leicht zu durchschauen. Außerdem haben sich im Laufe des Jahres die Grundlagen geändert. Die Verwaltung erläutert: „Im Leistungsbereich haben auch Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 31.05.2022 Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt und Kosten der Unterkunft nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) erhalten. Die bis zum 31.05.2022 entstandenen Kosten für diesen Personenkreis werden gemäß den Abrechnungsmodalitäten aus der mit dem Land im März 2022 ergänzten Verwaltungsvereinbarung im Haushaltsjahr 2023 erstattet.“
Ab dem 1. Juni 2022 gilt eine  neue Regelung, informiert die Kreisverwaltung: „Mit dem vom Bund beschlossenen Rechtskreiswechsel hat sich für geflüchtete Menschen aus der Ukraine die Anspruchsgrundlage auf Leistungsgewährung grundlegend geändert. Sobald die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, erhalten die Anspruchsberechtigten seit 01.06.2022 Hilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (v.a. SGB II, SGB IX und SGB XII). Für den Hohenlohekreis bedeutet dieser Systemwechsel eine finanzielle Mehrbelastung, die aus heutiger Sicht größtenteils seitens des Landes ausgeglichen wird.“
Wieder anders sieht es für Alte oder Erwerbsgeminderte aus: „Mittels den geltenden Regelungen rechnet der Hohenlohekreis mit einer vollständigen Bundeserstattung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und für Heizung (SGB II-Leistungen).“

Noch immer sind offenbar die Regelungen der Kostenübernahme durch Bund und Land nicht abschließend geregelt, es besteht noch immer eine gewisse Unsicherheit.

Millionensummen im Spiel

Die Verwaltung rechnet bis Ende 2022 insgesamt mit Transferaufwendungen in Höhe von 3,4 Mio. Euro, die an außerhalb von Landkreiseinrichtungen wohnende Geflüchtete gewährt werden. „Nach Abzug etwaiger Kostenerstattungen (ca. 1,1 Mio. Euro) werden im Haushaltsjahr 2023 rund 1,9 Mio. Euro entsprechend der Vereinbarung seitens des Landes erstattet, welche in der Haushaltsplanung 2023 entsprechend eingeplant sind. Schlussendlich beträgt der Eigenanteil des Hohenlohekreises jahresübergreifend hierfür ca. 466.000 Euro.“

Die Transferaufwendungen für Hilfeleistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. nach dem SGB II erhalten, „erhöhen sich dadurch über alle Hilfearten hinweg voraussichtlich um 2,0 Mio. Euro auf nunmehr 16,9 Mio. Euro. Mittels den geltenden Regelungen rechnet der Hohenlohekreis mit einer vollständigen Bundeserstattung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und für Heizung (SGB II-Leistungen). Nach Abzug etwaiger Erstattungen durch Bund und Land verbleibt bzgl. der Ukraine voraussichtlich eine Nettomehrbelastung von 786.000 Euro. Diese werden durch die mit dem Land vereinbarten Erstattungen im Rahmen des Rechtskreiswechsels aus heutiger Sicht zu 70 % ausgeglichen. Somit beträgt der finanzielle Eigenanteil des Landkreises rund 236.000 Euro.“

Zwischensumme: 700.000 Euro Mehrbelastung für direkte Leistungen an die Menschen

Rund 700.000 Euro, die bei den Haushaltsberatungen Ende 2021 nicht vorhersehbar waren, muss der Landkreis also tragen.

Weitere 900.000 Euro Investitionen für die Unterbringung

Der Landkreis hat bereits in Unterbringungskapazitäten investiert und tut dies weiter: „Der Landkreis selbst baut, aufgrund der gestiegenen Zuweisungszahlen, weiterhin neue Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten auf. Hierfür entsteht bei den Sachkosten ein Mehrbedarf um ca. 800.000 Euro auf nunmehr ca. 3,5 Mio. Euro. Nach Abzug sonstiger Ersätze werden diese im Rahmen der nachgelagerten Spitzabrechnung seitens des Landes vollumfänglich erstattet. Darüber
hinaus waren zur Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten Investitionen notwendig. Aus heutiger Sicht werden bis Jahresende 2022 zusätzliche Investitionsmittel von ca. 900.000 Euro benötigt. Diese können jahresübergreifend, entsprechend der Nutzungsdauer, im Rahmen der nachgelagerten Spitzabrechnung [das ist eine Abrechnung nach nachgewiesenem Aufwand, Red.] geltend gemacht werden.“

Kreistag muss beschliessen

Der Kreistag muss am 21. November 2022 die „überplanmäßigen Aufwendungen i. H. v. netto rund 770.000 Euro im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der aktuellen Lage bei der Flüchtlingsaufnahme“ und die „korrespondierenden überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt i. H. v. 900.000 Euro“ genehmigen.

Text: Matthias Lauterer
Zitate aus der Sitzungsvorlage zur Kreistagssitzung am 21. November 2022




Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss des Kreistags tagt am 10. Oktober 2022 in Bretzfeld-Schwabbach

Die nächste Sitzung des Sozial-, Kultur- und Bildungsausschusses des Kreistags (SKB) findet am Montag, 10. Oktober 2022, um 14 Uhr in der Mehrzweckhalle in Bretzfeld-Schwabbach statt. Auf der Tagesordnung steht zunächst ein Bericht zur Situation der Geflüchteten im Hohenlohekreis, zu rechtlichen Neuerungen und zum Stand der Integration.

Der Ausschuss wird zudem über die Weiterführung und Finanzierung der Bildungsregion Hohenlohekreis bis zum 31. Juli 2026 entscheiden. Bildungsregionen wurden 2011 durch die Stadt- und Landkreise eingerichtet, um die Vernetzung von Institutionen, Verwaltungseinheiten und Personen im Bildungsbereich zu initiieren und koordinieren.

Anschließend berichtet die Psychosoziale Beratungs- und ambulante Behandlungsstelle für Suchtkranke und Suchtgefährdete im Hohenlohekreis über das Jahr 2021. Für die Jahre 2023 und 2024 muss der Hohenlohekreis mit den evangelischen Kirchenbezirken Öhringen und Weinsberg sowie dem Evangelischen Jugendhilfe Friedenshort eine neue Vereinbarung zur Fortführung des Angebots abschließen.

Weitere Tagesordnungspunkte sind der Bericht über die Arbeit des Frauen- und Kinderschutzhauses sowie die Entscheidung über den Zuschuss für die Fachberatungsstellen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten in Künzelsau und Bad Mergentheim in Trägerschaft der Erlacher Höhe, Hohenlohe-Franken, Diakonieverbund, Dornahof und Erlacher Höhe e. V. für die Jahre 2023 bis 2025. Zudem wird der Ausschuss über den Abschluss des Großprojekts „Erweiterung und Sanierung der Gewerblichen Schule Öhringen“ informiert. Auch die vorläufigen Schülerzahlen des Schuljahres 2022/2023 werden vorgestellt.

Informationen zu den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse sind über das Bürgerinformationssystem auf der Internetseite www.hohenlohekreis.de im Bereich Kreistag/Ratsinformationssystem abrufbar.

Pressemitteilung Landratsamt Hohenlohe




Kreistag stellt Freibrief für die „Vermarktung“ des Künzelsauer Krankenhausgebäudes aus

Mit 7 Gegenstimmen hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 26. September 2022 den Antrag der Verwaltung angenommen, der Betreibergesellschaft, der Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK),  freie Hand bei der „Vermarktung“ des Künzelsauer Krankenhausgebäudes und des zugehörigen Grundstücks zu lassen.

„Ein Gebäude, das nicht nutzbar ist, kann nicht erhalten werden, auch nicht aus politischen Gründen“

Landrat Dr. Matthias Neth betonte zu Beginn der Diskussion: „Ein Gebäude, das nicht nutzbar ist, kann nicht erhalten werden, auch nicht aus politischen Gründen“. Er nennt einige wenige Zahlen: 2018 seien die Abrißkosten – die Fall der Fälle der Kreis aufgrund vertraglicher Bestimmungen zu tragen hätte – auf drei Millionen Euro geschätzt worden, an jährlichen Unterhaltskosten fielen im Durchschnitt jährlich 260.000 Euro an, dabei seien Mieten und andere Einnahmen bereits abgezogen.

Neth nennt keine Beispiele und gibt keinen Einblick in die Gutachten

Versuche der Nachnutzung durch die Betreibergesellschaft seien alle gescheitert. Beispiele, welche Nachnutzungsmöglichkeiten untersucht wurden, nannte er nicht.  Außerdem gebe es eine Anzahl Gutachten, die dem Gebäude bescheinigten, dass es marode sei. Auch diese Gutachten und deren Historie standen offenbar den aktuellen Kreistagsmitgliedern nicht als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung. „Dem alten Kreistag sind diese Gutachten bekannt“, so Neth. Dem neuen Kreistag offenbar nicht.

Jetzt der richtige Zeitpunkt

Neth spricht vom Entwicklungsinteresse der Stadt Künzelsau und davon, dass sich die Interessenlage der Stadt Künzelsau und die der HK doch decken würden: „Hat der Hohenlohekreis eine Verwendung für das Gebäude?“ fragt Neth rhetorisch und gibt gleich die Antwort: „NEIN, so hart es ist und so weh es tut.“ Und da der Kündigungstermin für den ein oder anderen Mietvertrag nahe, sei jetzt der richtige Zeitpunkt, für die Entscheidung. Zur Kündigung eines Mietvertrags hätte es allerdings den Kreistag nicht gebraucht.

BBT hat Versprechungen nicht eingehalten

„Mit dem jetzigen Zustand kann niemand zufrieden sein“, meint Hans-Jürgen Saknus (SPD) und schiebt den Schwarzen Peter in Richtung in BBT, wenn er darauf hinweist, dass die BBT, der Partner des Hohenlohekreises in der HK, ihre Versprechen bezüglich der medizinischen Versorgung, nämlich ein „Gesundheitszentrum, das neue Möglichkeiten bietet, nicht wahrgemacht hätte. „Die Weiterentwicklung ist untergegangen“. Seiner Meinung nach seien keine zukunftsweisenden Angebote vorgestellt worden, dass es „viele Projekte“ gegeben hätte, sei ihm nicht bekannt. Saknus ist auch Gemeinderat in Künzelsau, er hätte sicherlich von solchen Projekte erfahren, wenn es sie denn gegeben hätte.

Keine Idee für Nachnutzung: „Hausaufgaben nicht gemacht“

„Es geht doch darum, ob es eine Idee für eine Nachnutzung gibt“. Ob ein Gebäude „marode“ sei, dieses Thema stehe und falle mit der Art der Nachnutzung, meint Künzelsaus Bürgermeister Neumann. „Die Klimakrise hat auch damit etwas zu tun, wie wir mit unseren Gebäuden umgehen“. Auch er ist der Meinung, dass sich die BBT nicht genügend Gedanken zur Nachnutzung gemacht habe, die Verzahnung von staionärem Krankenhaus und den niedergelassenen Ärzten sei nicht gelungen: „Da hat die BBT ihre Hausaufgaben nicht gemacht, ihre Verantwortung noch nicht erfüllt.“ Er könne daher „heute noch nicht zustimmen“. Einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung stellte er allerdings nicht.

Gutachten stimmt Neumann zu

Nach Informationen, die GSCHWÄTZ vorliegen, sagt ein Gutachten genau das, was Neumann formuliert: Die Kosten für die Renovierung des Gebäudes sind abhängig von der Art der Nachnutzung. Möglicherweise bezieht sich ja Neumann auf dieses Gutachten.

Ein regelrechtes Drohszenario aufgebaut

Geradezu ein Drohszenario baut Prof. Weidmann auf, wenn er Stefan Neumann mit „Lieber Stefan“ anspricht und sagt, die Stadt Künzelsau müsse bedenken, wer der größte Arbeitgeber und der größte Investor in der Stadt sei. „Das Leben ist ein Geben und Nehmen“ sagt er. Das kann man wirklich als eine Drohkulisse auffassen – oder als eine „offer, he cannot refuse“, wie es Marlon Brando im Film „Der Pate“ ausdrückt. Es sei eine „riesen-städetebauliche Chance für Künzelsau“. Man könne doch einfach „einen Bebauungsplan drüberlegen mit gebundener Bebauung“. Weiß Weidmann etwa schon mehr, weil er von „Pflegeheim“ spricht und davon, dass die Pflege einen „hohen Aufwand für den Kreis“ bedeute?

Im Übrigen ist der Landkreis weder Künzelsaus größter Arbeitgeber noch der größte Investor: Am morgigen 27. September 2022 eröffnet beispielsweise ein größerer Arbeitgeber und Investor ein Projekt in Gaisbach, dessen Investitionskosten höher sind als der derzeit im Raum stehende Kostenrahmen für das Kreishaus.

Zwei Protagonisten des Gesundheitswesens fehlten

Christian von Stetten, der sich in der Vergangenheit sehr engagiert für das lokale Gesundheitswesen zeigte, fehlte entschuldigt. Seine Ansichten zum Thema wären sicherlich interessant gewesen. Immerhin hat er Konsequenzen aus der Situation des Gesundheitswesens in Künzelsau gezogen und ein eigenes Gesundheitszentrum errichtet.

Und auch die BBT, der von mehreren Seiten ein Großteil der Verantwortung für die Situation zugeschoben wurde, hatte keine Gelegenheit, Stellung zu beziehen und ihre Bemühungen für eine Nachnutzung darzulegen.

Der Kreistag hat jetzt mit dem Krankenhausgrundstück nichts mehr zu tun

Der Kreistag entscheidet sich bei 7 Gegenstimmen, darunter die von Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann, für den Antrag der Verwaltung. Damit liegt die Zukunft des Gebäudes und des Grundstücks nicht mehr unter der demokratischen Kontrolle des Kreistags. Stattdessen ist es jetzt die Entscheidung des Eigentümers, der Hohenloher Krankenhausgesellschaft gGmbH, was mit dem Gebäude und dem Grundstück passieren wird. In dieser Gesellschaft hält der Landkreis zwar eine Mehrheit von 51 Prozent, eine öffentliche Diskussion über die Zukunft des städtebaulichen Sahnestücks muss es nach dieser Entscheidung allerdings nicht mehr geben.

Man hatte den Eindruck, dass bei einigen Kreisrät:innen ein Gefühl der Erleichterung darüber, dass sie sich nicht mehr mit dem Thema befassen müssen, vorherrscht.

Text: Matthias Lauterer

 

 

 

 




Ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können

Die Kreisverwaltung möchte, dass der Kreistag am 26. September 2022 in Öhringen beschließt, der Hohenloher Krankenhaus gGmbH freie Hand bei der Vermarktung des Krankenhausgebäudes in Künzelsau zu lassen. Insbesondere soll der Kreistag mitbeschließen, dass das Gebäude auch abgerissen werden darf, wodurch dem Kreis für den Abbruch ungenannte Kosten entstehen werden, so stünde es im Konsortialvertrag. Ein eventueller Erlös aus der „Vermarktung“ des Gebäudes und des Grundstücks soll die Finanzkraft der Betreibergesellschaft stärken.

Kreis trägt derzeit Unterhaltskosten

Unbestritten ist, dass der Kreis für den Unterhalt des Gebäudes derzeit die Kosten trägt. Dass der Kreis dieses Geld auch für andere Zwecke sinnstiftend einsetzen kann, ist ebenfalls unbestritten, gerade in der heutigen Zeit. Wie hoch diese Kosten sind? Das steht nicht im Beschlußantrag der Verwaltung. Unbestritten ist auch, dass der Kreis für die Bereitstellung von Flüchtlingsplätzen Geld erhält – auch die Höhe dieses Betrages ist bisher nicht in die Diskussion eingebracht.

Abriß wäre auch ein symbolischer Akt

Ein Abriss des Gebäudes wäre nebenbei auch ein symbolischer Akt, ein Zeichen, dass die Ära „Krankenhaus Künzelsau“ ein für allemal und unwiederbringlich vorbei ist.

Von „marode“ war lange nicht die Rede

Deutlich weniger unbestritten ist die Aussage, dass das Gebäude „marode“ sei. Kurz vor der Schließung des Krankenhauses, als es noch darum ging, einen Investor zu finden, war von „marode“ ganz und gar nicht die Rede. Die Gutachten sind der Öffentlichkeit nicht bekannt, es ist weder die konkrete Fragestellung an die Gutachter bekannt, noch sind Zeitpunkt und Anlass der Fragestellung bekannt. Geschweige denn, dass die Antworten im Detail bekannt wären.

MVZ: Versprechen nicht eingelöst

Ebenfalls nicht bekannt ist, wann es endlich das versprochene Medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau geben wird. Dieses MVZ wurde der Bevölkerung vom Kreis als Kompensation für die Anlaufstelle Krankenhaus versprochen und besteht momentan aus einer Webseite und de facto einer Praxis für Gynäkologie – die zweite auf der Webseite genannte Praxis ist verwaist. Seit Jahren fordert Künzelsau die Einhaltung dieses Versprechens, nur: es tut sich nichts Sichtbares. Verantwortlich für den Aufbau dieses MVZ wäre die Hohenloher Krankenhaus gGmbH, die dem Hohenlohekreis und der BBT-Gruppe gehört.

Ein Sahnestück für hochpreisige Wohnungen oder ein Altenheim

Für einen eventuellen Investor könnte sich das Krankenhaus als ein Sahnestück herausstellen. Das Grundstück ist an das Ärztehaus MediKün angebunden, die komplette Infrastruktur wurde vor wenigen Jahren erneuert und ist auf dem neuesten Stand. Dazu hat es einen direkten Anschluß an den Wald. Man könnte dort stadtnahe und ruhige Wohnungen für betuchte Kreise errichten. Oder ein Altenheim. Beides Dinge, die Investoren immer wieder für Künzelsau vorschlagen. Und beides sind genau die Vorschläge, die Künzelsau vielleicht nicht am Dringendsten benötigt.

Kreisverwaltung drängt mit deutlichen Worten

Ausschnitt aus der Beschlußvorlage der Verwaltung. Foto: Sitzungsunterlagen

In ihrer Beschlußvorlage für den Kreistag fordert die Kreisverwaltung von der Stadt Künzelsau unmißverständlich auf, unmittelbar Baurecht für das Gelände zu schaffen. Diese Sätze klingen fast filmreif, ungefähr wie ein Angebot, das die Stadt nicht ablehnen kann: „Wenn Du kein Loch in der Stadt haben willst, dann tu mir halt einen kleinen Gefallen“. Marlon Brando grüßt aus der Ferne.

Eine Verwaltung will einem gewählten Parlament Vorschriften machen

Dieser Stil ist, gelinde gesagt, in einer Demokratie nicht angebracht. Eine Verwaltung kann einem demokratisch gewählten Parlament, in diesem Falle dem Künzelsauer Gemeinderat, keine Vorschriften machen, wie es abstimmen soll. Es ist, als würde „die Verwaltung“ der Stadt Künzelsau einen Fehdehandschuh hinwerfen: Sie bringt Schärfe in eine Auseinandersetzung, die vor dem Beschlußantrag noch gar nicht bestanden hat.

Ein Gschmäckle

So dringlich, wie die Kreisverwaltung das Thema formuliert, ist das Thema aber eigentlich gar nicht: Die Mietverträge der Noch-Mieter im Krankenhausgebäude laufen ja noch, einer sogar bis 2027. Und fünf Jahre wären eine lange Zeit, um Baurecht zu schaffen. Wären … wenn nicht die Verwaltung schon betonen würde, dass sie daran interessiert ist, dass die Mieter „anderweitig unterkommen“. Auch über diese Kosten steht nichts im Beschlussantrag.

Wohin geht die Tagesklinik?

Welche Räumlichkeiten in Künzelsau sollten denn beispielsweise kurzfristig für die Tagesklinik bereitstehen? Oder soll diese Institution womöglich aus Künzelsau fortgehen?

Steckt hinter dem Kostenargument möglicherweise ein ganz anderes? Steht etwa bereits ein Investor in den Startlöchern, der Interesse an dem Grundstück hat und der einen schnellen Projektbeginn wünscht?

Vorschlag für die Weiternutzung

Auf der anderen Seite ist die Stadt Künzelsau natürlich auch nicht gezwungen, Baurecht zu schaffen. Ein leerstehendes und nicht nutzbares Krankenhaus kann eine Weile als kleine Erinnerung an das Versprechen eines gut ausgestatteten MVZ erhalten bleiben. Vielleicht kann das Gebäude irgendwann zu einem Museum für stillgelegte Krankenhäuser im Land Baden-Württemberg umgewidmet werden. Manfred Lucha würde sicherlich gerne die Namenspatenschaft für ein solches Museum übernehmen.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer




„Ich komm mit dieser Begründung überhaupt nicht klar“

War der Kreistag am 18. Juli bei der Erweiterung des Angebots des NVH knausrig (GSCHWÄTZ berichtete), zeigte er sich spendabel beim Umzug des Kreismedienzentrums. Hintergrund ist, dass das Kreismedienzentrum an einen neuen Standort umziehen soll, denn im neu zu bauenden Kreishaus sollen im Erdgeschoss sinnvollerweise die Ämter untergebracht werden, die den meisten Publikumsverkehr haben. Das Kreismedienzentrum mit geschätzt 10 persönlichen Kontakten täglich gehört nicht zu diesen Ämtern.
Als neuen Standort hat die Kreisverwaltung die gewerbliche Schule in Künzelsau vorgesehen, wo derzeit Baumassnahmen laufen. Im Rahmen dieser Baumassnahmen könnte zusätzlicher Raum im Obergeschoß errichtet werden.

Kosten: Eine dreiviertel Million

Kosten von fast 750.000 Euro sollten dafür genehmigt werden. Begründung für diese hohen Kosten war, dass das Kreismedienzentrum unbedingt im Erdgeschoß untergebracht werden soll, weil es ja große Leinwände und schwere Beamer zu transportieren gäbe. Daher soll das bisher im Erdgeschoß untergebrachte Pneumatiklabor in die zu errichtenden Räumlichkeiten umziehen und das KMZ soll in dessen bisherige Räume einziehen. Dieser Umzug stellt mit 600.000 Euro den Löwenanteil der Summe von 750.000 Euro dar.

Deutlicher Widerspruch

Prof Dr. Otto Weidmann (FWV) und Rolf Weibler (CDU) sprechen gegen diesen Vorschlag: Erstens habe man die Kreisschulen schon mit Material wie Beamern und „weissen Wänden“ ausgestattet, sodass diese Materialien in Zukunft kaum benötigt würden. Zweitens würden sich die Rollen der KMZ ohnehin ändern, da die Medien immer weiter in digitalisierter Form vorlägen. Dem stimmt selbst Landrat Dr. Matthias Neth zu: „Welche Rolle spielt ein KMZ in 10 Jahren? Ausgeliehen werden dann eher Medien, Geräte eher nicht mehr“, stellt er fest. „Die Ausleihe wird in 10 Jahren genauso veraltet sein wie heute die Schiefertafel“. Er verweist aber auf die gerade laufenden Bauarbeiten: „Jetzt ist ein idealer Zeitpunkt, wir haben einen vergleichsweise geringen Aufwand, da Jetzt Handwerker da sind.“ Weidmann verweist dagegen auf die finanzielle Lage und darauf, dass allein der Umzug des Pneumatiklabors unverhältnismäßig teuer sei.

„Wo ist die Wirtschaftlichkeit?“

Ute Öttinger-Griese (FDP) ist über die Kosten entsetzt: „Wir können nicht 700.000 Euro ausgeben, wenn das nicht zukunftsorientiert ist. Wo ist die Wirtschaftlichkeit?“ Ihr fehlt also auch eine Analyse der zukünftigen Aufgaben eines KMZ.  Und sie findet einen sitzungsbezogenen Vergleich: „Das ist, wie wenn wir Busse fahren lassen und keiner sitzt drin.“ Auch Achim Beck schüttelt mit dem Kopf: „Ich komm mit dieser Begründung überhaupt nicht klar“.

Das zwischendurch aufgekommene Argument, das KMZ bis zum Baubeginn des Kreishauses noch ein paar Jahre am Standort zu lassen und zu analysieren, welche Anforderungen das KMZ zukünftig erfüllen soll, bevor man die Entscheidung über den Umzug trifft, beantwortet Neth: „Jetzt sind die Baufirmen da. Entweder jetzt oder in drei bis vier Jahren eine neue Planung. Es bleibt nichts als sich zu positionieren.“

Für Prof. Weidmann gehört das KMZ ohnehin ins Kreishaus: „Es muss ja nicht das Erdgeschoß sein, Geräte sind heutzutage klein und leicht“.

Antrag angenommen

Mit 18 Ja-Stimmen (vor allem aus SPD, AfD und CDU) gegen 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag der Verwaltung angenommen. Das KMZ wird also in die Gewerbliche Schule umziehen.

Text: Matthias Lauterer

 

 

 

 

 

 




Landrat Dr. Neth: „Abscheulicher Krieg eines Despoten“

Gleich im Zeichen zweier Krisen steht der Hohenlohekreis und die ganze Welt, stellte Landrat Dr. Matthias Neth zu Beginn der Sitzung des Kreistags am 28. März 2022 in Weißbach fest. Corona und „der abscheuliche Krieg eines Despoten“ halten die Welt in Atem.

Bericht über Corona und über die Flüchtlinge aus der Ukraine

In einer einführenden Rede berichtet er davon, dass Corona weiterhin enorme Kapazitäten im Kreis bindet – im Gesundheitsamt, in den Krankenhäusern und den Arztpraxen. Die Behörden sind, so Neth, auch weiterhin mit der Kontaktverfolgung, dem Meldewesen, den Impfaktionen, den Tests und der Impfpflicht stark beschäftigt. Dazu sei ein Kurswechsel in der Gesellschaft zu erkennen, die Gefährdung durch die Krankheit würde nicht mehr so wahrgenommen. Insbesondere bei jungen Menschen sei eine „enorm hohe Inzidenz“ festzustellen.

Der Herbst soll nicht wieder zum Problem werden

Jetzt sei, meint Neth, die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass wir „nicht den Herbst wie in den letzten zwei Jahren“ bekommen.

Eine Frage, die beim Zuhörer Kopfschütteln erzeugt

Am Ende fragt er noch: „Warum erfassen wir noch Inzidenzen, wenn keine Rechtsfolgen mehr daran geknüpft sind?“ Diese Frage führt zu Kopfschütteln – und eine Antwort gibt er nicht. Dabei hat er sie doch vorher schon gegeben: Wenn wir nicht mehr erfassen, wie stellen wir dann fest, welche Bevölkerungsgruppen im Moment besonders gefährdet und schützenswert sind? Und wie fördern wir das Problembewußtsein in der Bevölkerung, wenn wir gar keine Zahlen mehr erfassen und veröffentlichen?

Beim Thema Flüchtlinge schneller sein als das Land

Das Ziel des Hohenlohekreises sei, beim Thema Flüchtlinge schneller zu sein als das  Land. Man will ein Signal zur Integration senden: Nicht nur Unterbringung, sondern das Ankommen in der hiesigen Gesellschaft soll ermöglicht werden.

Signal an die Gemeinden

Nach sechs Monaten, so erklärt Neth die Rechtslage, sei nicht mehr der Kreis, sondern seien die Gemeinden für die Flüchtlinge verantwortlich. Natürlich werde der Kreis „nicht abhauen“, aber die Gemeinden müßten eigene Vorbereitungen treffen. „Wenn es hier nicht klappt, wo es klein ist, wo sich alle kennen, wo soll es dann klappen?“ An dieser Stelle strahlt er Zuversicht aus, dass das Landratsamt und die betroffenen Gemeinden die Unterkunft und Versorgung der Geflohenen gemeinsam stemmen werden.

Forderung an die Politik

Aber er stellt auch eine Forderung an die Landes- und Bundespolitik: Sie müsse „Gemeinschaft und Geschlossenheit“ vermitteln und für weniger gesellschaftliche Spaltung sorgen.

Text: Matthias Lauterer




Achim Beck: „Zeit der Freiwilligkeitsleistungen ist vorbei“

Der Kreishaushalt für das Jahr 2022 ist verabschiedet! Das beschloß der Kreistag in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2021 in der Nobelgusch in Pfedelbach.

Knappe Haushaltsmittel

Ein Kompromiß ist es geworden, die knappen Haushaltsmittel wurden wie immer so verteilt, dass alle Fraktionen und Gruppen beim ein oder anderen Punkt ein Bauchgrimmen  haben – aber wie der Friedensnobelpreisträger Aristide Briand sagte: „Ein Kompromiß ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind“.

Hohe Ausgaben, etwa durch das neue Kreishaus

Zusätzlich zum knappen Geld prägen den Haushalt hohe Ausgaben, zum Beispiel für das neue Kreishaus, offene Baustellen der Vergangenheit, etwa das medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau und in diesem Jahr die ganz besonders ungewissen Aussichten für die nähere Zukunft, bedingt durch Corona oder ein zu erwartendes höheres Flüchtlingsaufkommen.

Beim Lesen der AfD-Anträge an Sauerkraut denken müssen

Einzig die AfD hatte größeres Bauchgrimmen und schob kurzfristig noch drei Änderungsanträge zu den Themen „befristete Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD), „Aufforstung von Wald statt Klimazentrum“ und „Migration“ nach. Landrat Dr. Matthias Neth hierzu: „Ich könnte es mir einfach machen“ und erklärte, warum diese Anträge schon aus formalen Gründen eigentlich gar nicht zu behandeln seien und wie sich die AfD über einen Konsens im Rat hinwegsetzte – wären die Anträge angenommen worden, hätte der Haushalt gar nicht angenommen werden können. Er warf Anton Baron Unkenntnis über die Sachverhalte vor: Die neuen Stellen im ÖGD können gar nicht befristet geschaffen werden, weil sie vom Bund als unbefristet gefordert werden, das Migrationsthema sei vom Kreis gar nicht beeinflußbar und die Aufforstung … ob Baron wisse, was der Sinn und Zweck des Klimazentrums sei und wieviele Bäume im Jahr 2021 gepflanzt worden seien? An Sauerkraut habe er denken müssen, so Neth, „das schmeckt aufgewärmt besser als frisch“. Aber die AfD-Anträge seien eher schlecht abgestanden.

Anton Baron (AfD) wehrt sich

Dass die Anträge der AfD ans „Anträge zweiter Klasse“ behandelt würden, beklagt sich Baron, er wehrt sich gegen die Unterstellung, er wolle die Sitzung nur behindern. „Da ist kein Antrag aus Spaß! Und da ist auch wenig Polemik drin“, stellt er fest, aber er findet sich damit ab: „Ich sehe, der politische Wille ist nicht da“.  Teils erntet er Gelächter.

Unmut und Schärfe im Rat über AfD

Der Unmut im Gremium über die späten Anträge war groß: „Wir bekommen hier kein Sitzungsgeld, sondern Schmerzensgeld“, ruft Ute Oettinger-Griese von der FDP. Jemand rät Baron, sich doch einmal von Achim Beck in die Tiefen der Formalien einführen zu lassen – Beck ist bekannt dafür, dass er sich dort besonders gut auskennt. Beck selbst findet dieses Geplänkel eine „Zeitverschwendung. Mir stinkt es. Wir haben eine Riesensitzung vor uns.“

Um es vorwegzunehmen: Die Änderungsanträge der AfD werden später alle abgelehnt – mit jeweils 2 Ja-Stimmen der beiden anwesenden AfD-Kreisräte Anton Baron und Jens Moll.

Haushaltsreden

Überaus kurz waren die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen, außer der AfD waren alle mit dem Kompromiß durchaus zufrieden, trotzdem war erkennbar, dass die einzelnen Fraktionen und Gruppen ihr Bauchgrimmen an ganz verschiedenen Stellen äußerten.

CDU: „Wir müssen lernen, nicht zu jeder Forderung und jeder Förderung Ja zu sagen.“

Haushaltsrede von Norbert Kunkel. Foto: GSCHWÄTZ

Für die CDU sprach, mit Heimvorteil, Torsten Kunkel: Er beginnt mit dem Komplex Gesundheit und schaut in die Zukunft: „(…) können wir heute feststellen, dass wir in der Gesundheitsversorgung auf dem richtigen Weg sind.“ Der Neubau des Krankenhauses in Öhringen und „die weitere Etablierung des ambulanten medizinischen Versorgungszentrums in Künzelsau“ stünden nun an, genauso wie die Einrichtung eines Hospizes als Abrundung der medizinischen Versorgung.

Aufgrund der Dynamik in Schule und Bildung sieht er „die Notwendigkeit für eine Schulentwicklungsplanung, die sich an den real gegebenen Anforderungen ausrichten muss“.

Im Nahverkehr sieht er im ländlichen Raum die Notwendigkeit von Individualverkehr und fordert weiterhin Investitionen in den Bau und den Erhalt von Straßen – neben der Investition in den ÖPNV. Man darf aber nicht Gegebenheiten in Ballungsräumen auf ländliche Bereiche übertragen wollen – eine Kritik an den Plänen der Landesregierung.

Das Kreishaus ist das größte Investitionsprojekt, das der Kreis je gestemmt hat, daher unterstützt er den Ansatz zur modularen, etappenweisen Umsetzung entsprechend dem aktuellen und sich künftig ergebenden Bedarf.

Sozialausgaben schießen nach oben, Personalausgaben ebenso

Ein wichtiger Punkt seien die Personalkosten im Haushalt: Für Kunkel gibt es wenig Spielraum für Kostensenkungen, denn „eine gute und effiziente Kreisverwaltung braucht unabdingbar engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und diese kosten Geld.“ Und dieses Engagement finde man auf dem Arbeitsmarkt – eine Spitze gegen die AfD – mit befristeten Stellenangeboten nicht.

„Zeit der Wohltaten neigt sich dem Ende zu“

Die Sozialausgaben, für die der Kreis netto über 50 Millionen Euro aufwenden muss, diese Ausgaben kennen nur eine Richtung: nach oben. Für Kunkel ist die logische Schlußfolgerung: „Daher sind aus unserer Sicht zusätzliche Freiwilligkeitsleistungen in diesem Teilhaushalt eigentlich nicht mehr möglich, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, die Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Wir müssen daher lernen, nicht zu jeder Forderung und jeder Förderung Ja zu sagen. Die Zeit der Wohltaten neigt sich unwillkürlich dem Ende zu“.

Die Absenkung der Kreisumlage sei wichtig für die Gemeinden, hätten sie doch dadurch mehr Handlungsspielraum. Er gibt aber zu bedenken, dass es damit schnell vorbei sein kann: „Dieser positive Trend ist nicht nur aus der wirtschaftlichen Tätigkeit entstanden, sondern er ist vielmehr den Kompensationszahlungen von Bund und Land im Rahmen der Corona Krise zu verdanken.“

Er hat in seiner Rede die wesentlichen Themen genannt und gesetzt.

„Kein Platz für Freiwilligkeitsleistungen“

Eher mahnende Worte findet Achim Beck für die FWV, der gleich zu Beginn seiner Rede davon spricht, dass kein Platz für Freiwilligkeitsleistungen mehr sei. Überhaupt ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis das eigentliche Hauptthema seiner Rede: Insbesondere die Baukosten für das Kreishaus hat er prominent im Blick. „Man muß abwägen, was ist nice-to-have und was ist ein must-have“, sagt er und fordert eine festgelegte Kostenobergrenze.

FWV: Sich trennen vom Krankenhausgebäude in Künzelsau

Haushaltsrede von Achim Beck. Foto: GSCHWÄTZ

Die Transferleistungen im Krankenhausbereich seien auf 1,1 Millionen Euro zurückgegangen – das sieht Beck als großen Erfolg. Jetzt sei es an der Zeit für ein Nachnutzungskonzept für das Künzelsauer Krankenhausgebäude: „Das kostet uns Tag für Tag Geld“ – nachdem es eine einhellige Meinung von vier Architekten gäbe, müsse man sich damit anfreunden, sich von dem Gebäude zu trennen.
Vom Rufbussystem im ÖPNV verspricht er sich einen besseren Service zu geringeren Kosten – aber auch hier sei eine Evaluierung und Diskussion nach ersten Erfahrungen nötig. Die Folgekosten müssen im Auge behalten werden, auch bei der Kochertalbahn: „THE LÄND läßt uns in the end normalerweise alleine“, hat er gemerkt.

Bei einem prognostizierten Schuldenstand von 34 Millionen Euro zum Ende 2025, fordert er, die freiwillegen Leistungen des Kreises zu reduzieren: Nicht dass wegen der Freiwilligkeit im Kreis die Gemeinden ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können.

GRÜNE: „Klimaschutz kann nicht verschoben werden“

Haushaltsrede von Martin Braun. Foto: GSCHWÄTZ

Unter „Wirtschaftlichkeit“ versteht Martin Braun, der für die GRÜNEN ans Rednerpult tritt, etwas ganz anderes: „Klimaschutz ist nicht kurzfristig wirtschaftlich“, entgegnet er Beck, „und Klimaschutz kann nicht verschoben werden“.

Er fordert Vorbeugemaßnahmen gegen Auswirkungen des Klimawandels – diese seien wirtschaftlich, weil sie unmittelbar wirkende Folgekosten von Klimaereignissen verringern würden. „Jeder Euro spart langfristig acht bis fünfzehn Euro an klimabedingten Kosten“, rechnet er vor. Deswegen begrüße seine Fraktion das Klimazentrum und fordere eine schnelle Nachrüstung von Solartechnik auf öffentlichen Dächern.

Aufgrund der Corona-Pandemie sei viel Geld im Sozialhaushalt notwendig, beispielsweise für Familien. Auch der Klimaschutz treffe unmittelbar Menschen mit geringem Einkommen – auch deshalb erwartet er eine weitere Steigerung der Sozialkosten.

Generell fordert er eine nachhaltiges, nicht kurzfristig wirtschaftliches, Herangehen, beispielsweise beim Bauen.

SPD: „Wir haben die Mittel, unsere laufenden Aufgaben gesichert anzugehen“

Haushaltsrede von Irmgard Kircher-Wieland. Foto: GSCHWÄTZ

Für die SPD spricht Irmgard Kircher-Wieland von „verantwortungsvoller Kämmereiarbeit“, Rücklagen seien in den vergangenen Jahren gebildet worden, „der Vorschlag ist akzeptabel“.
Ihr Schwerpunkt ist der ÖPNV: „Weg vom Schülerverkehr, hin zu einem für alle erreichbaren Rufbussystem“ ist ihr Credo. Die Verknüpfung aller Verkehre sei wichtig. Und die Kochertalbahn, „wenn sie kommt: Dann geht alles von vorne los“.
Auch sie kann sich eine Spitze gegen die Landesregierung nicht verkneifen: „Es fragt sich, warum ein grüner Minister die Mittel für Radwege kürzt!“

„Wir haben keine überzähligen Mitarbeiter, nur das Notwendigste, um die laufenden Aufgaben zu bewältigen“, ist ihr Statement zu den Personalkosten – und spricht Anton Baron direkt an: „Belästigen Sie uns bitte nicht mehr mit Ausführungen zu Ihren Anträgen“.

Sie schließt Ihre Rede mit „Wir haben die Mittel, unsere laufenden Aufgaben gesichert anzugehen und ausreichend Liquidität für unvorhergesehene Ereignisse.“

FDP: „Die Bürger müssen sehen, dass Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten selbst bezahlt werden müssen.“

Die Meinung der FDP wird von Michael Schenk vorgetragen: er beginnt mit der weltweiten Lage auf den Versorgungsmärkten und den Pandemiekosten: Die Pro-Kopf-Verschuldung sei pro Kopf seit Pandemiebeginn um rund 8.000 Euro gestiegen – und diese Verschuldungssituation präge die Politik der nächsten Jahre, bis hinunter in den Hohenlohekreis.

„Einer der attraktivsten Landkreise in Baden-Württemberg – diese Position festigen und ausbauen“

Haushaltsrede von Michael Schenk . Foto: GSCHWÄTZ

Das neue Kreishaus ist für Schenk eine wichtige Voraussetzung für eine „moderne, schlagkräftige und bürgernahe Kreisverwaltung“.

Der Bevölkerungsschutz ist für Schenk wichtig: „Ausdrücklich unterstützen wir die für 2022 geplante Stärken-/Schwächen-Analyse für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Wir müssen danach umgehend an der Umsetzung arbeiten. Den eines ist sicher: Die nächste Herausforderung kommt bestimmt.“

Für die FDP ist das Medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau (MVZ) ein dringendes Projekt: „Wie können wir das MVZ in Künzelsau stärken? Hier besteht akuter Handlungsbedarf.“ Die medizinische Versorgung liege der FDP am Herzen: „Dieses erfordert ein Zusammenwirken der Haus- und Fachärzte, dem Rettungswesen, dem Krankenhaus, den Kurzzeitpflegeeinrichtungen, und den Alten- und Pflegeheimen bis hin zum geplanten Hospiz.“

Für Schenk ist ein Rufbus-System, wie es demnächst im Bereich Öhringen, Bretzfeld, Pfedelbach und Neuenstein starten wird, erfolgt ein bedarfsgerechter Ausbau des ÖPNV. er kritisiert aber das Konzept der Landesregierung, dass alle Orte von 5 Uhr morgens bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein müssen: „Dieses kann für den ländlichen Raum zum finanzpolitischen Fiasko werden. Wenn die Landesregierung diesen Standard im ÖPNV einführen will, dann soll sie auch die Kosten tragen, aber auch dann trifft es den Steuerzahler.“

„… denken wir dabei nur an die Ortskräfte aus Afghanistan, sind wir zum Handeln aufgefordert“

Die Notwendigkeit für neue Flüchtlingsunterkünfte wird auch von der FDP gesehen: „Durch die gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen, denken wir dabei nur an die Ortskräfte in Afghanistan und an die Situation an der Grenze zu Belarus, sind wir zum Handeln aufgefordert.“

Digitalisierung der Schulen

Ein kreisübergreifender Schulentwicklungsplan für ganz Nordwürttemberg fehlt der FDP. Schulen sollten nicht konkurrieren, sondern sich ergänzen und zusammenspielen. Die FDP schlägt weiterhin die Gründung eines Zweckverbands zur Erfüllung des Digitalpaktes Schule im Landkreis schlagen wir erneut einen Zweckverband vor. Dieser Zweckverband könnte vor allem kleinere Schulen können durch einen „Digitalen Hausmeister“ unterstützend und eine einheitliche IT-Infrastruktur gewährleisten.

Soziales und Jugend

Wenig Spielraum sieht Schenk im Bereich Soziales und Jugend, da die meisten Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben seien. Dennoch habe der Hohenlohekreis im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bereich der Kinder und Jugendlichen hat der Hohenlohekreis „sinnvolle Maßnahmen gestartet. Wir hoffen, dass dieses greifen wird. Die steigenden Kosten und die weiter wachsende Bürokratie, sowohl für die Verwaltungen, die Betriebe und den Bürger, bereiten uns Freien Demokraten große Sorge.

Ach Schenk warnt vor zuvielen freiwilligen Leistungen: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit dem Geld der Bürger wirtschaften. Die Bürger müssen sehen, dass Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten selbst bezahlt werden müssen.“

AfD: „ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“

Haushaltsrede von Anton Baron. Foto: GSCHWÄTZ

Anton Baron geht für die AfD zuerst auf die „aus unserer Sicht positiven Punkte ein“. Das sind die Senkung der Kreisumlage und dass es „im Bereich des Katastrophen-/Bevölkerungsschutzes endlich voran geht.“

Dies nimmt sieben Zeilen seiner dreiseitigen Rede ein.

Er kritisiert, dass die Einnahmeseite des Haushalts viel zu optimistisch dargestellt sei: Wegen Pandemie und der Situation auf den Weltmärkten hätte er sich „einen vorsichtigeren Ansatz gewünscht, um auf böse Überraschungen vorbereitet zu sein.“

Auf der Ausgabenseite begrüßt er die Erhöhung der Ausgaben für den Straßenbau, hätte aber gern noch deutlichere Ausgabensteigerungen für diesen Zweck, denn „im ländlichen Raum sind viele Arbeitnehmer auf das Auto angewiesen, auch die Industrie benötige dringend gut ausgebaute Straßen.

 

„Hier baut die Landesregierung mal wieder große undurchdachte Luftschlösser“

Dem geplanten Rufbussystem steht die AfD-Gruppe offen gegenüber, fordert allerdings eine zeitnahe Evaluierung. Das größte Potential liege aber, so Baron bei „Mitfahrmöglichkeiten“ und regt an, dieses Thema zukünftig mit einzubeziehen. Die „Mobilitätsgarantie“ der Landesregierung sei unökologoisch und unwirtschaftlich, er spricht von „undurchdachten Luftschlössern“.

„ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“

Der Sozialhaushalt birgt für Baron hohe Risiken: Ausgabensteigerungen durch übergeordnete gesetzliche Regelungen stehen keine höheren Einnahmen gegenüber. Dass unter diesen Voraussetzungen die Verwaltung „ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“ finanziere, ist für die AfD-Gruppe nicht nachvollziehbar. Welche Projekte er meint, sagt er nicht. Ein Projekt außerhalb des Sozialhaushaltes meint er damit ganz gewiß: Das Klimazentrum, das „wohl eher der Befriedigung einer bestimmten Fraktion“ diene und nicht „zur Rettung des Weltklimas“.

Dieses Klimazentrum soll innerhalb der Abfallwirtschaft angesiedelt werden. Dort findet Baron weiteren Anlaß zur Kritik: Er spricht davon, dass „die Bürger durch überhöhte Abfallgebühren das angehäufte Defizit der Abfallwirtschaft abtragen.“ Er fordert, das Verursacherprinzip beim Abfall zu verstärken.

Bekannte rhetorische Modelle in Bezug auf Flüchtlinge

Zuletzt geht Baron auf die zu erwartenden Kosten für Flüchtlinge ein und benutzt bekannte Rhetorik der AfD: Er unterstellt, dass die Bundesregierung „wohl wieder einmal die Grenzen öffnen wird“ und „Zehntausende von illegalen Einwanderern (…) ins Bundesgebiet eindringen lassen“ wird. Dabei geht es in der aktuellen Diskussion vor allem um bis zu 25.000 Afghanen, die wegen ihrer Tätigkeit im Umfeld der Bundeswehr in ihrer Heimat bedroht sind und die völlig legal in die Bundesrepublik ausgeflogen werden sollen.

Um Pull-Effekte zu verhindern, habe er einen Antrag eingebracht, statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen an Flüchtlinge auszugeben.

LINKE: „Es muß doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu vermeiden“.

Haushaltsrede von Ernst Kern. Foto: GSCHWÄTZ

Als letzter Redner tritt Ernst Kern für die Linke ans Mikrofon: Er beschränkt sich auf ein einziges Thema, den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er hat beobachtet, dass die Spaltung der Gesellschaft in Corona-Zeiten größer geworden ist. Für die Aussage „Klare Kante gegen Hass und Hetze“ bekommt er spontanen Beifall. Aber er will auf eine wirtschaftliche Spaltung der Gesellschaft hinaus: „Leider wird die Kluft Arm-Reich immer größer“. Er fordert dazu auf, Alternativen zu finden, die wieder zusammenführen. Daseinsvorsorge, eine der politischen Hauptaufgaben, müsse für eine faire und menschliche Welt sorgen, „der Starke schützt den Schwachen.“ Mit „Es muß doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu vermeiden“ beendet er die Reihe der Haushaltsreden.

 

 

 

Dank aller Fraktionen

Allen Reden der Fraktionen und Gruppen gemeinsam war der Dank an alle, die in der Coronazeit die Gesellschaft durch ihre Leistung unterstützt haben.

Abstimmungsergebnisse

Zuerst muß über die Änderungsanträge abgestimmt werden. Der CDU-Antrag, die Kreisstraße 2319 nördlich von Marlach zu renovieren und auszubauen und diese Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen, wurde mit 31 Ja / 3 Nein / 5 Enthaltungen angenommen.

Die drei Anträge der AfD wurden mit jeweils 2/37/0 abgelehnt.

Da der Antrag der CDU bereits in der letzten Sitzung eingebracht worden war, hatte die Verwaltung einen Haushaltsentwurf inklusive dieser Änderungen vorbereiten können. Dieser Entwurf wurde mit 34/3/2 mit deutlicher Mehrheit angenommen, ebenso wie die Wirtschaftspläne der Abfallwirtschaft Hohenlohe (37/2/0), des Nahverkehr Hohenlohe (39/0/0) und der Arbeitsloseninitiative Hohenlohe (38/1/0).

Text: Matthias Lauterer

 




Kreistag entscheidet sich gegen Regiobuslinie nach Osterburken

In seiner Sitzung am Montag, den 15. November 2021, in der Kultura Öhringen hat der Kreistag des Hohenlohekreises mehrere Beschlüsse gefasst, teilt das Landratsamt mit. Landrat Dr. Matthias Neth brachte laut der Pressemitteilung den Haushaltsplanentwurf für 2022 ein und erläuterte die Schwerpunkte Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Zusammenhalt. Der Kreisumlagehebesatz soll von derzeit 34 auf 31,5 Prozentpunkte sinken. Die Beratungen dazu folgen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, den 23. November, sowie der Kreistagssitzung am Mittwoch, 29. November 2021. Die Beschlussfassung ist für die Kreistagssitzung am Montag, den 13. Dezember 2021, geplant.

Die Personalkosten der Verwaltung des Hohenlohekreises steigen im nächsten Jahr auf knapp 42 Millionen Euro. Im Jahr 2021 betrug der Posten noch knapp 40 Millionen, was einer Steigerung um rund 2 Millionen entspricht.

Auf Antrag der Verwaltung stellt der Kreistag wegen zu hoher Kosten keinen Förderantrag für die Einrichtung einer Regiobuslinie nach Osterburken. Im Gegenzug wurde die Verwaltung beauftragt, Verbesserungen auf der Linie 9 zu prüfen und dem Gremium im ersten Halbjahr 2022 vorzustellen.

Zustimmung zum Jahresabschluss der Arbeitsinitiative Hohenlohekreis

Der Kreistag hat dem Jahresabschluss 2020 sowie der Entlastung der Geschäftsführung der Arbeitsinitiative Hohenlohekreis (AIH) zugestimmt. Zudem wurde der Beschluss über einen jährlichen Zuschuss durch den Hohenlohekreis von maximal 60.000 Euro für die Jahre 2017 bis 2021 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Beide Zustimmungen erfolgten einstimmig. Die Ratsmitglieder stimmten auch der Erhöhung des jährlichen Kreiszuschusses um 18.000 Euro auf 54.000 Euro zu. Drei Räte enthielten sich. Die Finanzierung erfolgt für 2021 überplanmäßig.

Heinrich Schüz scheidet aus dem Jugendhilfeausschuss aus und wird durch Arne Höller ersetzt.

An der Gewerblichen Schule in Künzelsau muss der Umbau des Gebäudes C in das Jahr 2022 verschoben werden. Der Kreistag hat der Mittelübertragung aus dem Jahr 2021 ins Jahr 2022 einstimmig zugestimmt.

Müllgebühren werden nicht erhöht

Die Gebührensätze von 2021 können für das Jahr 2022 beibehalten werden, die Abfallgebühren bleiben also unverändert. Außerdem wurde eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung beschlossen. Die Beschlüsse wurden mit drei Enthaltungen gefasst.

Für notwendige Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen an der Ebene 3 der Kaufmännischen Schule Künzelsau war eine Eilentscheidung des Landrates nötig. Dies wurde dem Gremium bekannt gegeben, es gab keine Nachfragen.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind auf den Seiten des Bürgerinformationssystems auf www.hohenlohekreis.de unter dem Punkt Kreistag/Ratsinformationssystem einsehbar.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis




Sprecher des AfD-Kreisverbandes im Amt bestätigt

Bei seinem Kreisparteitag unter der Leitung des Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Großner hat der AfD-Kreisverband Hohenlohe/Schwäbisch Hall turnusgemäß seinen Vorstand gewählt, heißt es in einer Pressemitteilung. Die bisherigen gleichberechtigten Sprecher Anton Baron und Udo Stein seien beide in ihrer Funktion bestätigt worden. „Es spricht für die Geschlossenheit des Kreisverbandes, dass die Wahlergebnisse so eindeutig ausfielen“, so Baron laut der Mitteilung.

Sowohl er wie auch sein Abgeordnetenkollege Udo Stein wurden mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Sie werden unterstützt von den Stellvertretern Winfried Horlacher, Thomas Schmidt und Jens Moll, dem Bundestagsdirektkandidaten des Wahlkreises 268.

Beisitzer sind Christfried Krause und Martin Bürner. Für die Finanzangelegenheiten des Kreisverbandes ist Emely Knorr als Schatzmeisterin verantwortlich. Erklärtes Ziel des Vorstandes ist es, „bei den zukünftigen Wahlen das Stimmergebnis der Landtagswahl 2021 auszubauen“, wie Udo Stein erläuterte. Anton Baron dankt allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen: „Wir freuen uns darauf, den bürgerlich-konservativen Weg des Kreisverbandes fortzusetzen.“

Quelle: Pressestelle von Anton Baron

 

 

 




„Wer als Kreis leistungsfähig sein will, braucht eine leistungsfähige Verwaltung“

„Keine besonderen Vorkommnisse“ – so hätte man die Neuwahl des Landrats durch den Kreistag des Hohenlohekreises am 26. April 2021 umschreiben können, denn einziger Kandidat war der Amtsinhaber Dr. Matthias Neth – wäre dem SWR nicht eine Panne passiert: Er meldete die Wiederwahl Neths bereits vor Beginn der Wahlhandlung.

Landrat sitzt im Publikum

Geleitet wurde die Sitzung vom 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags, Dieter Pallotta, dem es vor allem oblag, die Formalien der Wahl zu verlesen. Dr. Matthias Neth hatte derweil im Publikum Platz genommen.

Bewerbungsrede – Rückblick und Ausblick

In seiner Bewerbungsrede ließ Neth die vergangenen acht Jahre seiner Amtszeit Revue passieren und verwies darauf, wie viel erreicht wurde: Die Neustrukturierung des Gesundheitswesens, neue und größtenteils erfolgreiche Wege bei der Abfallwirtschaft und im Nahverkehr, Erfolge bei der Digitalisierung insbesondere der Schulen, den Straßenbau und die Präsentation des Kreises bei der Landesgartenschau in Öhringen sah er als Höhepunkte seiner Amtszeit. Dazu kamen, von außen aufgezwungen, das Jagstunglück, das Starkregenereignis, die Flüchtlinge und natürlich Corona – all diese Probleme sei man gemeinsam angegangen und habe zusammen zu Lösungen gefunden. Der Bevölkerung dankte er für die gezeigte Veränderungsbereitschaft.

Aber nicht Rückblick, sondern Ausblick solle der Inhalt der Rede sein und so schaute er voraus ins Jahr 2037 – das Jahr, in dem seine Tochter 18 Jahre alt wird.

„Wir können und werden den Landkreis weiterentwickeln.“

„Alles, was wir heute anpacken, werden die Lebensgrundlagen für die kommende Generation sein“ stellte er als Motto voran und nannte die 3 Punkte „Zukunftsfähigkeit – Nachhaltigkeit – Zusammenhalt“ als Ziele seiner Politik.

Neth möchte „Kreidezeit an den Schulen“ beenden

Zukunftsfähigkeit bedeutet für ihn: Bildung, Digitalisierung und Demografie, drei Themen, die Neth eng vernetzt sieht. Bildung darf für den Kreis nicht erst in beruflicher Schulen beginnen, die coronabedingt wird die Digitalisierung „die Kreidezeit an allen Schulen“ beenden. Durch Corona werde auch „das Soziale“, die Kinder und Jugendhilfe eine neue Bedeutung erhalten.  Aber auch die Bürger:innen müssen besser ans Internet angebunden werden: „Corona hat uns gezeigt: Glasfaser muss in jedem Haushalt verfügbar sein.“

Hohenlohekreis wächst hinsichtlich der Einwohnerzahl

Der Hohenlohekreis sei einer der wenigen Kreise mit Bevölkerungswachstum. Da auch der Anteil älterer Bürger:innen steige, würden neue Anforderungen an das Gesundheitswesen aufkommen – und auch für diesen Bevölkerungskreis werden sich durch die Digitalisierung neue Möglichkeiten eröffnen.

Klimawandel, Flächennutzung, veränderte Mobilität, das sind für Neth die Themen, die er unter Nachhaltigkeit versteht. Er will die Möglichkeiten, die der Landkreis hat, gezielt umsetzen, etwa durch Beratung der Städte und Gemeinden und beim ökologischen und ökonomischen Bauen. Der Schulterschluss mit den Gemeinden sei ihm wichtig. Als gute Ansätze nannte er den neu gegründeten Klimabeirat in Künzelsau oder die Stadtwerke in Öhringen.

ökologisches Bauen

Mobilität sei das bestimmende Thema. Ein Großteil des Verkehrs im ländlichen Raum wird auch in Zunkunft über die Straße laufen, „A6 und B19 sind kein Selbstzweck“. Straßenbau müsse dort vorangetrieben werden, wo ein Interesse der Bürger und der Unternehmen vorliegt.

Öffentlicher Nahverkehr „darf nicht nur über den Schulbusverkehr definiert werden“

Parallel will Neth den öffentlichen Nahverkehr, auf Straße und Schiene, ausbauen, als ein „Mobilitätsangebot für alle“ , einen Mobilitätspakt will er demnächst vorstellen.

Er sieht einen Konflikt bei der Nutzung von Flächen: Wohnen, Verkehr, Landwirtschaft und Natur- und Landschaftsschutz konkurrieren um knapper werdende Flächen. Obwohl die Planungshoheit bei den Gemeinden liegt, kann der Landkreis hier Unterstützung anbieten.

Tourismus und Wirtschaft: „Unser Landkreis braucht sich nicht zu verstecken“

„Unser Landkreis braucht sich nicht zu verstecken“, sagt Neth und verspricht eine  Neugestaltung der Wirtschaftsförderung und des Tourismus – er spricht von der Entwicklung eines eigenständigen Markenkerns. Dazu gehöre auch das neue Landratsamt: „Wer als Kreis leistungsfähig sein will, braucht eine leistungsfähige Verwaltung“ – der Bau des Kreishauses müsse allerdings vernünftig sein und zu Hohenlohe passen.

„Lassen Sie uns einen Gegenentwurf schaffen, der nicht die Verwerfungen unterstützt, sondern den Zusammenhalt“

Etwas Selbstkritik klingt an, als er davon spricht, Umsetzungen zu beschleunigen. Sein Ziel sei die Eigenständigkeit des Kreises, vergleichbare Lebensbedingungen in allen Gemeinden des Kreises sowie ein guter Stil und Umgang in diesen politischen Zeiten. Der Hohenlohekreis sein ein kleiner Kreis mit großer Verbundenheit: „Diese Stärke müssen wir betonen.“

Seine Rede schließt er mit einem Blick in die Augen seiner jetzt zweijährigen Tochter: Er sieht da Neugier, Lebensfreude und Zukunftslust, für Neth sind das typisch hohenlohische Eigenschaften.

Der Kreistag wählte Dr. Matthias Neth mit 40 von 42 abgegebenen Stimmen. „Ich nehme die Wahl unglaublich gerne an“, freut sich Neth über dieses klare Ergebnis.

Text: Matthias Lauterer