Keine Tonne mehr für Gelbe Säcke

Bei der Kreistagssitzung am Montag, den 13. Juli 2020, 14 Uhr, in Öhringen, gibt es einen Tagesordnungspunkt, über den die Kreisräte zu entscheiden haben, der die Städte und Gemeinde im Hohenlohekreis künftig anders ausschauen lassen könnte. Denn: Die Tonnen für die gelben Säcke, die es bisher gab, sollen nun wieder gestrichen werden. Grund: zu teuer.

In dem Tischvorlage des Landratsamtes des Hohenlohekreises heißt es: „Der Beschluss vom 4. November 2019, zur Abfuhr der Gelben Säcke eine Bereitstellungstonne anzubieten, wird aufgehoben. Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft wird beauftragt, die
Vertragsverhandlungen mit dem Dienstleister zu beenden.“

Begründet wird die Streichung der Tonnen  mit den hohen Kosten von – laut dem Landratsamt – mehr als 500.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022.

Die gelben Säcke sollen künftig wieder ohne Tonne an den Straßen vor den Häusern deponiert werden, wenn die Abfallwirtschaft sie einsammelt. Verantwortlich für die Sammlung der Verpackungsabfälle sind in Deutschland laut dem Landratsamt des Hohenlohekreises die privatwirtschaftlich organisierten Dualen Systeme. Diese hätten sich, so das Landratsamt, entschlossen, ab 2021 die Verpackungssammlung im Hohenlohekreis wieder mit dem „Gelben Sack“ durchzuführen. Der zusätzliche Service einer Bereitstellungstonne werde daher von den Dualen Systemen nicht unterstützt, weshalb die Kosten vom Hohenlohekreis in voller Höhe zu tragen wären.

Ordnungsgemäß befüllte grüne Tonne – lose Plastikverpackungen nicht zulässig

Eine Finanzierung über die Abfallgebühren sei laut dem Landratsamt rechtlich nicht zulässig. Aufgrund der Vorgaben der Dualen Systeme darf die Bereitstellungstonne nur mit ordnungsgemäßbefüllten „Gelben Säcken“ genutzt werden. Tonnen, in denen beispielsweise lose Verpackungengesammelt werden, werden nicht geleert. Bei Fehlbefüllungen bzw. der illegalen Restmüllentsorgung über die Bereitstellungstonne, könnten dem Hohenlohekreis weitere, nicht kalkulierbare, Kosten entstehen.

Kosten von rund 250.000 Euro jährlich

Durch die Zurücknahme der freiwilligen Leistung einer Bereitstellungstonne würde der Kreishaushalt in den nächsten beiden Jahren mit mindestens 500.000 Euro entlastet. Außerdem wären auch keine zusätzlichen Kosten wegen falsch befüllter Bereitstellungstonnen zu befürchten.Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte durch die Coronakrise erscheint es geboten, „das sich hier bietende Einsparpotenzial auszuschöpfen“. erklärt das Landratsamt in der Tischvorlage.

Die AfD hat daraufhin einen Änderungsantrag gestellt. Wünschenswert sei es, dass die Bürger des Hohenlohekreises bei der Abfallwirtschaft eine zusätzliche Grüne Tonne für die Sammlung von Gelben Säcke beantragen können. Am Tag der Abfuhr müssten dann die Gelben Säcke von den Bürgern des Hohenlohekreises aus den Tonnen herausgezogen und an dieStraße gestellt werden.

Änderungsantrag der AfD

Die Verwaltung steht diesem Wunsch der AfD nicht ablehnend gegenüber, sondern nimmt zu dem Änderungsantrag der AfD wie folgt Stellung:

„Ab dem 1. Januar 2021 werden die im Hohenlohekreis vorhandenen Grünen Tonnen zu reinen Altpapiertonnen. Für die Sammlung von Leichtverpackungen führen die Dualen Systeme den Gelben Sack ein. Dabei bleibt es den Bürgern freigestellt, schon
vorhandene Grüne Tonnen zur Lagerung von befüllten Gelben Säcke zu nutzen. Allerdings müssen am Tag der Abfuhr die Gelben Säcke aus den Grünen Tonnen herausgezogen und an der Straße bereitgestellt werden. Eine Leerung von mit Gelben Säcken befüllten Grünen Tonnen ist dann ausgeschlossen.

1 Tonne pro Haushalt

Grundsätzlich bekommt jeder Haushalt im Hohenlohekreis eine Grüne Tonne durch die Abfallwirtschaft gestellt. Der Versorgungsgrad beträgt derzeit nahezu 100 Prozent, so dass lediglich bei Zuzügen oder Haushaltsneugründungen Grüne Tonnen durch die Abfallwirtschaft herausgegeben werden müssen. Darüber hinaus kann sich ab 2021 jeder Haushalt zusätzliche Grünen Tonnen durch die Abfallwirtschaft stellen lassen, um die Entsorgung des im Haushalt anfallenden Altpapiers bequem zu ermöglichen. Gerade mit Blick auf den zunehmenden Onlinehandel wird die unkomplizierte Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonage immer wichtiger für die Bürger. Der Erstbezug einer Grünen Tonnen pro Haushalt ist in den Abfallgebühren enthalten. Für die optionale Bereitstellung weiterer Grüner Tonnen pro Haushalt fällt einmalig ein Benutzungsentgelt an.“ Wie hoch dieses Entgelt sein wird, ist noch nicht bekannt.