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Gemeinderat ist sich einig: Das Krankenhaus darf vorerst nicht abgerissen werden

In der Sitzung vom 18. Oktober 2022 hat der Gemeinderat einstimmig einen richtungsweisenden Beschluß zur Zukunft des Geländes, auf dem das Krankenhausgebäude steht, gefaßt: Für das rund 1,7 Hektar große Areal, das neben dem Krankenhaus und dem Medikün auch unbebautes Gelände enthält, wurde eine Veränderungssperre erlassen.

GSCHWÄTZ hatte bei BBT unter anderem nachgefragt, ob schon ein Investor bereitsteht. In der umfangreichen Antwort wurden genau diese beiden Fragen nicht beantwortet.
BBT bestätigte in der Antwort allerdings mehrere Gutachten, die offenbar den Gemeinderäten und der Verwaltung bisher nicht vorliegen.

Nach dem Beschluss des Kreistags, die „Vermarktung“ des Geländes durch die Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK) freizugeben, hat nun die Stadt Künzelsau eine Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen. Das bedeutet, dass die Eigentümer nun keine Veränderungen an dem Gebäude durchführen können, insbesondere ein Abriß ist damit vorläufig vom Tisch.

Städtebauliche Verantwortung und Hoheit liegt in den Händen der Stadt

Bürgermeister Stefan Neumann sieht das Gelände weiterhin als den geeignetsten Standort für ein Zentrum für medizinische Dienstleistungen in Künzelsau. „Es ist nun an uns, unsere Rechte zu wahren“, sagt er – und die städtebauliche Verantwortung liegt tatsächlich in den Händen der Stadt und nicht bei einem möglichen Investor. Ziel der Stadt Künzelsau ist es, die Flächen für gesundheitsnahe Dienstleistungen, aber auch für Wohnbebauung zu nutzen. „Um die Planung bis zur Rechtskraft des Bebauungsplans abzusichern, ist eine Satzung über eine
Veränderungssperre erforderlich“, so der Beschlußantrag.

Etwa 1.7ha umfasst das Gelände, ein großer Teil ist unbebaut. Foto: Sitzungsunterlagen

Einmütig äußern sich alle Fraktionen in diesem Sinne. Hans-Jürgen Saknus sieht einen Umbruch in der medizinischen Versorgung und fordert, dass die bisherigen Gutachten – es gibt davon mehrere -, die die HK eingeholt haben, der Stadt Künzelsau zur Verfügung gestellt werden. Außerdem schlägt er eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe vor, die erarbeitet, was auf dem Gelände entstehen könnte.

„Heisse Luft“

Verena Löhlein-Ehrler findet deutliche Worte: „Nur Versprechungen wie heiße Luft“ habe man bisher von der Trägergesellschaft Barmherzige Brüder Trier (BBT) gehört. Auch beim geplanten Hospiz sieht sie keinen Fortschritt, dabei würde so eine Einrichtung dringen gebraucht, die nächsten Hospize seien in Ansbach, Weinsbach oder Würzburg. „Es darf nicht sein, dass der Kreis damit Geld verdient. Wir müssen nach uns schauen, sonst tuts niemand“.

„Wir müssen einen Ersatz für das schaffen, was wir verloren haben.“

Von einem „Debakel“ ums Krankenhaus spricht Boris d’Angelo. „Wir müssen selbst sehen, dass unsere Versorgung gewährleistet ist“. Er zitiert eine Studie, nach der sich die medizinische Versorgung überall dort, wo Krankenhäuser geschlossen wurden, verschlechtert hat und verweist darauf, dass viele in Künzelsau ansässige Ärzte erst im Krankenhaus gearbeitet hätten, bevor sie eine Praxis eröffnet haben. „Wir müssen einen Ort bekommen, wo gesundheitsnahe Dienstleistungen vorhanden sind“, sagt er, „einen Anlaufpunkt für die Bevölkerung, wo sich auch Ärzte austauschen. Wir müssen einen Ersatz für das schaffen, was wir verloren haben.“

Konsequenzen für Eigentümer und Investoren

Die Konsequenz ist nun, dass die Stadt Künzelsau erst einmal einen Rahmen festlegen für das festlegen muss, was sie sich auf diesem Gelände vorstellt, das ein städteplanerisches Sahnestück ist. Auch ist zu klären, welche Nutzungen das Gebäude in seiner jetzigen Form oder mit wirtschaftlich vertretbaren Renovierungen zuläßt. Jeder Investor, der das Grundstück neu bebauen will, muss seine Pläne mit den Vorstellungen der Stadt abgleichen. Ein unmittelbarer einfacher Abriss, um das Gelände einfach einem Investor unbebaut zu verkaufen, ist jetzt nicht mehr möglich. Die Stadt hat nunmehr „den Daumen drauf“, kann die Bausubstanz des Gebäudes selber prüfen und in Ruhe einen Bebauungsplan erstellen – ggf. auch in Zusammenarbeit mit einem geeigneten Investor.

Text: Matthias Lauterer

 




Das, was hier passiert, grenzt einer Farce

Sodele, jetzt wollen wir auch gar nicht zu viele Gefühle da reinpacken, sondern das einfach abhandeln wie echte harte Hohenloher:innen. Augen zu und durch damit. Hohenlohes Landrat Dr. Matthias Neth betont in der letzten Kreistagssitzung (wir berichteten) noch einmal die Sachlichkeit des Themas. Emotionen sollen bitteschön draußen bleiben.

Abriss sehr wahrscheinlich

Verabschiedet sind die neuen Anträge das ehemalige Künzelsauer Krankenhausgebäude betreffend denn auch schnell. Die überwiegende Mehrheit der Kreisräte stimmte dafür, dass die Eigentümer:innen (die BBT-Gruppe und der Hohenlohekreis) nunmehr freie Hand haben, das Gebäude zu verkaufen und/oder abzureißen. Zu teuer eine Renovierung/Sanierung und neuerliche Nutzung.

Medizinisch total abgehängt

Derzeit schlafen ukrainische Flüchtlinge, vorwiegend, Frauen und Kinder, in diesem Gebäude. Darin ist auch das Sprachcafé integriert. Eigentlich wurde den enttäuschten Künzelsauer:innen vor fünf Jahren versprochen, als die Entscheidung fiel, das Krankenhaus wegen Unrentabilität zu schließen, dass man für Ersatz in Form eines MVZ (medizinischen Versorgungszentrums) an selbiger Stelle sorge (wir berichteten) und so die Räume umnutze, damit die Bevölkerung nicht total medizinisch abgehängt ist im Ländle.

Keine alternative Gesundheitsversorgung in Sicht

Doch auch das ist nun, wie der Kreistag entschied, wohl ein Ding der Unmöglichkeit. Kurz: Es gibt nicht die versprochene Ausgleichsversorgung durch ein MVZ, noch wurde der Rettungsdienst persönlich und finanziell gestärkt, um den Verlust des Krankenhauses in irgendeiner Form auszugleihen.

Was ist wichtiger: Ein neues Landratsamt oder ein Krankenhaus?

Das alles hatte die BI (Bürgerinitiative) zum Erhalt des Künzelsauer Krankenhauses vor Jahren bereits prophezeit. Nun ist alles genau so eingetreten. Fast zeitgleich zieht der Hohenlohekreis ein neues Millionenprojekt, nur einen Steinwurf von dem Krankenhausgebäude entfernt, hoch: ein neues, prestigeträchtige Landratsamt, nun Kreishaus genannt.

Fragt man die Einwohner:innen, was ihnen wichtiger wäre, ein neues Krankenhaus oder ein neues Kreishaus, dürfte die Antwort klar sein. Zumal es ihre Steuergelder sind, die zum einen für den Abriss und zum anderen für den Aufbau benutzt werden.

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann




„Vertane Chance für Künzelsau“

Statement von Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann zu der Kreistagsentscheidung zur Verkaufs- und Abrissfreigabe des ehemaligen Krankenhausgebäudes im Zentrum der Stadt (wir berichteten):

„Die Erwartungen von Gemeinderat und Stadtverwaltung, der Einwohner:innen von Künzelsau und der Region sind sicherlich andere gewesen. Zum einen schmerzt der Verlust des Krankenhauses in Künzelsau, zum anderen sind da die Versprechungen und Erwartungen, was mit dem ehemaligen Krankenhaus passiert. Da haben wir in den letzten Jahren gesehen, dass zu wenig oder nichts ernsthaftes passiert ist.“

„Nichts ernsthaftes passiert“

Auch die Stadtverwaltung hat Möglichkeiten zur Nachnutzung des Gebäudekomplexes und Areals aufgezeigt, geprüft und der Betreibergesellschaft sowie Vertretern der BBT-Gruppe und der Kreisverwaltung vorgestellt. Leider ist dann nichts passiert, keine Option wurde zu unserem großen Bedauern von Betreibergesellschaft und Landkreis weiterverfolgt.

„Keine Option wurde weiterverfolgt“

Ich finde, es ist eine vertane Chance – nicht nur für Künzelsau, sondern auch für den ganzen Mittelbereich.

Es steht für mich außer Frage, dass an diesem Standort zukunftsfähige, gesundheitliche und medizinische Angebote etabliert werden.

Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung im Oktober über die Zukunft des ehemaligen Krankenhauses beraten.“

 

 




Kreistag stellt Freibrief für die „Vermarktung“ des Künzelsauer Krankenhausgebäudes aus

Mit 7 Gegenstimmen hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 26. September 2022 den Antrag der Verwaltung angenommen, der Betreibergesellschaft, der Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK),  freie Hand bei der „Vermarktung“ des Künzelsauer Krankenhausgebäudes und des zugehörigen Grundstücks zu lassen.

„Ein Gebäude, das nicht nutzbar ist, kann nicht erhalten werden, auch nicht aus politischen Gründen“

Landrat Dr. Matthias Neth betonte zu Beginn der Diskussion: „Ein Gebäude, das nicht nutzbar ist, kann nicht erhalten werden, auch nicht aus politischen Gründen“. Er nennt einige wenige Zahlen: 2018 seien die Abrißkosten – die Fall der Fälle der Kreis aufgrund vertraglicher Bestimmungen zu tragen hätte – auf drei Millionen Euro geschätzt worden, an jährlichen Unterhaltskosten fielen im Durchschnitt jährlich 260.000 Euro an, dabei seien Mieten und andere Einnahmen bereits abgezogen.

Neth nennt keine Beispiele und gibt keinen Einblick in die Gutachten

Versuche der Nachnutzung durch die Betreibergesellschaft seien alle gescheitert. Beispiele, welche Nachnutzungsmöglichkeiten untersucht wurden, nannte er nicht.  Außerdem gebe es eine Anzahl Gutachten, die dem Gebäude bescheinigten, dass es marode sei. Auch diese Gutachten und deren Historie standen offenbar den aktuellen Kreistagsmitgliedern nicht als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung. „Dem alten Kreistag sind diese Gutachten bekannt“, so Neth. Dem neuen Kreistag offenbar nicht.

Jetzt der richtige Zeitpunkt

Neth spricht vom Entwicklungsinteresse der Stadt Künzelsau und davon, dass sich die Interessenlage der Stadt Künzelsau und die der HK doch decken würden: „Hat der Hohenlohekreis eine Verwendung für das Gebäude?“ fragt Neth rhetorisch und gibt gleich die Antwort: „NEIN, so hart es ist und so weh es tut.“ Und da der Kündigungstermin für den ein oder anderen Mietvertrag nahe, sei jetzt der richtige Zeitpunkt, für die Entscheidung. Zur Kündigung eines Mietvertrags hätte es allerdings den Kreistag nicht gebraucht.

BBT hat Versprechungen nicht eingehalten

„Mit dem jetzigen Zustand kann niemand zufrieden sein“, meint Hans-Jürgen Saknus (SPD) und schiebt den Schwarzen Peter in Richtung in BBT, wenn er darauf hinweist, dass die BBT, der Partner des Hohenlohekreises in der HK, ihre Versprechen bezüglich der medizinischen Versorgung, nämlich ein „Gesundheitszentrum, das neue Möglichkeiten bietet, nicht wahrgemacht hätte. „Die Weiterentwicklung ist untergegangen“. Seiner Meinung nach seien keine zukunftsweisenden Angebote vorgestellt worden, dass es „viele Projekte“ gegeben hätte, sei ihm nicht bekannt. Saknus ist auch Gemeinderat in Künzelsau, er hätte sicherlich von solchen Projekte erfahren, wenn es sie denn gegeben hätte.

Keine Idee für Nachnutzung: „Hausaufgaben nicht gemacht“

„Es geht doch darum, ob es eine Idee für eine Nachnutzung gibt“. Ob ein Gebäude „marode“ sei, dieses Thema stehe und falle mit der Art der Nachnutzung, meint Künzelsaus Bürgermeister Neumann. „Die Klimakrise hat auch damit etwas zu tun, wie wir mit unseren Gebäuden umgehen“. Auch er ist der Meinung, dass sich die BBT nicht genügend Gedanken zur Nachnutzung gemacht habe, die Verzahnung von staionärem Krankenhaus und den niedergelassenen Ärzten sei nicht gelungen: „Da hat die BBT ihre Hausaufgaben nicht gemacht, ihre Verantwortung noch nicht erfüllt.“ Er könne daher „heute noch nicht zustimmen“. Einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung stellte er allerdings nicht.

Gutachten stimmt Neumann zu

Nach Informationen, die GSCHWÄTZ vorliegen, sagt ein Gutachten genau das, was Neumann formuliert: Die Kosten für die Renovierung des Gebäudes sind abhängig von der Art der Nachnutzung. Möglicherweise bezieht sich ja Neumann auf dieses Gutachten.

Ein regelrechtes Drohszenario aufgebaut

Geradezu ein Drohszenario baut Prof. Weidmann auf, wenn er Stefan Neumann mit „Lieber Stefan“ anspricht und sagt, die Stadt Künzelsau müsse bedenken, wer der größte Arbeitgeber und der größte Investor in der Stadt sei. „Das Leben ist ein Geben und Nehmen“ sagt er. Das kann man wirklich als eine Drohkulisse auffassen – oder als eine „offer, he cannot refuse“, wie es Marlon Brando im Film „Der Pate“ ausdrückt. Es sei eine „riesen-städetebauliche Chance für Künzelsau“. Man könne doch einfach „einen Bebauungsplan drüberlegen mit gebundener Bebauung“. Weiß Weidmann etwa schon mehr, weil er von „Pflegeheim“ spricht und davon, dass die Pflege einen „hohen Aufwand für den Kreis“ bedeute?

Im Übrigen ist der Landkreis weder Künzelsaus größter Arbeitgeber noch der größte Investor: Am morgigen 27. September 2022 eröffnet beispielsweise ein größerer Arbeitgeber und Investor ein Projekt in Gaisbach, dessen Investitionskosten höher sind als der derzeit im Raum stehende Kostenrahmen für das Kreishaus.

Zwei Protagonisten des Gesundheitswesens fehlten

Christian von Stetten, der sich in der Vergangenheit sehr engagiert für das lokale Gesundheitswesen zeigte, fehlte entschuldigt. Seine Ansichten zum Thema wären sicherlich interessant gewesen. Immerhin hat er Konsequenzen aus der Situation des Gesundheitswesens in Künzelsau gezogen und ein eigenes Gesundheitszentrum errichtet.

Und auch die BBT, der von mehreren Seiten ein Großteil der Verantwortung für die Situation zugeschoben wurde, hatte keine Gelegenheit, Stellung zu beziehen und ihre Bemühungen für eine Nachnutzung darzulegen.

Der Kreistag hat jetzt mit dem Krankenhausgrundstück nichts mehr zu tun

Der Kreistag entscheidet sich bei 7 Gegenstimmen, darunter die von Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann, für den Antrag der Verwaltung. Damit liegt die Zukunft des Gebäudes und des Grundstücks nicht mehr unter der demokratischen Kontrolle des Kreistags. Stattdessen ist es jetzt die Entscheidung des Eigentümers, der Hohenloher Krankenhausgesellschaft gGmbH, was mit dem Gebäude und dem Grundstück passieren wird. In dieser Gesellschaft hält der Landkreis zwar eine Mehrheit von 51 Prozent, eine öffentliche Diskussion über die Zukunft des städtebaulichen Sahnestücks muss es nach dieser Entscheidung allerdings nicht mehr geben.

Man hatte den Eindruck, dass bei einigen Kreisrät:innen ein Gefühl der Erleichterung darüber, dass sie sich nicht mehr mit dem Thema befassen müssen, vorherrscht.

Text: Matthias Lauterer

 

 

 

 




Abrissbirne schwebt über dem Krankenhaus, Neubau des Kreishauses steht nun im Fokus

„Neubau des Kreishauses im Fokus“. Das ist der Titel einer Pressemitteilung des Landratsamtes des Hohenlohekreises mit Bezug auf die anstehende Kreistagssitzung am 26. September 2022, 14 Uhr, in der Kultura in Öhringen.

Unter anderem wird hier über die Vergabe der Architektenleistungen beschlossen. Zu Beginn der Sitzung geht es um die Zukunft des Hohenloher Krankenhausgebäudes, wozu der Kreistag einen Beschluss fassen wird. Im Fokus der Sitzung steht das Großprojekt des Kreises – der Neubau des Kreishauses. Das Ergebnis des Architektenwettbewerbs wird verkündet. Anschließend beschließt der Kreistag über die Vergabe von Architektenleistungen und die Errichtung des Kreishauses in zwei Bauabschnitten. Im Rahmen des Neubaus steht zudem die gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Hohenlohekreis und der Stadt Künzelsau zur Abstimmung. Abschließend wählt der Kreistag einen Stellvertreter für das zweite Hohenloher Mitglied im Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS).

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung sieht vor, über die Weiternutzung oder den Abriss des seit 2018 geschlossenen Krankenhauses in Künzelsau zu sprechen. Derzeit wird das Gebäude unter anderem zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge genutzt.

Informationen zu den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse sind über das Bürgerinformationssystem auf der Internetseite www.hohenlohekreis.de im Bereich Kreistag/Ratsinformationssystem abrufbar.




Ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können

Die Kreisverwaltung möchte, dass der Kreistag am 26. September 2022 in Öhringen beschließt, der Hohenloher Krankenhaus gGmbH freie Hand bei der Vermarktung des Krankenhausgebäudes in Künzelsau zu lassen. Insbesondere soll der Kreistag mitbeschließen, dass das Gebäude auch abgerissen werden darf, wodurch dem Kreis für den Abbruch ungenannte Kosten entstehen werden, so stünde es im Konsortialvertrag. Ein eventueller Erlös aus der „Vermarktung“ des Gebäudes und des Grundstücks soll die Finanzkraft der Betreibergesellschaft stärken.

Kreis trägt derzeit Unterhaltskosten

Unbestritten ist, dass der Kreis für den Unterhalt des Gebäudes derzeit die Kosten trägt. Dass der Kreis dieses Geld auch für andere Zwecke sinnstiftend einsetzen kann, ist ebenfalls unbestritten, gerade in der heutigen Zeit. Wie hoch diese Kosten sind? Das steht nicht im Beschlußantrag der Verwaltung. Unbestritten ist auch, dass der Kreis für die Bereitstellung von Flüchtlingsplätzen Geld erhält – auch die Höhe dieses Betrages ist bisher nicht in die Diskussion eingebracht.

Abriß wäre auch ein symbolischer Akt

Ein Abriss des Gebäudes wäre nebenbei auch ein symbolischer Akt, ein Zeichen, dass die Ära „Krankenhaus Künzelsau“ ein für allemal und unwiederbringlich vorbei ist.

Von „marode“ war lange nicht die Rede

Deutlich weniger unbestritten ist die Aussage, dass das Gebäude „marode“ sei. Kurz vor der Schließung des Krankenhauses, als es noch darum ging, einen Investor zu finden, war von „marode“ ganz und gar nicht die Rede. Die Gutachten sind der Öffentlichkeit nicht bekannt, es ist weder die konkrete Fragestellung an die Gutachter bekannt, noch sind Zeitpunkt und Anlass der Fragestellung bekannt. Geschweige denn, dass die Antworten im Detail bekannt wären.

MVZ: Versprechen nicht eingelöst

Ebenfalls nicht bekannt ist, wann es endlich das versprochene Medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau geben wird. Dieses MVZ wurde der Bevölkerung vom Kreis als Kompensation für die Anlaufstelle Krankenhaus versprochen und besteht momentan aus einer Webseite und de facto einer Praxis für Gynäkologie – die zweite auf der Webseite genannte Praxis ist verwaist. Seit Jahren fordert Künzelsau die Einhaltung dieses Versprechens, nur: es tut sich nichts Sichtbares. Verantwortlich für den Aufbau dieses MVZ wäre die Hohenloher Krankenhaus gGmbH, die dem Hohenlohekreis und der BBT-Gruppe gehört.

Ein Sahnestück für hochpreisige Wohnungen oder ein Altenheim

Für einen eventuellen Investor könnte sich das Krankenhaus als ein Sahnestück herausstellen. Das Grundstück ist an das Ärztehaus MediKün angebunden, die komplette Infrastruktur wurde vor wenigen Jahren erneuert und ist auf dem neuesten Stand. Dazu hat es einen direkten Anschluß an den Wald. Man könnte dort stadtnahe und ruhige Wohnungen für betuchte Kreise errichten. Oder ein Altenheim. Beides Dinge, die Investoren immer wieder für Künzelsau vorschlagen. Und beides sind genau die Vorschläge, die Künzelsau vielleicht nicht am Dringendsten benötigt.

Kreisverwaltung drängt mit deutlichen Worten

Ausschnitt aus der Beschlußvorlage der Verwaltung. Foto: Sitzungsunterlagen

In ihrer Beschlußvorlage für den Kreistag fordert die Kreisverwaltung von der Stadt Künzelsau unmißverständlich auf, unmittelbar Baurecht für das Gelände zu schaffen. Diese Sätze klingen fast filmreif, ungefähr wie ein Angebot, das die Stadt nicht ablehnen kann: „Wenn Du kein Loch in der Stadt haben willst, dann tu mir halt einen kleinen Gefallen“. Marlon Brando grüßt aus der Ferne.

Eine Verwaltung will einem gewählten Parlament Vorschriften machen

Dieser Stil ist, gelinde gesagt, in einer Demokratie nicht angebracht. Eine Verwaltung kann einem demokratisch gewählten Parlament, in diesem Falle dem Künzelsauer Gemeinderat, keine Vorschriften machen, wie es abstimmen soll. Es ist, als würde „die Verwaltung“ der Stadt Künzelsau einen Fehdehandschuh hinwerfen: Sie bringt Schärfe in eine Auseinandersetzung, die vor dem Beschlußantrag noch gar nicht bestanden hat.

Ein Gschmäckle

So dringlich, wie die Kreisverwaltung das Thema formuliert, ist das Thema aber eigentlich gar nicht: Die Mietverträge der Noch-Mieter im Krankenhausgebäude laufen ja noch, einer sogar bis 2027. Und fünf Jahre wären eine lange Zeit, um Baurecht zu schaffen. Wären … wenn nicht die Verwaltung schon betonen würde, dass sie daran interessiert ist, dass die Mieter „anderweitig unterkommen“. Auch über diese Kosten steht nichts im Beschlussantrag.

Wohin geht die Tagesklinik?

Welche Räumlichkeiten in Künzelsau sollten denn beispielsweise kurzfristig für die Tagesklinik bereitstehen? Oder soll diese Institution womöglich aus Künzelsau fortgehen?

Steckt hinter dem Kostenargument möglicherweise ein ganz anderes? Steht etwa bereits ein Investor in den Startlöchern, der Interesse an dem Grundstück hat und der einen schnellen Projektbeginn wünscht?

Vorschlag für die Weiternutzung

Auf der anderen Seite ist die Stadt Künzelsau natürlich auch nicht gezwungen, Baurecht zu schaffen. Ein leerstehendes und nicht nutzbares Krankenhaus kann eine Weile als kleine Erinnerung an das Versprechen eines gut ausgestatteten MVZ erhalten bleiben. Vielleicht kann das Gebäude irgendwann zu einem Museum für stillgelegte Krankenhäuser im Land Baden-Württemberg umgewidmet werden. Manfred Lucha würde sicherlich gerne die Namenspatenschaft für ein solches Museum übernehmen.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer




Möglicher Abriss des Krankenhausgebäudes in Künzelsau

Am Montag, den 26. September 2022 wird die nächste öffentliche Sitzung des Kreistags stattfinden. Beginn ist um 14:00 in der Kultura in Öhringen. Gleich zu Anfang der Tagesordnung steht der Punkt „Zukunft Krankenhausgebäude Künzelsau“.

Es geht dabei nicht etwa darum, dass dort das lange versprochene Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) ganz groß entstehen wird (wir berichteten). Es geht vielmehr darum, dass der Landkreis auf seine „Initiativrechte“ aus dem Konsortialvertrag verzichten will und die Weiternutzung oder -verwendung komplett in die Hände des Krankenhausträgers, der Hohenloher Krankenhaus gGmbH) zu legen. Ganz konkret soll der Kreistag, so beantragt es die Verwaltung, „sowohl einer Veräußerung des ehemaligen Krankenhausareals in Künzelsau als auch einem Abriss des alten Krankenhausgebäudes“ zustimmen. Außerdem sollen die Vertreter des Kreises in der Gesellschafterversammlung beauftragt werden, das Areal bestmöglich zu vermarkten. Der Kreistag möge also beschließen, der Betreibergesellschaft bei der Vermarktung völlig freie Hand zu lassen.

Keine Nutzungsmöglichkeit

Die „Substanz ist marode“, das hätten mehrere Gutachten bestätigt, gibt die Verwaltung an. Die Gutachten selbst sind der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt, eine unabhängige Prüfung dieser Aussage ist somit derzeit nicht möglich. „Der Landkreis selbst hat nach ausführlichen Untersuchungen keine langfristige Nutzungsmöglichkeit für das Gebäude. Sämtliche Nutzungen selbst als Verwaltungsinterim wären unwirtschaftlich und ungeeignet.“ Das zumindest ist die Aussage der Verwaltung. Alle Mietverträge würden spätestens 2027 auslaufen, die Kreisverwaltung scheint sogar interessiert zu sein, die Mieter „anderweitig unterkommen“ zu lassen.

Die Hohenloher Krankenhaus gGmbH betreibt das Krankenhaus in Öhringen und einige weitere gesundheitsnahe Dienstleistungen. Getragen wird die Gesellschaft vom Hohenlohekreis und der Barmherzige Brüder Trier-Gruppe (BBT), die auch die Mehrheit der Anteile hält.

Auch der Betreiber, die Hohenloher Krankenhaus gGmbH, sieht laut dieser Sitzungsvorlage keine Möglichkeit einer Weiternutzung des Gebäudes. Angesichts der enormen Investitionsrückstände halte man auch keine „sinnvolle Sanierung des Gebäudes für möglich“.  

Ein Sahnestück für Investoren – das Künzelsauer Krankenhaus-Gelände. Foto: Sitzungsunterlagen Kreistag

Kosten trägt derzeit der Kreis

Derzeit trägt der Landkreis aufgrund seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Konsortialvertrag die laufenden Unterhaltungs und Instandhaltungskosten. Um den Landkreis von den zukünftigen Kosten zu entlasten und die Finanzkraft der HK gGmbH zu stärken, soll das Areal bzw. das Gebäude „vermarktet“ werden. 

Schwarzen Peter auf die Stadt Künzelsau geschoben

Die Stadt Künzelsau soll nun – das ist laut Sitzungsvorlage der Plan der Kreisverwaltung – schnellstmöglich Baurecht schaffen, da mit dem derzeitigen Bebauungsplan keine sinnvolle Vermarktung möglich sei. Ohne Baurecht würde nach einem Abrisseine Freifläche entstehen, die für den Hohenlohekreis dann zumindest keine hohen laufenden Kosten mehr bedeuten würde“. Schnell Baurecht zu schaffen, sei „zwingend notwendig“, so sagt es zumindest die Kreisverwaltung. 

Keine Aussage über Kosten

Wie hoch die laufenden Kosten sind, sagt die Verwaltung in ihrem Antrag allerdings nicht. Allerdings sagt sie, dass der Landkreis bei einem eventuellen Abriß die Abrißkosten aus eigener Tasche bezahlen muss. Eine Kostenschätzung für den eventuellen Abriss nennt die Verwaltung ebenfalls nicht.

Alternativen

Momentan sind im Krankenhaus Flüchtlinge untergebracht. Das Medizinische Versorgungszentrum, das den Bürger:innen von Künzelsau versprochen wurde, ist de facto nicht vorhanden: Eine einzige Praxis umfasst dieses Zentrum, eine Praxis für Frauenheilkunde. Die Allgemeinmedizinische Praxis ist derzeit unbesetzt. „Wir bemühen uns intensiv darum, diesen Arztsitz neu zu besetzen“, sagt Ute Emig-Lange, Pressesprecherin des Caritas Krankenhauses in Bad Mergentheim.

Ein Krankenhausgebäude mit der nötigen Infrastruktur könnte der Stadt Künzelsau helfen, gesundheitliche und gesundheitsnahe Dienstleistungen an einem zentralen Ort zusammenzuführen – ein Ärztehaus mit mehreren unterschiedlichen Praxen befindet sich ja bereits vor Ort. Durch entsprechende Vernetzung der Einrichtungen könnte eine ganz neue patientenorientierte Versorgung entstehen.

Auf der anderen Seite benötigt Künzelsau preiswerten Wohnraum. Ein Gebäude, das einerseits viele recht geräumige Zimmer mit allen benötigten Sanitäranschlüssen aufweist, andererseits aber auch Räumlichkeiten für Gemeinschaftsunternehmungen, wäre für ein Studentenwohnheim sicherlich geeignet, auch wenn es nicht im modernsten Zustand sein sollte. Auch würde ein solches Wohnheim – so war bei der Diskussion um das MUSTANG-Gelände immer argumentiert worden – Wohnraum in der Stadt schaffen, da Student:innen Mehrzimmerwohnungen freigeben und in ein solches Wohnheim ziehen würden.

Ein wahres Sahnestück

Das Grundstück ist jedenfalls durchaus ein Sahnestück, das Investoren anlocken dürfte. Vor allem, wenn es bereits baureif, das heißt: ohne Gebäude und mit Baurecht, übergeben werden könnte.

Text: Matthias Lauterer

 

 

 

 

 

 

 

 




Ehrenamtliche bieten Sprachcafé für ukrainische Flüchtlinge an – großer Andrang

Es waren die ukrainischen Frauen im Krankenhaus Künzelsau, die an Ostern zu den Ehrenamtlichen, die sie betreuen gesagt haben, sie möchten gerne so schnell wie möglich die deutsche Sprache lernen. Und da die offiziellen Sprachkurse damals noch gar nicht gestartet haben, haben sich nun Ehrenamtliche gefunden, die nun dienstags und donnerstags nachmittags ein Sprachcafé im Krankenhaus Künzelsau anbieten.

Helfer:innen gesucht

Diese Woche ging es nun an den Start mit großem Erfolg. Insgesamt befinden sich derzeit rund 50 Menschen aus der Ukraine im Krankenhaus in Künzelsau – vorwiegend Frauen und Kinder, eine große Mehrheit ging zum freiwilligen ersten Laien-Deutschkurs. Die Ehrenamtlichen freut es, sind aber auch dankbar, wenn sich ein oder zwei weitere Helfer:innen finden würden, die entweder übersetzen  oder beim Sprachcafé mithelfen und Basics der deutschen Sprache spielerisch vermitteln. Man braucht hierfür keine pädagogische Ausbildung.

Wer Interesse hat, darf gerne die Redaktion GSCHWÄTZ kontaktieren. Wir leiten den Kontakt dann weiter:

WhatsApp. 0172/68 78 474

Mail: info@gschwaetz.de

Tel.: 017940/94 555 7




Jeder Kindergeburtstag besser organisiert

„Die Flüchtlinge brauchen erst einmal Ruhe“, hießt es bei der Vorstellung der Bewältigung der Flüchtlingsströme an der Kreistagssitzung. Allein an diesem Satz merkt man, wie weit das Landratsamt von dem Tagesgeschehen rund um das Eintreffen der ersten Flüchtlinge von den Aufnahmestellen in Baden-Württemberg ins ehemalige Krankenhaus Künzelsau entfernt ist.

Die Ukrainer:innen wollen weitermachen

Denn wer, wie etwa die Ehrenamtlichen, derzeit täglich nach den Flüchtlingsmamas und ihren Kindern im ehemaligen Krankenhaus schaut,  sie bei Alltagsfragen unterstützt, bei Behördengängen begleitet, nebenher auch noch Kontakt mit den Familien hat, die nicht im Krankenhaus untergebracht sind, sondern verstreut im Hohenlohekreis, der weiß, dass die Ukrainer:innen kein Volk sind, dass sich erst einmal nach einem Sabbatical sehnt. Was sie brauchen sind oftmals in erster Linie Basisdinge: Wasser, Kleidung, Babynahrung, Tiernahrung für ihre Hunde und Katzen, die sie nicht selten auf ihre Flucht mitgenommen haben. Danach: eine Wohnung, Arbeit, Schule für ihre Kinder, einen Kindergartenplatz. Sie wollen weitermachen, sie lassen sich nicht unterkriegen. Sie möchten in keinem Fall lethargisch auf ihren Zimmern wochenlang sitzen.

Entwicklungen kamen auch für die Lokalpolitik eigentlich nicht völlig unerwartet

Zahlreiche Ehrenamtliche aus dem Hohenlohekreis haben sich bereits gemeldet und ihre Hilfe gegenüber der Stadtverwaltung Künzelsau und des Landratsamtes angeboten. Das geht vom Dolmetschen über Sachspenden bis hin zu Betreuung der Flüchtlinge. Sie alle sind startbereit, sie möchten helfen. Aber wie so oft stolpern sie dabei bereits zu Beginn der nun heranrollenden Flüchtlingswelle über zahlreiche bürokratische Hürden – und das, obwohl der Krieg nun bereits seit 5 Wochen dauert und man die Entwicklungen hätten kommen sehen und sich dementsprechend auch in den Ämtern rüsten hätte können, planen, vorbereiten. Nun schaut es derzeit eher so aus, wie wenn die Planungen jetzt erst beginnen – nachdem die ersten Flüchtlinge bereits da sind und viele weitere bald folgen werden.

Deutschlands Bürokratie

Mit einem Satz hat das Landratsamt bei der Vorstellung des Flüchtlingsmanagements bei der Kreistagssitzung in Weißbach absolut Recht: Es herrscht derzeit noch ein absolutes Verwaltungschaos. Die Vermittlung von Privatwohnungen an Flüchtlingsfamilien, die von Hohenlohern ebenfalls zahlreich angeboten wurden, scheitert teilweise an Unwissenheit der Sachbearbeiter:innen (wir berichteten), an Standortproblemen, an Fragen der Finanzierung (wer bezahlt das Ganze) oder schlicht und ergreifend daran, dass die dafür vorgesehenen Wohnungs-Plattformen noch nicht fertig sind. Auch hier springen Ehrenamtliche ein und vermitteln hinter den Kulissen Wohnraum. Das Problem: Wer privat einreist, dem verweigert derzeit das Landratsamt die einfachste Möglichkeit: die Aufnahme in ein Zimmer des ehemaligen Krankenhauses Künzelsau, das derzeit als Flüchtlingsunterkunft dient. Denn: Nur wer über die Landeserstaufnahmestellen Ellwangen, Karlsruhe und Heidelberg anreist, darf hier derzeit aufgenommen werden. Wissen tut das natürlich nicht automatisch jeder ukrainische Flüchtlinge (woher auch). Logisch ist das auch nicht wirklich. Aber zumindest gibt es ein System. Das ist ja bekanntlich wichtig in Deutschland. Regeln, Ordnung. Systematische Registrierung. Diese Punkte stehen aber oft im Widerspruch mit schneller und manchmal nötiger flexibler Hilfe.

Stadtverwaltung möchte die Ehrenamtlichem im Einsatz bislang nicht finanziell unterstützen

Eine Kleiderausgabe, trotz dringenden Bitten der Ehrenamtlichen, direkt am Standort des alten Krankenhauses, also dort, wo auch die Flüchtlinge wohnen, wurde bislang nicht realisiert. Es würde damit aber den Ehrenamtlichen vor Ort einiges erleichtern.

Derzeit werden dringend benötigte kleinere Dinge für die Flüchtlingsfamilien wie ein Rollstuhl für ein behindertes Kind, Nachttopf oder Medikamente von den Ehrenamtlichen selbst organisiert und mitunter selbst bezahlt, weil oft auch die zuständigen Sachbearbeiter:innen in den Behörden mangels Zeit und Wissen nicht weiterwissen. Geschweige denn die ganzen Fahrten zu den Familien, zum Dolmetschen, zu Behörden – auch angesichts der explodierenden Spritpreise, es ist nicht nur ein Ehrenamt, sondern auch ein Drauf-Zahl-Amt.

Es wäre ein positives Zeichen an die Ehrenamtlichen gewesen

Eine Anfrage bei der Stadtverwaltung Künzelsau, ob denn nicht ein Teil der Spenden, die die Stadtverwaltung für ukrainische Flüchtlingsfamilien bei den Künzelsauer Einwohner:innen eingesammelt wird, hierfür verwendet werden kann, wurde abgelehnt. Begründung: Das Geld diene lediglich für die Einrichtung der Wohnungen für Flüchtlinge. Schade. Es wäre auch ein positives Zeichen für das Ehrenamt gewesen und hätte sich um einen Kleinstbetrag von 100 oder 200 Euro gehandelt.

Mehr Wertschätzung für Ehrenamtliche

Am Freitag, den 01. April 2022 nun der große Pressecoup mit dem Hohenloher Landrat Dr. Matthias Neth und Vertretern der Lokalpolitik zur Eröffnung des Welcome Points für die Flüchtlingsfamilien in Künzelsau. Die Kinder der Flüchtlingsfamilien dürfen sich auf ein Spielzimmer, die Mamas auf Computerarbeitsplätze freuen. Wichtiger aber wären zunächst einmal Kleidung, Beratung, Sprache, Kontakt. Denn wer Kleidung und Nahrung hat und sich willkommen fühlt, der schaut auch gerne nach Jobs oder Wohnungen.

Es wird auch hier weiterhin stehen und fallen mit den Ehrenamtlichen, ob diese größte Flüchtlingswelle, die wir je erlebt haben im Zweiten Weltkrieg, erfolgreich gemeistert werden kann.

Das Mindeste, was hier auch die Lokalpolitik leisten kann, ist die Wertschätzung und Unterstützung dieser bedeutsamen Arbeit.

Treffen

Am Donnerstag, den 07. April 2022, 09 Uhr, ist ein großes Treffen zwischen hauptamtlichen Mitarbeiter:innen von der Stadt Künzelsau und dem Landkreis sowie mit allen interessierten Ehrenamtlichen im ehemaligen Krankenhaus in Künzelsau geplant, um sich künftig besser abzusprechen sowie eine sinnvolle Struktur zu schaffen.

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann




Das alte Krankenhaus füllt sich wieder mit Leben

Vertreter des Landratsamtes begrüßten am Mittwoch, den 23. März 2022, die ersten Flüchtlinge, die von der Landeserstaufnahmestelle in Heidelberg ins ehemalige Krankenhaus Künzelsau gebracht wurden. Dabei handelt es sich um rund 40 Personen aus der Ukraine sowie in der Ukraine lebende Angehörige von Drittstaaten, davon größtenteils Familien.

Wie lange sie bleiben werden, ist noch ungewiss. Nun haben die Flüchtlinge ihre Zimmer in einem Stockwerk des Krankenhauses bezogen und sollen da auch erst einmal bleiben und zur Ruhe kommen.

Erst einmal im Krankenhaus bleiben

Zuvor kamen auch schon einige Flüchtlingsfamilien in Künzelsau an, die nicht über die LEA und damit über den Verteilschlüssel des Landes Baden-Württemberg gekommen sind. Diese Flüchtlinge sind entweder bei Verwandenten, Freunden oder Bekannten untergekommen oder haben sich direkt bei der Stadtverwaltung Künzelsau gemeldet, die Unterkünfte vermittelt, die von Einwohner:innen Künzelsau für Flüchtlinge angeboten werden. Dabei zahlt die Stadt die Miete und tritt auch als Mieter in Erscheinung.

Stuttgart verteilt die Flüchtlinge, die über die offiziellen Stellen kommen

Anders bei der offiziellen Verteilung über das Regierungspräsidiums Stuttgart. Kommen die Flüchtlingen in einem der zentralen Aufnahmelager in Ellwangen, Karlsruhe oder Heidelberg an, werden sie von dort mit einem bestimmten Schlüssel an die einzelnen Landkreise, unter anderem den Hohenlohekreis, verteilt. Am Mittwoch, den23. März 2022, kamen die ersten Flüchtlinge von Ellwangen in Künzelsau an. In diesem Fall weist das Landratsamt den Flüchtlingen eine Unterkunft zu, das ist aktuell das alte Krankenhaus. Die Eberhard-Gienger-Halle dient lediglich als Notfallunterkunft, wenn jemand nachts oder am Wochenende hier ankommt. Diese Personen werden dann direkt von der Stadtverwaltung in angebotene private Unterkünfte weitervermittelt. sollte das ehemalige Krankenhaus voll belegt sind, hat das Landratsamt noch weitere großzügige Gebäude als Sammelunterkunft für eine gewisse Anzahl an Betten.

Eberhard-Gienger-Halle nur als Notfallunterkunft

Die Flüchtlinge werden im ersten Schritt nach Ankunft registriert und geschaut, was sie an Erstbedarf an Kleidung und anderen Dingen benötigen. Hierbei helfen Ehrenamtliche. die Redaktion GSCHWÄTZ unweit des Krankenhauses dient derzeit als Kleiderannahme- und ausgabestelle für Flüchtlinge und andere Schutzsuchende und Bedürftige. Auch hier helfen Ehrenamtliche beim Sortieren der Kleidung. Viele Hohenloher:innen haben bereits an der Redaktion Kleidung gespendet. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an alle Spender:innen.

Corona- und Flüchtlingslage im Fokus der nächsten Kreistagssitzung

Die nächste Sitzung des Kreistages des Hohenlohekreises findet am Montag, 28. März, 14 Uhr, im Bürgerzentrum Langenbachtal in Weißbach statt. Zu Beginn der Sitzung informiert die Verwaltung über die aktuelle Corona- und Ukrainelage im Hohenlohekreis. Anschließend wird über die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes für die Gemeinschaftsunterkunft in Bretzfeld-Schwabbach entschieden. Danach geht es um die Fortsetzung des Integrationsmanagements in Zusammenarbeit mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege für den Förderzeitraum 2023/2024. Außerdem stehen die Vergabe von Elektroinstallationsarbeiten der Kaufmännischen Schule in Künzelsau sowie die Entscheidung über eine finanzielle Förderung zum Bau eines Geh- und Radweges zwischen Klepsau und Laibach (K 2313) auf der Tagesordnung.

Informationen zu den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse sind über das Bürgerinformationssystem auf der Internetseite www.hohenlohekreis.de im Bereich Kreistag/Ratsinformationssystem abrufbar.