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„besondere Anstrengungen und Verdienste bei der Zerstörung der Krankenhauslandschaft“

In schwerer See rudert im Moment Manne Lucha, der Sozialminister des Landes Baden-Württemberg. Als solcher ist er in der Verantwortung für viele der Corona-Maßnahmen und hat Aufgaben im Bereich der Flüchtlingshilfe.

Vor kurzem erst fiel Lucha dadurch auf, dass er mit einer unabgestimmten Forderung zur Aufhebung der Pandemie-Maßnahmen vorgeprescht ist. Ministerpräsident Kretschmann hat ihn daraufhin, diplomatisch aber sehr deutlich, öffentlich zur Ordnung gerufen.

Antrag zur Absetzung des Ministers

Unzufrieden mit ihm ist auch die Opposition im Landtag. So unzufrieden sogar, dass SPD und FDP  einen Antrag für seine Absetzung gestellt haben, über den am heutigen Donnerstag, 07. April 2020 abgestimmt werden soll. „Eklatante Fehlleistungen“ bei der Bekämpfung von Corona werfen SPD und FDP dem Minister vor. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke findet deutliche Worte: „Mit seiner Unzuverlässigkeit und seiner Inkompetenz verursacht Minister Lucha einen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt.“

FDP: „Unzuverlässigkeit und Inkompetenz“

Auch die AfD wird dem Antrag wahrscheinlich zustimmen. Da auch in den Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU Unzufriedenheit über den Sozialminister laut wurde, ist damit zu rechnen, dass auch einige Abgeordnete aus diesen Fraktionen Lucha nicht unterstützen werden.
Trotzdem dürfte der Antrag nicht angenommen werden – die Regierungsfraktionen verfügen schließlich über 100 der 154 Abgeordnetensitze und so wird die Opposition höchstwahrscheinlich die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreichen.

Schmähpreis „Goldene Abrißbirne“

Einen Tag vor der Abstimmung wird nun bekannt, dass Lucha „für besondere Anstrengungen und Verdienste bei der Zerstörung der Krankenhauslandschaft“ der diesjährige Preisträger der „Goldenen Abrißbirne“ ist, eines Schmähpreises, den ein „Bündnis Klinikrettung“ erstmals vergibt. In der Laudatio wird Luchas Arbeit wie folgt beschrieben:

Manfred Lucha ist seit 2016 Gesundheitsminister in Baden-Württemberg und hat in dieser Zeit schon Beachtliches geleistet. Auf sein Konto gehen seit seinem Amtsantritt 2016 bis 2021 sage und schreibe 26 Krankenhausschließungen. Zum Vergleich: Zwischen 1990 und 2016 wurden in Baden-Württemberg pro Jahr durchschnittlich zwei (genau 1,96) Krankenhäuser geschlossen, seit seinem Amtsantritt hat Lucha das Tempo mehr als verdoppelt: Im Zeitraum 2016 bis 2020 schlossen im Durchschnitt mehr als 4 (4,3) Kliniken jährlich. Und der Minister lässt den Schließungsprozess nicht nur zu, sondern treibt ihn wie kein anderer Gesundheitsminister voran. So hat er jegliche Kritik […] abgeschmettert und sich richtig kämpferisch gezeigt mit den Worten: „Ich warne davor, nur eine Sekunde zu zögern. […]

Das Künzelsauer Krankenhaus ist eine der 26 Kliniken, die während Luchas Amtszeit geschlossen wurden.

Das Bündnis Klinikrettung ist „eine bundesweite Gruppe von politisch Aktiven, bestehend aus PflegerInnen, ÄrztInnen, PatientInnenvertretungen, KlinikleiterInnen und GewerkschafterInnen“, so die Eigendarstellung.

Informationen über das Bündnis: gemeingut.org
Bilanz der Krankenhausschließungen in BW 2020 & 2021: Krankenhausschliessungen

Text: Matthias Lauterer




„Allein zum Lagern eines Covid-Patienten sind drei bis vier Pflegekräfte nötig“

Die Zahl der mit Covid-19 infizierten Personen steigt. Dementsprechend steigt auch die Anzahl der Corona-Patienten, die in Krankenhäuser müssen. GSCHWÄTZ hat bei den Krankenhäusern in Bad Mergentheim, Öhringen, Schwäbisch Hall sowie Löwenstein nach der aktuellen Anzahl von Corona-Patienten in den jeweiligen Häusern nachgefragt.

Über 90 Covid-Patienten in den SLK-Kliniken Heilbronn

Am Donnerstag, den 10. Dezember 2020 waren in der Klinik Löwenstein insgesamt 18 Patienten mit Covid-19: 14 auf der Normalstation, vier auf der Intensivstation. Diese vier müssen auch alle beatmet werden. „Dies ist aber nicht immer so“, erklärt SLK-Pressesprecher Mathias Burkhardt. Im gesamten Verbund der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH – außer Löwenstein gehören dazu noch die Kliniken am Gesundbrunnen in Heilbronn und am Plattenwald in Bad Friedrichshall – seien es heute 91 Corona-Patienten, davon 16 auf der Intensivstation. Von diesen wiederum müssen zehn beamtet werden.

Regelbetrieb heruntergefahren

Während der ersten Welle hätten die SLK-Kliniken ihren Regelbetrieb heruntergefahren, betreuten fast nur noch Covid-19-Patienten. „Dadurch hatten wir viele Kapazitäten“, so der Sprecher weiter. In der momentanen Situation hingegen werde der Regelbetrieb in „höherem Maße als im Frühjahr“ weitergefahren. Das könne sich aber täglich ändern. Momentan werden beispielsweise am Plattenwald-Krankenhaus gar keine Corona-Patienten behandelt. Aber auch das könne sich täglich ändern, sollte es die Situation erfordern.

Mathias Burkhardt betont allerdings, dass man für die Klinikbetten auch das entsprechende Personal haben müsse. „Allein zum Lagern eines Covid-Patienten sind drei bis vier Pflegekräfte nötig“, nennt er ein Beispiel. Die sind dann für rund eine halbe Stunde gebunden, denn solange dauere diese Prozedur. „Das Personal ist zurzeit an der Belastungsgrenze“, führt der SLK-Mitarbeiter weiter aus. „Alle Patienten können noch so versorgt werden, wie es sein sollte.“ Die SLK-Kliniken stünden zwar noch gut da. Aber: Die Lage sei angespannt.

Infekt-Krankenhaus in Schwäbisch Hall

Auch Manuela Giesel von der Unternehmenskommunikation des Diak in Schwäbisch Hall hat die aktuellen Zahlen der Corona-Patienten in dem Krankenhaus übermittelt. „Stand 10. Dezember 2020 sind im Intensivbereich zwei Covid-19 Patienten“, schreibt sie. „Ein Patient wird invasiv beatmet,  ein anderer nicht-invasiv.“ Im Infekt-Krankenhaus des Diak – dem Waldhaus – werden aktuell elf Covid-19 Patienten und zwei Verdachtsfälle betreut.

Die Antwort von Ute Emig-Lange, Leiterin der Unternehmenskommunikation der bbt-Gruppe, zu der sowohl das Caritas-Krankenhaus in Bad Mergentheim als auch das Hohenloher Krankenhaus in Öhringen gehören, stehen noch aus.

Viele Corona-Patienten müssen ins Krankenhaus und dort beatmet werden. Foto: SLK-Kliniken
Heilbronn GmbH