„besondere Anstrengungen und Verdienste bei der Zerstörung der Krankenhauslandschaft“
In schwerer See rudert im Moment Manne Lucha, der Sozialminister des Landes Baden-Württemberg. Als solcher ist er in der Verantwortung für viele der Corona-Maßnahmen und hat Aufgaben im Bereich der Flüchtlingshilfe.
Vor kurzem erst fiel Lucha dadurch auf, dass er mit einer unabgestimmten Forderung zur Aufhebung der Pandemie-Maßnahmen vorgeprescht ist. Ministerpräsident Kretschmann hat ihn daraufhin, diplomatisch aber sehr deutlich, öffentlich zur Ordnung gerufen.
Antrag zur Absetzung des Ministers
Unzufrieden mit ihm ist auch die Opposition im Landtag. So unzufrieden sogar, dass SPD und FDP einen Antrag für seine Absetzung gestellt haben, über den am heutigen Donnerstag, 07. April 2020 abgestimmt werden soll. „Eklatante Fehlleistungen“ bei der Bekämpfung von Corona werfen SPD und FDP dem Minister vor. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke findet deutliche Worte: „Mit seiner Unzuverlässigkeit und seiner Inkompetenz verursacht Minister Lucha einen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt.“
FDP: „Unzuverlässigkeit und Inkompetenz“
Auch die AfD wird dem Antrag wahrscheinlich zustimmen. Da auch in den Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU Unzufriedenheit über den Sozialminister laut wurde, ist damit zu rechnen, dass auch einige Abgeordnete aus diesen Fraktionen Lucha nicht unterstützen werden.
Trotzdem dürfte der Antrag nicht angenommen werden – die Regierungsfraktionen verfügen schließlich über 100 der 154 Abgeordnetensitze und so wird die Opposition höchstwahrscheinlich die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreichen.
Schmähpreis „Goldene Abrißbirne“
Einen Tag vor der Abstimmung wird nun bekannt, dass Lucha „für besondere Anstrengungen und Verdienste bei der Zerstörung der Krankenhauslandschaft“ der diesjährige Preisträger der „Goldenen Abrißbirne“ ist, eines Schmähpreises, den ein „Bündnis Klinikrettung“ erstmals vergibt. In der Laudatio wird Luchas Arbeit wie folgt beschrieben:
Manfred Lucha ist seit 2016 Gesundheitsminister in Baden-Württemberg und hat in dieser Zeit schon Beachtliches geleistet. Auf sein Konto gehen seit seinem Amtsantritt 2016 bis 2021 sage und schreibe 26 Krankenhausschließungen. Zum Vergleich: Zwischen 1990 und 2016 wurden in Baden-Württemberg pro Jahr durchschnittlich zwei (genau 1,96) Krankenhäuser geschlossen, seit seinem Amtsantritt hat Lucha das Tempo mehr als verdoppelt: Im Zeitraum 2016 bis 2020 schlossen im Durchschnitt mehr als 4 (4,3) Kliniken jährlich. Und der Minister lässt den Schließungsprozess nicht nur zu, sondern treibt ihn wie kein anderer Gesundheitsminister voran. So hat er jegliche Kritik […] abgeschmettert und sich richtig kämpferisch gezeigt mit den Worten: „Ich warne davor, nur eine Sekunde zu zögern. […]
Das Künzelsauer Krankenhaus ist eine der 26 Kliniken, die während Luchas Amtszeit geschlossen wurden.
| Das Bündnis Klinikrettung ist „eine bundesweite Gruppe von politisch Aktiven, bestehend aus PflegerInnen, ÄrztInnen, PatientInnenvertretungen, KlinikleiterInnen und GewerkschafterInnen“, so die Eigendarstellung.
Informationen über das Bündnis: gemeingut.org |
Text: Matthias Lauterer
